Bananenrepublik

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 10.08.20



Öffentlichkeitsfahndung nach zwei Jahren!!!
25-Jährigem in Moabit in den Brustkorb getreten!

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/2 ... iesen-mann
Üble Attacke in Berlin-Moabit! Ein Unbekannter soll zwei Männer geschlagen bzw. getreten haben. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung – zwei Jahre nach dem Angriff.

Laut Polizei kam es am 28. Juni 2018 gegen 17 Uhr an der Kreuzung Turmstraße Ecke Lübecker Straße zu dem Angriff. Dabei soll er einem heute 67-Jährigen ins Gesicht geschlagen und einem heute 25-Jährigen mit dem Fuß gegen den Brustkorb getreten haben soll. Anschließend flüchtete der Mann. Der Mann trug bei der Tat ein blaues T-Shirt, eine dunkle Hose und Sneaker.


Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 27.07.20

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IQ_Stimulator

CORONA-WARN-APP-BLAMAGE
„Vertrauen im Kampf gegen das Virus verspielt“
BILD enthüllte, dass die Corona-App über fünf Wochen nicht warnte
Mega-Panne in der Corona-Warn-App: Auf Millionen Smartphones mit Android-Betriebssystem hat das Programm über fünf Wochen nur schlecht oder gar nicht funktioniert.
Nutzer etwa von Samsung- oder Huawei-Handys sind im Zweifel nicht oder zu spät gewarnt worden. Der Grund: Auf Smartphones mit Android-Betriebssystem stellte sich die notwendige stetige Hintergrundaktualisierung der App bislang automatisch aus, solange diese nicht geöffnet war. Das sollte Akku-Strom sparen.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html



Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 26.07.20

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig!
Die Thüringer Verfassungsrichter haben die Demontage der freien Wahlen, die von den Thüringern 1989 auf den Straßen erstritten wurde, durch die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung gestoppt.

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung. Geklagt hatte die AfD, die damit erfolgreich war. Sie argumentierte im Kern, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten wird, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen.

Nun müssen Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen.

Die Paritätsregelung in Thüringen war 2019 von der damaligen Regierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen worden. Ziel der Gesetzesnovelle sollte es sein, den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. (Warum sich die Regierung darauf kaprizierte, obwohl sie ansonsten der Meinung ist, dass des mindestens 60 Geschlechter gäbe und dieselben sowieso nur ein soziales Konstrukt seien, hat sie nie erklärt. Aus Sicht aller anderen Geschlechter müsste das Gesetz deshalb als reaktionär abgelehnt werden. Ironie off).

https://vera-lengsfeld.de/2020/07/15/pa ... #more-5424



braves Bürgerlein
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 25.07.20


Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl in Karlsruhe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung. Auf Beschluss des Bundesvorstands seien zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, teilte die Partei am Mittwoch mit. Diese seien jeweils mit Eilanträgen verbunden, „um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen“. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte den Eingang der Klagen.

In Thüringen war am 5. Februar völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Die Kanzlerin hatte dies einen Tag später während einer Südafrika-Reise „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden.

Nach Darstellung der AfD veröffentlichen Bundesregierung und Kanzlerin „diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten“. Parteichef Jörg Meuthen erklärte, man wolle in Karlsruhe die Rechtswidrigkeit feststellen lassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erkel.html


Ihre Verteidiger so:




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https://gab.com/ShakRiet/posts/104552136444500373

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 22.07.20



Wo sind 7305 Intensivbetten geblieben?

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) forscht derzeit nach, wo die neuen Intensivbetten geblieben sind, die im Zuge der Corona-Pandemie aufgebaut werden sollten. In einem internen Schreiben an die Länder, das dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegt, stellt BMG- Staatsekretär Thomas Steffen erhebliche Abweichungen fest. Es fehlten 7305 Intensivbetten, "die auf Grund der ausgezahlten Förderbeträge rein rechnerisch aber vorhanden sein müssten", schreibt Staatssekretär Steffen.

