Demokratieverständnis

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

Beitrag von neki » 06.03.21

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Junge Alternative@JA_Deutschland


Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

KÖLN. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz verpflichtet, „es zu unterlassen“, die Antragstellerin als „Verdachtsfall“ einzuordnen. Ferner wird untersagt, die AfD „zu beobachten“ und die Führung der AfD als „Verdachtsfall“ erneut „öffentlich oder nicht öffentlich“ bekanntzugeben. Zuvor hatte die AfD einen weiteren Eilantrag eingereicht.

Die Verwaltungsrichter begründeten das Urteil mit einem noch nicht abgeschlossenen Eilverfahren. Für die Dauer dieses Verfahrens könne eine solche Zwischenregelung in Betracht gezogen werden, „wenn ohne sie bereits vor der gerichtlichen Eilentscheidung in unumkehrbarer Weise vollendete Tatsachen zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden geschaffen würden“.

Am Mittwoch war über mehrere Medien bekanntgeworden, daß Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Landesämtern mitgeteilt habe, daß die AfD seit dem 25. Februar vom Bundesamt als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft sei. Die Behörde wollte dazu aber keine Stellungnahme abgeben. Hintergrund sind Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln, mit denen die AfD gegen den Verfassungsschutz vorgehen will. Die Behörde hatte den Richtern versichert, eine eventuelle Bewertung der AfD als Verdachtsfall nicht publik zu machen, ehe die Eilverfahren beendet seien.


https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... achtsfall/


neki
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12 Merkmale, die die Antifa mit Terrororganisationen gemeinsam hat

Beitrag von neki » 20.02.21



12 Merkmale, die die Antifa mit Terrororganisationen gemeinsam hat

Natürlich gilt: Nicht jeder, der politisch motiviert handelt, ist ein Terrorist. Aber wahr ist auch: Alle Terrororganisationen sind politisch motiviert. Und so ist es auch mit der Antifa.

Die Antifa-Ideologie hat ein Problem: Sie fordert mit dem „Kampf gegen rechts“ im Wesentlichen dasselbe, was der Staat und seine Behörden bereits tun.
Weil Justiz und Polizei unter „rechts“ aber verfassungsfeindliche Extremisten verstehen und eben nicht – so wie die Antifa – jeden, der beispielsweise eine Deutschlandfahne im Garten wehen hat, bleibt für die Antifa nur ein Schluss: der Staat tut nicht genug gegen rechts. In ihren Augen legitimiert diese „Erkenntnis“ Gewalt gegen Andersdenkende.

Die Antifa fordert dagegen das, was alle Linksextremen in der Geschichte immer als erstes getan haben, wenn sie zu Macht kamen: die Entrechtung und Verfolgung von Andersdenkenden. Selbsterklärend, dass das verfassungsfeindlich ist.
...
https://flinkfeed.com/12-merkmale-die-d ... einsam-hat
neki hat geschrieben:
27.11.20
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https://ddrwebquest.wordpress.com/2017/02/22/linke-sa/


Demo in Berlin: Der linke Hass auf Regierungskritiker

Boris Reitschuster hat über den Schweigemarsch der Lockdown-Gegner berichtet, und sein Fazit ist betrüblich:

"Das Maß an Hass, das ich während des Demonstrationszugs und danach erlebte, ist etwas, woran ich mich nicht gewöhnen kann. Und nicht möchte. Gegendemonstranten spielten das 'Hase und Igel'-Spiel und begleiteten den Demonstrationszug auf Schritt und Tritt. An immer neuen Straßenecken warteten sie und beschimpften die Teilnehmer. Verbale Aggression auf höchster Ebene. 'Nazi'-Rufe, Beleidigungen als 'Arschlöcher', Mittelfinger überall. Ich selbst wurde mehrfach beleidigt, einmal absichtlich angerempelt, verbal bedroht.

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna


Auch Linke sehen die Antifa als Schlägertruppe der Regierung
Es gibt sie noch, die Linke, die ihre emanzipatorische Tradition hochhält. Sie scheint aber immer häufiger in Konflikt mit den Teilen der Linken zu geraten, die sich zu Steigbügelhaltern der Regierung Merkel gemacht haben. Kürzlich erschien im „Freitag“ ein sehr lesenswerter Artikel, der sich mit der Rolle der Antifa als „Putztruppe für autoritäre Dekretregierer“ beschäftigt, die „alles niederbrüllt, was nach Kritik riecht, sei es auch noch so notwendig und angemessen“.

https://vera-lengsfeld.de/2020/11/26/au ... regierung/


neki
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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von neki » 19.02.21

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neki
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Weil sie einmal zu viel die Wahrheit gesagt hat

Beitrag von neki » 16.02.21




Weil sie einmal zu viel die Wahrheit gesagt hat
Disney schmeißt Gina Carano aus der Serie „The Mandalorian“
Die Produktionsfirma Lucasfilm schmiss Gina Carano (38) aus der Disney-Serie „The Mandalorian“ . Weil sie unter anderem den Umgang mit Trump-Anhängern mit der Behandlung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland verglich. Der Witz ist: Der Rausschmiss ist der glasklare Beweis für die Richtigkeit von Caranos Aussage. Schließlich wurden jüdische Schauspieler seinerzeit ebenfalls entlassen


Allein ich kenne zig Prominente, darunter viele Schauspieler, die so denken wie wir. Der Unterschied zwischen denen und uns ist: Sie halten den Mund. Womit wir wieder einmal bei bei Bert Brecht wären, erst kommt das Fressen, dann die Moral. Gina Carano dagegen war das Fressen egal. Sie sagte, was sie dachte …

Über ihren Vergleich mit Deutschlands dunkelsten Jahren behauptete ein Firmensprecher von Lucasfilm am Donnerstag, er sei „abscheulich und inakzeptabel“.
Tja, aber eben auch wahr. Wie ich im Einstiegstext belegte. