Demokratieverständnis

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

Moderatoren: Moderator1, Moderator

neki
Beiträge: 1073
Registriert: 20.05.16

Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 24.02.20

Demokratie
«Kompetenzen eindeutig überschritten»

Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, sagt Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. Die Betitelung der AfD als «nazistisch» und «faschistisch» sei verhetzend.
Am 8. Februar ist der rechtsstaatlich einwandfrei gewählte Thomas Kemmerich aufgrund öffentlichen und parteipolitischen Drucks vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Ist das eigentlich ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik?

Ich kenne kein anderes Beispiel dafür. Dass jemand zum Ministerpräsidenten gewählt wird und dann am Tag darauf zum Rücktritt gezwungen wird, das hat es noch nicht gegeben.

Die Bundeskanzlerin hat auf Staatsbesuch in Südafrika folgende Aussage gemacht: «Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.» Wie beurteilen Sie diese Art Befehl aus verfassungsrechtlicher Sicht?

Die Bundeskanzlerin hat diese Aussage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten gemacht. Sie ist dort also als Kanzlerin und nicht als Parteipolitikerin aufgetreten, auch wenn sie in ihrem Statement ausdrücklich die Auffassung der CDU vertreten hat. Deshalb meine ich, dass sie mit dieser Aussage ihre Kompetenzen als Kanzlerin eindeutig überschritten hat. Sie darf sich als Bundeskanzlerin nicht einmischen in die Regierungsbildung auf der Ebene der Länder.

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020- ... -2020.html

neki
Beiträge: 1073
Registriert: 20.05.16

Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 19.02.20



Erfurt: Organisierte Aufmärsche wie zu DDR-Zeiten zerstören demokratische Grundrechte

Die derzeitigen zentral organisierten Aufmärsche, die inszeniert werden, um ein Stimmungsbild zu gaukeln, das es nicht gibt, zerstören den Grundbestand dessen, was in einer Demokratie notwendig ist: das Recht auf unkonventionellen Widerstand GEGEN DIE REGIERUNG z.B. in Form von Demonstrationen.

Aus dem Recht, das Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Regierung zu kontrollieren und zur Verantwortung zu ziehen, ist in Deutschland eine Farce geworden: Heute finden wir in der Kategorie dessen, was in Medien als „Demonstrationen“ beschrieben wird, kaum mehr Protest gegen politische Entscheidungen, sondern zunehmend eine Art von PR-Veranstaltung, ein Event-Politainment, das darauf abzielt, Themen zu inszenieren, mit denen sich gerade kein politischer Protest verbindet, die zwischen Demonstranten und der politischen Klasse, an die sie sich richten, nicht umstritten sind: Gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, für Zuwanderung, für LSBTxxx, immer häufiger gibt es angebliche Demonstrationen, die das Ziel verfolgen, die politische Arbeit der Regierungsfraktionen und in vielen Fällen auch die einiger Oppositionsparteien auf die Straße zu verlagern und öffentliche Unterstützung für Entscheidungen zu inszenieren, die im Parlament längst getroffen und im täglichen Leben längst umgesetzt sind.

https://sciencefiles.org/2020/02/16/erf ... undrechte/

Jennermann
Beiträge: 950
Registriert: 12.06.16

Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 17.02.20



DAS RECHT MUSS ÜBER ALLEM STEHEN
Ist Religionsfreiheit absolut?

Grüne verhindern Verbot von Vollverschleierung. 16-Jährige wird für harsche Islamkritik bedroht, muss untertauchen. Es ist überfällig, dass der Westen sein Verhältnis zur Religion klärt: Ist Religionsfreiheit absolut? Wenn nicht: Wo ziehen wir die Grenze?
www.tichyseinblick.de/meinungen/ist-rel ... t-absolut/
In allen modernen westlichen Gesellschaften gilt es als Konsens, dass Menschen ihr Gesicht zeigen, um und wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. In manchen Demokratien wurden sogar Gesetze zu diesem Zweck erlassen (wenn sie auch nur selten konsequent durchgesetzt werden). Gesicht zu zeigen ist eigentlich Konsens, doch unter denen, die sich aus dem Konsens herausnehmen (oder: herausgenommen werden?), sind zwei Gruppen besonders bekannt: Die Schlägertrupps der sogenannten »Antifa« und vollverschleierte Frauen muslimischen Glaubens.

Beide Gruppen, Antifa-Schläger und vollverschleierte Frauen muslimischen Glaubens, finden interessanterweise politischen Rückhalt in ein und demselben Lager.

