Auch hier staunen wir, wie häufig, über die Vorgehensweise

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Auch hier staunen wir, wie häufig, über die Vorgehensweise

Beitrag von Moderator » 19.10.18

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage gestellt, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu stärken. Das war dringend notwendig, denn durch die Politik der rot-schwarzen Landesregierung kam es zu zusätzlichen Belastungen der einzelnen Kommunen. Diese hatte angekündigt den Einnahmeausfall, der durch den Wegfall der Kita-Gebühren entstanden war, auszugleichen. Dies geschah aber bisher nicht vollständig. Das war der Hintergrund für den Antrag der AfD.

Gestern hat die vereinigte Kartellpartei SPDCDUGRÜNELINKE, zu unserem Antrag einheitlich nein gesagt. Man könne nicht ohne die Daten des Haushaltes zu kennen, eine solche Entscheidung treffen.Der Antrag der AfD war abgewiesen. Von der Richtigkeit des Antrags war man überzeugt. Wollte aber nicht, dass der AfD-Antrag angenommen würde.

Man machte jetzt den AfD-Antrag zur eigenen Sache, im eigenen Namen. In dem die Landrätin den Gemeinden 2 – 2,5 Mio Euro, als Zuschuss zu den Kita – Kosten, zusagte. Dieser Betrag konnte festgelegt werden, ohne die Daten des Haushaltes zu kennen oder kannte man ihn doch?

So kann man ohne Skrupel der AfD ein Vorhaben wegnehmen und als eigene Idee verkaufen.

Die AfD handelt nicht nach der Maxime, was ist das beste für unsere Partei, sondern was ist das beste für unser Land. Diesen Wahlspruch können andere Parteien gerne Kopieren und auch so handeln!

Jürgen Pastewsky

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