Bananenrepublik

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 21.02.20



AfD rudert nach Rassismus-Vorwürfen gegen Malbuch zurück
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rueck.html
Die AfD-Fraktionsspitze im Düsseldorfer Landtag ist auf Distanz zu einem umstrittenen „Malbuch“ gegangen. „Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen“, teilte Fraktionschef Markus Wagner am Mittwoch in Düsseldorf mit. Das gesamte Projekt werde ersatzlos beendet.
Auch inhaltlich ging die Fraktion zumindest teilweise auf Distanz: Einige wenige Skizzen seien „so definitiv nicht in Ordnung“ und entsprächen nicht der Auffassung der Fraktion.
Der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp twitterte am Mittwoch: „Wir müssen uns entschuldigen. Das Buch wird eingestampft.


Es scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, wenn man dieses Malbuch einstampft und die Veröffentlichung als Fehler bezeichnet. Kommt ja nicht so oft vor, daß Politiker Fehler eingestehen und dafür um Entschuldigung bitten. Das ist die eine Seite. Wie aber verhalte ich mich als Elternteil, wenn meine Kinder in der Realität ähnliche Szenen erleben und eine Erklärung von mir wünschen. Soll ich ihnen sagen, es ist rassistisch, wenn ihr dort hinschaut oder wenn ich es euch erkläre.
www.welt.de/politik/deutschland/article ... l#Comments

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 19.02.20

Demokratie
«Kompetenzen eindeutig überschritten»
Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, sagt Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. Die Betitelung der AfD als «nazistisch» und «faschistisch» sei verhetzend.
Am 8. Februar ist der rechtsstaatlich einwandfrei gewählte Thomas Kemmerich aufgrund öffentlichen und parteipolitischen Drucks vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Ist das eigentlich ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik?

Ich kenne kein anderes Beispiel dafür. Dass jemand zum Ministerpräsidenten gewählt wird und dann am Tag darauf zum Rücktritt gezwungen wird, das hat es noch nicht gegeben.

Die Bundeskanzlerin hat auf Staatsbesuch in Südafrika folgende Aussage gemacht: «Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.» Wie beurteilen Sie diese Art Befehl aus verfassungsrechtlicher Sicht?

Die Bundeskanzlerin hat diese Aussage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten gemacht. Sie ist dort also als Kanzlerin und nicht als Parteipolitikerin aufgetreten, auch wenn sie in ihrem Statement ausdrücklich die Auffassung der CDU vertreten hat. Deshalb meine ich, dass sie mit dieser Aussage ihre Kompetenzen als Kanzlerin eindeutig überschritten hat. Sie darf sich als Bundeskanzlerin nicht einmischen in die Regierungsbildung auf der Ebene der Länder.

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020- ... -2020.html

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 16.02.20



Polizei fragt abgelehnten Asylbewerber, ob er abgeschoben werden möchte
www.welt.de/politik/deutschland/article ... echte.html

:D :D :D Dummland!
„... fragt, ob er abgeschoben werden möchte“ - kannste Dir nicht ausdenken ...

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 13.02.20



Die Weltöffentlichkeit darf nun Zeuge sein, wie aus der Bundeskanzlerin Merkel die Gottkanzlerin wird. Dieser ist es ohne weiteres möglich, Wahlen rückgängig zu machen. Bitte wer möchte das anzweifeln?

Merkel: „Ihr habt falsch gewählt, liebe Abgeordnete in Thüringen. Deshalb müsst ihr noch mal wählen. So lange, bis das Ergebnis passt und die SED regiert.“

Linke sind solange Demokraten, bis sie eine Wahl verlieren. Auf Anweisung der Kanzlerin wird einfach solange gewählt, bis das Ergebnis stimmt.


Benjamin Hoff, die rechte Hand von Bodo Ramelow und der strategische Kopf der Linken in Thüringen ist ein ganz schlechter und schlimmer Verlierer. Ein guter Verlierer zeigt Größe und schaut selbstkritisch auf die eigene Strategie und ihre Fehler. Benjamin Hoff, der Erfinder und Drahtzieher des Kurses, der Bodo Ramelow aus dem Amt gefegt hat, macht das Gegenteil.

