Demokratieverständnis

[Moderator]

[neki]

Erste Eindrücke vom AfD-Bundesparteitag: Wie im Krieg
www.journalistenwatch.com/2019/11/30/er ... uecke-afd/

Die linke Scheindemokratie zeigt ihre hässliche Fratze. Hier die ersten Eindrücke vom AfD-Bundesparteitag in Braunschweig, damit später niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst: Wir befinden uns auf dem schnellsten und direktesten Weg in den Linksfaschismus.
Die Aufrufe zu den Gegendemonstrationen gegen die AfD kommen vor allem von staatlich mindestens teilfinanzierten Vereinen und „Initiativen der Bürgergesellschaft“. Die einschüchternden Truppen der „Antifa“ sind vielfach also staatlich finanziert, unterstützt oder von staatlich finanzierten Stellen angestiftet, um gegen uns zu hetzen. Und die vermeintlich demokratische Landesregierung bedient sich privater Dritter, um gegen die politische Opposition zu agitieren und erschafft sich unter dem Deckmantel der „Kulturförderung“ gewalttätige Fußtruppen auf Steuerzahlerkosten.

[Jennermann]

Nach Ansicht führender CDU-Politiker leben wir im "besten Deutschland, das wir je hatten". Was sie uns eigentlich sagen wollen: Denkt bloß nicht über Wichtiges nach!

Hat da auf dem Bundesparteitag vielleicht irgendwer etwas vermisst? Ein Thema, das so gut wie alle Bürger dieses Landes, ob CDU-Mitglied, CDU-Wähler oder nicht, umtreibt wie kein anderes. Die Autoren des Vorstandsantrags dieses Parteitags und auch die prominenten Redner in Leipzig haben es ganz offensichtlich einfach vergessen. Oder vergessen wollen. Beim Zuhören und bei der Lektüre der Anträge jedenfalls könnte man auf die Idee kommen, dass sich zumindest der Bundesvorstand dieser Partei, die seit 14 Jahren die Bundeskanzlerin stellt, für alles, was mit Einwanderung und Asyl zusammenhängt, nicht besonders interessiert und womöglich gar nicht zuständig ist. Im beschlossenen Vorstandsantrag kommt zum Beispiel der Begriff „Asyl“ gar nicht vor. Das Einwanderungsthema spielte auch in Kramp-Karrenbauers Rede und der Aussprache danach keine Rolle. Man findet es nur in dem Wust der Anträge von Kreisverbänden und Einzelmitgliedern. Und man weiß aus 14 Jahren Erfahrung mit merkelscher Regierungspraxis, wie egal der Kanzlerin irgendwelche Beschlüsse von Parteitagen sind. Sonst hätte sie sich etwa nach einem Beschluss des Parteitags von 2016 für die Abkehr von der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen müssen.

www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-k ... du-parole/

[braves Bürgerlein]

Robert Habeck will die Demokratie abschaffen.

Wie sagte Genosse Habeck so schön zum Thema?
»China, da gibt's eben keine Opposition und keine Mitbestimmung … erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht … Also ich würde sagen: Ja, das wollen wir.«

[braves Bürgerlein]

Verfassungsfeind Sascha Lobo im ÖR: „ Wir sollten so redlich sein zu sagen, es gibt in Deutschland bestimmte Meinungen, die müssen reguliert werden.“ / Art. 5 GG "Eine Zensur findet nicht statt".

„HASS VERBIETEN, MEINUNG AUSHALTEN?“
Bei Illner: Hetz‘ as hetz‘ can
www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien ... -hetz-can/

Natürlich ging es bei „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“ nicht um linke Hetzer oder Wut und Hass der Antifanten etwa gegen Immobilienfirmen (eine leitende Mitarbeiterin wurde vor Tagen von einem linken Rollkommando in Leipzig zusammengeschlagen), sondern eigentlich nur und ausschließlich um die AfD. Da sorgte schon der „Spiegel“-Aktivist mit der amerikanischen Ureinwohner-Frisur, Sascha Lobo, für. Für den gibt es „Hass nur in rechtsextremen Zirkeln“. Seine Lösung: Jeder, der nicht auf Saschas „Insel der liberalen Demokratie“ zuhause ist, muss raus aus dem öffentlichen Diskurs. Grenze ziehen, Mauer drum. Fertig. Lobos Meinungsblase hat anscheinend im Augenblick ordentlich Oberwasser, da scheinen die Förderungsquellen zu sprudeln, denn er packte auch gleich noch die „Hassmaschine BILD“ in seine Hassobjekte-Sammlung.

[braves Bürgerlein]

Bei Illner wird zum Thema Hass diskutiert. Doch woher kommt nur all der Hass? Woher kommt das Unverständnis, die falsche Meinung, die Linksparteien und linke Medien so gern als Hass bezeichnen...

