Demokratieverständnis

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 06.03.20



Genosse Rameljow ist im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Wie die Kanzlerin es angeordnet hatte, wurde eine demokratisch einwandfreie Wahl mit Erpressungen, Drohungen, der Entlassung eines Spitzenbeamten und dem rasch herbeiorganisierten Mob der Straße rückgängig gemacht. Das ist gut deutsch: Führer*in befiehl, wir folgen!

In der Geschichte der Bundesrepublik wird dieses Datum eine Zäsur markieren. Der demokratische Lack der zweiten deutschen Republik ist nicht ab, aber ramponiert. Für Merkel selber war es nur ein weiterer Schritt auf dem Marsch der "Anywheres" zur Entmachtung des Souveräns.


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna



Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 28.02.20

Demokratieverfall im Sauseschritt
www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/e ... ndert-hat/

Deutschland nach einer Woche im Februar ist also ein Land, in dem die verfassungsmäßige Ordnung kurzerhand außer Kraft gesetzt werden kann. Man wusste das seit der Flüchtlingskrise 2015, in der das deutsche wie utopische Grenzreglement außer Kraft gesetzt wurde. Damals wurde wenigstens noch das Wort einer angeblichen „humanitären Notlage“ bemüht, um die mittlerweile millionenhafte Asyleinwanderung zur rechtfertigen. Dass in Thüringen irgendeine Notlage herrschte, ist nicht bekannt.

Seither geht der Verfall der politischen Kultur im Sauseschritt voran: Der politische Gegner ist wahlweise ein „Krebsgeschwür“ (so der langjährige CDU-EU-Abgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elma Brok), „giftiger Abschaum“ (der für seine Nibelungentreue zum Ostbeauftragten ernannte CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz) oder schlicht „Gesindel“ (so der ewige Anwärter auf den CDU-Partei-Vorsitz Friedrich Merz).


In den letzten fünf Jahren sind bei mir viele Illusionen zerplatzt: über unsere Demokratie, unsere Rechtstaatlichkeit, über die Deutschen und den Menschen an sich. Wenn es hart auf hart kommt, steht in Deutschland die vermeintlich höhere Moral über jedem Recht. Das ist nicht mehr republikanisch, sondern hier regiert wieder die absolutistische Willkür wie zu feudalen Zeiten. Das Verhalten von Lindner zeigt, dass selbst bei den Liberalen republikanische und demokratische Werte unterentwickelt sind und im Extremfall die alte deutsche Obrigkeitshörigkeit zum Vorschein kommt. Vor Kaiserin Angela Merkel werden alle zum Diederich Heßling und Merkel scheint nur mit dem Finger schnippen zu müssen, damit ihr Wille geschehe.
Thüringen hat die Republik entlarvt. Es ist wirklich etwas Schlimmes passiert und es wird weiter über den Zustand unserer Republik und über unser Selbstverständnis zu reden sein. Im Moment muss ich sagen: das ganze demokratische Getue war wohl nur aufgesetzt, eine Schönwetterveranstaltung. In Konfliktsituationen zeigt sich wieder der alte, der wirkliche Volkscharakter.


Ich, jetzt Gesindel, Krebsgeschwür und giftiger Abschaum , vorher schon Pack und Köterrasse werde diese Altparteien nie wieder wählen, versprochen!
Auf die Abschaffung unserer mühsam errungenen Demokratie und aufgeklärten Gesellschaft , den Frieden seit über 70 Jahren , kann man nicht anders antworten, als die einzige Opposition zu wählen, die pauschal in Dauerschleife verhetzt wird, von angeblichen Demokraten.

neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 24.02.20

Demokratie
«Kompetenzen eindeutig überschritten»

Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, sagt Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. Die Betitelung der AfD als «nazistisch» und «faschistisch» sei verhetzend.
Am 8. Februar ist der rechtsstaatlich einwandfrei gewählte Thomas Kemmerich aufgrund öffentlichen und parteipolitischen Drucks vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Ist das eigentlich ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik?

Ich kenne kein anderes Beispiel dafür. Dass jemand zum Ministerpräsidenten gewählt wird und dann am Tag darauf zum Rücktritt gezwungen wird, das hat es noch nicht gegeben.

Die Bundeskanzlerin hat auf Staatsbesuch in Südafrika folgende Aussage gemacht: «Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.» Wie beurteilen Sie diese Art Befehl aus verfassungsrechtlicher Sicht?