In bester SED-Manier wird die Schuld für das strategische Versagen verschleiert und verschoben. Statt zu reflektieren, dass ein simples ‚Weiter so‘ der Linkskoalition ohne jegliche Angebote an CDU oder FDP nicht möglich war – also statt seine eigenen Fehler und seine eigene Arroganz aufzuarbeiten – geht Benjamin Hoff direkt zum Gegenangriff über. Und dies mit ganz großer historischer Keule.

Vor der Staatskanzlei und auf Twitter zieht er unsägliche historische Vergleiche. Nicht nur wird eine völlig abstruse Parallele zur Weimarer Republik gezogen, sondern Hoff treibt die Nazi-Keule ins Extrem: „Millionen ermordet“ und natürlich „Buchenwald“. Eine schlimme Entgleisung. Die permanente Nutzung und Relativierung der NS-Zeit und der NS-Verbrechen für parteitaktische Zwecke ist eine politisch nicht hinnehmbare Grenzübertretung. Hoff steht damit aber in bester SED-Tradition, wo ein Staat und eine Staatspartei sich nicht entblödet haben, die Mördermauer, mit der sie ihr eigenes Volk eingesperrt haben, als „antifaschistischen Schutzwall“ zu bezeichnen.

In welcher Welt lebt Benjamin Hoff?: Wo eine abgewählte Linkskoalition per Akklamation bestätigt werden soll? Wo ein scheidender Chef der Thüringer Staatskanzlei einen noch nicht beschlossenen Wahlkampf gleich mal mit einem unsäglichen Missbrauch der Opfer der NS-Zeit beginnt?

https://vera-lengsfeld.de/2020/02/06/di ... ngen-wahl/

braves Bürgerlein
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.02.20

Bild

Merkel zur Kemmerich-Wahl
"Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden"

www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Da ... 59242.html

Eigentlich ist es nicht ihre Aufgabe, über die Personalpolitik im Freistaat Thüringen zu entscheiden. Sie tut es trotzdem. Mit der Selbstherrlichkeit einer absolutistischen Herrscherin. Irgendwo habe ich gelesen, ihr Vorbild sei die Zarin Katharina, genannt „die Große“. Deren Weg zur Macht Leichen säumten. Auch sie, die frühere FDJ-Funktionärin, hat die hypnotisierende Kraft einer Anaconda. Ich fange an, mich vor dieser Frau zu fürchten.

Offenbar teilen auch andere mein Gefühl, es ginge in Deutschland nicht mehr mit rechten Dingen zu. Was ist vorgestern in Erfurt geschehen? „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie!“, schrieb die Neue Zürcher Zeitung, die dieser Tage, angesichts gleichgeschalteter Leitmedien in Hamburg, Frankfurt, München und Berlin, zur Stimme der Vernunft im deutschsprachigen Raum avanciert.

„Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.“

So könnte man es sehen. Als Demokrat. Was „die mächtigste Frau der Welt“ bekanntermaßen nicht ist. Das ihr unliebsame Thüringer Wahlergebnis müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, ließ sie diktatorisch, zudem in einzigartiger Einfalt verlauten (aus Südafrika, wo sie grad auf Goodwill-Tour ist). Als ob man irgendetwas in der Politik „wieder rückgängig machen“ könnte! Was geschehen ist, ist geschehen, sei es der Einlass hunderttausender militanter Muslime auf ihr Geheiß, sei es die Wahl eines Ministerpräsidenten durch Abgeordnete einer Partei, die sie gern weghexen würde. In Erfurt rollen die Köpfe. Säuberungen in innerparteilichen Gremien beginnen, diesmal ganz offen. Die Brachialgewalt, mit der sie vorgeht, ist sichtlich ein Zeichen von Schwäche. Doch es handelt sich um eine Schwäche, die noch manchen Kopf und Kragen kosten kann.

www.achgut.com/artikel/sie_schlaegt_den ... dem_hammer



Der höflich gratulierende Landesvorsitzende der JU Brandenburg steht wohl auch auf Merkels und Kühnerts („viele werden folgen müssen“) Säuberungsliste ...




Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 04.02.20



WIE DAS SPD-GELDWASCHSYSTEM AWO FUNKTIONIERT
Wie korrupt ist Ihre AWO?

Ein Muster wird deutlich: SPD-Stadträte schanzen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Geld zu - das fließt in die Taschen der Top-Manager - und zurück an die SPD-Stadträte. In der Zusammenschau ergibt sich ein erschütterndes Bild einer Geldwaschmaschine von SPD und AWO zu Lasten von Steuerzahlern.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... -ihre-awo/
Deutschlandweit kommen immer neue Korruptionsvorwürfe ans Licht. In den Kreisverbänden der Frankfurter und Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) wurden systematisch Millionen in die eigene Tasche gewirtschaftet, TE zählte bereits die Anschuldigungen hier auf; die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug und Untreue. Aber es ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs.
Im übergeordneten Bezirksverband Hessen-Süd, dem die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden untergeordnet sind, wurden dem damaligen Generalbevollmächtigten der AWO Torsten Hammann zwei Altenheime der AWO verkauft, die er dann prompt an die AWO zurück vermietete. Hammann ist nun nicht mehr Generalbevollmächtigter der AWO Hessen-Süd, aber immer noch als Berater für diese tätig.
Im Kreisverband Müritz bezog der Geschäftsführer Olijnyk ein Jahresgehalt von 150.000 Euro, mit zusätzlichen 35.000 Euro pro Jahr Tantiemen und einer zukünftigen Betriebsrente von 2.000 Euro pro Monat (macht 24.000 Euro Rente im Jahr). Insgesamt soll sich Olijnyk um 1,2 Millionen Euro bereichert haben. Dies war unter anderem möglich, weil der damalige Vorstandsvorsitzende Götz-Peter Lohmann (SPD Mitglied und von 1998 bis 2005 Mitglied des Bundestags, ab 2006 im AWO Vorstand) sich an dem dreisten Raubzug beteiligte, sich selbst um 660.000 Euro und seine Familienmitglieder um 173.000 Euro bereicherte.

Hier in München wird das über die Stadtwerke geregelt. Da wird ein Jungspund neuer Chef der Stadtwerke München mit Gehalt im ansehnlichen Hunderttausenderbereich. Ausreichende Qualifikationen: keine. Nein, stimmt nicht. Er hat das SPD-Parteibuch und eine formale Ausbildung. So läuft das aber auch beim Bayrischen Rundfunk. Der Intendant war ja mal Regierungssprecher. Das ist clever, da der Sender seitdem nicht mehr regierungskritisch berichtet. Gehalt: ebenfalls verdammt hoch und aus quasi-Steuern. Analog läuft das überall in Deutschland. Nur Korruption sucht man hier vergeblich….

Weit über 150.000 Euro pro Jahr, 330-PS-Dienstwagen und Mega-Gehalt:
Awo-Skandal erreicht nun nächsten Verband

www.focus.de/panorama/weit-ueber-150-00 ... 561.html?5

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 16.01.20


Natürlich war Ursula von der Leyen verantwortlich für das Missmanagement. Ebenso dafür, dass ihr Ressort in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 155 Millionen Euro Beraterhonorare zahlte, fast ebenso viel wie alle anderen Ministerien zusammen. Die über 2.000 Mitarbeiter im Ministerium brachten offenbar nicht genug Sachverstand auf die Waage. Abes es passierte ihr nichts.

