Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 18.05.19

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www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Ich habe 2015 die Lust an der Abschaffung des Nationalstaats und die mehrmals geäußerte Absage an Territorialschutz und Obergrenze nicht verstanden, ahnend dass die Dynamik einer Wirtschaftsmacht und die Voraussetzungen für einen sozialen Rechtsstaat schweren Schaden nehmen würden. Vor allem aber leuchtete mir nicht ein, wieso wir Deutschen etwas schleifen wollten, womit wir die letzten 70 Jahre nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht hatten. Und ich habe darauf gehofft, dass die anderen Nationen dieses Land in der Mitte Europas schon schützen und halten würden.

www.achgut.com/artikel/wie_deutschland_ ... ne_chronik

Die 68er waren die erste Generation, die in Frieden und Wohlstand aufwuchs und sich mit ungeheurer Aggressivität gegen das System wandte, welches ihnen genau dies ermöglicht hatte. Ihre Nachfolger kämpften und kämpfen ebenso gegen die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands. Dies geschieht so ähnlich in allen Industrieländern. Es scheint also tatsächlich so zu sein, dass es nur eine Generation Abstand zu Krieg und Elend braucht und schon ist vergessen, auf wie wackeligen Füssen unser bescheiden - komfortables Leben steht. Man braucht nicht mehr erwachsen zu werden. Der Luxus, mit Kinderaugen staunend durch die Welt zu gehen und sich diese so vorzustellen, wie man sie gern haben will, wird unbewusst genossen, es gibt ja keine Sanktionen, man kann nicht wirklich scheitern, irgendwer fängt einen immer auf. Die Familie, der Sozialstaat, wer oder was aich immer. Und auch darauf hat man ein Recht, natürlich.

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 16.05.19

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... zwischen Rhein und Ruhr insgesamt 104 verschiedene Sippen mit zehntausenden von Angehörigen, von denen alleine 6.500 Mitglieder bereits wegen einer Straftat verdächtig sind.

Bei den jetzt von Reul gezählten Familienclans soll es sich bisher fast ausschließlich um Sippen mit türkisch-kurdischem oder libanesischem Hintergrund handeln mit zwischen hundert und mehreren tausend Mitgliedern.
Nun kann niemand ernsthaft behaupten, dass diese für deutsche Verhältnisse unvorstellbare kriminelle Energie innerhalb eines Familienverbandes nicht auch bei afghanischen oder beispielsweise irakischen Familien funktioniert. Wie sieht hier eigentlich die Zukunftsanalyse der Fachleute aus? Kommt die erst, wenn die Masse an Altlasten irgendwann abgearbeitet ist, also nie?

„ein Drittel aller 14.225 Clan-Straftaten – darunter vor allem „Roheitsdelikte“ wie schwere Gewalt, Raub, Brandstiftung, versuchter Totschlag und sogar zwei Tötungen – wurden in den vergangenen drei Jahren von einer Art Kerntruppe aggressiver „Mehrfachtäter“ begangen, also von Personen, die jährlich mindestens fünfmal als Tatverdächtige erfasst werden.“

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... er-bereit/

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 16.05.19



Neben dem bestehenden Rechtssystem mit Polizei, Gesetzen und Grundgesetz etablieren sich Clan-Systeme mit eigener Ordnung und eigenem Recht. Probleme entstehen nur in den Überlappungsbereichen und wenn man aus Versehen die Grenzen überschreitet.
Recht und Ordnung, nur ganz anders.
www.tichyseinblick.de/video/kommentar/d ... ht-system/

Es gibt nicht nur ein Zweiklassen-Rechtssystem zwischen deutschem Recht und Clan-„Recht“. Es gibt auch im deutschen Recht selbst inzwischen ein Zweiklassen-Rechtssystem: nämlich für „die, die schon länger hier leben“ (aber nicht zur Clan-Kultur gehören), und den neu Zugewanderten.
Nur ein Beispiel: Flüchtling machte Falschangaben im Asylverfahren – Gericht in Aachen spricht ihn frei https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 70286.html
Ob einer von denen, „die schon länger hier leben“ freigesprochen wird, wenn er in betrügerischer Absicht falsche Angaben beim Jobcenter macht? Ganz sicher nicht.
Jeder, der es will, kann mit dem Stichwort „Migrantenbonus“ im Straf- und Verwaltungsrecht etwas anfangen.
Das Zweiklassen-Rechtssystem wird im Übrigen sukzessive stark ausgebaut. So wird die Polygamie (= Vielehe) für die Muslime von den Linksgrünen für Deutschland salonfähig gemacht: Bundesregierung streicht Einbürgerungsverbot bei Vielehen https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 75982.html
Man könnte auch ganz allgemein feststellen, dass die Scharia in Deutschland Einzug hält, soweit sie das nicht bereites getan hat.

