Demokratieverständnis

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von braves Bürgerlein » 16.03.20

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Wer Angst um seine Lieben hat und diese Angst in einem Lied äußert, ist sofort ein Faschist, Rassist oder schlimmeres , „Künstler“ die zu Gewalt gegen Polizisten, Journalisten oder andere aufrufen, werden vom Staat gefördert und vom System gefeiert.
IQ_Stimulator

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neki
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Re: „Koalition der Willigen“

Beitrag von neki » 09.03.20

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Koalition will tausend kranke und alleinreisende Kinder von den Inseln holen
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... eln-holen/

Auf europäischer Ebene wird in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.
Deutsche Bundesregierung

Genau ein solcher Antrag der Grünen zur Aufnahme mehrerer Tausend minderjähriger, unbegleiteter „Flüchtlingskinder“ wurde am Donnerstag, 05.03. vom Parlament, also den gewählten Volksvertretern, mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommt der Koalitionsausschuss, bestehend aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Ministern und der Bundeskanzlerin daher und beschließt hinter verschlossenen Türen das genaue Gegenteil.
Wahre Demokraten eben.

Toni

neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 06.03.20



Genosse Rameljow ist im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Wie die Kanzlerin es angeordnet hatte, wurde eine demokratisch einwandfreie Wahl mit Erpressungen, Drohungen, der Entlassung eines Spitzenbeamten und dem rasch herbeiorganisierten Mob der Straße rückgängig gemacht. Das ist gut deutsch: Führer*in befiehl, wir folgen!

In der Geschichte der Bundesrepublik wird dieses Datum eine Zäsur markieren. Der demokratische Lack der zweiten deutschen Republik ist nicht ab, aber ramponiert. Für Merkel selber war es nur ein weiterer Schritt auf dem Marsch der "Anywheres" zur Entmachtung des Souveräns.


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna



Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 28.02.20

Demokratieverfall im Sauseschritt
www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/e ... ndert-hat/

Deutschland nach einer Woche im Februar ist also ein Land, in dem die verfassungsmäßige Ordnung kurzerhand außer Kraft gesetzt werden kann. Man wusste das seit der Flüchtlingskrise 2015, in der das deutsche wie utopische Grenzreglement außer Kraft gesetzt wurde. Damals wurde wenigstens noch das Wort einer angeblichen „humanitären Notlage“ bemüht, um die mittlerweile millionenhafte Asyleinwanderung zur rechtfertigen. Dass in Thüringen irgendeine Notlage herrschte, ist nicht bekannt.

Seither geht der Verfall der politischen Kultur im Sauseschritt voran: Der politische Gegner ist wahlweise ein „Krebsgeschwür“ (so der langjährige CDU-EU-Abgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elma Brok), „giftiger Abschaum“ (der für seine Nibelungentreue zum Ostbeauftragten ernannte CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz) oder schlicht „Gesindel“ (so der ewige Anwärter auf den CDU-Partei-Vorsitz Friedrich Merz).


In den letzten fünf Jahren sind bei mir viele Illusionen zerplatzt: über unsere Demokratie, unsere Rechtstaatlichkeit, über die Deutschen und den Menschen an sich. Wenn es hart auf hart kommt, steht in Deutschland die vermeintlich höhere Moral über jedem Recht. Das ist nicht mehr republikanisch, sondern hier regiert wieder die absolutistische Willkür wie zu feudalen Zeiten. Das Verhalten von Lindner zeigt, dass selbst bei den Liberalen republikanische und demokratische Werte unterentwickelt sind und im Extremfall die alte deutsche Obrigkeitshörigkeit zum Vorschein kommt. Vor Kaiserin Angela Merkel werden alle zum Diederich Heßling und Merkel scheint nur mit dem Finger schnippen zu müssen, damit ihr Wille geschehe.
Thüringen hat die Republik entlarvt. Es ist wirklich etwas Schlimmes passiert und es wird weiter über den Zustand unserer Republik und über unser Selbstverständnis zu reden sein. Im Moment muss ich sagen: das ganze demokratische Getue war wohl nur aufgesetzt, eine Schönwetterveranstaltung. In Konfliktsituationen zeigt sich wieder der alte, der wirkliche Volkscharakter.


Ich, jetzt Gesindel, Krebsgeschwür und giftiger Abschaum , vorher schon Pack und Köterrasse werde diese Altparteien nie wieder wählen, versprochen!
Auf die Abschaffung unserer mühsam errungenen Demokratie und aufgeklärten Gesellschaft , den Frieden seit über 70 Jahren , kann man nicht anders antworten, als die einzige Opposition zu wählen, die pauschal in Dauerschleife verhetzt wird, von angeblichen Demokraten.

neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 24.02.20

Demokratie
«Kompetenzen eindeutig überschritten»

Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, sagt Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. Die Betitelung der AfD als «nazistisch» und «faschistisch» sei verhetzend.
Am 8. Februar ist der rechtsstaatlich einwandfrei gewählte Thomas Kemmerich aufgrund öffentlichen und parteipolitischen Drucks vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Ist das eigentlich ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik?

Ich kenne kein anderes Beispiel dafür. Dass jemand zum Ministerpräsidenten gewählt wird und dann am Tag darauf zum Rücktritt gezwungen wird, das hat es noch nicht gegeben.

Die Bundeskanzlerin hat auf Staatsbesuch in Südafrika folgende Aussage gemacht: «Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.» Wie beurteilen Sie diese Art Befehl aus verfassungsrechtlicher Sicht?

Die Bundeskanzlerin hat diese Aussage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten gemacht. Sie ist dort also als Kanzlerin und nicht als Parteipolitikerin aufgetreten, auch wenn sie in ihrem Statement ausdrücklich die Auffassung der CDU vertreten hat. Deshalb meine ich, dass sie mit dieser Aussage ihre Kompetenzen als Kanzlerin eindeutig überschritten hat. Sie darf sich als Bundeskanzlerin nicht einmischen in die Regierungsbildung auf der Ebene der Länder.

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020- ... -2020.html

neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 19.02.20



Erfurt: Organisierte Aufmärsche wie zu DDR-Zeiten zerstören demokratische Grundrechte

Die derzeitigen zentral organisierten Aufmärsche, die inszeniert werden, um ein Stimmungsbild zu gaukeln, das es nicht gibt, zerstören den Grundbestand dessen, was in einer Demokratie notwendig ist: das Recht auf unkonventionellen Widerstand GEGEN DIE REGIERUNG z.B. in Form von Demonstrationen.

Aus dem Recht, das Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Regierung zu kontrollieren und zur Verantwortung zu ziehen, ist in Deutschland eine Farce geworden: Heute finden wir in der Kategorie dessen, was in Medien als „Demonstrationen“ beschrieben wird, kaum mehr Protest gegen politische Entscheidungen, sondern zunehmend eine Art von PR-Veranstaltung, ein Event-Politainment, das darauf abzielt, Themen zu inszenieren, mit denen sich gerade kein politischer Protest verbindet, die zwischen Demonstranten und der politischen Klasse, an die sie sich richten, nicht umstritten sind: Gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, für Zuwanderung, für LSBTxxx, immer häufiger gibt es angebliche Demonstrationen, die das Ziel verfolgen, die politische Arbeit der Regierungsfraktionen und in vielen Fällen auch die einiger Oppositionsparteien auf die Straße zu verlagern und öffentliche Unterstützung für Entscheidungen zu inszenieren, die im Parlament längst getroffen und im täglichen Leben längst umgesetzt sind.

https://sciencefiles.org/2020/02/16/erf ... undrechte/

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