Bananenrepublik

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 25.05.20

Wenn eine Frau 1976 in die SED eingetreten ist, der Partei in Treue fest verbunden blieb bei all ihren kosmetischen Verwandlungen bis heute, Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Antikapitalistischen Linken ist, die einen "grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen" anstrebt, eine Frau, die noch 2011 ein Papier unterzeichnete, in dem der Bau der Berliner Mauer gelobt und als alternativlos beschrieben wird, wenn diese Frau überdies bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus im Parlament aus Kummer nicht aufsteht, weil man ihr realsozialistisches Laufställchen kaputt gemacht hat – aber was heißt man? Sie haben es ja selber kaputtgemacht, weil sie nichts können außer kaputtmachen –, was soll dann bloß aus so einer Frau werden?

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Ich kenne diesen Typus Megäre aus der Zone: linientreu, verkniffen, unfroh, gefühlskalt, stets tantenhaft belehrend, harthirnig und bar jeder Eleganz, am besten noch wasserstoffblondiert, Margot Honecker war das Paradexemplar. Dieser Typus Frau ist am besten beschrieben mit dem Geräusch eines Nagels, den man über eine Glasscheibe zieht.

Gegenüber der Welt beteuerte Genossin Borchardt, ihre Mitgliedschaft stehe nicht im Widerspruch zu ihrem Amt als Verfassungsrichterin. Im FDJ-Blatt Junge Welt setzte sie hinzu, dass das Grundgesetz nicht explizit eine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorgebe.

Niemand hat die Absicht, die DDR zu reanimieren!


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 23.05.20


Sigmar Gabriel sagte laut Mitteilung: "Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten."

Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bank erhalten laut Vergütungsbericht eine feste jährliche Grundvergütung von 100.000 Euro. Für den Aufsichtsratschef beträgt sie 200.000 Euro, für seinen Stellvertreter 150.000 Euro. Zusätzlich vergütet die Bank den Vorsitz und die Mitgliedschaft in den Ausschüssen des Aufsichtsrats, was je nach Ausschuss zwischen 50.000 und 200.000 Euro Plus bedeuten kann.

Summa summarum belief sich zum Beispiel für Aufsichtsratschef Paul Achleitner die Vergütung für das Geschäftsjahr 2018 dem Bericht zufolge auf rund 858.000 Euro. Arbeitnehmervertreter Frank Bsirske (bis 2019 Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi) stand laut Bericht im Jahr 2018 eine Vergütung von rund 280.000 Euro zu. Mit welcher Vergütung Sigmar Gabriel rechnen kann, dürfte stark von seiner Tätigkeit in den einzelnen Ausschüssen abhängen.
www.manager-magazin.de/unternehmen/bank ... 04315.html

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 22.05.20



Nun hat Deutschland bei der Einführung des Euros in den Maastrichter Verträgen genau solche Mechanismen für den Euro ausgeschlossen. Genau dagegen hat sich Deutschland gewehrt, um zu verhindern, dass andere Staaten Schulden machen, für die Deutschland haftet. Genau dies wird jetzt eingeführt. Corona macht es möglich, liefert das Pathos, um die Sachverhalte zu verschleiern und die gravierenden Veränderungen zu verbergen.

In diese Situation passt der Konflikt um das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch das einfach erklärt: Die EZB hat ja ihrerseits neben diesen 500 Milliarden bereits weitere 750 Milliarden als Anleihe-Ankaufs-Programme bereitgestellt; insgesamt hat die EZB schon für 2.666 Milliarden Euro Anleihen der Mitgliedsstaaten gekauft; bevorzugt wertlose Papiere der südeuropäischen Länder. Weil so sichtbar deutsche Sparer und deutsche Staatshaushalte vertraglich für ein Viertel direkt in die Pflicht genommen werden, will das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung, ob das notwendig ist. Also ein Art Kreditprüfung. Erfolgt die nicht, darf sich die Bundesbank nicht mehr daran beteiligten; mit anderen Worten: Deutsche Gelder nach Europa umleiten. Eigentlich eine bescheidene Bitte.

Wenn die Bundesbank blind mitmachen muss, entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das darin eine Verletzung des Grundgesetzes sieht: Dann sind deutsches Recht, das Grundgesetz und der komplette deutsche Bundestag Makulatur. Deutschland wird auf eine Provinz herabgestuft, die von den Entscheidungen in Brüssel oder der EZB in Frankfurt abhängig ist, wobei Frankfurt nicht für Deutschland, sondern nur für die Grundstücksadresse steht.

