Milliarden und aber Milliarden sollen als Kredite aufgenommen werden und wir sollen für diesen Wahnsinn bezahlen

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: Milliarden und aber Milliarden sollen als Kredite aufgenommen werden und wir sollen für diesen Wahnsinn bezahlen

Beitrag von braves Bürgerlein » 22.11.20


Ungarns Justizministerin Judith Varga: „Es ist nicht Ungarn, das erpresst“
https://www.achgut.com/artikel/judith_v ... mit_der_eu

„Wir sollten einige Dinge in Bezug auf das Verhältnis zwischen Ungarn und der Union klarstellen, jetzt, wo wir uns der endgültigen Entscheidung über den EU-Haushalt nähern, da die EU-Institutionen, einige Mitgliedstaaten und die Opposition im Lande während der langen Verhandlungen viele Fragen zwischen die Zahlen daruntergemischt haben.

Ungarn hat nie gegen Europa, sondern gerade für Europa und die europäische Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gekämpft.
Ungarn bekennt sich dazu, übereinstimmend mit den Gründungsvätern der Union, dass Europa entweder christlich und humanistisch sein wird, oder es wird nicht mehr sein.
Die überwiegende Mehrheit der Ungarn und Europäer ist der festen Überzeugung, dass Europa seine Identität und die Grundwerte, die Europa zum lebenswertesten Kontinent der Welt machen, nicht aufgeben sollte.
Bei seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Ungarn nicht zu einem föderalistischen Europa, nicht zum Globalismus und insbesondere nicht zu einen Vereinigten Staaten von Europa Ja gesagt, sondern zu einem sich gegenseitig unterstützenden und respektierenden Bündnis, das auf starken Nationalstaaten beruht.
Mit unserem Beitritt haben wir den Teil unserer nationalen Souveränität nicht aufgegeben, dass wir entscheiden können, mit wem wir in unserem eigenen Land leben wollen.
Wir haben dem EU-Beitritt nicht zugestimmt, damit Brüssel für uns definieren kann, was wir als Familie betrachten, was wir Ehe nennen sollten und wer in Ungarn Kinder adoptieren kann und unter welchen Bedingungen.
Es ist nicht wahr, dass Ungarn während der Migrationskrise nicht mit den anderen Mitgliedstaaten solidarisch war, da Ungarn mehrere Hundertmilliarden Forint ausgegeben hat, um die Grenzen Europas zu schützen. Wir versuchen, Menschen in Not vor Ort zu helfen, weil wir glauben, dass man nicht die Probleme nach Europa, sondern die Hilfe zu den Not Leidenden bringen soll.
Es war nicht Ungarn, das die anderen Mitgliedstaaten wegen ihrer Migrationspolitik angriff, sondern umgekehrt.
Es ist nicht Ungarn, das Brüssel und andere Mitgliedstaaten mit verschiedenen, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit getarnten Anschuldigungen angreift, sondern umgekehrt.
Wir sind nicht diejenigen, die die Mitgliedstaaten, in denen es kein Verfassungsgericht gibt, oder in denen die Regierung die Staatsanwaltschaft direkt kontrolliert, oder in denen Richter von politischen Akteuren ernannt werden, kritisieren, sondern umgekehrt.


Judith Varga

braves Bürgerlein
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Polen und Ungarn unterwerfen sich nicht

Beitrag von braves Bürgerlein » 18.11.20

Herzlichen Dank an Polen und Ungarn für das Veto im EU Parlament gegen den desaströsen Billionen Etat!

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Polen und Ungarn unterwerfen sich nicht
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... ich-nicht/
Polen und Ungarn haben das EU-Corona-Hilfsprogramm von 750 Milliarden Euro und den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre mit ihrem Veto blockiert. Das ist nicht erstaunlich, sondern dass die EU-Bürokraten und die Regierungen der Mitgliedstaatendavon ausgingen, dass Polen und Ungarn sich unterwerfen würden.

