Bananenrepublik

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: Spiegel: Migranten sind besonders hart von Coronakrise betroffen

Beitrag von braves Bürgerlein » 23.10.20



Integrationsgipfel
Spiegel: Migranten sind besonders hart von Coronakrise betroffen
Corona-bedingt fallen viele Integrationsangebote aus. Gleichzeitig arbeiten Einwanderer häufig in besonders von der Pandemie bedrohten Bereichen. Die Bundesregierung will vor allem mit Digitalisierung gegensteuern.
Die Coronakrise trifft Migranten in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders hart. Einwanderer könnten etwa weniger Bildungs- und Sprachangebote annehmen, weil viele Corona-bedingt gestrichen würden, sagte Merkel zum Beginn des 12. Integrationsgipfels, der diesmal virtuell stattfand.

Zuwanderer halten Land mit am Laufen

Widmann-Mauz verwies darauf, dass in der Coronakrise auch viele Zuwanderer "das Land mit am Laufen" halten. "

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 136962315b



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Bud@Bud18607653

braves Bürgerlein
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 21.10.20

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Spahn will zeitlich unbegrenzte Machtbefugnisse – Corona-Sonderrechte sollen "verstetigt" werden
Die Opposition beklagt den mangelnden Einfluss des Bundestages bei den Corona-Verordnungen, die das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschließt. Das Gesetz gilt bis Ende März 2021 – doch Gesundheitsminister Spahn will es nun "verstetigen".
Die COVID-19-Pandemie hat Jens Spahn zum mächtigsten Minister des Kabinetts unter Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Die vom Bundestag im März beschlossene "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu Sonderrechten, die vor einem Jahr aus verfassungsrechtlicher Sicht noch undenkbar gewesen wären. Doch dann kam Corona.

Als der Bundestag im Mai die bestehenden gesetzlichen Sonderrechte "zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage" verlängerte, gab es aus den Reihen der Opposition schwere Bedenken. Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus begründete die Weigerung ihrer Partei, der Verlängerung der Sondermaßnahmen zuzustimmen, folgendermaßen:
Als Bundestagsfraktion fragen wir uns schon, ob die auch in diesem Gesetz vorgesehenen Blanko-Ermächtigungen für das Bundesministerium für Gesundheit noch verhältnismäßig sind, und es ist auch sehr wichtig, ob die Regelungen datenschutzrechtlich mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.

Die geplanten Handlungsmöglichkeiten des Gesundheitsministeriums seien "verfassungsrechtlich äußerst bedenklich", da sich der Bund "hier erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern" wollen würde, bei der die "Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments eindeutig auf der Strecke" blieben, so Aschenberg-Dugnus, die von "Blanko-Ermächtigungen" sprach, die dem Bundesgesundheitsministerium eingeräumt würden.

https://deutsch.rt.com/inland/107990-sp ... efugnisse/


neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 18.10.20



WÜRZBURGER VERKLEIDEN SICH AN FASCHING ALS FLÜCHTLINGE,
JETZT MÜSSEN SIE ZAHLEN


Die drei angeklagten Männer und eine Frau erhielten am Dienstag Geldstrafen zwischen 3850 und 7700 Euro, weil sie Flüchtlinge verächtlich gemacht haben sollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Auffassung des Landgerichts Würzburg verabredeten sich die Angeklagten im Alter zwischen 28 und 61 Jahren damals, um sich in der Würzburger Innenstadt unter den Faschingszug zu mischen.

Dabei trug die Gruppe ein großes Banner mit der Aufschrift "Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!".