Woher kommt nur all der Hass???

[neki]

Wenn du den Medien (und den Altparteien) glaubst, dann läuft da draußen schon jeder zweite mit einer Hakenkreuzarmbinde herum. Und dann gehe ich raus und da spricht noch nicht einmal mehr irgendjemand deutsch weit und breit.
Frank@Kittypunk7

[neki]

«Nazischwein» ist auch nur ein anderes Wort für Diskurs: Wie die Universität Hamburg Bernd Lucke in den Rücken fällt
www.nzz.ch/international/bernd-lucke-un ... ld.1515990

Bei seiner Antrittsvorlesung an der Hochschule wurde der frühere AfD-Parteichef niedergebrüllt und bedrängt. Die Wissenschaftssenatorin und der Universitätspräsident scheinen dafür Verständnis zu haben. Mit keinem Wort kritisieren sie das, was ihrem Professor widerfahren ist.

Die Warnung des Deutschen Hochschulverbands klang alarmierend. An den Universitäten gebe es «Denk- und Sprechverbote», kritisierte der Verband im April. Warum man dort in Sorge ist, liess sich am Mittwoch exemplarisch an der Universität Hamburg beobachten.

An der Universität Hamburg hätte am Mittwoch seine Vorlesung über Makroökonomie starten sollen, doch dazu kam es nicht. Unter dem Motto «Lucke lahmlegen – keine Lehre am rechten Rand» hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zu einer Demonstration aufgerufen. Luckes Rückkehr in den akademischen Betrieb sei inakzeptabel, weil er als Mitgründer der AfD verantwortlich für «gesellschaftliche Verwerfungen» sei.

[braves Bürgerlein]

Bravo! Springer-Vorstand Matthias Döpfner platzt der Kragen
www.journalistenwatch.com/2019/10/11/br ... -vorstand/

Mit „Nie wieder ´nie wieder`“ betitelte Döpfner seine Philippika, ehe er daran ging, der etablierten Bigotterie, der ganzen Heuchelei und dem grenzenlos herrschenden Präferenzutilitarismus die Maske der Anständigkeit von der gräßlichen Fratze zu zerren.

Für Annegret Kramp-Karrenbauers „Zeichensetzerei“ (AKK: Anschlag ist „Alarmzeichen“) hat Döpfner nur kaum verhohlene Verachtung. Bis Oberkante Unterlippe steht ihm die pestilenzartige Angewohnheit der politischen Klasse und der Mainstream-Medien, zur Beschreibung der scheußlichsten Sachverhalte übervorsichtig Euphemismen zu verwenden, die der Realität nicht gerecht werden.

Es handelt sich wohl, gerade im Angesichte des massenhaft importierten Antisemitismus aus den arabischen Ländern, um ein „Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag, dem Schutz des öffentlichen Raumes„. Die Chancen, daß der Anschlag von einem Rechtsextremisten kommen würde, standen ungefähr bei 1:1000. Aber er hätte verhindert werden können. Polizei hätte die Tat verhindert, nicht einen bestimmten Täter.

Und dann bemerkt Döpfner sehr zutreffend, was tatsächlich ein Alarmzeichen hätte sein können. Am 4. Oktober hatte ein Syrer in Berlin die Absperrung einer Synagoge überwunden, „Fuck Israel“ und „Allahu Akbar“ gerufen und ein Kampfmesser gezogen. Er wurde zwar festgenommen, aber bereits am folgenden Tag wieder freigelassen. Die Begründung: Es sei lediglich um Hausfriedensbruch gegangen. Döpfner: „Solche Zeichen werden verstanden. Als Einladung.“

[Jennermann]

Die Nachrichten.
www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Budapest. Der Chef der ungarischen Filmförderung ist entlassen worden, weil er den Vorsitzenden der oppositionellen Magyar Szocialista Párt (MSZP) zum Essen getroffen hat. Außenminister Heiko Maas erklärte, der Fall zeige erneut, wie wenig die Regierung Orbán von Demokratie und Menschenrechten halte. Alle fortschrittlichen Kräfte innerhalb der EU müssten gegen solche Ausgrenzungsversuche aufstehen und Gesicht zeigen, statt sich wegzuducken. Die EU will Sanktionen prüfen.

Moskau. Vertreter der Regierungspartei sollen ein Hotel dazu aufgefordert haben, keine Räumlichkeiten an eine jüdische Gruppierung zu vermieten, die den Oppositionspolitiker Nawalny unterstützt. Außenminister Heiko Maas erklärte, der Fall zeige erneut, wie wenig die Regierung Putin von Demokratie und Menschenrechten halte. Alle fortschrittlichen Kräfte müssten sich gegen solche Ausgrenzungsversuche aufstehen und Gesicht zeigen. Die EU will die Sanktionen fortsetzen.