Kreistagssitzung vom 17.09.2018

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Kreistagssitzung vom 17.09.2018

Beitrag von Moderator » 19.09.18

Anfragen AfD – Fraktion

1. In Cremlingen fordern SPD – und Grünenvertreter eine Beschränkung des Zuzugs von Einwohnern und die Festlegung von Obergrenzen für die Einwohnerzahl. Wir wollten wisse, ob die Landrätin dies befürwortet und wenn ja, ob diese Beschränkungen für alle Bevölkerungsgruppen gelten sollen.

Die Landrätin war erstaunt und findet diesen Vorschlag ( von Rot – Grün ) absurd. Beifall im Kreistag ( es hatten nicht alle verstanden, wer dies vorgeschlagen hatte ).

2. Gibt es Fälle von Bigamie und Ehen mit Minderjährigen im Landkreis? Dies will die Landrätin über das Protokoll beantworten.

3. Gibt es Fälle von Mehrfachidentitäten bzw. gibt es Geräte im Landkreis, um Zuwanderer eindeutig zu identifizieren?
Auch dies soll über das Protokoll beantwortet werden.


Antrag auf Senkung der Kreisumlage

Erstmalig wurde ein Antrag unserer Fraktion nicht abgelehnt, sondern angenommen und zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Wir beantragen, die Verwaltung möge eine Senkung bei der Erstellung des Haushaltsplans 2019 einkalkulieren. Die endgültige Entscheidung fällt im Januar 2019.
Im weiteren Verlauf nennt die Landrätin diesen Antrag unseriös.
Sie hatte wohl nicht bedacht, dass wir zunächst nur die Senkung einkalkulieren lassen wollen.


Jürgen Pastewsky, Fraktionsvorsitzender

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