Grund des – lange angekündigten – Vetos ist die geplante Verknüpfung der Auszahlungen an die Einhaltung der sogenannten Rechtsstaatlichkeit. Polen und Ungarn werden schon seit Jahren (genaugenommen seitdem dort konservative Regierungen gewählt wurden) mit Klagen vor dem EuGH wegen angeblicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit geradezu überschwemmt. Die Anklagen reichten von schlechter Behandlung von „Flüchtlingen” bis hin zu Verurteilungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit oder wegen fehlender Medienfreiheit. Die Urteile waren fast durchgängig fragwürdig, zum Teil haarsträubend, meistens wurden Polen und Ungarn wegen Vorgehensweisen angeklagt und verurteilt, die weiter westlich ungeahndet praktiziert werden, wie zum Beispiel im Falle der Ablehnung der Umverteilung von sogenannten Flüchtlingen.


Ich weiß nicht, woher die EU-Bonzen die Chuzpe nehmen, sich über Polen und Ungarn zu mokieren. Rechtsstaatlichkeit? In Deutschland werden die obersten Richter praktisch von den Regierungsparteien ernannt, die Hälfte vom Bundestag, die andere Hälfte vom Bundesrat „gewählt“. So wird eben z. B. ein ehemaliger Ministerpräsident Verfassungsrichter. Das ist demokratischer als in Polen? Zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Landtag mit den Stimmen der CDU eine stramme Kommunistin gewählt. Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen wurde von Merkel (die das einen feuchten Kehricht zu scheren hat) rückgängig gemacht, weil er wohl auch (die Wahl ist geheim) mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Das ist demokratisch, das ist rechtsstaatlich?
PM99

braves Bürgerlein
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Re: Milliarden und aber Milliarden sollen als Kredite aufgenommen werden und wir sollen für diesen Wahnsinn bezahlen

Beitrag von braves Bürgerlein » 26.10.20

Jennermann hat geschrieben:
18.09.20
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Max Meier@realMaxMeier

Als wäre es ein Ausverkauf, eher ein Rausverkauf, als gälte: Alles muss weg, alles muss raus. So sieht die Finanzwelt in der EU aus. Zumindest, was die Regierungen und die Notenbanken betrifft

Denn anders ist nicht zu erklären, dass in der EU inzwischen ein Wettbewerb existiert, der an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Ein Wettbewerb der grossen, der ganz grossen Zahlen. Eine Million Euro? Lachhaft, Peanuts, Kleinscheiss, wer redet denn noch von so einem Kleckerbetrag? Eine Milliarde? Schon besser, aber auch noch nicht richtig gut. 10 Milliarden? Langsam stimmt die Richtung, aber das Ziel ist noch weit entfernt.

Nein, klotzen, nicht kleckern, bitte schön. Die von der eigenen Regierung verschuldeten und dem Virus untergeschobenen Schäden an der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft? Na ja, also eine Billion sollte das doch wieder regeln. Und wenn nicht, da wo die herkommt, da gibt’s noch mehr.

Deutschland hat ja scheint’s den Euro als Währung, da gibt es noch andere Bedürftige. Wie viel darf’s denn sein? Frankreich und Deutschland bieten, um nur mal so eine Zahl in den Raum zu stellen, 500 Milliarden. Wieso nicht 800? Oder 400? Oder nicht so zimperlich, sagen wir doch gleich eine Billion. Wofür? Na, als Wiederaufbaufonds für die europäische Wirtschaft.

Wie bitte, ob man da einen Krieg irgendwie verpasst hat? Seit wann es eine europäische Wirtschaft gibt? Blöde Fragen, was die Regierungen, Pardon, der Virus kaputt gemacht hat, muss ja wieder repariert werden, oder etwa nicht? Muss doch jeder kapieren. Zugegeben, man kann da zurzeit leicht den Überblick verlieren, stimmt schon.

