Bananenrepublik

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 08.04.20



Corona-Maßnahmen an den deutschen Grenzen gelten nicht für Asylsuchende. Stattdessen herrscht nun ein noch absurderes Prozedere als bislang schon: Eine schriftliche Antragstellung, die kein schriftlicher Asylantrag sei.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... ona-tests/
Die Grenzen seien wegen der Corona-Krise geschlossen, heißt es oft vereinfachend. Für viele trifft es ja auch zu: Die Frauen zum Beispiel aus östlichen EU-Mitgliedstaaten, die hierzulande alte Menschen pflegen, dürfen derzeit nicht mehr einreisen. Aber das gilt wohlgemerkt nicht für Asylbegehrende, wie ProAsyl aktuell berichtet: Demnach hat das Bundesministerium des Inneren klargestellt, dass aktuelle Einreisebeschränkungen Asylsuchende nicht betreffen. Die ursprüngliche Idee, Einreisen von Asylsuchenden nicht mehr zu gestatten, empörte nun u.a. die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), die in der Sache den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages angerufen hatte, der jetzt laut Jelpke festgestellt haben soll, dass ein Zurückweisungsverbot absolut gelte.


Die große Transformation per Umvolkung läuft!
Da darf so ein Virus nicht stören.
Ob schriftlicher Antrag, Anhörung oder Gerichtsverfahren, ist doch sch…egal. Wer einmal seinen Invasorenfuß in Germoney hat, bleibt und holt demnächst den Rest des Clans nach.
Solange es genug Krisengewinnler gibt und der MSMgedrillte Michel nicht schnallt das es ihm an den Kragen geht, läufts.

lioclio

Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 07.04.20



„Unerklärlich, warum es in Deutschland keine repräsentativen Massentests gibt“
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ennen.html
WELT AM SONNTAG: Derzeit folgt die Politik stärker denn je Empfehlungen der Wissenschaft. Ist Ihnen das zu viel Einfluss oder eher ein Beispiel dafür, dass das viel häufiger geschehen sollte?

Stefan Aust: Wenn es denn in der Wissenschaft eine einheitliche Linie in den wichtigen Fragen geben würde, wäre ja viel gewonnen – aber die sehe ich nicht. Zuletzt habe ich zum Mundschutz in jeder Talkshow etwas anderes gehört, teilweise von Wissenschaftlern aus derselben Klinik. Die Politik muss das Primat des Handelns behalten, aber sie muss eben auch handeln – mir ist es unerklärlich, warum es in Deutschland keine repräsentativen Massentests gibt, wie sie jetzt auch in Österreich durchgeführt werden. Die Maßnahmen der Politik sind so gewaltig, dass es dafür eine gute Datengrundlage und nicht nur Annahmen geben muss.


neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 05.04.20



In Corona-Deutschland gibt es nur eine alleinseligmachende Linie, und die vertritt die Regierung – welche die medizinische und krisenpolitische Weisheit bekanntlich mit dem Löffel gefressen hat. Als unfehlbare Auguren mit offizieller Deutungshoheit fungieren die Experten des Robert-Koch-Instituts: Alternative Meinungen werden diskreditiert und in die „extremistische“ Ecke gerückt – eine Masche, die aus der Flüchtlingsdebatte wohlbekannt ist.

So warnte gestern der CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer vor „Verschwörungstheorien in der Coronakrise“, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet. Zur Pandemie würden gezielt Desinformationen gestreut. „Wir erleben, wie extremistische Gruppen die Pandemie missbrauchen und etwa krude Verschwörungstheorien verbreiten“, so Mayer.

„Die offiziellen Stellen wie das Robert-Koch-Institut (RKI) informieren regelmäßig und verlässlich. Daran sollte sich jeder orientieren.“ Wie „verlässlich“ die Angaben des RKI sind, wo nicht nur die Zahlen teilweise intransparent und unvollständig sind, zeigt sich aktuell gerade an den geltenden Empfehlungen zum Tragen von Atemmasken: Bis gestern sah das RKI diese nicht als sinnvoll an, gestern schwenkte es um 180 Grad um und behauptet jetzt das Gegenteil.


www.journalistenwatch.com/2020/04/03/die-regierung-wer/

braves Bürgerlein
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 01.04.20

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MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR
Hanau: BKA-Chef Holger Münch interpretiert Tat nun wie politisch gewünscht


Nachdem bereits am Wochenende fast alle großen Medien Deutschlands davon berichtet hatten, dass das BKA den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextreme Tat einstufe, trat erst heute der Chef des BKA über Twitter mit folgender Nachricht an die Öffentlichkeit: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“.

Zahlreiche Stimmen, u.a. auch von Landtags- und Bundestagsabgeordneten, gehen nun davon aus, dass dieses Statement durch eine Intervention von Merkel bzw. aus ihrem Umfeld motiviert wurde: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Entlassung von Hans-Georg Maaßen hier als warnendes Beispiel im Raume stand.

