Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 12.04.19



Teure Merkel-Gäste: Salzgitter versinkt in Flüchtlingskosten
https://www.journalistenwatch.com/2019/ ... el-gaeste/

„Salzgitter ist eine Stadt, die sich noch stärker als die anderen niedersächsischen Städte einem Problembündel gegenübersieht“, sagte Ministerpräsident Weil (SPD) laut Wolfenbütteler Zeitung.
Weiter schreibt die Zeitung: „Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), betonte, er habe seit Ende 2016 wiederholt davor gewarnt, der soziale Frieden in der Stadt sei in Gefahr.“ Grund dafür ist der schnelle und hohe Zuzug von anerkannten Asylbewerbern und der damit verbundenen Integrationsaufgabe. In den vergangenen vier Jahren waren rund 6.000 Flüchtlinge nach Salzgitter gezogen. Damit haben sich in der Stadt regelrechte syrische Parallelgesellschaften gebildet.
Zitat von Simone Kessner, persönliche Referentin des Oberbürgermeisters:
„Es sind vor allem junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren gekommen. Und, ja, man muss so ehrlich sein und sagen, die sehen nun einmal auch anders aus.“Und es seien eben nicht die dringend gesuchten Fachkräfte, sagt sie. Die Stadt habe auch ein paar syrische Ärzte und einige Fachkräfte mit Migrationshintergrund, aber 90 Prozent der Flüchtlinge lebten von staatlichen Transferleistungen.“


90 Prozent? Was machen die anderen 10 Prozent? Stehen etwa 600 Personen aus dieser Gruppe als Facharzt oder als Fachkraft mit Migrationshintergrund in Lohn und Brot? Oder sind es gar doch nur 1 oder 0,1 Prozent und der Rest von den 10 Prozent in Sprach- bzw. Integrationskursen? Man weiß es nicht.
Nur soviel, das mit „unserer Rente erarbeiten“ wird wohl nichts ...
Leider :cry:

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 14.04.19

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Es gibt einen Punkt, an dem man dem gemeinen Bürger gewisse Dinge auch mit noch so viel Juristen-Sprech nicht mehr schlüssig erklären kann. Und der ist dann erreicht, wenn ein kritisches Maß an Urteilen erreicht ist, die für ihn nicht mehr nachvollziehbar sind. Wenn er beginnt, die Fähigkeit des Justizsystems, so etwas wie Gerechtigkeit herzustellen grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Ursünde, die in diesem Zusammenhang am deutschen Justizsystem begangen wurde, war die „Grenzöffnung“ Angela Merkels im September 2015, das damit einhergehende Credo, aus illegal legal zu machen und alle mannigfaltigen Konsequenzen und Rechtsbrüche, die daraus folgten. Wenn ein abgelehnter Asylbewerber seinen Aufenthalt in einem Land durch einen Mord verlängern kann, dann ist das System in sich disfunktional, weil Strafen wie ein Gefängnisaufenthalt vom Bürger nicht mehr als solche empfunden werden. Genauso verhält es sich mit Strafen, die ins Verhältnis gesetzt werden. Zwei Jahre auf Bewährung für eine schwere Körperverletzung mit Todesfolge sind nicht viel, wenn man liest, dass ein 85-Jährige Rentnerin für ein bisschen Sahnesteif und Haarklemmen vier Monate ins Gefängnis geht.

Ein Rechtsstaat, der nur noch jene zu verfolgen scheint, die er, wie eine alte Frau im Rollstuhl mit festem Wohnsitz und Identität, dingfest machen kann, während er zugleich Verbrechen von Migranten oftmals gar nicht mehr nachgeht, muss sich das gefallen lassen. Wer reihenweise Verfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlages wie im Falle des Froschclubs in Frankfurt/Oder oder des sexuellen Missbrauchs an Kindern aus Gründen der Überlastung einstellt, der muss Bürger ertragen, die zunehmend wütend reagieren, wenn Menschen, die weit weniger auf dem Kerbholz haben, überhaupt verurteilt werden. Kurzum: Wer versuchten Totschlag oder schweren Kindesmissbrauch in 50 Fällen zu Delikten erklärt, die am Ende nicht einmal mit Bewährung geahndet werden, der braucht sich nicht über Bürger wundern, die Vergehen wie Gulasch- und Wimperntuschen-Diebstahl überhaupt nicht mehr als zu verurteilende Verbrechen wahrnehmen.
Warum ist „King Abode“, der libysche Intensiv-Asylbewerber, dessen ellenlanges Strafregister unter anderm ebenso Diebstahl umfasst, noch auf freiem Fuß? Weshalb ist er überhaupt noch hier? Warum musste Abode seine 1.400 Euro wegen Sachbeschädigung nicht zahlen?
Warum muss eine 78-jährige Rentnerin in München 60 Euro Strafe für’s Schwarzfahren bezahlen, weil ihr Ticket erst zwei Minuten später gültig war, während Asylbewerber nicht kontrolliert werden, weil das „Eintreiben des erhöhten Beförderungsentgeltes meist erfolglos ausfällt“? Fragen über Fragen, die immer lauter gestellt werden.

www.achgut.com/artikel/oma_ingrid_und_d ... echtigkeit

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 20.04.19

Während die 85jährige Oma Ingrid für den Diebstahl von Sahne und Harklemmen ins Gefängnis wandert, bekommt ein türkischer Totschläger ne‘ saftige Bewehrungsstrafe aufgebrummt:

Türke schlägt 68-jährigen Deutschen tot - Bewährung

Mannheim, Baden-Württemberg. Ein junger Türke stößt vor einem Hotel mit einem 68-jährigen Deutschen zusammen. Dabei fällt das Handy des Türken runter. Er schlägt daraufhin dem 68-Jährigen brutal ins Gesicht. Der Rentner fällt ins Koma und verstirbt. Urteil: Bewährung!
https://www.mannheim24.de/mannheim/mann ... 3.amp.html

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 21.04.19



“Auf freien Fuß gesetzt ...!