Damit ist auch sichergestellt, dass das 500-Milliarden-Programm von Merkel und Macron tatsächlich wie gewünscht und gefordert von 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wird. Denn es ist eine Art Hau-den-Lukas-Entscheidung: Jeder kriegt, darf also drauf hauen, Deutschland zahlt. Wieviel ein Land kriegt, hängt nur von der Durchsetzungskraft in Brüssel ab. Für das Ergebnis nicht entscheidend ist, wer zahlt. Denn Deutschland zahlt. Bedingungslos, das wird jetzt sichergestellt. Mit Geld und mit seiner Bonität. Denn wenn Deutschland derart die Verantwortung für die Schulden aller Länder der EU übernimmt, leidet sehr schnell seine Kreditwürdigkeit: Wer Deutschland Geld leiht, leiht es der EU. Damit werden dann doch langsam die Zinsen steigen, die Deutschland für seine gerade explodierende Staatsverschuldung aufbringen muss. Und so kommt das Land mehrfach in die Klemme: Seine Bonität sinkt, seine Verpflichtungen steigen.

Der Bundestag muss auch zustimmen. Er wird es natürlich tun. Tut er ja immer blind. Die Diäten der Abgeordneten bleiben erhalten, auch wenn die finanzielle Souveränität futsch ist.


www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/5 ... t-doppelt/

Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 17.05.20

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Jennermann hat geschrieben:
01.05.20

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SO GELINGEN PARTEI- UND BILDERBUCHKARRIEREN
Verfassungsschutzpräsident betrachtet einen ARD-„Tatort“ als Beweis für einen Rechtsruck der Mitte

www.tichyseinblick.de/meinungen/verfass ... der-mitte/
Der Film mit schlapper Einschaltquote wäre schnell in der Versenkung verschwunden, hätte nicht der Verfassungsschutzpräsident von Niedersachsen Bernhard Witthaut den betreffenden „Tatort“ als Beleg dafür angeführt, dass Extremismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen und mittlerweile auch weiblich sei.

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 17.05.20



Ein Hoch auf den Deppenstaat: Über 400.000 Migranten mit angeblichem „Geburtsdatum 1. Januar“

Keine Zahl bringt die Farce der deutschen Asyl- und Migrationspolitik treffender auf den Punkt als diese: Über 400.000 im deutschen Ausländerzentralregister erfasste Migranten – die meisten von ihnen Syrer, Türken und Afghanen – haben am 1. Januar „Geburtstag“ – was beweist, dass der Staat nicht einmal banalste Personendaten von Menschen kennt, deren Anspruch auf Asyl er beurteilen will.

Deutschland, das Land, das einst für seine Ordnungsliebe, Gründlichkeit und seine bürokratische Akuratesse nicht nur bekannt, sondern global berüchtigt war, ist zum Deppenstaat mutiert, der sich sehenden Auges ausnutzen, verhöhnen und verspotten lässt. „Immer wenn der deutsche Staat es nicht besser weiß, trägt er den 1. Januar als Geburtsdatum für einen Zuwanderer ein“, schreibt die „Welt„. Wie „normal“ dieser groteske Zustand inzwischen ist, zeigte zuletzt die Aufnahme der 47 angeblich „minderjährigen“ Flüchtlinge, die aus Griechenland eingeflogen wurden. 13 von ihnen, na sowas, sollen ebenfalls am 1. Januar das Licht der Welt erblickt haben.


www.journalistenwatch.com/2020/05/13/ei ... ppenstaat/



Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 08.05.20



Immer häufiger versammeln sich Bürger zu spontanen Demonstrationen. Sei es im sächsischen Pirna oder am Mittwoch in Berlin vor dem Reichstag. Die Wut der Menschen auf Merkels Corona-Regime nimmt unaufhaltsam zu. Die Zeit der Täuschung und der Panikmache scheint beendet. Offenbar fassen viele wieder Mut, als mündige Bürger gegen Unrecht und Willkür in Erscheinung zu treten.

Mehrere hundert Teilnehmer kamen am Mittwoch zum Platz vor dem Reichstag zusammen. „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“ skandierten die Demonstranten. Gerade Letzteres trifft den Nagel auf den Kopf. Denn Merkels Hofberichterstattern kam nichts anderes in den Sinn als über einen Angriff einer einzelnen Person auf den Tonassistenten des ARD-Fernsehteams zu berichten, um so den Protest als eine gewalttätige Zusammenrottung zu skandalisieren.

www.compact-online.de/der-geduldsfaden- ... reichstag/



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neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 07.05.20



Teilnehmer fassungslos:
Polizei verbietet Deutschland-Fahnen bei 1. Mai-Demonstration

www.unzensuriert.at/content/100402-teil ... nstration/
In der Stadt Waren in Mecklenburg-Vorpommern ereignete sich am 1. Mai ein handfester politischer Skandal, der weit über die Grenzen des nördlichen Bundeslandes für Aufsehen sorgt. Denn einigen patriotischen Demonstranten, darunter auch Abgeordnete und Lokalpolitiker der AfD, wurde durch die Polizei das Mitführen von Deutschland-Fahnen zur 1. Mai-Kundgebung verboten.

... mit dem Grundgesetz sieht‘s nicht anders aus! Wird wohl eh‘ abgeschafft, ist ja auch schon „ausgesetzt“ ...




Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 05.05.20





Wenn der Parteien-Staat zuvor die Steuereinnahmen in Sorglosigkeit immerwährender Steuerrekorde sinnlos für Wahlgeschenke, den EU-Moloch und Befeuerung der illegalen Einwanderung missbrauchte, anstatt Vorsorge zu betreiben, muss man sich über das Ergebnis nicht wundern.
AzulReal_HH@AzulReal_HH

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Rick O. Rohs@RickORohs

OECD-STUDIE
Bei Steuern und Abgaben ist Deutschland jetzt sogar globaler Spitzenreiter

www.welt.de/wirtschaft/article207627587 ... eiter.html

Um die ganze Welt zu retten, wird auch der höchste Steuersatz nicht reichen!


braves Bürgerlein hat geschrieben:
02.05.20


braves Bürgerlein
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 02.05.20



Armer Leuchtturm – Deutschland erwacht aus der Wohlstands-Illusion
www.nzz.ch/meinung/coronavirus-deutschl ... ld.1551624
Der offene Geldbeutel gehört ebenso zur Grundausstattung des deutschen Politikers wie die Standardformel: «Wir sind ein reiches Land, wir können uns das leisten!» Auch jetzt, da die Corona-Epidemie laut Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land in die «grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg» stürzt, wird der Eindruck der unendlichen Liquidität erweckt. «Nun zahlt sich aus, dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben», so klopft sich Finanzminister Scholz auf die Schulter. Was der SPD-Politiker verschweigt: Die «schwarze Null» wurde auf Kosten der Bürger erreicht. Erstens, weil die Nullzinspolitik die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden stark gedrückt hat, derweil der kleine Sparer insgeheim enteignet wurde. Und zweitens, weil den Bürgern Steuer- und Abgabensenkungen vorenthalten wurden, als dies dank sprudelnden Einnahmen (2019 fast 800 Milliarden Euro) möglich gewesen wäre.

«Bei Ebbe sieht man, wer ohne Badehose im Wasser steht», pflegt der amerikanische Grossinvestor Warren Buffett zu sagen. Im angeblich so «reichen Deutschland» sieht man nun viel Nacktheit: Von zig Tausenden Solo-Selbständigen über den Kleinunternehmer bis zum Grosskonzern hat ein Run auf staatliche Hilfsgelder und Kredite ohne Bonitätsprüfung eingesetzt. Wenn die selbsterklärten Existenznöte berechtigt sind, so zeigt dies vor allem, wie dünn der Firnis des Wohlstands zwischen Flensburg und Konstanz in Wahrheit ist. Zwei Wochen Umsatzeinbruch und drohender Verdienstausfall genügen, schon schnellt die Zahl der Anträge auf «unbürokratische Soforthilfen», Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld nach oben.


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Jürgen Riedel@Hevellia64

Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 01.05.20



Walking Dead zeigt uns, dass #Zombies leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Das Problem wird noch immer als "männl." Problem wahrgenommen. Doch auch Frauen können gebissen werden!
Orion von K.@OrionvK

Und Benjamin Blümchen zeigt, dass Elefanten sprechen können :D
Dominik@Domi37420309

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SO GELINGEN PARTEI- UND BILDERBUCHKARRIEREN
Verfassungsschutzpräsident betrachtet einen ARD-„Tatort“ als Beweis für einen Rechtsruck der Mitte

www.tichyseinblick.de/meinungen/verfass ... der-mitte/
Der Film mit schlapper Einschaltquote wäre schnell in der Versenkung verschwunden, hätte nicht der Verfassungsschutzpräsident von Niedersachsen Bernhard Witthaut den betreffenden „Tatort“ als Beleg dafür angeführt, dass Extremismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen und mittlerweile auch weiblich sei.
Bei so eifrigen und wachsamen Verfassungsschützern kann man wahrlich nicht mehr ruhig schlafen. Ein Film, eine Fiktion, ein Phantasieprodukt, das nicht einmal den Anspruch erhebt, eine “Doku“ zu sein, wird hier von einem höchsten Verfassungsschützer als Beleg für einen Extremismus- und Rassismus-Schub in der Mitte der Gesellschaft angenommen. So paranoid-kreativ war nicht einmal die Stasi.
Erklären kann man sich die politisch korrekte Beflissenheit des Herrn Witthaut nur mit seiner Bilderbuchkarriere. Der Mann, SPD-Mitglied, Mitglied der (DGB-)Gewerkschaft der Polizei GdP und vorübergehend GdP-Vorsitzender, war einmal Erster Polizeihauptkommissar.
In den meisten deutschen Ländern ist die gesetzlich geregelte Voraussetzung für das Amt eines Verfassungsschutzpräsidenten die Zulassung zum Richteramt, also eine komplette juristische Ausbildung. In Niedersachsen gilt das nicht. Die AfD-Opposition ist mit einem entsprechenden Gesetzesantrag gescheitert. Aber auch andere deutsche Länder gehen da großzügigst mit parteitreuen Soldaten um.


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