Als CEO in der Industrie hätte sich Ursula von der Leyen nach dem Fiasko wohl die Papiere abholen können. Aber statt sie aus dem Verkehr zu ziehen, verschaffte ihre Freundin Angela Merkel ihr den Spitzenjob bei der Europäischen Union in Brüssel. Eine schreckliche Vorstellung, dass sie als Chefin der EU-Kommission jetzt über einen Jahreshaushalt von rund 150 Milliarden Euro verfügt.

www.achgut.com/artikel/wo_sind_die_mill ... _geblieben

Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 10.01.20

Die 30 toten Affen von Krefeld: Was vertuscht werden soll
www.achgut.com/artikel/die_30_toten_aff ... erden_soll
Sämtliche Aussagen von Feuerwehr und Zoodirektor Dreßen zum Fehlen von Feuermeldesystemen und Sprinkleranlagen wurden wider besseren Wissens durch die Bezeichnung als Tieranlage in eine falsche feuerschutzrelevante Gebäudeklasse versetzt. Gleichfalls Aussagen, welche zu gesetzlich geforderten Brandmeldern des durch Feuer zerstörten Affenhauses Bezug nehmen, entsprechen nicht den tatsächlichen Vorschriften. Diese bundesweit allerorts bekannte Haltung ist gängige Praxis und wird, wenn auch nicht hier, darüber hinausgehend mit einem nicht existenten Bezug zum Bestandsschutz verknüpft.

Es ist festzustellen, dass es sich bei dem ehemaligen Affenhaus um ein öffentliches Gebäude handelte, für welche brandschutzrechtlich wesentlich höhere Auflagen als die vorhandenen Schutzmaßnahmen bestanden. Über diese für alle öffentlichen Gebäude geltenden Auflagen hinausgehend, zählte das Affen- und Tropenhaus mit seiner Besucherkapazität von wesentlich mehr als 200 Personen bereits 1975 zu einer baurechtlich definierten Versammlungsstätte (Seite 3), für die die höchsten Schutzvorschriften galten/gelten. Der oftmals juristisch unbekannte Terminus begehbarer Tieranlagen ist ein Neologismus der Zoologen. Es wird somit ferner festgestellt, dass hunderte von zoologischen Gebäuden in Deutschland ohne die zu deren Betrieb gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen betrieben werden.

Sie haben recht! Dass ein kleines Licht solch einen Schaden verursacht, gibt es nicht im Bereich der naturwissenschaftlichen Geschehnisse. Sowas gibt es nur im Bereich der Politik. Hier kann es durchaus vorkommen, dass ein kleines Licht (z.B. eine unbedeutende, inhaltlich konturlose FDJ-Propaganda-Funktionärin) eine ordentlich funktionierende, mächtige Wirtschaftsnation mit gutem Sozialsystem niederbrennen lässt. (Schande über die vielen, sich aktiv beteiligenden Brandbeschleuniger dabei!)

Die drei Damen tun mir leid, man wird sich an ihnen schadlos halten wollen, ich gehe nämlich davon aus, daß sie ohne MiHiGru sind- ganz schlecht in Zeiten, in denen politischerseits verordnete, buntistisch-sozialistische Rechtsprechung eigentlich nur noch die autochthone “Köterrasse” abstraft, oder haben Sie je von Razzien der Steuerfahndung in den Bazarstraßen Neuköllns gehört? Als in der Sache nicht ganz Unbeleckter gebe ich Ihnen völlig recht- da wird geschoben. Und keinesfalls ist ein Beweis erbracht, Teelichte hinterlassen nämlich ein Aluminiumgefäß, das bei ordinären Wohnungsbränden regelhaft als Corpus delicti gefunden wird. Aber in Zeiten von Gender, Dekonstruktivismus und allgemeiner Denkverblödung ist plausibel, daß man über Flammpunkte und energetische Betrachtungen nicht mehr Bescheid weiß, genausowenig behördlicherseits über bauphysikalische Kenntnisse verfügt, wie der BER ein ums andere Jahr beweist. Und daß an Silvester mittlerweile gezielt Raketen auf Gebäude und Menschen geschossen werden, dürfte sogar dem ZDF-Zooschauer geläufig sein. Übrigens entfacht so ein buntes Bengalenfeuerchen in der Raketenspitze wegen des Magnesiumanteils Temperaturen von 2000°, wie leidgeprüfte Autobesitzer in Berlin und den anderen roten Slums wissen. Wie dem auch sei- wir sollten dieses Geschehen in Krefeld als weiteres Zeichen des unaufhaltsamen Niedergangs auffassen.