Drei Menschen hatten ihr Gesicht schwarz bemalt und trugen jamaikanische Rasta-Mützen.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtspro ... en-1683304

neki
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Re: Die Corona-Warn-App ist immer noch nutzlos

Beitrag von neki » 15.10.20

ÄRGER ÜBER FEHLALARME
Die Corona-Warn-App ist immer noch nutzlos


Selbst Monate nach dem Start wurden nur 2,2 Prozent aller Corona-Fälle über die App gemeldet
Die Zahl der Downloads ist um 20 Prozent gestiegen. Über 18,7 Millionen Menschen haben sich die Warn-App zumindest mal installiert und angeschaut. Wie viele sie tatsächlich nutzen, wissen wir nicht.
Was wir wissen: Von den mehr als 315.000 Corona-Infektionen in Deutschland wurden nur 7120 in der App registriert. Für Mathe-Fans: Das sind etwa 2,2 Prozent.
Trotzdem warnen die Apps in den vergangenen Wochen häufiger als bisher gewohnt. Das liegt nur zum Teil an den steigenden Infektionszahlen. Ein großer Teil der Meldungen dürften Fehlalarme sein. Apples iPhone beurteilt unter dem Betriebssystem iOS 13.7 die Bluetooth-Signale falsch. Kollegen berichten mir ständig von angeblichen „Risikobegegnungen.“ Einer von ihnen wurde von der App inzwischen schon zwei Mal aufgefordert, sich testen zu lassen. Jeweils mit negativem Ergebnis.

https://www.bild.de/digital/multimedia/ ... .bild.html

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 13.10.20



Den Versuch, den illegal in Deutschland aufhältigen Nigerianer Kingsley C. abzuschieben, bezahlte ein Münchner Polizist fast mit seinem Leben. Nun wurde der Prozess gegen den 39-jährigen Nigerianer eröffnet.

Seit dem 17. November 2014 hielt sich Kingsley C. in Deutschland auf. Über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Italien und die Schweiz war er eingereist. Den Behörden hatten er berichtet, er habe aus religiösen Gründen seine Heimat verlassen müssen, da Dorfbewohner seine christliche Familie mit „bösen Zaubern“ verhext und massiv bedroht hätten. Anfang 2017 ordnete das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) allerdings die sofortige Abschiebung nach Nigeria an und forderte den „sofortigen Vollzug“ der Maßnahme. Allerdings passierte erst einmal gar nichts. Erst am 23. Oktober 2019 sollte Kinglsey C. dann endlich repatriiert werden. Sechs Polizisten sollten den Nigerianer aus der Wohnung seiner Freundin im Münchner Stadtteil Neuhausen abholen.


https://www.wochenblick.at/nigerianer-e ... bschiebung

Für jeden Abgeschobenen (der nach drei Wochen eh‘ wieder da ist) werden 100 neue Versorgungssuchende ins „Schland“ geholt. Und die bleiben Dank deutscher Sozialsysteme auch für immer hier, auch wenn ihr Asylverfahren wie bei den meisten nach Rechtslage negativ verläuft.


Man sollte sich auch fragen, warum immer von "unbegleiteten" Minderjährigen gesprochen wird, die dann eine Horde Verwandter im Schlepptau mitbringen.

Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 12.10.20



Olaf Scholz wurde bundesweit bekannt, als er noch Hamburgs Bürgermeister war und beim G20-Gipfel spektakulär versagte. In klügeren Zeiten wäre das G20-Desaster genug Grund für Rücktritt und Karriereende gewesen – im Propagandaland Deutschland ist spektakuläres Versagen die Qualifikation, Bundesfinanzminister zu werden, als Nachfolger für den kommissarischen Altmaier und den feinen Herrn Schäuble. (Randnotiz: Wolfgang „100.000-Mark-im-Schwarzen-Koffer“ Schäuble ist auch für die Beurteilung der Nebenverdienste von Abgeordneten zuständig, also auch die eines Herrn Amthor, siehe Süddeutsche. Der Bundestag hat das Amthor-Prüfverfahren jüngst eingestellt, siehe Spiegel.)

Die politische Geschichte des Olaf Scholz ist eine politische Geschichte des Scheiterns (vergleiche etwa Stern) – also genau richtig für eine Karriere in der merkwürdigen Merkel-Ära.

