Demokratieverständnis

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 14.09.20


Mehrere Zehntausend Menschen haben an der Siegessäule in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Bei der Großkundgebung am Samstag forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, «die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren».

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. «Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus», fügte er an.

https://www.welt.de/regionales/berlin/a ... setze.html

Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 07.09.20



Wirecard-Skandal
AfD beharrt auf Vorsitz im U-Ausschuss
Noch vor dem Start des Wirecard-Untersuchungsausschusses bahnt sich Streit um den Vorsitz an. Nach parlamentarischer Tradition steht er der AfD zu. Das aber stößt bei allen anderen Parteien auf Unbehagen.

Die AfD will den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss auf keinen Fall einer anderen Fraktion überlassen. Das stehe ihr nach parlamentarischer Tradition zu, sagte der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk. Er selbst ist für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses im Gespräch. Gleichzeitig betonte Gottschalk, es gehe ihm um eine lückenlose Aufklärung, inklusive "aller unangenehmen Wahrheiten, denen sich auch viele in der Bundesregierung stellen werden müssen". Das wolle er als Vorsitzender in dem ihm möglichen Rahmen "forcieren".

Der Ausschussvorsitz wird üblicherweise in fester Reihenfolge nach der Größe der Fraktionen im Bundestag bestimmt. Demnach wäre beim Wirecard-Ausschuss die AfD an der Reihe.

Es gibt aber offenbar Vorbehalte in den anderen Fraktionen. Am deutlichsten wurde der Fraktionsvize der Linkspartei, Fabio de Masi. Trotz des formalen Anspruchs werde er keinen Ausschussvorsitzenden unterstützen, der die Ermittlungen gefährde, sagte de Masi, und forderte einen Kandidaten, der über "persönliche Integrität" verfüge. "Dass die AfD offenbar über solche Kandidaten nicht verfügt, ist ja nicht mein Problem", erklärte der Linken-Politiker.

https://www.tagesschau.de/inland/wireca ... s-109.html

neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 31.08.20

Einige Erkenntnisse aus der Demonstration der Ewiggestrigen (am 29.8.2020).

Erstens. Es gibt zwar noch Richter in Berlin, aber der smarte Gesinnungsstaat findet andere Wege, ein Grundrecht zu beschneiden.

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Diese Absperrung der Seitenstraßen – in wohlgemerkt beide Richtungen – haben viele Zeugen bestätigt. Dass noch andere Sperrmaßnahmen organisiert wurden, ist reine Spekulation bzw. verschwörungstheoretisches Geraune:

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Zweitens. Der Staat bzw. in diesem Falle eben der Berliner Senat ist durchaus imstande, eine Demonstration zu stoppen und in Teilen aufzulösen, sofern deren Teilnehmer friedlich sind, sich nicht vermummen sowie keine Steine und Brandsätze werfen. Man erlebte das Unikum eines Großeinsatzes der Berliner Polizei, bei dem keine "Steine flogen"; wahrscheinlich hab es auch deshalb keine Vorwürfe an die Polizei, nicht hinreichend deeskaliert zu haben. Sofern die Demonstranten hinreichend friedfertig sind, also weder der linksextremen noch der islamistischen Szene angehören, lässt der Staat bzw. in diesem Falle eben der Berliner Senat Wasserwerfer und XS-Panzerwagen auffahren – schweres Gerät, wie es gegen die Antifa niemals in Stellung gebracht wird – und hunderte Personen verhaften.

Nach der Black-Lives-Matter-Demonstration in Berlin im Juni reagierte die Innenverwaltung auf den Vorwurf, sie habe die Kundgebung trotz massenhafter Verstöße gegen die Corona-Auflagen nicht abgebrochen, mit den geflügelten Worten: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben."


