Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 16.05.19

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... zwischen Rhein und Ruhr insgesamt 104 verschiedene Sippen mit zehntausenden von Angehörigen, von denen alleine 6.500 Mitglieder bereits wegen einer Straftat verdächtig sind.

Bei den jetzt von Reul gezählten Familienclans soll es sich bisher fast ausschließlich um Sippen mit türkisch-kurdischem oder libanesischem Hintergrund handeln mit zwischen hundert und mehreren tausend Mitgliedern.
Nun kann niemand ernsthaft behaupten, dass diese für deutsche Verhältnisse unvorstellbare kriminelle Energie innerhalb eines Familienverbandes nicht auch bei afghanischen oder beispielsweise irakischen Familien funktioniert. Wie sieht hier eigentlich die Zukunftsanalyse der Fachleute aus? Kommt die erst, wenn die Masse an Altlasten irgendwann abgearbeitet ist, also nie?

„ein Drittel aller 14.225 Clan-Straftaten – darunter vor allem „Roheitsdelikte“ wie schwere Gewalt, Raub, Brandstiftung, versuchter Totschlag und sogar zwei Tötungen – wurden in den vergangenen drei Jahren von einer Art Kerntruppe aggressiver „Mehrfachtäter“ begangen, also von Personen, die jährlich mindestens fünfmal als Tatverdächtige erfasst werden.“

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... er-bereit/

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 18.05.19

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www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Ich habe 2015 die Lust an der Abschaffung des Nationalstaats und die mehrmals geäußerte Absage an Territorialschutz und Obergrenze nicht verstanden, ahnend dass die Dynamik einer Wirtschaftsmacht und die Voraussetzungen für einen sozialen Rechtsstaat schweren Schaden nehmen würden. Vor allem aber leuchtete mir nicht ein, wieso wir Deutschen etwas schleifen wollten, womit wir die letzten 70 Jahre nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht hatten. Und ich habe darauf gehofft, dass die anderen Nationen dieses Land in der Mitte Europas schon schützen und halten würden.

www.achgut.com/artikel/wie_deutschland_ ... ne_chronik

Die 68er waren die erste Generation, die in Frieden und Wohlstand aufwuchs und sich mit ungeheurer Aggressivität gegen das System wandte, welches ihnen genau dies ermöglicht hatte. Ihre Nachfolger kämpften und kämpfen ebenso gegen die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands. Dies geschieht so ähnlich in allen Industrieländern. Es scheint also tatsächlich so zu sein, dass es nur eine Generation Abstand zu Krieg und Elend braucht und schon ist vergessen, auf wie wackeligen Füssen unser bescheiden - komfortables Leben steht. Man braucht nicht mehr erwachsen zu werden. Der Luxus, mit Kinderaugen staunend durch die Welt zu gehen und sich diese so vorzustellen, wie man sie gern haben will, wird unbewusst genossen, es gibt ja keine Sanktionen, man kann nicht wirklich scheitern, irgendwer fängt einen immer auf. Die Familie, der Sozialstaat, wer oder was aich immer. Und auch darauf hat man ein Recht, natürlich.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 23.05.19



Einfach geschreddert den Staat Deutschland. Zum Spielball von Irren, Betrügern und Kriminellen gemacht, die Katz und Maus spielen und hier alle anbzocken. Gerichte und Justiz offenbar hilflos und außer Kraft. Danke liebe Altparteien.

Für unser Land, für einen Rechtsstaat gibt es nur noch eine einzige ALTERNATIVE.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 24.05.19






Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 29.05.19

Der Totschlag von Köthen und die Umwertung des Rechts
https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... es-rechts/
Eine Kette von Verfahren zeigt: Die Justiz deutet die Opfer zu Tätern um und macht ihnen den körperlichen Zustand und Krankheit zum Vorwurf. So können Gewalttäter entweder gleich freigesprochen oder allenfalls milde bestraft werden.

und acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen bei einem Streit in Köthen hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Sie seien der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Das Gericht verhängte gegen den 17 Jahre alten Angeklagten am Freitag eine Strafe von einem Jahr und fünf Monaten. Er wird vermutlich bald freigelassen; Untersuchungshaft und Bewährung werden dafür in Anspruch genommen werden. Sein 19 Jahre alter afghanischer Landsmann wurde zusätzlich wegen zwei weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.

Focus-Online schreibt: „Seine Familie reagierte aggressiv auf die Verkündung des Strafmaßes für die beiden Angeklagten. Ein Bruder des Toten warf einen Tisch um, eine Schwester schrie.Man hat das Bild vor Augen: zwei harmlose Afghanen, denen irgendwie ein Toter dazwischen kam, und diese aggressive deutsche Familie, die Rache fordert. So sind sie, diese archaischen Sachsen, verlangen harte Urteile!

Nein, nicht durch Schläge und Tritte sei das Opfer ums Leben gekommen. Vielmehr sei er an einem Herzinfarkt gestorben. Die Ermittler von Kripo und Polizei sprachen von einem „versagensbereiten Herz.“ Damit war das weitere Verfahren vorbereitet, das bis zu dieser lächerlichen Verurteilung führte: Dem Opfer wurde seine Krankheit zur Last gelegt. Aus den schwereren Vorwürfen von Mord oder schon leichter: Totschlag, wurde der Weg zur bloßen Körperverletzung vorgezeichnet.

Jeder, der die „Rechtssprechung“ in der BRD etwas näher verfolgt, wird von dem Totschlag in Bergisch Gladbach gehört haben.
Die Kölner Richterin Grave-Herkenrath „bestrafte“ einen 19 jährigen Türken, der einen deutschen Familienvater totgeschlagen hatte, mit 2 Jahren auf Bewährung. Vermutlich lag es an der besonders versöhnlichen Äußerung des Angeklagten, der zu seiner Verteidigung sagte: „Isch dachte des wär ein Obdachloser“. Das Opfer hatte dem Täter übrigens das Aushändigen einer Zigarette verwehrt, hat seine kulturelle Bereicherung also förmlich herausgefordert. Der Fall in Köthen reiht sich somit an die von Grave-Herkenrath eingeleitete Tradition ein.
Wer die BRD trotzdem noch für einen Rechtsstaat hält, hat es lediglich versäumt genau genug hinzuschauen.


Passend dazu folgende Meldung:
Killer-Bande muss für viele Jahre in den Knast
https://www.bild.de/regional/sachsen-an ... .bild.html

... aber da waren die Killer auch Bio-Deutsche - und keine harmlosen Afghanen.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 04.06.19


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 08.06.19



Die Rechtslage ist eindeutig. Im Artikel 5 Grundgesetz steht: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.« Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit endet lediglich dort, wo Straftatbestände wie Beleidigungen und Volksverhetzung erfüllt werden.
Allein diese jahrzehntelange Praxis hat in den letzten Jahren schweren Schaden erlitten, da die politisch kontrollierte Justiz ihre Waagschale immer öfter im Sinne der Regierenden gegen protestierende Bürger gesenkt hat. Insbesondere Islamkritiker und Menschen, die der unkontrollierten Masseneinwanderung widersprechen scheint dieser Staat zu vogelfreien erklärt zu haben.
Nachdem der Mainstream durch das Internet seine Medienmacht wie Meinungsmonopol eingebüßt hat, schlägt das Establishment nun mit all seiner Macht zurück. Da die immer rigideren Einschränkungen der Meinungsfreiheit dem Grundgesetz widersprechen und auch mit der Bekämpfung der oben genannten Strafgesetze nicht zu begründen sind wurde neue Begriffe in den öffentlichen Diskurs durchgesetzt: Hate Speech und Fake News. Besonders bedenklich ist, dass diese Gedankenpolizei von Politik und Medien im Gleichschritt immer weiter vorangetrieben werden.


https://philosophia-perennis.com/2019/0 ... rt-werden/

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.06.19



Für nen‘ Polenböller an einer Moscheetür gab‘s dafür aber 10 Jahre „Zuchthaus“ für die „Kartoffel“.


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 17.06.19

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Vor zweieinhalb Jahren gab die rot-grüne Regierungskoalition von Berlin dieses Versprechen, jetzt wird es eingelöst: der anonyme Krankenschein für die schätzungsweise 50.000 illegal in Berlin lebenden Menschen. Bei Vorlage dieses Scheines, muss sich der Betreffende nicht ausweisen. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sind verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren.

Dass damit der Illegalität Vorschub geleistet wird, ist offensichtlich. Dass die Stadtregierung damit ihre Pflicht verabsäumt, das Aufenthaltsrecht durchzusetzen, und damit rechtsbrüchig wird, ebenfalls. Denn per Gesetzt sind illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen. Der anonyme Krankenschein bewirkt das Gegenteil – das dürfte auch so gewollt sein. Rot-Grün sitzt nämlich nur mit den Wählerstimmen der Migranten und Multi-Kulti-Community fest im Berliner Regierungssattel.

www.wochenblick.at/berlin-fuehrt-anonym ... anten-ein/

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 20.06.19



Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, denen er in einem Beitrag für die Welt eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab. Sie hätten durch eine enthemmte Sprache zu einer Enthemmung der Gewalt beigetragen.
Tauber regte an, gegen die Feinde der Demokratie nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Denn nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirke derjenige seine Grundrechte, der diese zum Kampf gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ mißbrauche.


https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... entziehen/

Tauber möchte die Todesstrafe für Kritiker der CDU? Oder geht es nur darum, dass Nicht-CDU-Wählern das Wahlrecht entzogen werden soll?
Ein Politiker, der ernsthaft davon faselt, politischen Gegnern die Grundrechte entziehen zu wollen, muß aus der Partei ausgeschlossen werden. Geschieht dies nicht, so muß die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet und verboten werden. Tauber hat den Boden des Grundgesetztes endgültig verlassen. Wie führende Politiker von SPD und Grünen träumt er von einer Diktatur.

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