Bananenrepublik

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 20.01.21


„Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!“




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Stefan Homburg@SHomburg

neki
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Lockdown-Fanatiker

Beitrag von neki » 19.01.21


Am Dienstag beraten Merkel und die Ministerpräsidenten über Verschärfungen des Lockdowns. Dagegen regt sich Widerstand. Virologe Streeck wurde nach einem Statement, in dem vor "Lockdown-Fanatikern" gewarnt wurde, ausgeladen.

Merkel drängte darauf, die für 25. Januar geplante Konferenz vorzuziehen. Die Begründung ist die britische Corona-Mutante. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte heute, die Mutante trage in Großbritannien und Irland „wohl auch erheblich zu steigenden Zahlen“ bei. Doch Genaueres konnte er auf Nachfrage mehrerer Journalisten dazu nicht sagen. Da geht es Seibert wie vielen anderen Regierungsvertretern. Kanzleramtsminister Helge Braun musste erst vergangenen Dienstag im CDU-Präsidium einräumen: „Wir haben keine Beweise, aber Indizien.“

Das hindert Merkel und andere jedoch nicht daran, erneut mit massiven Verschärfungen vorzupreschen. Wie bereits jetzt bekannt ist, wird im Kanzleramt unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre angedacht, sogar eine totale Ausgangssperre sei im Gespräch. Auch die Kontaktregeln sollen noch weiter verschärft werden: Nach Recherchen des Magazins Business Insider heißt es übereinstimmend aus Regierungskreisen, künftig könnten nur noch Treffen mit einer festen Person außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt sein. Doch vor allem zielen die Lockdown-Befürworter wohl auf zeitliche Verlängerungen ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte heute bereits, Veranstaltungen seien bis Ostern „definitiv nicht denkbar“.

Das alles geschieht wohlgemerkt völlig vorbei an den Parlamenten. Peter Altmeier begründete das auf Twitter auf sehr merkwürdige Weise: Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin & Bundesministern sei ein Erbstück aus der Bismarck-Zeit, das man in schwierigen Zeiten brauche: „Aber natürlich kann der Bundestag jederzeit das Bundesinteresse formulieren.“ Das deutsche Parlament darf also Interessen „formulieren“?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... el-vorhat/





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Steffen@Knuddelbacke

Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 17.01.21

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Argo Nerd@argonerd

neki
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Rückzieher im Kleingedruckten: Wie die Regierung versucht, sich um Corona-Hilfszahlungen zu drücken

Beitrag von neki » 15.01.21



Rückzieher im Kleingedruckten: Wie die Regierung versucht, sich um Corona-Hilfszahlungen zu drücken

Konkret geht es um das EU-Beilhilferecht, das – so der „Tagesspiegel“ (TS) – von den Minister „bei ihren Ankündigungen wohl nicht ausreichend mitgedacht“ worden sei: Nach klärenden Verhandlungen mit der EU-Kommission Ende November wurde sang- und klanglos – und in der offensichtlichen Erwartung, den Vorgang vor der Öffentlichkeit verheimlichen zu können – der Punkt 4.16 im Kleingedruckten leicht abgeändert. Dort heißt es nun, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Daraus ergibt sich zwingend: Nur dann, wenn Firmen ungedeckte Fixkosten haben – sprich: wenn sie Verluste gemacht haben – erhalten sie überhaupt Überbrückungshilfen.

Zuvor war bekanntlich – zur Verwunderung kritischer Medien und unter Protest vieler ökonomischer Sachverständiger zwar, aber von der Politik immer wieder so bestätigt – von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und und SPD-Finanzminister Olaf Scholz immer wieder so getan worden, als sei „nur der Umsatz die Bemessungsgröße für die Erstattung – nicht dass der Staat nur im Falle von Verlusten einspringt“, moniert der TS.