Aber versuchen wir mal, wenigstens ein wenig zu sortieren. Es gibt also das grosszügige 500-Milliarden-Angebot von Macron und Merkel. Da will sich die EU-Kommission natürlich nicht lumpen lassen. Sie bietet mehr, nämlich 750 Milliarden. Okay, das ist ja auch noch etwas mickrig, also legt von der Leyen noch eine Billion drauf, als „Finanzrahmen“ für die kommenden Jahre. Ist doch immer gut, wenn man noch etwas Reserven hat.

https://www.achgut.com/artikel/let_it_a ... _wahnsinns


Jennermann
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Re: Milliarden und aber Milliarden sollen als Kredite aufgenommen werden und wir sollen für diesen Wahnsinn bezahlen

Beitrag von Jennermann » 18.09.20



Dabei habe ich noch gar nicht die Target 2 Schulden in der Höhe von einer runden Billion erwähnt. Richtig, Schuldner sind Staaten wie Italien oder Spanien, Gläubiger ist, das ist jetzt aber eine doofe Frage, natürlich Deutschland. Dann hätten wir noch diverse Rettungsprogramme, so ist bekanntlich zum Beispiel Griechenland noch immer nicht zu Tode gerettet. Ach, und dann gibt es noch ein paar Zombie-Banken, die nur noch auf der Welt sind, weil sie Schrottstaatsschuldpapiere in ihren Büchern lächerlich werthaltig bilanzieren dürfen. Aber da reden wir jeweils von schlappen knapp dreistelligen Milliardenbeträgen, also vernachlässigbar.

Dann ist ja auch mal gut, oder? Nun ja, fast. Bei all diesen Zahlen wäre vielleicht noch interessant zu wissen, ob es sich dabei um Schenkungen oder um Darlehen handelt. Ein kleiner, aber eigentlich unwichtiger Unterschied. Geschenkt heisst bekanntlich: weg ist weg. Darlehen in der EU heisst bekanntlich: weg ist auch weg.

So gesehen ist das kleine Gehampel, ob es sich bei all diesen neuen Geldbergen um milde Gaben oder Kredite handelt, eigentlich völlig unnötig. Unabhängig davon, wie man das bezeichnet, welche Rückzahlungsbedingungen man ausarbeitet, welche Kontrollmechanismen man erfindet, welchen Zinssatz man vereinbart: Es ist völlig egal. Es ist eigentlich auch egal, ob wir von 100 Milliarden, 500 Milliarden oder gleich einer Billion sprechen. Denn nur etwas ist amtlich: kommt nie wieder zurück. Ausgeschlossen. Nicht in diesem Leben, und auch nicht im nächsten.

Ist schlichtweg unbezahlbar. Nun gut, der deutsche Steuerzahler wird immerhin den Versuch unternehmen. So ist er, so kennt man ihn, so lieben ihn viele europäische Staaten. Auch wenn er manchmal mürrisch wird, so wie ein Gast in einem wieder offenen Lokal, der am Tisch sitzen bleibt, während alle anderen Zecher schnell aufstehen, dabei nach hinten zeigen und zum Kellner sagen: Der Herr da zahlt.

https://www.achgut.com/artikel/let_it_a ... _wahnsinns

Nehmer und Geber, Angaben in Milliarden Euro
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Jennermann
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Re: Milliarden und aber Milliarden sollen als Kredite aufgenommen werden und wir sollen für diesen Wahnsinn bezahlen

Beitrag von Jennermann » 26.07.20

CDU 2018:


CDU 2019:


CDU 2020:


FEHLSTART
Die Transfer-EU hat keine Zukunft
Dass die EU bei diesem Rekord-Gipfel eben ihr Waterloo erlebte (Waterloo liegt geografisch nahe an Brüssel), scheint noch nicht vielen aufgefallen zu sein. Die Phase der EU – Paris sagt, was Berlin zu tun hat, und alle anderen folgen – ist beendet. Die sparsamen Fünf plus Polen, Ungarn und so weiter – war nur der Anfang vom Ende der EU, wie ihre Mandarine sie wünschen. Merkels Ratspräsidentschaft fing nicht gut für sie und diese Mandarine an und wird zum Jahresende noch schlechter zu Ende gehen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... e-zukunft/

Jennermann
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Re: Milliarden und aber Milliarden sollen als Kredite aufgenommen werden und wir sollen für diesen Wahnsinn bezahlen