David Berger meint: „ Sie haben recht: Die Sache ist es nicht wert, zu einem zweiten Hans-Georg Maaßen zu werden!“

https://philosophia-perennis.com/2020/0 ... ewuenscht/


neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 22.03.20

Praktisch bis zu der Entscheidung über Einreisekontrollen versuchten vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender zusammen mit Spiegel Online und anderen Haltungsführern, ihr Publikum von der Sinnlosigkeit dieser Maßnahmen und gleichzeitig davon zu überzeugen, die Bundesregierung tue schon alles nötige, handle planvoll und wisse sehr gut, warum sie die Grenzen offen lasse. Wie 2015 marschiert die Medienmehrheit mit der Politikmehrheit im Gleichschritt und richtete sich aneinander aus statt an der Entwicklung draußen.

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Die wichtigste Parole der Medien in diesen Tagen lautet wie seinerzeit 2015: Regierungslob.
Man würde gern, aus reiner Neugier, das Drehbuch weiterlesen, in dem bisher stand, dass sich die Bundeskanzlerin erst gut zwei Wochen lang überhaupt nicht äußern soll, während Spahn die Absage großer Veranstaltungen für unnötig erklärt, das offenbar vorsieht, dass die Kanzlerin dann zunächst einmal ihr Publikum mit Plattitüden zuschüttet („Das Virus ist in Europa angelangt, es ist da, das müssen wir verstehen“), um sich dann ganz langsam den anderen Ländern anschließt, die zu diesem Zeitpunkt alle schon ganz ohne Brüssel und deutsche Führung Quarantänemaßnahmen verordnet hatten.
Es ist phänomenal, wie Medien, die bis eben erst und schon vor Corona, genauer, seit 2015 erklären, es sei rechtlich beziehungsweise praktisch gar nicht möglich, die Grenzen zu sichern, jetzt die sehr späte Entscheidung der Bundesregierung, es doch zu tun, geschmeidig zur neuen Lage erklären, aber gleichzeitig so tun, als wäre die neue Lage nur eine Fortsetzung der alten, und als hätten sie sich selbst gar keine Fragen zu stellen. Sich selbst, und der Regierung. Denn bis Montag, 16. März konnten beispielsweise noch Maschinen aus dem Iran in Deutschland landen, dem Land mit der dritthöchsten Infiziertenzahl weltweit. Die Sätze von Innenminister Horst Seehofer, er habe seit Freitag auf Grenzkontrollen gedrungen, machen ziemlich deutlich, wie lange und hinhaltend Merkel selbst noch in der Pandemie versucht hatte, ihre Doktrin der bedingungslos offenen Grenzen aufrecht zu erhalten.

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... on-corona/

braves Bürgerlein
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von braves Bürgerlein » 20.03.20



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Anabel@ainyrockstar

neki
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von neki » 03.03.20



Was die Kapazitäten von Arztpraxen zur Bewältigung sich rasch verbreitender Erscheinungen wie des Coronavirus anbelangt, sei man für alltägliche Fälle wie eine herkömmliche Influenza ausgestattet, aber nicht für Pandemien, Epidemien oder ähnliches.

„Letztendlich ist auch für meine Mitarbeiterinnen der Schutz nicht zu gewährleisten, weil wir aus dem letzten Loch pfeifen. Wir haben kleine Reserven, aber wenn das, was hier vorhanden ist, verbraucht ist, ist auch hier Ende.“

Wenn Politiker von Gesundheitsminister Jens Spahn abwärts erklärten, es werde für eine ausreichende Versorgung Sorge getragen und man stehe in stetigen Kontakt mit den Praktikern vor Ort, sei dies schlichtweg falsch.

„Es gibt keine Schutzmaterialien am Markt, ich kann nichts mehr nachkaufen. Vor allem gibt es aber vonseiten der Behörden keine Kooperation und keine Rückmeldung darüber, wann mit Material zu rechnen ist. Alle Aussagen beziehen sich darauf, dass im Moment mit keinem Material zu rechnen ist.“


www.epochtimes.de/politik/deutschland/a ... 74291.html

Jennermann
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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 28.02.20

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Entwicklungsgelder in Privattaschen: Weltbank-Enthüllung wider Willen?
www.achgut.com/artikel/entwicklungsgeld ... der_willen
Laut einer wissenschaftlichen Analyse der Weltbank (WB) mit dem Titel „Elite Capture of Foreign Aid: Evidence from Offshore Bank Accounts“ der drei Ökonomen Jorgen Juel Andersen (Norwegen), Niels Johannesen (Dänemark) und Bob Rijkers vom 18. Februar 2020 versickert ein großer Anteil der Überweisungen von Entwicklungshilfe in Steueroasen, genannt sind vor allem die Schweiz und Luxemburg.

