Demokratieverständnis

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 24.11.19



Nach Ansicht führender CDU-Politiker leben wir im "besten Deutschland, das wir je hatten". Was sie uns eigentlich sagen wollen: Denkt bloß nicht über Wichtiges nach!

Hat da auf dem Bundesparteitag vielleicht irgendwer etwas vermisst? Ein Thema, das so gut wie alle Bürger dieses Landes, ob CDU-Mitglied, CDU-Wähler oder nicht, umtreibt wie kein anderes. Die Autoren des Vorstandsantrags dieses Parteitags und auch die prominenten Redner in Leipzig haben es ganz offensichtlich einfach vergessen. Oder vergessen wollen. Beim Zuhören und bei der Lektüre der Anträge jedenfalls könnte man auf die Idee kommen, dass sich zumindest der Bundesvorstand dieser Partei, die seit 14 Jahren die Bundeskanzlerin stellt, für alles, was mit Einwanderung und Asyl zusammenhängt, nicht besonders interessiert und womöglich gar nicht zuständig ist. Im beschlossenen Vorstandsantrag kommt zum Beispiel der Begriff „Asyl“ gar nicht vor. Das Einwanderungsthema spielte auch in Kramp-Karrenbauers Rede und der Aussprache danach keine Rolle. Man findet es nur in dem Wust der Anträge von Kreisverbänden und Einzelmitgliedern. Und man weiß aus 14 Jahren Erfahrung mit merkelscher Regierungspraxis, wie egal der Kanzlerin irgendwelche Beschlüsse von Parteitagen sind. Sonst hätte sie sich etwa nach einem Beschluss des Parteitags von 2016 für die Abkehr von der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen müssen.


www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-k ... du-parole/

neki
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Eindrücke vom AfD-Bundesparteitag: Wie im Krieg

Beitrag von neki » 30.11.19



Erste Eindrücke vom AfD-Bundesparteitag: Wie im Krieg
www.journalistenwatch.com/2019/11/30/er ... uecke-afd/

Die linke Scheindemokratie zeigt ihre hässliche Fratze. Hier die ersten Eindrücke vom AfD-Bundesparteitag in Braunschweig, damit später niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst: Wir befinden uns auf dem schnellsten und direktesten Weg in den Linksfaschismus.
Die Aufrufe zu den Gegendemonstrationen gegen die AfD kommen vor allem von staatlich mindestens teilfinanzierten Vereinen und „Initiativen der Bürgergesellschaft“. Die einschüchternden Truppen der „Antifa“ sind vielfach also staatlich finanziert, unterstützt oder von staatlich finanzierten Stellen angestiftet, um gegen uns zu hetzen. Und die vermeintlich demokratische Landesregierung bedient sich privater Dritter, um gegen die politische Opposition zu agitieren und erschafft sich unter dem Deckmantel der „Kulturförderung“ gewalttätige Fußtruppen auf Steuerzahlerkosten.


neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 02.01.20

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Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 06.01.20



LEIPZIG-CONNEWITZ - Wenn der Stein von links fliegt

Im Stadtteil Leipzig-Connewitz wurde ein Polizist in der Silvesternacht schwer verletzt. Doch plötzlich stehen nicht mehr Linksautonome im Fokus der Empörung. Stattdessen soll die Polizei bewusst dramatisiert haben. Das ist eine Sichtweise, die unsere Demokratie gefährdet.

Kaum kommt die Umweltsau-Debatte zum Erliegen, dominiert eine neue, von politischen Lagern getriebene Debatte das Nachrichtengeschehen. Die Merkmale sind dabei recht ähnlich: Von Journalisten, Politikern und Aktivsten wird mit Unterstellungen, Vorverurteilungen und Empörung gearbeitet. Versuche zu differenzieren, werden im Keim erstickt. Zu sehr wird erwartet, das man sich klar auf eine Seite stellt. Wer das nicht will, wird regelrecht zerlegt.

Die Sau wird dieses Mal durch Leipzig getrieben, genauer durch seinen weitgehend gentrifizierten Stadtteil Connewitz, der ganz ähnlich wie das Schanzenviertel in Hamburg zugleich als linksalternativ gilt.

www.cicero.de/innenpolitik/leipzig-conn ... media/plus

braves Bürgerlein
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von braves Bürgerlein » 14.01.20

Für die erste Sitzung des Bundestags im neuen Jahr wird der Bundesrat ein "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches: Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole", wie man sagt, einbringen. Damit rückt dieser Völkerbevormundungsapparat ein Feld weiter in Richtung Warschauer Pakt (ein hetzerischer Vergleich, den man dann wahrscheinlich nicht mehr straflos anstellen darf) bzw. EUdSSR (dito). Doch was ist eigentlich "die Europäische Union"? Das EU-Parlament? Das dürfen Sie auch künftig getrost verunglimpfen, denn es besitzt keine Kompetenzen. Sämtliche Mitgliedsstaaten? Nochmals dito. Die weder gewählte noch auf irgendeine Weise "demokratisch legitimierte" Kommission samt ihren ratspräsidialen Oberhäuptlingen? Hier wird's plötzlich heißer...
Michael Klonovsky

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