Anfang August las man wieder von Herrn Scholz in den Nachrichten. Es ging um den „Wirecard Skandal“. Es standen wohl etwa 1.9 Milliarden Euro als Aktiva in der Bilanz, die man nicht belegen konnte (siehe etwa Spiegel). Laut seinen politischen Gegnern trägt Scholz eine politische Mitverantwortung am Gesamtskandal (Bild).

Man muss es der SPD bestätigen: Ja, Olaf Scholz ist genau der richtige Kandidat für die Rent-a-Sozi-Partei. Ein alter weißer Mann, der trotz offensichtlicher Überforderung immer weiter nach oben steigt. Was für ein Sinnbild! Und nein, es ist kein Wunder, dass die umbenannte SED schon mit dem Huf scharrt, unter Scholz ein Stück politische DDR in die deutsche Bundesregierung zu bringen. (Die Ex-FDJ Merkel läuft ja formal unter „CDU“.)

Deutschland hat ein Mittelmaß-Problem. Ich tue mich schwer, einen Herrn Spahn oder einen Herrn Scholz persönlich dafür zu kritisieren, dass sie offensichtlich in der Sache überfordert und an Weisheit unterqualifiziert sind. Spahn wie Scholz sind Früchte eines politisch-medialen Systems, das Mittelmäßigkeit fördert.

Wer sich etwa in der Lokalpolitik engagiert, der weiß, dass Politik viel „Sitzfleisch“ bedeutet. Da sein, in Sitzungen endlose Punkte und Unterpunkte ausdiskutieren. Mehrheiten suchen und Kompromisse ausloten. Das ist wichtig und richtig, wenn es demokratisch und korrekt zugehen soll, doch die notwendigen Abendschichten in Besprechungsräumen (oder auch mal beim Italiener) führen dazu, dass sich zuletzt nicht der Klügste, sondern der Zäheste durchsetzt. Es gibt einen Punkt, an dem man einfach sagt, „machen wir das halt so“, weil man nach Hause möchte.

https://www.achgut.com/artikel/mittelma ... icht_genug

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 11.10.20



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Bud@Bud18607653:

Das Bundeskanzleramt ist schon heute mit 25.347 Quadratmetern Nutzfläche die größte Regierungszentrale der westlichen Welt; rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10 und dreimal größer als der Élysée-Palast.

*Spätrömische Dekadenz...*

Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 30.09.20

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Sarocska@sarocska


Identitäts-Mogelei jetzt strafbar – aber nicht für alle
Corona zeigt, wie unser Staat mit zweierlei Maß misst

Vermehrt war Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Essen an Orten registriert, an denen sie gar nicht verweilte. Auch der Dalai Lama soll diniert haben, wo man ihn nicht erwartete. Und selbst Wladimir Ilitsch Lenin tauchte angeblich in Besucherlisten von Bewirtungsbetrieben auf – obwohl der russische Oppositionsführer schon seit 96 Jahren tot ist.

Sie tragen in den nunmehr obligatorischen Gästelisten beim Außer-Haus-Essen falsche Identitäten ein. Und legen dabei einen Einfallsreichtum an den Tag, der geradezu subversiv ist, den man vielen hierzulande gar nicht zutraut und vor dem sie sich in Wahllokalen offenbar streng hüten.

Das rief jetzt den Zorn der Genossin Vorsitzenden, Entschuldigung, ich wollte schreiben der Bundeskanzlerin hervor. «Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt», sagte Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. «Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen», erklärte dann auch noch ein Regierungssprecher. In Schleswig-Holstein beschloss die Regierung, dass Kunden bei vorsätzlichen Falschangaben 1000 Euro zahlen müssen.

So weit, so gut. Erstaunlich ist nur, dass bei einem anderen Personenkreis ganz andere Regeln gelten. “Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar”, titelte 2019 die “Welt”. Weiter hieß es in dem Beitrag: “Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, können Alter oder Identität damit weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes.” Und: “Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab.”

