Bananenrepublik

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 30.06.20



Gesundheitsminister Spahn schuldet Maskenlieferanten fast 600 Millionen Euro
Im April ließ Jens Spahn tonnenweise Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger kaufen. Nun warten etliche Firmen auf ihr Geld.

Sechs Wochen nach dem Ende einer spektakulären Aufkaufaktion von Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger durch das Gesundheitsministerium von Jens Spahn ist ein Großteil der Lieferungen vom Bund noch nicht bezahlt worden. Wie der SPIEGEL berichtet, hatte der Bund in einem sogenannten Open-House-Verfahren unter anderem fast 200 Millionen FFP2-Masken im Wert von fast 900 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer gekauft. Laut Auskunft des Ministeriums stehen noch Zahlungen von fast 600 Millionen Euro aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0171527046

braves Bürgerlein
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 18.06.20

EXKLUSIV - wie die Regierung heimlich Medien finanziert
https://www.reitschuster.de/post/exklus ... finanziert
Allein 2019 zahlte die Bundesregierung für „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ sage und schreibe 43,59 Millionen Euro. 2018 waren es noch 26,58 Millionen Euro, in den Jahren zuvor 39,47 Millionen Euro (2015), 38,56 Millionen Euro (2016) und 36,23 Millionen Euro (2017) Euro.

Dass die Bundesregierung mit Steuergeldern Werbung für ihre Arbeit macht, ist ohnehin umstritten. Kritiker sehen darin einen versteckten Wahlkampf für die Parteien, die die Regierung stellen. Der Sinn der Anzeigen, der vor allem für das Arbeits-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium geschaltet werden, erschließt sich vielen Beobachtern nicht.

Angesichts der Höhe der Millionen-Summen, die auf diesem Wege an die privaten Medien fließen, ist allerdings der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, den der Kollege aus der Redaktion, der mich auf das Thema brachte, hat: Dass es sich hier um eine Art verdeckte Subvention und eine Art Tauschgeschäft handelt für die einst stolze und heute massiv angeschlagene Branche, der die Kunden davon schwimmen. Die Regierung gibt den Medien, die nicht in den Genuss von Gebühren kommen wie ARD, ZDF und Co., über den Umweg Reklame eine kräftige Millionen-Finanzspritze. Und ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die so beglückten Zeitungen und Sender oft so eine enorme Beißhemmung gegenüber der Regierung haben, die für sie ins Füllhorn greift.


Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 15.06.20



CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein wegen Lobbyarbeit
Philipp Amthor (CDU) hat einen Senkrechtstart in der Politik erlebt. 2017 wurde er als jüngster Direktkandidat für den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I CDU in den Bundestag gewählt.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der 27-Jährige als einziger Bewerber für den Vorsitz der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren würde. Jetzt hat Amthor einen waschechten Skandal am Hals.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ soll er mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lobbyarbeit für das Unternehmen Augustus Intelligence betrieben haben. Vom Erfolg der New Yorker Firma habe Amthor womöglich sogar persönlich profitiert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/auf ... 11332.html

braves Bürgerlein
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Millionenschaden: Madame ist fein raus

Beitrag von braves Bürgerlein » 12.06.20



Millionenschaden: Madame ist fein raus
https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... weiss.html
Unter der Ägide der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entwickelte sich das Ministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater, neben McKinsey vor allem die Firma Accenture, die sich rühmt, "die weltweit führenden Berater für Strategie, Management Consulting, Digitalisierung, Technologie, Outsourcing und Business Transformation" zu beschäftigen. Ähnlich groß wie der Titel der Damen und Herren war offenkundig ihr Talent, eine der größten deutschen Behörden um einen beträchtlichen Batzen Steuergeld zu erleichtern.

Die Vorwürfe reichen von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft. Allein in von der Leyens Amtszeit summierten sich die Honorare aller Strategie-Consulting-Dingsbums-Berater auf einen dreistelligen Millionenbetrag, was der Bundesrechnungshof bereits vor anderthalb Jahren angeprangert hat. Was genau die Herrschaften in dem von Kompetenzwirrwarr, Selbstherrlichkeit, Führungsmangel und sonstigem Chaos gezeichneten Ministerium als Gegenleistung für ihre fürstliche Entlohnung zum Besseren wendeten, ist bis heute unklar. Manche sagen: Ja, die eine oder andere Unterabteilung hätten die Berater wohl schon ausgemistet, und irgendwas mit Cybersicherheit machten sie auch, wenngleich diesbezüglich bis heute mehr Frage- als Ausrufezeichen bleiben. Die anderen sagen: Unterm Strich war der Beratereinsatz weitgehend sinn- und folgenlos – aber teuer. Sehr teuer.


Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 25.05.20

Wenn eine Frau 1976 in die SED eingetreten ist, der Partei in Treue fest verbunden blieb bei all ihren kosmetischen Verwandlungen bis heute, Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Antikapitalistischen Linken ist, die einen "grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen" anstrebt, eine Frau, die noch 2011 ein Papier unterzeichnete, in dem der Bau der Berliner Mauer gelobt und als alternativlos beschrieben wird, wenn diese Frau überdies bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus im Parlament aus Kummer nicht aufsteht, weil man ihr realsozialistisches Laufställchen kaputt gemacht hat – aber was heißt man? Sie haben es ja selber kaputtgemacht, weil sie nichts können außer kaputtmachen –, was soll dann bloß aus so einer Frau werden?

Bild

Ich kenne diesen Typus Megäre aus der Zone: linientreu, verkniffen, unfroh, gefühlskalt, stets tantenhaft belehrend, harthirnig und bar jeder Eleganz, am besten noch wasserstoffblondiert, Margot Honecker war das Paradexemplar. Dieser Typus Frau ist am besten beschrieben mit dem Geräusch eines Nagels, den man über eine Glasscheibe zieht.

Gegenüber der Welt beteuerte Genossin Borchardt, ihre Mitgliedschaft stehe nicht im Widerspruch zu ihrem Amt als Verfassungsrichterin. Im FDJ-Blatt Junge Welt setzte sie hinzu, dass das Grundgesetz nicht explizit eine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorgebe.

Niemand hat die Absicht, die DDR zu reanimieren!


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 23.05.20


Sigmar Gabriel sagte laut Mitteilung: "Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten."

Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bank erhalten laut Vergütungsbericht eine feste jährliche Grundvergütung von 100.000 Euro. Für den Aufsichtsratschef beträgt sie 200.000 Euro, für seinen Stellvertreter 150.000 Euro. Zusätzlich vergütet die Bank den Vorsitz und die Mitgliedschaft in den Ausschüssen des Aufsichtsrats, was je nach Ausschuss zwischen 50.000 und 200.000 Euro Plus bedeuten kann.

Summa summarum belief sich zum Beispiel für Aufsichtsratschef Paul Achleitner die Vergütung für das Geschäftsjahr 2018 dem Bericht zufolge auf rund 858.000 Euro. Arbeitnehmervertreter Frank Bsirske (bis 2019 Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi) stand laut Bericht im Jahr 2018 eine Vergütung von rund 280.000 Euro zu. Mit welcher Vergütung Sigmar Gabriel rechnen kann, dürfte stark von seiner Tätigkeit in den einzelnen Ausschüssen abhängen.
www.manager-magazin.de/unternehmen/bank ... 04315.html

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 22.05.20



Nun hat Deutschland bei der Einführung des Euros in den Maastrichter Verträgen genau solche Mechanismen für den Euro ausgeschlossen. Genau dagegen hat sich Deutschland gewehrt, um zu verhindern, dass andere Staaten Schulden machen, für die Deutschland haftet. Genau dies wird jetzt eingeführt. Corona macht es möglich, liefert das Pathos, um die Sachverhalte zu verschleiern und die gravierenden Veränderungen zu verbergen.

In diese Situation passt der Konflikt um das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch das einfach erklärt: Die EZB hat ja ihrerseits neben diesen 500 Milliarden bereits weitere 750 Milliarden als Anleihe-Ankaufs-Programme bereitgestellt; insgesamt hat die EZB schon für 2.666 Milliarden Euro Anleihen der Mitgliedsstaaten gekauft; bevorzugt wertlose Papiere der südeuropäischen Länder. Weil so sichtbar deutsche Sparer und deutsche Staatshaushalte vertraglich für ein Viertel direkt in die Pflicht genommen werden, will das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung, ob das notwendig ist. Also ein Art Kreditprüfung. Erfolgt die nicht, darf sich die Bundesbank nicht mehr daran beteiligten; mit anderen Worten: Deutsche Gelder nach Europa umleiten. Eigentlich eine bescheidene Bitte.

Wenn die Bundesbank blind mitmachen muss, entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das darin eine Verletzung des Grundgesetzes sieht: Dann sind deutsches Recht, das Grundgesetz und der komplette deutsche Bundestag Makulatur. Deutschland wird auf eine Provinz herabgestuft, die von den Entscheidungen in Brüssel oder der EZB in Frankfurt abhängig ist, wobei Frankfurt nicht für Deutschland, sondern nur für die Grundstücksadresse steht.