Erst Umsatz mit Ertrag verwechselt, jetzt Ausflucht per „AGB-Trick“

So wird hier offenbar gearbeitet: Zuerst werden vollmundige Versprechungen gemacht über vorjahresumsatzbasierte Erstattungsbeträge, durch die sich manche Firmen in der Tat deutlich besser hätten stellen können, als wenn sie öffnen dürften.
Dann setzt ein Proteststurm gegen offenkundige Dilettanten in der Regierung ein, die nicht Umsatz von Ertrag unterscheiden können. Und dann wird versucht, durch die juristische Hintertür ein Schlupfloch zu finden, um sich der durch eigenes Gestümpere aufgeladenen Verpflichtungen wieder zu entledigen.


https://www.journalistenwatch.com/2021/ ... ckten-wie/

neki
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Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich wegen einer Peinlichkeit

Beitrag von neki » 12.01.21



WIRTSCHAFT: „TECHNISCHE PROBLEME“
Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich wegen einer Peinlichkeit


ie Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich. Eigentlich hätten die zuständigen Stellen der Länder zu Wochenbeginn mit der Prüfung und Billigung der Anträge beginnen sollen, doch nach Informationen der WELT steht die dafür notwendige Software auch nach mehreren Wochen Vorbereitung nicht zur Verfügung. In Länderkreisen wurde auf „technische Probleme“ hingewiesen, die der Dienstleister des Bundes noch nicht behoben habe.

Vergangene Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angekündigt, dass die Auszahlung der Hilfen unmittelbar bevorsteht. „Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021“, hießt es in einem gemeinsamen Beschluss.

Nun müssen Betriebe der Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen, die besonders hart von den Beschränkungen seit Anfang November betroffen sind, weiter auf die vollständigen Hilfszahlungen warten.

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... hkeit.html



Jennermann
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Berliner Clan-Größe erhält die 27. Duldung

Beitrag von Jennermann » 10.01.21



Niedersachsen: Erster Kreis erlässt Rodelverbot - und droht mit hohen Strafen: bis zu 25.000 €
https://www.focus.de/familie/eltern/akt ... 47054.html


Ahmad „Patron“ Miri
Berliner Clan-Größe erhält die 27. Duldung
Er nennt sich „Patron“ Miri, doch die Behörden kennen drei verschiedene Identitäten. Nun stellte Berlin dem vielfach Vorbestraften eine erneute Duldung aus.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ahma ... 82284.html




neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 08.01.21




Wenn sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 5. Januar neue Maßnahmen damit begründen, dass sie gerade keine klare Datenlage haben, dann ist das schamlos.
Wir wussten seit Wochen, dass wir uns am 5. Januar im Datennebel befinden würden

Olaf Gersemann@OlafGersemann


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LOCKDOWN Überbietungs-Wettbewerb im Wegsperren Wie viel Lockdown hätten Sie denn gerne?

Beitrag von neki » 07.01.21



LOCKDOWN
Überbietungs-Wettbewerb im Wegsperren
Wie viel Lockdown hätten Sie denn gerne?


Heute sitzt der Corona-Gipfel aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten – eine im Grundgesetz gar nicht vorgesehene Runde – virtuell zusammen, um zu entscheiden, wie lange 83 Millionen Menschen in Deutschland weiter einer als „Lockdown“ bezeichneten Ausgangssperre unterliegen. Und ob Schulen, Kindergärten, Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie ein Großteil der Geschäfte geschlossen bleiben. Derweil scheint ein regelrechter Wettbewerb im Rufen nach strengeren Regeln entbrannt zu sein. Dem die Medien einen breiten Raum bieten – ganz im Gegensatz zu Forderungen von skeptischen Stimmen, den Lockdown zu begrenzen. Die kommen in den großen Medien kaum zu Wort.

Man hat den Eindruck, unter Deutschlands Journalisten macht sich eine regelrechte Lust am Lockdown breit. Das legen etwa auch die Fragen auf Pressekonferenzen nahe. Da wird fast ausnahmslos kritisiert, dass zu wenig Freiheiten begrenzt werden – und nicht umgekehrt. Wer die strikten Maßnahmen auch nur hinterfragt, macht sich verdächtig. Gestern war die Aussage vom SPD-Corona-Taliban Karl Lauterbach allgegenwärtig, man müsse den Lockdown unbegrenzt verhängen (und fordert auch für den Klimaschutz ähnliche Maßnahmen). Bodo Ramelow von der Links-Partei, Ministerpräsident in Thüringen von Angela Merkels Gnaden, fordert „noch viel strengere Maßnahmen“, wie auf Focus Online zu lesen ist, das längst zu einem Corona-Panik-Medium geworden ist (und bei dessen Verlag der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn das Berliner Büro leitet). Dort ist auch zu lesen, dass Viola Priesemann, Physikerin am Max-Planck-Institut, darauf pochte, den „Bewegungsradius für Bürger“ auf nur 5 Kilometer zu begrenzen. Was für eine schöne Formulierung für ein faktisches An-die-Leine-Legen.