Eine Internet-Recherche brachte auch nichts zu Tage, wonach sich an diesem Zustand etwas geändert hat.

Ein Behörden-Insider schrieb mir: “Ich wollte Ihnen nur sagen, dass es seit Jahren schon so läuft, dass fast alle Asylbewerber unter Alias-Namen geführt werden. Das Prozedere ist in Asylämtern bekannt: Papiere werden häufig von Schleppern weggenommen bzw. es werden falsche Personalien angegeben, darunter auch die Nationalität und die Region – in der Hoffnung auf bessere Chancen, hier als Flüchtling anerkannt zu werden. In den Behörden heißt es dann, Flüchtlinge dürfen einen falschen Namen angeben, weil es kann ja sein, dass sie sonst vom Regime ihres Heimatlandes verfolgt werden, oder ähnliches.”

Wir fassen zusammen: 50 bis 1000 Euro für falsche Angaben etwa beim Restaurant-Besuch. Keinerlei Strafen dagegen, wenn ein Asylbewerber den Staat betrügt und damit möglicherweise dem Steuerzahler einen immensen finanziellen Schaden bereitet.

https://www.reitschuster.de/post/falsch ... fuer-alle/


neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 27.09.20



Spahn lässt Flugzeuge aus Risikogebiet Iran wieder landen, aber Deutsche sollen nicht ins Ausland fahren

Keine zwei Wochen nach der Hinrichtung des 27-jährigen Ringers Navid Askari ist die deutsche Bundesregierung schon wieder auf der Kriechspur – und macht eine Ausnahme von den eigenen Regeln, die für alle anderen Staaten gelten, die als Corona-Risikogebiete eingestuft sind. Bei EU-Partnerländern und Liebingsurlaubszielen der eigenen Bevölkerung kann man trefflich den harten Mann mimen – doch bei den Mullahs zieht Berlin den Schwanz ein.

Was immer diese Kroko-Bundesregierung anpackt, lässt den unabhängigen Beobachter nur mehr staunend und fassungslos zurück. Die im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus im März gestoppten Flüge aus Iran solle nun laut „Spiegel“ wieder anlaufen – dabei ist der Gottesstaat weiterhin als Risikogebiet eingestuft. Das ficht die Regierung nicht an: Flugzeuge aus Iran dürfen ab sofort wieder in Deutschland landen, eine offenbar still und heimlich getroffene Entscheidung – ausgerechnet unterzeichnet von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Sowohl die damalige Verhängung wie auch ihre nunmehrige Aufhebung erfolgten auf Basis des quasidiktatorischen Infektionsschutzgesetzes, die Spahn völlig unverhälltnismäßige Sonderbefugnisse verleiht – dank der nach wie vor geltendenden „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Als Grund gibt Spahn Haus an, das „Infektionsgeschehen„, vor allem aber die „veränderte Informationspolitik des iranischen Regimes“ sei ausschlaggebend.

Eigentlich soll damit der Reisefreiheit für die in Deutschland lebende, persische Diaspora Tür und Tor geöffnet werden – während Deutsche nicht auf die Kanaren, nicht nach Mallorca und nicht einmal nach Wien fahren dürfen und nach den gestrigen Worten von Spahn am besten gar nicht ins Ausland reisen sollen.

Für „heimatverbundene“ Muslime gelten solche Vorbehalte im Fall des iranischen Regimes natürlich nicht – obwohl das Land, nach der Logik der Corona-Hysteriker hierzulande, mit 436.300 Infektionen insgesamt zu den weltweit mit am stärksten betroffenen Staaten gehört.


https://www.journalistenwatch.com/2020/ ... ikogebiet/

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 25.09.20

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Schäuble's Tochter wird ARD Programmdirektorin.Wer jetzt gleich an Vetternwirtschaft denkt, ist ein ganz übler Verschwörungstheoretiker.
chrishi70@chrishimue

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