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 09.05.19



Hätten Sie denn nicht geschwiegen?
www.tichyseinblick.de/meinungen/haetten ... schwiegen/
Das Verfahren wegen der Tötung von Niklas P. wird eingestellt. Die Zeugen mussten sich zwischen Rechtsstaat und »den ihren« entscheiden. Wen fürchten (und respektieren) sie mehr? Die Zeugen schwiegen. Es ist nachvollziehbar – und das ist das Gefährliche.

In den USA wären womöglich alle Anwesenden in Haft genommen wurden. In Deutschland können mehrere »junge Männer« gleichzeitig anwesend sein oder offensichtlich Bescheid wissen, wenn ein »Alman« zu Tode getreten wird, doch solange derjenige, der den finalen Kopftritt verabreicht hat, es nicht mit Brief, Siegel und Mea Culpa zu Protokoll gibt, werden wohl eben alle laufen gelassen.

Wie soll man da nicht zynisch werden? Die Staatsfunk-Zwangsgebühr nicht bezahlen, dafür geht man schon mal in den Knast (siehe tagesspiegel.de, 5.4.2016, taz.de, 9.5.2018 und weitere), aber dabeisein, wenn einer, »der schon länger da ist«, totgetreten wird, aber dann nicht aussagen wollen, da kann der Rechtsstaat leider nichts machen. Irgendwo freut sich gewiss eine Genderaktivistin, dass es in der Zukunft einen »alten weißen Mann« weniger gibt.

„Ich bin ein Deutscher aus Dresden in Sachsen. Mich läßt die Heimat nicht fort. Ich bin wie ein Baum, der – in Deutschland gewachsen – wenn’s sein muß, in Deutschland verdorrt.“ So hat Erich Kästner seine Innere Emigration während der Nazizeit legitimiert. Und dieser Satz war auch jahrzehntelang meine Überzeugung. Inzwischen will ich aber nur noch raus hier …

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 06.05.19



HANNOVER: SCHONPROGRAMM AUF STAATSKOSTEN NACH BRUTALO-TAT
Die unbegreifliche Milde gegen Totprügler Muharrem C. (28)

www.pi-news.net/2019/05/die-unbegreifli ... rrem-c-28/

Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 29.04.19


Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 26.04.19

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Rechtstaatlichkeit in Schland ...
Germoney 2019.

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Oma Ingrid und das Gefühl für Ungerechtigkeit


“Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.”

Milos Zeman (Präsident der Tschechischen Republik)

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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 22.04.19

Für eine vom Polenböller angerußte Moscheetür gab es jüngst für den Täter 10 Jahre Gefängnis als Strafmaß.

München: Dunkelhäutiger platzt in Oster-Gottesdienst und schrie „Allahu Akbar“.
Es entstand eine Panik in der St. Paul Kirche mit 24 Verletzten.
Dieser Täter ist erst mal wieder auf freien Fuß. Er war wohl wieder mal „verwirrt“...


https://politikstube.com/muenchen-dunke ... ahu-akbar/

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 21.04.19



“Auf freien Fuß gesetzt ...!

Der vom Syrer abgestochene 19jährige war ja auch nur ein deutsches Opfer.
Andersrum hätten wir jetzt an Ostern Lichterketten im ganzen Land.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 20.04.19

Während die 85jährige Oma Ingrid für den Diebstahl von Sahne und Harklemmen ins Gefängnis wandert, bekommt ein türkischer Totschläger ne‘ saftige Bewehrungsstrafe aufgebrummt:

Türke schlägt 68-jährigen Deutschen tot - Bewährung

Mannheim, Baden-Württemberg. Ein junger Türke stößt vor einem Hotel mit einem 68-jährigen Deutschen zusammen. Dabei fällt das Handy des Türken runter. Er schlägt daraufhin dem 68-Jährigen brutal ins Gesicht. Der Rentner fällt ins Koma und verstirbt. Urteil: Bewährung!
https://www.mannheim24.de/mannheim/mann ... 3.amp.html

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