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna




neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 30.08.20



Gerichtsentscheide können die grüne SED-Regierung von Berlin nicht aufhalten. Wäre ja wohl noch schöner in der ehemaligen Hauptstadt der DDR.
Eine solch‘ friedliche Demonstration hat Berlin lange nicht erlebt. Dummerweise wird aber Berlin von der grünen SED (SPD, SED, Grüne) regiert, da sind Volksbelustigungen nur unter der Führung der Partei vorgesehen. Deshalb verbot SPD-Innensenator Geisel die Veranstaltung zunächst. Nachdem zwei Gerichtsinstanzen ihm klarmachten, dass nicht mehr seine frühere Partei, die SED, allein regiert, kam er mit einem alten Trick aus dem Stasi-Handbuch um die Ecke, oder wie der Spiegel anerkennend meldete: „Kein Abstand, keine Masken. Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf.“ Dass das Oberverwaltungsgericht nur verlangt hatte, die Organisatoren müssten auf die Abstandsregeln hinweisen (was diese regelmäßig taten) und die Maske in Berlin nicht obligatorisch ist – geschenkt.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... -freiheit/



Die Veranstaltung wurde aufgelöst, nachdem es zu einer Verengung in manchen Bereichen des riesigen Demonstrationsgeschehens gekommen ist: Die Spaziergänger wurden so lange verdichtet, bis eine Maskenpflicht notwendig wurde. Darüber aber wussten die Polizisten vor Ort nichts.



Ein Blick auf dieses Video zeigt viel über das Demonstrationsgeschehen: Es ist das, was sonst so gerne als „divers“ und „bunt“ gerühmt wurde. Aggression fehlt. Trotzdem fühlen sich viele Demonstranten von der Polizei verschaukelt und wollen jetzt von der Friedrichstraße zur Siegessäule weiterziehen. Polizeiführer sind sichtlich überfordert und sprechen davon: „Jetzt helfen nur noch Wasserwerfer“. Zu derem Einsatz kommt es nicht. Die Frage bleibt, ob eine gezielte Deeskalation die Lage hätte entspannen können.
https://www.tichyseinblick.de/video/kom ... nstranten/




Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 28.08.20


Wahlen für ungültig erklären, Denk- und Meinungskorridore schaffen, Demonstrationsrecht, Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit einschränken... Allmählich kommt ein Mosaiksteinchen zum anderen. Man darf sich nicht einschüchtern lassen. Wehret den Anfängen!

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Gegner von Corona Maßnahmen als Rechtsextreme stigmatisiert werden. Nur weil mal jemand Tofuwürstchen speist, ist ja noch kein Veganer. Wovor hat der Staat, in dem Fall die Stadt Berlin, denn Angst. Keine Großveranstaltung der letzten Zeit, und derer gab es ja außerhalb des Themas Corona viele, hat zu Hotspots geführt. Nicht mal die "Treffen" auf dem Wasser oder Land zu den Feiertagen oder an Wochenenden, waren Ursache für Infektionsbelastungen. Was ist eine juristische und auch akademische Haarspalterei, die eine Demo zu genehmigen, und die andere zu verbieten. Die Versagungsgründe könnten nämlich nicht gerichtsfest sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... l#Comments


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Rübengeschnetzeltes ungarischer Art@Ruebenhorst

Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 17.08.20

Gerade am Tag des Mauerbaus muss darauf hingewiesen werden, dass bis in die Zonenrandgebiete aus der Geschichte gelernt worden ist:

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Denn:

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Einer der Gründe für die Ausladung sei diese Aussage des "rechtsextremen Ex-Popstars" (so vor kurzem schon Focus online):

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Es muss natürlich "Gastgebern" heißen, aber Journalisten haben selten Zeit zum Drüberlesen. Zeitgleich mit der Frohbotschaft von der Ausladung Naidoos erhielt ich die folgende Meldung zugeschickt:

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Soeben wurde auch die x.-te "Scheidung auf afghanisch" seit den Tagen des freundlichen Gesichts auf deutschem Gebiet vollzogen.


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Was für ein Hetzer ist doch dieser Naidoo! (In gewisser Weise lag der Journo mit dem Terminus "Gäste" halb richtig; auch bei den aufeinander einprügelnden "Gruppen" handelt es sich fast, nein: ganz immer um "Gäste". Und die Aufgabe der braven Schon-länger-hier-Lebenden besteht darin, die Waisen, Witwer und Verletzten zu versorgen und hinterher immer alles schön aufzuräumen.)


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna


neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 13.08.20



Die Hetzjagd auf Andersdenkende
Cancel Culture ist für mich die moderne Pest in der öffentlichen Debatte – dieses äußerst aggressive, immer ins persönliche gehende Überemotinalisieren von Themen und Sachfragen, letztlich oft mit der kaum verschleierten Intention Mehrheiten zu kippen oder Interessen und Positionen gegen Mehrheiten durchzudrücken. Cancel Culture arbeitet sich an Symbolen (Straßennamen oder Denkmälern) ab, brandmarkt Institutionen, also z. B. Parteien und Organisationen, in diesem Land die AfD oder auch gerne die WerteUnion und natürlich auch Personen, die über Fehlverhalten, Kontaktschuld oder über eine (oft nur angedichtete) Assoziation mit gebrandmarkten Institutionen verdammt werden.