Eine aktuelle Meldung: In Schleswig-Holstein sollte ein Verbot der Vollverschleierung im Hochschulgesetz verankert werden. Man stelle sich das einmal vor: Sie sitzen in einem Seminar, wollen Theorien und Fakten diskutieren, wollen auch mal Ideen ausprobieren, und auf einem Stuhl sitzt jemand, der vollständig in ein formloses Stück Tuch eingewickelt ist, das Gesicht unsichtbar, und man weiß gar nicht, was bedrohlicher ist: Wenn der Stoff lautlos bleibt oder wenn die Stimme des Menschen darin etwas sagt. (Wie wird eigentlich die Identität und Anwesenheit von Studenten kontrolliert, wenn der Mensch nur als umherwandelnde, gesichtslose Stoffhülle auftritt? Wenn wir eine Minute darüber nachdenken, stellen wir fest, dass es philosophisch auf eine vollständige Aufhebung des Indiviuums herausläuft – wie kann man das als Demokrat als »Religionsfreiheit« abnicken?! Und: Wofür will überhaupt jemand, der aus Überzeugung vollverschleiert ist, am Uni-Betrieb teilnehmen, statt dieselben Inhalte etwa an einer Fernuni ganz ohne Menschenkontakt abzugreifen? Will man sehen, aber nicht gesehen werden?

Das Verbot der Vollverschleierung an der Uni Kiel ist an den Grünen gescheitert (siehe ndr.de, 31.1.2020) – wenig überraschend.


Jennermann
Beiträge: 950
Registriert: 12.06.16

Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 14.02.20



Merkels Demokratieverständnis: die CDU-Abgeordneten würden den Kandidaten Ramelow der Linkspartei durch Wegschauen🙈 = Stimmenthaltung akzeptieren.
Die Linksrotgrüne Einheitsfront Grüne, SPD und Linke wollen jedoch vorher eine Zusicherung aller Parteien (außer der AfD), dass der Bodo safe ist und gewählt wird.
Derweil forderte die Annegret von der CDU die Genossen von der SPD und den Grünen auf, sie mögen doch einen eigenen Kandidaten zur Wahl aufstellen :D

Bild

www.ntv.de


Nachdem die Fraktionschefin der thüringischen Linken bereits ein "Bekenntnis" der CDU für die Wahl Bodo Ramelows (SED/PDS/Linke) gefordert hat und neckisch hinzusetzte: "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", also ein Ende der geheimen und freien Wahlen begehrte, fanden ein Politologe und der Süddeutsche Beobachter zueinander, um die geheime Abstimmung als einen "sehr alten Zopf" und ein "undemokratisches Relikt" zu denunzieren. Vor dem Hintergrund des erwähnten Gesinnungs- und Straßenterrors gegen Falschvotierer läuft das auf einen Ruf nach Gleichschaltung hinaus, welche bekanntlich ohne Einschüchterung nicht zu haben ist, und man will schon wissen, wem genau man mitzuteilen hat, dass man weiß, wo er wohnt und in welche Schule seine Kinder gehen.

Beiseite gesprochen: Bei der erwähnten Linken handelt es sich um Frau Henning-Wellsow. Das ist jene Maid, die dem undemokratisch, also frei und geheim gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich (NSFDP) den Gratulationsblumenstrauß vor die Füße geworfen hat. Es heißt, die Deutschlandfahnenwegschafferin A. Merkel hege für diese analoge Geste solidarische Gefühle.

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Jennermann
Beiträge: 950
Registriert: 12.06.16

Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 13.02.20



In Thüringen erlebten wir einen Tag lang die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft – »FDP-Mann wird Ministerpräsident von Thüringen – endlich etwas Normalität«.
Dann brach die Hölle eiskalter Machtpolitik alter Mächte über Thüringen herein. Der Staatsfunk schoss aus seinen 8 Milliarden Euro teuren Rohren hemmungslos Hass und Hetze gegen diese demokratische Entscheidung. Merkel ordnete aus Afrika an, die ihr nicht genehme Wahl rückgängig zu machen: »Kann Merkel-Deutschland sich ›Demokratie‹ nennen?«.
FDP-Chef Lindner spricht davon, der Rücktritt sei nun »formal vollzogen« worden, »um jeden Zweifel zu beseitigen«. Das ist allerdings richtig: Es ist jeder Zweifel beseitigt worden – das allerdings lässt sich so oder so deuten.

Wie es um die deutsche Demokratie im Deutschland von Merkel und Staatsfunk wirklich steht, erahnen wir aus einer kleinen Meldung um den »Ostbeauftragen der Regierung«: Auf twitter schreibt @ChristianHirte, wie er dafür bestraft wird, einem demokratisch gewählten Politiker zu gratulieren: »Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.« – FDP-Chef Lindner hat nach einem demokratischen Mutanfall seiner Partei, vermutlich auf Druck des Kanzleramtes, politischen Selbstmord begangen. Wir fürchten, dass Merkels Rachefeldzug damit noch nicht vorbei ist.