Gesundheitsminister Jens Spahn forderte von den Krankenhäusern gleich zu Beginn der Pandemie, die Intensivkapazitäten auszuweiten. Dafür versprach er 50.000 Euro Förderung pro Bett. Krankenhäuser müssen an das sogenannte "DIVI-Intensivregister" tagesaktuell melden, wie viele freie und belegte Intensivbetten sie haben: Aktuell stehen dort rund 32.500 Intensivbetten. Aufgrund der ausgezahlten Steuermillionen müssten es allerdings über 39.700 Betten sein - also rund 7300 Betten mehr.


https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html

braves Bürgerlein
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Die große Transformation

Beitrag von braves Bürgerlein » 19.07.20


Jennermann hat geschrieben:
08.04.20

Corona-Maßnahmen an den deutschen Grenzen gelten nicht für Asylsuchende. Stattdessen herrscht nun ein noch absurderes Prozedere als bislang schon: Eine schriftliche Antragstellung, die kein schriftlicher Asylantrag sei.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... ona-tests/
Die Grenzen seien wegen der Corona-Krise geschlossen, heißt es oft vereinfachend. Für viele trifft es ja auch zu: Die Frauen zum Beispiel aus östlichen EU-Mitgliedstaaten, die hierzulande alte Menschen pflegen, dürfen derzeit nicht mehr einreisen. Aber das gilt wohlgemerkt nicht für Asylbegehrende, wie ProAsyl aktuell berichtet: Demnach hat das Bundesministerium des Inneren klargestellt, dass aktuelle Einreisebeschränkungen Asylsuchende nicht betreffen. Die ursprüngliche Idee, Einreisen von Asylsuchenden nicht mehr zu gestatten, empörte nun u.a. die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), die in der Sache den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages angerufen hatte, der jetzt laut Jelpke festgestellt haben soll, dass ein Zurückweisungsverbot absolut gelte.


Die große Transformation per Umvolkung läuft!
Da darf so ein Virus nicht stören.
Ob schriftlicher Antrag, Anhörung oder Gerichtsverfahren, ist doch sch…egal. Wer einmal seinen Invasorenfuß in Germoney hat, bleibt und holt demnächst den Rest des Clans nach.
Solange es genug Krisengewinnler gibt und der MSMgedrillte Michel nicht schnallt das es ihm an den Kragen geht, läufts.

lioclio

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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 13.07.20



Dumm-Deutschlands Antwort auf ägyptische Spionage: Schuldenerlass für den Nil

Die Bundesrepublik macht sich international immer mehr zur Lachnummer: Wohl kein Staat der Erde würde einen anderen Staat, der der böswilligen Spionage in innersten Regierungskreisen überführt wurde, noch belohnen. Doch Merkeldeutschland tickt bekanntlich anders: Dort erlässt man dem spionierenden Land sogar Staatsschulden – so geschehen aktuell im Fall von Ägypten.

Nach der Enttarnung des ägyptischen Spions im engsten Umfeld von Bundespressesprecher Steffen Seibert, von dem die Bundesregierung seit Dezember letzten Jahres wusste, wären normalerweise deutliche Worte und ein Denkzettel an die Adresse von Kairo zu erwarten gewesen. Stattdessen beschloss Merkels Horrorkabinett vergangene Woche erst, Ägypten bis zu 80 Millionen Euro Schulden zu erlassen. Damit nicht genug: Zusätzlich will Berlin an die ägyptischen Streitkräfte noch ein U-Boot liefern.

Die FDP attackierte die Regierung scharf: „Politische Stiftungen werden aus Ägypten vertrieben, deren Mitarbeiter verurteilt und nun spioniert Ägypten die Bundesregierung aus. Durch den Schuldenerlass wird das ägyptische Regime sogar noch belohnt.“

https://www.journalistenwatch.com/2020/ ... s-antwort/

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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.07.20

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Wegen Fehler im Gesetz
Jurist sagt: Neue Verkehrsregeln sind unwirksam

https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... eltig.html
Der Verkehrsrechtsexperte Jens Dötsch von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sagt zu t-online.de: "Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."