Merkel bietet derzeit nur 15-Kilometer Einsperr-Radius. Davon, dass bei ihrer Videoschalte mit Experten auch explizite Kritiker eingeladen waren – nach dem alten Grundsatz, immer auch die andere Seite zu hören – ist zumindest nichts bekannt. Dafür weiß man von der Anwesenheit der Hardliner wie Drosten. Kritiker der harten Linie wie der frühere russische Vize-Regierungschef Alfred Koch, ein Russlanddeutscher, der inzwischen in Bayern lebt, machen geltend, dass es weltweit keinen Beleg für die Wirksamkeit eines harten Lockdowns gebe und dass auch die Weltgesundheitsorganisation WHO davon abrät. Auffällig sei sogar, dass gerade in Ländern mit hartem Lockdown die Fallzahlen besonders hoch seien. Vieles erschließe sich nicht, mahnt Koch: „Warum darf man nicht allein in die Berge oder die Natur oder nachts raus, dafür aber sind die U-Bahnen und Busse voll?“


www.reitschuster.de/post/ueberbietungs- ... egsperren/

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 05.01.21



Den Freitags hüpfenden Klimakids ist das immer noch nicht teuer genug:

... „ist auch sozialverträglich“ !!!


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Jennermann hat geschrieben:
08.11.20
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braves Bürgerlein
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Re: Merkels Impfstoff-Versagen: Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit

Beitrag von braves Bürgerlein » 03.01.21

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Merkels Impfstoff-Versagen:
Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit
Keine Entscheidung von Angela Merkel hat bisher solche Konsequenzen wie der Entschluss, die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit dem Corona-Impfstoff nach Brüssel zu delegieren. Keine war im Nachhinein so falsch. Warum ist in den Medien davon kaum die Rede?
Das Corona-Jahr war auch ein Jahr der Zahlen. Gleich nach den Virologen hat es den Statistikern zu Glanz und Ehren verholfen.
Wir haben begriffen, was exponentielles Wachstum ist, und gelernt, die Inzidenz der Woche wie einen Rosenkranz zu beten. Regelmäßig tritt der Präsident des Robert Koch-Instituts vor die Öffentlichkeit, um die neuesten Ansteckungs- und Todeszahlen zu verkünden. Es sind diese Werte, auf die sich dann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten berufen, wenn sie entscheiden, ob sie den Bürgern Bewegungsfreiheit nehmen oder gewähren.

Merkels Versagen: Im Impf-Rennen führt Israel mit großen Abstand vor Bahrain, Island und den USA

Seit einer Woche gibt es eine neue Grafik, an der wir ablesen können, wo wir im Kampf gegen das Virus stehen. Es ist die Zahl der erfolgreich verabreichten Impfdosen pro hundert Einwohner. Der Unterschied zu allen anderen Corona-Grafiken ist: Es gibt in diesem Fall nur zwei Personen in Deutschland, die für den Verlauf der Kurve politisch verantwortlich sind, das sind die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 27637.html

neki hat geschrieben:
31.12.20
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Das wird ab sofort die Grafik sein, die uns neben der Infiziertenzahl zeigt, wo wir stehen. Der Unterschied zu allen anderen Corona-Grafiken ist: Für den Verlauf sind nur 2 Personen in Deutschland politisch verantwortlich, die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister.

Jan Fleischhauer@janfleischhauer


Das muss man sich mal vorstellen: Großspurig Impfstoff ankündigen, die Leute mit Einschränkungen gängeln, Impfskeptiker beschimpfen & Grundrechte als Privilegien für Geimpfte verkaufen, aber dann keinen Impfstoff organisieren können.
Wann jagt man diese Vollpfosten endlich weg?

Solitarius Lupus@gaiusoctavi

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