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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 08.01.20





Iran: Deutschlands Großstrategen allein zu Haus
https://www.achgut.com/artikel/iran_deu ... ein_zuhaus

Präsident Trumps überraschende Aktion gegen eine der übelsten Figuren des Mittleren Ostens, den größenwahnsinnigen iranischen Terror-Strategen Soleimani, hat die deutsche Außenpolitik in eine bedrückende Lage gebracht. Das marode Teheraner Regime, das im vergangenen Herbst mit Mühe – nicht zuletzt dank der vorzeitlichen Grausamkeit Soleimanis – eine Rebellion verzweifelter Untertanen niedergeschlagen hatte, droht und übt Druck aus auf seine westlichen Sympathisanten. Unter sozialdemokratischen Außenministern hat sich Deutschland als einer der Hauptunterstützer des maroden Teheraner Regimes profiliert und fühlt sich nun, wenigstens verbal, zu Treuebekundungen aufgerufen.

In diesem Sinne veröffentlichte gestern die Internet-Ausgabe des Spiegel unter dem Titel „Der Bruch mit dem Westen“ einen Grundsatz-Artikel von Christiane Hoffmann, einer dort als Nahost-Expertin geltenden Redakteurin:
„Mit seinen Drohungen der vergangenen zwei Tage ist US-Präsident Donald Trump dabei, sich aus der westlichen Wertegemeinschaft zu verabschieden“, beginnt ihr Artikel. Die Verfasserin suggeriert, diese Wertegemeinschaft werde heute weltweit durch Angela Merkel repräsentiert, während die Vereinigten Staaten eine auf Abwegen befindliche marginale Größe darstellten, auf die man notfalls verzichten könne. „Von einem Amerika, das sich so klar gegen westliche Prinzipien stellt, muss sich Europa, deutlicher distanzieren“, fordert Frau Hoffmann. Die Europäer hätten „die völkerrechtswidrige Ermordung von Qasem Soleimani als unverhältnismäßige Eskalation des Konflikts (…) kritisieren“ müssen. „Das Vorgehen der USA wurde nicht einmal erwähnt. So macht Europa sich unglaubwürdig.“



braves Bürgerlein
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 29.12.19

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Bauchklatscher der ZDF-Inquisiton
www.reitschuster.de/post/bauchklatscher ... inquisiton
Maaßen kontert sachlich, die CDU habe früher eine ganz andere Ausländerpolitik gehabt: „Es sind 2,97 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen, obwohl um uns herum lauter sichere Drittstaaten sind, und Artikel 16 a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz Asylrecht besagt, Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt." Darauf Lanz: "Warum so zugespitzt? Sie sagen 1,8 Millionen Araber. Wissen Sie, wie das klingt?" Lanz setzt Ekel auf sein Gesicht und in seine Stimme: "Das klingt wie AfD-Sprech!" Der größtmögliche Vorwurf im Deutschland des Jahres 2019. Und ausgerechnet als Reaktion darauf, dass Maaßen sich auf das Grundgesetz, eines der Grundrechte beruft. Zugespitzt könnte man fragen. Die Reaktion in den sozialen Medien folgte prompt: „Hans-Georg Maaßen zitiert das Grundgesetz, und Lanz darauf: , ,Das klingt wie AfD-Sprech!‘ Es bleibt jedem überlassen, eigene Schlußfolgerungen zu ziehen“ schreibt E. Frieling-Bailey auf Twitter.

Hans-Georg Maaßen zitiert das Grundgesetz und Markus Lanz darauf: „Das klingt wie AfD-Sprech!“

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