Eines der Charakteristika dieser Art missbräuchlich geführter Debatten ist die Personalisierung – es geht darum, wer etwas sagt, nicht was diese Person sagt. Leider greift der Mechanismus aber auch in der Verteidigung – oft versucht man mit der Person auch jegliche ihrer Handlungen und Aussagen zu verteidigen. Dadurch wird Wagenburgmentalität und Grabendenken verstärkt, was wiederum den Dogmatikern und Torwächtern der Cancel Culture wunderbar in die Hände spielt.

https://vera-lengsfeld.de/2020/08/11/di ... sdenkende/

braves Bürgerlein
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von braves Bürgerlein » 11.08.20



Polizist lobt Corona-Demos – und klagt den Staat an
https://www.reitschuster.de/post/polizi ... n-staat-an
Auch aus der Polizei gibt es jetzt Widerspruch gegen die Corona-Politik und der Berichterstattung darüber. Die Darstellung der Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern in Berlin am 1. August als einer Ansammlung dubioser Gestalten mit Abgrenzungsproblemen nach rechts außen sei absurd, sagte Bernd Bayerlein, Dienstgruppenleiter der Polizei in Mittelfranken, am Samstag auf einer Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Augsburg auf der Tribüne (anzusehen hier): „Das war für mich die friedlichste Demo, die ich als Polizist und Bürger je erlebt habe, freiheitsliebende Menschen, ein historisches Ereignis." Der Beamte war am 1. August in Berlin als Teilnehmer auf der Demonstration.

Die Demo sei überwältigend und einmalig gewesen, so der Polizist. „Was die Leitmedien und die Parteien dann daraus gemacht haben“, habe ihn darin bestärkt, sich auf der Kundgebung in Augsburg offen zu äußern. Offensichtlich hätten sich die Journalisten im Ort der Demonstration in Berlin geirrt und wohl eher die Randale von Linksextremen in Neukölln gemeint: „Das kann man schon mal verwechseln das Ganze.“

„Fakt ist: Mehrere Hunderttausende aus ganz Deutschland und auch aus anderen Ländern, die waren da. Und vor Ort war die bürgerliche Mitte“, so der Polizist.


Jennermann
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 07.08.20






"Guter Demonstrant" im ZDF gefeiert - "böser Demonstrant" gefeuert
https://www.reitschuster.de/post/guter- ... d-gefeuert

Der Basketballer Joshiko Saibou, seines Zeichens Bundesliga- und Nationalspieler, ist von seinem Arbeitgeber, den "Telekom Baskets Bonn", entlassen worden, weil er an der "Querdenken 711"-Demonstration der Corona-Maßnahmen-Kritiker in Berlin teilgenommen hat. Maximilian Rieger, Journalist beim gebührenfinanzierten Deutschlandradio, hatte ihn auf Twitter denunziert. Der Bundesliga-Verein warf seinem Ex-Angestellten vor, es "erfüllt schon fast den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung, wenn ich mich diesen Gefahren in Berlin aussetze und damit auch meine Mitmenschen und Teamkollegen gefährde." Mit Saibous Meinung habe die Kündigung natürlich nichts zu tun. Merkwürdig. In den Medien wurden Saibou massiv attackiert und denunziert. Er sei durch "krude Verschwörungstheorien" aufgefallen, schrieb die Welt. Und in ihrer Titelzeile heißt es: "Sportlerpaar Saibou und Wester - Wie sich zwei Coronaleugner die Karriere zerstören".

Und jetzt das! Ein Leser und eifriger Twitter-Nutzer ("Frankendemo"), der gestern hier den Beitrag über Saibous Entlassung gelesen hatte, machte einen unglaublichen Fund: Fußball-Nationalspieler Benjamin Henrichs, der zu RB Leipzig wechselt, hat am 6. Juni mit heruntergezogenem Mundschutz an einer "Black Lives Matter"-Demonstration teilgenommen, auf der ganz offensichtlich der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Und sich damit auch stolz auf seinem Instagramm-Account gebrüstet:





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