Beitrag von Jennermann » 25.07.20



Die Wahrheit ist immer konkret – Angela Merkels Desaster in Brüssel
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... -bruessel/
Vom „Nein“ zum Einstieg in die Transfer Union zum üppigen „Tischlein Deck Dich“ in Spendierhosen: Was ist eigentlich los in diesem Land, wenn über derartig gravierende Dinge nicht mal diskutiert wird?
Das Ganze nach der Devise, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Wahrheit sieht am Ende des fünftägigen Ringens um EU-Europas Zukunft und unvorstellbarer Mengen Geldes ernüchternd anders aus. Die wahren Sieger dieses Mammut-Feilschens in Brüssel sind der niederländische Regierungschef Mark Rutte und Ungarns Viktor Orbán. Auf der Verliererbank sitzen, wenn sie es auch noch so heftig bestreiten, Frankreichs Präsident Marcon und die deutsche Kanzlerin Merkel.
Drastisch wurden (um ganze 33%) die Zuschüsse oder besser milliardenschwere Geschenke an Europas Süden heruntergedrückt. Die Rabatte auf die vorgesehenen Zahlungen der Wohlhabenden in der EU wurden nochmals kräftig erhöht. Im Falle Österreichs ließ die EU sogar das Doppelte des Vorgesehenen nach – mal eben über 250 Millionen Euro mehr in den Truhen der Wiener Hochburg.


Neue Steuern für EU-Deal!
https://www.bild.de/politik/2020/politi ... .bild.html
Deutschland soll davon etwa 105 Mrd. Euro übernehmen, die von 2028 an bis 2058 zurückgezahlt werden müssen. Finanziert aus neuen Steuern, die es noch gar nicht gibt:

braves Bürgerlein
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Re: Milliarden und aber Milliarden sollen als Kredite aufgenommen werden und wir sollen für diesen Wahnsinn bezahlen

Beitrag von braves Bürgerlein » 24.07.20



DURCHSCHNITTS-VERMÖGEN DORT VIEL HÖHER ALS BEI UNS
Warum sollen WIR für Spanien und Italien zahlen?

https://www.bild.de/bild-plus/politik/a ... .bild.html


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Joffrey Baratheon@Joffrey77855104



neki
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Re: Milliarden und aber Milliarden sollen als Kredite aufgenommen werden und wir sollen für diesen Wahnsinn bezahlen

Beitrag von neki » 22.07.20

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neque_omnisciente@Chan4tw

EUROPA IST SCHÖN, WENN DEUTSCHLAND ZAHLT
EU-Hilfen: Die Reichen bekommen Geld von den Armen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Plan: Am deutschen Geld soll nach Corona Europa genesen – egal, ob die Empfängerländer des Südens schon zuvor staatliche Misswirtschaft betrieben haben. Egal auch, dass deren Bürger mehr Vermögen besitzen als Deutsche.
eim EU-Gipfel in Brüssel wurde lange gefeilscht. Am lautesten beschwerten sich die Regierungschefs von Frankreich und Italien, dass EU-Länder mit Vernunft wie Österreich oder Schweden beim Geld ausgeben auf die Bremse treten. Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und Griechenland haben ihre Volkswirtschaften schon vor Corona in die wirtschaftliche und finanzielle Krise gefahren. Jetzt soll wieder mal deutsches Steuergeld die europäische Harmonie retten.
Mit dem gefundenen Kompromiss sollen „nur noch“ 390 statt 500 Milliarden Euro direkt und nicht rückzahlbar in die Staatskassen fließen. Das sind 22 Prozent weniger Stütze.
Unklar bleibt jedoch die Kontrolle über die Verwendung der dreistelligen Milliarden-Zuschüsse. Vor allem aber – wie wird in Ländern wie Griechenland oder Italien damit umgegangen, wenn es keine streng geregelte Überwachung gibt? Stellen süditalienische Mafia-Paten in Erwartung des vielen EU-Geldes jetzt schon einmal ihren Prosecco kalt?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... den-armen/



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