Demokratieverständnis

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von braves Bürgerlein » 23.10.20



Wenn Ärzte Corona verharmlosen - oder gar leugnen
Ein Sprecher der Bundesärztekammer sagte dem WDR, die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit gelte zwar auch für Mediziner. Allerdings erfordere die gewissenhafte Ausübung des Berufs neben der fachlichen Qualifikation "die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse".

Ärzten, die Corona leugnen, droht Geldstrafe

Mitunter kommt es auch vor, dass Ärzte Gefälligkeits-Atteste ausstellen, um einen Patienten von der Maskenpflicht zu befreien. "Von solchen Fällen hören wir zumeist zufällig", sagt die Sprecherin der Ärztekammer Nordrhein. Zum Beispiel, wenn sich eine Schule meldet und darauf hinweist.
Für den zuständigen Arzt bleiben solche Gefälligkeits-Atteste aber nicht ohne Folge. Laut Berufsordnung sind sie dazu verpflichtet, einen Patienten vor Ausstellung von ärztlichen Gutachten und Zeugnissen sorgfältig zu untersuchen. Wenn sich Mediziner nicht daran halten, drohen - wie bei Herunterspielen oder Leugnen des Virus auch - berufsrechtliche Maßnahmen. Das kann eine Rüge sein oder etwa eine empfindliche Geldstrafe.

https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/ ... n-102.html

Jennermann
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Re: Demokraturverständnis

Beitrag von Jennermann » 17.10.20



Das „Demokratieverständnis“ von Kanzlerin & Co.

Und hier wird das Demokratieverständnis der Kanzlerin, das sie in einer Rede von 2010 erklärt hat, interessant. Die Meinung, die sie vertreten hat, dürften auch die meisten anderen Vertreter der etablierten Parteien teilen. Die Kernaussagen wollen wir genau analysieren.

Bei einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ sagte Dr. Angela Merkel am 3. März 2010 in Berlin:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“

Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben. Und das findet sie in Ordnung. Ist das demokratisch?

Natürlich nicht, aber es ist in Deutschland möglich, denn Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine „repräsentative Demokratie“. Die Menschen können also keine politischen Entscheidungen treffen, sondern sie wählen Repräsentanten, die das für sie tun. Und diese Repräsentanten treffen dann ganz entspannt auch solche Entscheidungen, die die Mehrheit im Land gar nicht möchte. Zu befürchten haben sie dabei nichts, denn in der Regel ist es egal, welche Repräsentanten man wählt, weil alle etablierten Parteien bei den wichtigen Fragen eine fast identische Meinung haben. Einen anderen Repräsentanten, also eine andere Partei, zu wählen, bringt also nichts.

Und Merkel geht noch weiter: Sie sagte auch, dass das der Politik die Zeit gibt, die „Meinungen zu verändern„. Das nennt man in Fachkreisen Propaganda: Das Beeinflussen der öffentlichen Meinung in die gewünschte Richtung.

Nun muss man den Gedanken nur zu Ende denken: Wie wird das getan? Indem alle wichtigen politischen Vertreter öffentlich die gleiche Meinung vertreten und die Medien diese täglich unkritisch verbreiten und in die Köpfe hämmern.

Dann vergeht ein wenig Zeit, die Medien treiben zur Ablenkung andere Säue durch´s mediale Dorf und die getroffenen Entscheidungen werden von den Menschen im Land mit der Zeit als gegeben akzeptiert, auch wenn sie eigentlich dagegen sind. Ist das demokratisch?

Merkel hat dann auch Beispiele dafür genannt, dass dieses Verhalten in Deutschland normal ist. Aus den letzten 20 Jahren nannte sie die Einführung des Euro und die „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt„. Diese hübsche Formulierung bedeutet, dass die Bundeswehr heute überall in der Welt an Kriegen beteiligt ist.

Und Merkel fügte hinzu:

„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“

Das findet sie gut, das macht sie stolz. Aber es ist eben undemokratisch.

Weiter sagte sie:

„Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet.“

Im Klartext sagte Merkel: Die Politik entscheidet gegen den Willen der Menschen und die dürfen sich dann dem Diktat der Politik anschließen. Und wenn sie es nicht tun (wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, für die es in der Bevölkerung auch nach über 20 Jahren noch keine Mehrheit gibt), dann macht die Politik es eben 20 und mehr Jahre auch gegen den Willen der Mehrheit.

So funktioniert die deutsche „Demokratie“ und das sagen die Herrschaften in Reden auch ganz offen.