Die Wissenschaftler fanden heraus, dass das Guthaben von Kreditinstituten in Regionen, die für Steuerflucht bekannt sind, steigt, sobald Tranchen der Entwicklungshilfe überwiesen werden. Die Eliten der Empfängerländer sollen das Geld abfließen lassen. Die Forscher haben die Quartalszahlungen an 22 Entwicklungsländer (darunter 18 afrikanische Staaten) untersucht und mit den Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verglichen.

Die politischen Systeme in vielen afrikanischen Staaten sind angeschlagen, sie stehen wegen Vetternwirtschaft und Korruption am Abgrund. Es gibt zwar überall Parlamente, aber sie tun, was das Machtzentrum, sprich der Präsident, verlangt.

Wenn der Chef schweigt, schweigen alle. Deshalb gibt es in Afrika ein Chefproblem. Nur ein Staatschef kann in Afrika Themen aufbringen. Minister erfahren aus dem Radio, ob sie ernannt oder abgesetzt wurden. Sie hüten sich, den Chef zu korrigieren. Die ausgeprägte Unlust, Dinge anzupacken oder anders zu machen und etwas Neues auszuprobieren, hat dazu geführt, dass die meisten Staaten Afrikas schon lange schlecht verwaltet werden. Der Kontrast zur pompösen Rhetorik und den aktuellen Realitäten ist enorm.

Man merkt erst was in diesen Ländern los ist, wenn man mehere Monate oder Jahre dort lebt. Meine Wut auf unsere sogenannte “Entwicklungshilfe” wurde über die Jahre immer größer. Gelder in unverstellbaren Mengen sind niemals dort angekommen wo sie dringend gebraucht wurden und bis heute gebraucht werden.Die herrschenden Diktatoren leben gleich Gottkönigen. In Lagos/Nigeria, eine riesige Millionenstadt wird der Verkehr an bestimmten Tagen komplett gesperrt, da die Ehefrau des Gottkaisers zum shoppen in die Stadt fahren will. In Südafrika leben heute die neuen schwarzafrikanischen Minister in Palästen die sich ein Willem de Klerk niemals hat erträumen können. In Kenya kam wurde einst ein Gelegenheitsarbeiter namens Jomo Kenyatta 1963 als erster schwarzer Präsident vereidigt. Heute gehören seiner Familie ca. ein Drittel der gesamten kenianischen Agrarflächen. Woher er wohl das Geld dafür hatte? Wenn er es auch wirklich gekjauft hätte. Jeder Mensch, der auch nur einen Funken Verstand und Hirn hat, weiß was in Afrika vor sich geht und trotz all dieser Korruption und Vetternwirtschaft werden Jahr für Jahr Milliarden von Euro und Dollars in diesen Kontinent gepumpt mit der Intention, die Konten der Despoten zu füllen. Warum eigentlich werden die Zahlungen nicht eingestellt??? Was steckt dahinter wenn man einige Wenige immer reicher macht und die Masse der Afrikaner in bitterster Armut leben läßt. Meine Meinung zu diesem Thema lautet: Alle Despoten durch die UNO absetzen.Alle Konten der Despoten und der Familienangehörigen einfrieren. Von der UNO eingesetzte Beamte die Länder auf c. 20-30 Jahre regieren lassen. Nach einer langwierigen positiven Entwicklung jedes Land wieder an demokratische Kräfte zurück geben.
Dieter Grimm

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Re: Bananenrepublik

Beitrag von Jennermann » 21.02.20



AfD rudert nach Rassismus-Vorwürfen gegen Malbuch zurück
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rueck.html
Die AfD-Fraktionsspitze im Düsseldorfer Landtag ist auf Distanz zu einem umstrittenen „Malbuch“ gegangen. „Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen“, teilte Fraktionschef Markus Wagner am Mittwoch in Düsseldorf mit. Das gesamte Projekt werde ersatzlos beendet.
Auch inhaltlich ging die Fraktion zumindest teilweise auf Distanz: Einige wenige Skizzen seien „so definitiv nicht in Ordnung“ und entsprächen nicht der Auffassung der Fraktion.
Der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp twitterte am Mittwoch: „Wir müssen uns entschuldigen. Das Buch wird eingestampft.


Es scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, wenn man dieses Malbuch einstampft und die Veröffentlichung als Fehler bezeichnet. Kommt ja nicht so oft vor, daß Politiker Fehler eingestehen und dafür um Entschuldigung bitten. Das ist die eine Seite. Wie aber verhalte ich mich als Elternteil, wenn meine Kinder in der Realität ähnliche Szenen erleben und eine Erklärung von mir wünschen. Soll ich ihnen sagen, es ist rassistisch, wenn ihr dort hinschaut oder wenn ich es euch erkläre.
www.welt.de/politik/deutschland/article ... l#Comments

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