Damit ist auch sichergestellt, dass das 500-Milliarden-Programm von Merkel und Macron tatsächlich wie gewünscht und gefordert von 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wird. Denn es ist eine Art Hau-den-Lukas-Entscheidung: Jeder kriegt, darf also drauf hauen, Deutschland zahlt. Wieviel ein Land kriegt, hängt nur von der Durchsetzungskraft in Brüssel ab. Für das Ergebnis nicht entscheidend ist, wer zahlt. Denn Deutschland zahlt. Bedingungslos, das wird jetzt sichergestellt. Mit Geld und mit seiner Bonität. Denn wenn Deutschland derart die Verantwortung für die Schulden aller Länder der EU übernimmt, leidet sehr schnell seine Kreditwürdigkeit: Wer Deutschland Geld leiht, leiht es der EU. Damit werden dann doch langsam die Zinsen steigen, die Deutschland für seine gerade explodierende Staatsverschuldung aufbringen muss. Und so kommt das Land mehrfach in die Klemme: Seine Bonität sinkt, seine Verpflichtungen steigen.

Der Bundestag muss auch zustimmen. Er wird es natürlich tun. Tut er ja immer blind. Die Diäten der Abgeordneten bleiben erhalten, auch wenn die finanzielle Souveränität futsch ist.


www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/5 ... t-doppelt/

Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 17.05.20

Bild
Jennermann hat geschrieben:
01.05.20

Bild

SO GELINGEN PARTEI- UND BILDERBUCHKARRIEREN
Verfassungsschutzpräsident betrachtet einen ARD-„Tatort“ als Beweis für einen Rechtsruck der Mitte

www.tichyseinblick.de/meinungen/verfass ... der-mitte/
Der Film mit schlapper Einschaltquote wäre schnell in der Versenkung verschwunden, hätte nicht der Verfassungsschutzpräsident von Niedersachsen Bernhard Witthaut den betreffenden „Tatort“ als Beleg dafür angeführt, dass Extremismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen und mittlerweile auch weiblich sei.

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 17.05.20



Ein Hoch auf den Deppenstaat: Über 400.000 Migranten mit angeblichem „Geburtsdatum 1. Januar“

Keine Zahl bringt die Farce der deutschen Asyl- und Migrationspolitik treffender auf den Punkt als diese: Über 400.000 im deutschen Ausländerzentralregister erfasste Migranten – die meisten von ihnen Syrer, Türken und Afghanen – haben am 1. Januar „Geburtstag“ – was beweist, dass der Staat nicht einmal banalste Personendaten von Menschen kennt, deren Anspruch auf Asyl er beurteilen will.

Deutschland, das Land, das einst für seine Ordnungsliebe, Gründlichkeit und seine bürokratische Akuratesse nicht nur bekannt, sondern global berüchtigt war, ist zum Deppenstaat mutiert, der sich sehenden Auges ausnutzen, verhöhnen und verspotten lässt. „Immer wenn der deutsche Staat es nicht besser weiß, trägt er den 1. Januar als Geburtsdatum für einen Zuwanderer ein“, schreibt die „Welt„. Wie „normal“ dieser groteske Zustand inzwischen ist, zeigte zuletzt die Aufnahme der 47 angeblich „minderjährigen“ Flüchtlinge, die aus Griechenland eingeflogen wurden. 13 von ihnen, na sowas, sollen ebenfalls am 1. Januar das Licht der Welt erblickt haben.


www.journalistenwatch.com/2020/05/13/ei ... ppenstaat/



Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 08.05.20



Immer häufiger versammeln sich Bürger zu spontanen Demonstrationen. Sei es im sächsischen Pirna oder am Mittwoch in Berlin vor dem Reichstag. Die Wut der Menschen auf Merkels Corona-Regime nimmt unaufhaltsam zu. Die Zeit der Täuschung und der Panikmache scheint beendet. Offenbar fassen viele wieder Mut, als mündige Bürger gegen Unrecht und Willkür in Erscheinung zu treten.

Mehrere hundert Teilnehmer kamen am Mittwoch zum Platz vor dem Reichstag zusammen. „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“ skandierten die Demonstranten. Gerade Letzteres trifft den Nagel auf den Kopf. Denn Merkels Hofberichterstattern kam nichts anderes in den Sinn als über einen Angriff einer einzelnen Person auf den Tonassistenten des ARD-Fernsehteams zu berichten, um so den Protest als eine gewalttätige Zusammenrottung zu skandalisieren.

www.compact-online.de/der-geduldsfaden- ... reichstag/



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