Den Juristen zufolge verletzt das Bundesverkehrsministerium in seiner Änderung nämlich das Zitiergebot des Grundgesetzes. Es bedeutet: In einer neuen Verordnung muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung angegeben werden.

Etwas einfacher gesagt, fehlt der Novelle lediglich ein simpler Hinweis, nämlich auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Darin steht, dass es dem Verkehrsminister erlaubt ist, Vorschriften zu Fahrverboten zu erlassen – so wie in der jüngsten Novelle. Eigentlich eine Lappalie. Aber: Wenn dieser Vermerk fehlt, dann ist das besagte Zitiergebot verletzt. Und damit kann die entsprechende Verordnung nichtig werden. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1999 entschieden.



neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 06.07.20





Im Zeichen Coronas wurde mit dieser so grundlegenden wie banalen Haltung der Welt gegenüber systematisch und an allen Fronten Schluss gemacht. Neuartig war nicht Corona selbst, sondern der Umgang damit. Zu keinem Zeitpunkt gab es beispielsweise positive Indizien dafür, dass sich das Virus in Form einer Schmierinfektion übertragen würde und selbst noch, als es erste positive Indizien dafür gab, dass es dies definitiv – jedenfalls in relevanter Weise – nicht tue, wurde mit dem Argument, es weiterhin nicht hundertprozentig ausschließen zu können, desinfiziert, was das Zeug hält. Oder: keine Andeutung einer zweiten Welle in der Empirie, aber weil es theoretisch nicht auszuschließen ist, bitte praktisch so verhalten, als drohe sie tatsächlich. Zwischen Leuten, die diesen Bruch mit bewährten Konventionen vollzogen haben, und Leuten, die sich ihm verweigerten, war eine Diskussion zur Sache unmöglich geworden, vor allem, solange die Differenz des „metatheoretischen“ Weltverhältnisses unbewusst blieb.

Entscheidend war, dass das Corona-Virus plötzlich neuer als neu sein sollte und deshalb nicht mehr auszuschließen war, dass die von der Epidemiologie jahrzehntelang erforschten und sich bestätigenden Gesetze der Atemwegserkrankungswellen von Corona vollumfänglich außer Kraft gesetzt werden. Wiewohl die Impfung keinen relevanten Einfluss auf den Schweregrad einer Grippewelle hatte, sollte ein mangelnder Impfstoff gegen Corona plötzlich für die Anbahnung einer Katastrophe sprechen. Wiewohl zahlreiche Menschen (wie etwa die Hälfte der 80-Jährigen auf der Diamond Princess) von der Infektion nichts bemerkten und sehr viele Infizierte nur milde Symptome ausbildeten, sollte nicht auszuschließen sein, dass es womöglich gar keine Formen von Vorimmunität in der Bevölkerung gäbe.


https://www.achgut.com/artikel/die_coro ... rueckblick


Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 30.06.20



Gesundheitsminister Spahn schuldet Maskenlieferanten fast 600 Millionen Euro
Im April ließ Jens Spahn tonnenweise Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger kaufen. Nun warten etliche Firmen auf ihr Geld.

Sechs Wochen nach dem Ende einer spektakulären Aufkaufaktion von Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger durch das Gesundheitsministerium von Jens Spahn ist ein Großteil der Lieferungen vom Bund noch nicht bezahlt worden. Wie der SPIEGEL berichtet, hatte der Bund in einem sogenannten Open-House-Verfahren unter anderem fast 200 Millionen FFP2-Masken im Wert von fast 900 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer gekauft. Laut Auskunft des Ministeriums stehen noch Zahlungen von fast 600 Millionen Euro aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0171527046

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