Die CDU, die Partei, in der Helmut Kohl sich erst Angela Merkel heranzog, um von dieser »publizistisch« dann via FAZ das Messer in die Rippen gestoßen zu bekommen, diese Partei also, wo schon mal Geldkoffer angenommen werden oder gegen Abgeordnete wegen Bestechung ermittelt wird (welt.de, 30.1.2020: Es geht um »mutmaßliche Geldflüsse aus Aserbaidschan«), diese feine Partei also hat es sich mit den Neuwahlen in Thüringen wohl doch nochmal überlegt (man wurde sich dessen bewusst, dass man abschmieren würde), und will jetzt dem Mann der umbenannten SED doch den Weg frei machen (welt.de, 7.2.2020: »CDU gibt Blockade-Haltung gegen Ramelow auf«). Es gilt nun ganz offen: Wer CDU wählt, bekommt vielleicht SED – etwas DDR sowieso, aber das schon länger.

https://dushanwegner.com/kakao-in-panik/


neki
Beiträge: 1073
Registriert: 20.05.16

Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 12.02.20



CDU-Merkel befiehlt aus Afrika: Wahl in Thüringen müsse rückgängig gemacht werden. FDP-Lindner zwingt Kemmerich in Erfurt, zurückzutreten, Neuwahlen einzuleiten. CDU und FDP bringen die Wahlverlierer Rot-Rot-Grün wieder an die Macht. Dafür opfern sie ihre Parteien vor Ort. Willkommen in der DDR-Diktatur 2.0. Es ist jetzt egal, ob Du CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne oder Linke wählst. Sie halten sich gegenseitig und miteinander an der Macht. Es gibt so in der Tat nur noch eine Alternative.
"Damit hat sich eine totalitäre im Internet und auf den Straßen hetzende und Kemmerich mit Gewaltaktionen drohende Meute – unterstützt von Politikern, die über ihren Eigeninteressen alle demokratischen Ideen zu verraten bereit waren – einen enormen Sieg eingefahren. Eine Katastrophe für die FDP, von der zahlreiche liberale Wähler nun zur AfD wechseln werden. Aber noch fataler: Seit 1945 vermutlich eine der schwärzesten Stunden der Bundesrepublik Deutschland."

https://www.reitschuster.de/post/willko ... ktatur-2-0


Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, „wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“.
§ 130 StGB

braves Bürgerlein
Beiträge: 1197
Registriert: 15.11.16

Re: Demokratieverständnis

Beitrag von braves Bürgerlein » 11.02.20



„Krebsgeschwür”: Hetzen für Merkels nächste Amtsperiode?
www.achgut.com/artikel/krebsgeschwuer_H ... tsperioode
Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht so ausgegangen war, wie die Kanzlerin zugunsten der Linken geplant hatte, passieren im Stundentakt Dinge, die jeder vor Monaten noch für undenkbar gehalten hätte. Montagmorgen wurden wir in den Nachrichten von der Mitteilung überrascht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abgeben wird. Vorher will sie aber noch klären, wer der Kanzlerkandidat der Partei wird, um diesem Kandidaten dann den Parteivorsitz zu überlassen, denn beides gehöre wieder in eine Hand, wie Sie betont. Dem noch zu DDR-Zeiten geübten Zwischen-den-Zeilen-Leser ist klar, dass dies der letzte Versuch ist, Angela Merkel eine erneute Kanzlerkandidatur zu verbauen. Ob es AKK gelingt, bleibt dahingestellt.

Seit den Ereignissen in Thüringen zeichnet sich ab, dass der Verzicht Merkels auf den Parteivorsitz ein perfider Plan gewesen sein könnte, die Schuld an den absehbar desaströsen Wahlergebnissen für die CDU bei den Landtagswahlen in den Neuen Ländern auf die Parteivorsitzende abladen zu können, um die wahre Ursache für die Verluste, Merkels Politik der „großen Transformation“ des Landes in eine deindustrialisierte Gesellschaft ohne den gegenwärtigen Wohlstand und das gewohnte gute Leben, zu vertuschen.

Inzwischen wird die „mächtigste Frau der Welt“ längst zu immer neuen Zugeständnissen, wie den Kohleausstieg, gepresst. Oder nun, Säuberungen in ihrer Partei durchzuführen, wie unisono von SPD und Grünen verlangt.