Der vom Syrer abgestochene 19jährige war ja auch nur ein deutsches Opfer.
Andersrum hätten wir jetzt an Ostern Lichterketten im ganzen Land.

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 22.04.19

Für eine vom Polenböller angerußte Moscheetür gab es jüngst für den Täter 10 Jahre Gefängnis als Strafmaß.

München: Dunkelhäutiger platzt in Oster-Gottesdienst und schrie „Allahu Akbar“.
Es entstand eine Panik in der St. Paul Kirche mit 24 Verletzten.
Dieser Täter ist erst mal wieder auf freien Fuß. Er war wohl wieder mal „verwirrt“...


https://politikstube.com/muenchen-dunke ... ahu-akbar/

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 26.04.19

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Rechtstaatlichkeit in Schland ...
Germoney 2019.

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Oma Ingrid und das Gefühl für Ungerechtigkeit


“Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.”

Milos Zeman (Präsident der Tschechischen Republik)

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 29.04.19


Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 06.05.19



HANNOVER: SCHONPROGRAMM AUF STAATSKOSTEN NACH BRUTALO-TAT
Die unbegreifliche Milde gegen Totprügler Muharrem C. (28)

www.pi-news.net/2019/05/die-unbegreifli ... rrem-c-28/

Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 09.05.19



Hätten Sie denn nicht geschwiegen?
www.tichyseinblick.de/meinungen/haetten ... schwiegen/
Das Verfahren wegen der Tötung von Niklas P. wird eingestellt. Die Zeugen mussten sich zwischen Rechtsstaat und »den ihren« entscheiden. Wen fürchten (und respektieren) sie mehr? Die Zeugen schwiegen. Es ist nachvollziehbar – und das ist das Gefährliche.

In den USA wären womöglich alle Anwesenden in Haft genommen wurden. In Deutschland können mehrere »junge Männer« gleichzeitig anwesend sein oder offensichtlich Bescheid wissen, wenn ein »Alman« zu Tode getreten wird, doch solange derjenige, der den finalen Kopftritt verabreicht hat, es nicht mit Brief, Siegel und Mea Culpa zu Protokoll gibt, werden wohl eben alle laufen gelassen.

Wie soll man da nicht zynisch werden? Die Staatsfunk-Zwangsgebühr nicht bezahlen, dafür geht man schon mal in den Knast (siehe tagesspiegel.de, 5.4.2016, taz.de, 9.5.2018 und weitere), aber dabeisein, wenn einer, »der schon länger da ist«, totgetreten wird, aber dann nicht aussagen wollen, da kann der Rechtsstaat leider nichts machen. Irgendwo freut sich gewiss eine Genderaktivistin, dass es in der Zukunft einen »alten weißen Mann« weniger gibt.

„Ich bin ein Deutscher aus Dresden in Sachsen. Mich läßt die Heimat nicht fort. Ich bin wie ein Baum, der – in Deutschland gewachsen – wenn’s sein muß, in Deutschland verdorrt.“ So hat Erich Kästner seine Innere Emigration während der Nazizeit legitimiert. Und dieser Satz war auch jahrzehntelang meine Überzeugung. Inzwischen will ich aber nur noch raus hier …

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 16.05.19



Neben dem bestehenden Rechtssystem mit Polizei, Gesetzen und Grundgesetz etablieren sich Clan-Systeme mit eigener Ordnung und eigenem Recht. Probleme entstehen nur in den Überlappungsbereichen und wenn man aus Versehen die Grenzen überschreitet.
Recht und Ordnung, nur ganz anders.
www.tichyseinblick.de/video/kommentar/d ... ht-system/

Es gibt nicht nur ein Zweiklassen-Rechtssystem zwischen deutschem Recht und Clan-„Recht“. Es gibt auch im deutschen Recht selbst inzwischen ein Zweiklassen-Rechtssystem: nämlich für „die, die schon länger hier leben“ (aber nicht zur Clan-Kultur gehören), und den neu Zugewanderten.
Nur ein Beispiel: Flüchtling machte Falschangaben im Asylverfahren – Gericht in Aachen spricht ihn frei https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 70286.html
Ob einer von denen, „die schon länger hier leben“ freigesprochen wird, wenn er in betrügerischer Absicht falsche Angaben beim Jobcenter macht? Ganz sicher nicht.
Jeder, der es will, kann mit dem Stichwort „Migrantenbonus“ im Straf- und Verwaltungsrecht etwas anfangen.
Das Zweiklassen-Rechtssystem wird im Übrigen sukzessive stark ausgebaut. So wird die Polygamie (= Vielehe) für die Muslime von den Linksgrünen für Deutschland salonfähig gemacht: Bundesregierung streicht Einbürgerungsverbot bei Vielehen https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 75982.html
Man könnte auch ganz allgemein feststellen, dass die Scharia in Deutschland Einzug hält, soweit sie das nicht bereites getan hat.

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