Die Bundeskanzlerin hat diese Aussage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten gemacht. Sie ist dort also als Kanzlerin und nicht als Parteipolitikerin aufgetreten, auch wenn sie in ihrem Statement ausdrücklich die Auffassung der CDU vertreten hat. Deshalb meine ich, dass sie mit dieser Aussage ihre Kompetenzen als Kanzlerin eindeutig überschritten hat. Sie darf sich als Bundeskanzlerin nicht einmischen in die Regierungsbildung auf der Ebene der Länder.

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020- ... -2020.html

neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 19.02.20



Erfurt: Organisierte Aufmärsche wie zu DDR-Zeiten zerstören demokratische Grundrechte

Die derzeitigen zentral organisierten Aufmärsche, die inszeniert werden, um ein Stimmungsbild zu gaukeln, das es nicht gibt, zerstören den Grundbestand dessen, was in einer Demokratie notwendig ist: das Recht auf unkonventionellen Widerstand GEGEN DIE REGIERUNG z.B. in Form von Demonstrationen.

Aus dem Recht, das Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Regierung zu kontrollieren und zur Verantwortung zu ziehen, ist in Deutschland eine Farce geworden: Heute finden wir in der Kategorie dessen, was in Medien als „Demonstrationen“ beschrieben wird, kaum mehr Protest gegen politische Entscheidungen, sondern zunehmend eine Art von PR-Veranstaltung, ein Event-Politainment, das darauf abzielt, Themen zu inszenieren, mit denen sich gerade kein politischer Protest verbindet, die zwischen Demonstranten und der politischen Klasse, an die sie sich richten, nicht umstritten sind: Gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, für Zuwanderung, für LSBTxxx, immer häufiger gibt es angebliche Demonstrationen, die das Ziel verfolgen, die politische Arbeit der Regierungsfraktionen und in vielen Fällen auch die einiger Oppositionsparteien auf die Straße zu verlagern und öffentliche Unterstützung für Entscheidungen zu inszenieren, die im Parlament längst getroffen und im täglichen Leben längst umgesetzt sind.

https://sciencefiles.org/2020/02/16/erf ... undrechte/

Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 17.02.20



DAS RECHT MUSS ÜBER ALLEM STEHEN
Ist Religionsfreiheit absolut?

Grüne verhindern Verbot von Vollverschleierung. 16-Jährige wird für harsche Islamkritik bedroht, muss untertauchen. Es ist überfällig, dass der Westen sein Verhältnis zur Religion klärt: Ist Religionsfreiheit absolut? Wenn nicht: Wo ziehen wir die Grenze?
www.tichyseinblick.de/meinungen/ist-rel ... t-absolut/
In allen modernen westlichen Gesellschaften gilt es als Konsens, dass Menschen ihr Gesicht zeigen, um und wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. In manchen Demokratien wurden sogar Gesetze zu diesem Zweck erlassen (wenn sie auch nur selten konsequent durchgesetzt werden). Gesicht zu zeigen ist eigentlich Konsens, doch unter denen, die sich aus dem Konsens herausnehmen (oder: herausgenommen werden?), sind zwei Gruppen besonders bekannt: Die Schlägertrupps der sogenannten »Antifa« und vollverschleierte Frauen muslimischen Glaubens.

Beide Gruppen, Antifa-Schläger und vollverschleierte Frauen muslimischen Glaubens, finden interessanterweise politischen Rückhalt in ein und demselben Lager.

Eine aktuelle Meldung: In Schleswig-Holstein sollte ein Verbot der Vollverschleierung im Hochschulgesetz verankert werden. Man stelle sich das einmal vor: Sie sitzen in einem Seminar, wollen Theorien und Fakten diskutieren, wollen auch mal Ideen ausprobieren, und auf einem Stuhl sitzt jemand, der vollständig in ein formloses Stück Tuch eingewickelt ist, das Gesicht unsichtbar, und man weiß gar nicht, was bedrohlicher ist: Wenn der Stoff lautlos bleibt oder wenn die Stimme des Menschen darin etwas sagt. (Wie wird eigentlich die Identität und Anwesenheit von Studenten kontrolliert, wenn der Mensch nur als umherwandelnde, gesichtslose Stoffhülle auftritt? Wenn wir eine Minute darüber nachdenken, stellen wir fest, dass es philosophisch auf eine vollständige Aufhebung des Indiviuums herausläuft – wie kann man das als Demokrat als »Religionsfreiheit« abnicken?! Und: Wofür will überhaupt jemand, der aus Überzeugung vollverschleiert ist, am Uni-Betrieb teilnehmen, statt dieselben Inhalte etwa an einer Fernuni ganz ohne Menschenkontakt abzugreifen? Will man sehen, aber nicht gesehen werden?