Als nächstes ist die Werteunion fällig. Die letzten Konservativen, die bisher geduldet wurden, weil sie der CDU noch eine nicht unbeträchtliche Wählerschicht garantierten, sollen, wie Merkelmann Elmar Brok in einem Interview freimütig äußerte, „mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpft… abgeschnitten“ werden, wie „ein Krebsgeschwür“, das sich nicht „in die Partei fressen“ darf. Immer wieder wird die Verrohung der Sprache und der Sitten in den Mainstream-Medien beklagt. An Beispielen wie diesen sieht man, dass auch in dieser Beziehung der Fisch vom Kopf her stinkt.




Jennermann
Beiträge: 950
Registriert: 12.06.16

Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 08.02.20



KÜRZEST-ZEIT-MINISTERPRÄSIDENT KEMMERICH
Thüringen: FDP beantragt Neuwahlen

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... neuwahlen/

Nach den derzeit vorliegenden Informationen fällt die FDP nach nur einem halben Tag und einer Nacht um. Sie will Neuwahlen erreichen. Und dann?
Denn der Kürzest-Zeit-Ministerpräsident Kemmerich will schon am Tag nach Wahl und Vereidigung die Auflösung des Landtags in Thüringen beantragen und Neuwahlen einfordern. Aber geht das so einfach?
Wird jetzt der Landtag gewählt, bis das Ergebnis stimmt und die LINKE eine Mehrheit hat? Spannend ist zweierlei: wie oft muss gewählt werden, bis der Bundesregierung das Ergebnis passt?
Die Thüringer Landesverfassung ist eindeutig: Auflösung des Landtags und Neuwahlen müssen 1/3 der Abgeordneten beantragen. Das könnte klappen; aber diesem Antrag müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, um den Landtag aufzulösen. Das wird knapp. Denn klar ist: Dann ist es aus mit der FDP. Wer braucht schon eine Partei, der die Macht in die Hände fällt und die sie dann verschmäht? Wer braucht schon eine FDP, zu der Angela Merkel sagt, die Wahl müsse korrigiert werden und schon wird sie korrigiert?

Jennermann
Beiträge: 950
Registriert: 12.06.16

Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 06.02.20

Bild



In den USA zerreißt Pelosi hasserfüllt das Manuskript von Trumps Rede. In Thüringen wirft Linke dem Wahlsieger die Blumen vor die Füße. Hier wie dort: Linke haben nichts mehr anzubieten, außer ihrem Hass. Es gibt KEINE Entschuldigung mehr, links zu wählen.
https://dushanwegner.com/thueringen-demokratie/

Es steht außer Zweifel, dass Thomas Kemmerich den Wählerwillen besser abbildet als jeder andere in Frage stehende Kandidat. Wer gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist, der ist im Kern dagegen, dass der Wähler selbst bestimmt, wer ihn regiert. Einige sogenannte »Journalisten« wüten dagegen, dass und wie in Thüringen der Wählerwille umgesetzt wurde. Was wollen die denn?! Dass ein Gremium von Chefredakteuren deutscher Mainstream-Medien die Politiker in ihre Ämter einsetzt, und zwar direkt, ohne den komplizierten und nicht immer zuverlässigen Umweg der Meinungsmache?!

Wir erleben gerade was es praktisch bedeutet, dass Linke sich nicht mit der demokratischen Möglichkeit des Verlierens abfinden können. Es könnte weit schmutziger werden, und der hingeworfene Blumenstrauß würde dann wie eine Lappalie erscheinen. Einige der aktuellen unverschämten und wenig demokratischen Unflätigkeiten etwa seitens der SPD sind so widerwärtig, dass wir sie nicht einmal mit einem Zitat würdigen sollten. Der Druck auf Kemmerich muss riesig sein. – In den USA ist der schlimmste Albtraum der Democrats eingetreten: Trump ist ein guter, starker und wirtschaftlich erfolgreicher Präsident. Linke sähen lieber das Land verelenden als unter ihrem politischen Gegner gedeihen. Wenn in Thüringen eine stabile Regierungsarbeit gelänge, gar mit Duldung und gelegentlichen Stimme der AfD, würde neu und nachdrücklich deutlich werden: Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut.

Eine besonders bemerkenswerte Eigenschaft der Thüringen-Empörung: Niemand argumentiert, dass es in harten Fakten schlecht fürs Land wird, also was Arbeitsplätze, Wirtschaft et cetera angeht – es ist eine reine »Moralpanik«.

Kemmerich hat den demokratisch erklärten Bürgerwillen hinter sich – und die vereinten Mächte des Establishments gegen sich. Jeden Tag, den Kemmerich durchhält und den demokratischen Willen der Wähler gegen Staatsfunk und Strippenzieher verteidigt, ist eine Titanenleistung, für die er den Respekt aller Demokraten verdient. Eines aber steht spätestens seit heute fest: Wer jetzt noch links wählt, der trägt mit an der vollen moralische Verantwortung dafür, dass ein Land auseinander bricht.



Antworten