Das „Primat der Politik“

Natürlich haben die Herrschaften dafür schönere Begriffe als ich. Es heißt dort nicht „Diktat der Politik“, stattdessen fügte Merkel hinzu:

„Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“

Erinnern Sie sich an diese Formulierung, wenn Ihnen Medien und Politik mal wieder etwas vom „Primat der Politik“ erzählen. Das bedeutet, dass die Politik gegen den Willen der Mehrheit handelt. Und das nennen die dann „demokratisch“, denn Deutschland ist ja eine „repräsentative Demokratie“, also de facto keine Demokratie, denn der Wille der Mehrheit kann von der Politik nach Lust und Laune ignoriert werden.


https://www.anti-spiegel.ru/2020/das-de ... au-merkel/

braves Bürgerlein
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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

Beitrag von braves Bürgerlein » 09.10.20

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Reaktionen auf Vaatz-Rede: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... sein-darf/
Überwiegend ignorierten Medien den Festakt zur deutschen Einheit in Dresden - oder schreiben über "Misstöne", die es gar nicht gab. Und Politiker bringen ihre Abneigung gegen den Festredner Arnold Vaatz zum Ausdruck, den SPD, Grüne und SED-Nachfolger boykottiert

Bürgerrechtler Arnold Vaatz hat am 3. Oktober eine vielbeachtete Festrede zur Deutschen Einheit im sächsischen Landtag gehalten. Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete konnte mit seinem bürgerlich-liberalen Ansatz geschürte Vorurteile im Vorfeld widerlegen. SPD, Linke und Grüne boykottierten Festredner Vaatz durch Abwesenheit im Parlament. Sie schossen sich damit ins politische Abseits.

Die Boykotteure hingegen üben sich sofort im Nachtreten und Schlechtreden. Ihre Niederlage war ihnen noch nicht genug.

Zum Beispiel die Grünen: Weit weg vom Festakt in Sachsen erwacht plötzlich Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer. Er antwortet auf Twitter dem ehemaligen Grünen-Wahlkampfhelfer und heutigen Politikaktivisten Christian Bangel bei Zeit Online, der Vaatz allein wegen „Gleichsetzungen von BRD und DDR“ bei sogenannten „Neurechten“ verortet:



Am Ende seiner Festrede stellt Vaatz noch eine Frage, die nicht nur Millionen Bürger im Osten bewegt:

Wenn heute fast 80 Prozent der Menschen sagten, man müsse sich beim Sprechen über manche Themen wieder vorsehen – „dann frage ich mich allerdings: Ist die Freiheit von 1990 heute noch Lebenswirklichkeit?“

Wenn er von Journalisten gefragt werde, wie er denn mit Beifall von der falschen Seite umginge, wenn eine Aussage statt nach ihrem Wahrheitsgehalt danach beurteilt wird, wer es auch gesagt hat. Oder: „Wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem Tisch gesessen hat, dann habe ich daran Zweifel“, mahnt Vaatz nach dreißig Jahren deutsche Einheit zu mehr Respekt vor anderem Denken. Dafür bekam er sehr viel Applaus und Bravorufe.


https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... eschossen/


Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 06.10.20

Ich kann mich an keine Phase der Bundesrepublik erinnern, in der es um die Freiheit der Meinung so schlecht bestellt war wie heute. Nicht, weil wir nicht alles sagen dürften. Im Gegenteil: Jeder Mensch, wirklich jeder, hat vor allem durch die sozialen Medien die Möglichkeit, so viel Bühne für seine geistigen Ergüsse zu haben, wie er möchte. Und seien sie noch so simpel, ekelhaft oder dumm.

Es ist um die Freiheit der Meinung heute deshalb so schlecht bestellt, weil die Offenheit und die Vorurteilsfreiheit für andere Meinungen noch nie so schwach ausgeprägt waren. Man kann zwar alles sagen, wird aber nicht mehr differenziert gehört. Die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören, sinkt stetig. Eher wird die einzelne Meinung in eine bestimmte Schublade gesteckt, der Meinende mit einem Emblem versehen, auch um gewissermaßen eine allgemeine Komplexitätsreduktion vorzunehmen.

Hinzu tritt eine weitverbreitete Lust, Meinungen, die von einem bestimmten Pfad abweichen, abzudrängen und aus dem angeblichen gesellschaftlichen Konsens herauszudefinieren. Das ist deshalb undemokratisch, weil das Hauptziel unserer Demokratie die friedliche Integration von Meinungen und Interessen ist, nicht deren Ausgrenzung.

https://www.achgut.com/artikel/eine_wei ... zudraengen

Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 03.10.20

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Jessica Schmitz@J_Schmitz_HH:

ZDF Politbarometer: 68 % sagen, dass die Meinungsfreiheit seit der Wende besser geworden ist. Für mich ist das ein Armutszeugnis für eine Demokratie!!!! Es ist ein Zeichen dafür, dass es zurück geht zur Einheitsmeinung, die man kollektiv haben muss!


neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 26.09.20

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Abb.: Bud@Bud18607653

Eines freilich muss ich monieren: Walter-Lübcke-Demokratiepreis, das klingt wie Jean-Claude-Juncker-Abstinenzleranstecker oder Egon-Krenz-Toleranznadel. Man kann Lübcke einiges nachsagen, aber der Demos, speziell der deutsche, war ihm schnuppe – zumindest jener Teil, der mit dem Willkommensputsch seiner Domina im Kanzleramt nicht einverstanden war.
Lübcke war eher ein Autokrat oder besser ein Autokratie-Lakai, der Regierungskritikern nichts weniger als die Ausreise nahelegte.

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna



Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 14.09.20


Mehrere Zehntausend Menschen haben an der Siegessäule in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Bei der Großkundgebung am Samstag forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, «die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren».

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. «Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus», fügte er an.

https://www.welt.de/regionales/berlin/a ... setze.html

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