Das Verbot der Vollverschleierung an der Uni Kiel ist an den Grünen gescheitert (siehe ndr.de, 31.1.2020) – wenig überraschend.


Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 14.02.20



Merkels Demokratieverständnis: die CDU-Abgeordneten würden den Kandidaten Ramelow der Linkspartei durch Wegschauen🙈 = Stimmenthaltung akzeptieren.
Die Linksrotgrüne Einheitsfront Grüne, SPD und Linke wollen jedoch vorher eine Zusicherung aller Parteien (außer der AfD), dass der Bodo safe ist und gewählt wird.
Derweil forderte die Annegret von der CDU die Genossen von der SPD und den Grünen auf, sie mögen doch einen eigenen Kandidaten zur Wahl aufstellen :D

Bild

www.ntv.de


Nachdem die Fraktionschefin der thüringischen Linken bereits ein "Bekenntnis" der CDU für die Wahl Bodo Ramelows (SED/PDS/Linke) gefordert hat und neckisch hinzusetzte: "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", also ein Ende der geheimen und freien Wahlen begehrte, fanden ein Politologe und der Süddeutsche Beobachter zueinander, um die geheime Abstimmung als einen "sehr alten Zopf" und ein "undemokratisches Relikt" zu denunzieren. Vor dem Hintergrund des erwähnten Gesinnungs- und Straßenterrors gegen Falschvotierer läuft das auf einen Ruf nach Gleichschaltung hinaus, welche bekanntlich ohne Einschüchterung nicht zu haben ist, und man will schon wissen, wem genau man mitzuteilen hat, dass man weiß, wo er wohnt und in welche Schule seine Kinder gehen.

Beiseite gesprochen: Bei der erwähnten Linken handelt es sich um Frau Henning-Wellsow. Das ist jene Maid, die dem undemokratisch, also frei und geheim gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich (NSFDP) den Gratulationsblumenstrauß vor die Füße geworfen hat. Es heißt, die Deutschlandfahnenwegschafferin A. Merkel hege für diese analoge Geste solidarische Gefühle.

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 13.02.20



In Thüringen erlebten wir einen Tag lang die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft – »FDP-Mann wird Ministerpräsident von Thüringen – endlich etwas Normalität«.
Dann brach die Hölle eiskalter Machtpolitik alter Mächte über Thüringen herein. Der Staatsfunk schoss aus seinen 8 Milliarden Euro teuren Rohren hemmungslos Hass und Hetze gegen diese demokratische Entscheidung. Merkel ordnete aus Afrika an, die ihr nicht genehme Wahl rückgängig zu machen: »Kann Merkel-Deutschland sich ›Demokratie‹ nennen?«.
FDP-Chef Lindner spricht davon, der Rücktritt sei nun »formal vollzogen« worden, »um jeden Zweifel zu beseitigen«. Das ist allerdings richtig: Es ist jeder Zweifel beseitigt worden – das allerdings lässt sich so oder so deuten.

Wie es um die deutsche Demokratie im Deutschland von Merkel und Staatsfunk wirklich steht, erahnen wir aus einer kleinen Meldung um den »Ostbeauftragen der Regierung«: Auf twitter schreibt @ChristianHirte, wie er dafür bestraft wird, einem demokratisch gewählten Politiker zu gratulieren: »Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.« – FDP-Chef Lindner hat nach einem demokratischen Mutanfall seiner Partei, vermutlich auf Druck des Kanzleramtes, politischen Selbstmord begangen. Wir fürchten, dass Merkels Rachefeldzug damit noch nicht vorbei ist.

Die CDU, die Partei, in der Helmut Kohl sich erst Angela Merkel heranzog, um von dieser »publizistisch« dann via FAZ das Messer in die Rippen gestoßen zu bekommen, diese Partei also, wo schon mal Geldkoffer angenommen werden oder gegen Abgeordnete wegen Bestechung ermittelt wird (welt.de, 30.1.2020: Es geht um »mutmaßliche Geldflüsse aus Aserbaidschan«), diese feine Partei also hat es sich mit den Neuwahlen in Thüringen wohl doch nochmal überlegt (man wurde sich dessen bewusst, dass man abschmieren würde), und will jetzt dem Mann der umbenannten SED doch den Weg frei machen (welt.de, 7.2.2020: »CDU gibt Blockade-Haltung gegen Ramelow auf«). Es gilt nun ganz offen: Wer CDU wählt, bekommt vielleicht SED – etwas DDR sowieso, aber das schon länger.

https://dushanwegner.com/kakao-in-panik/


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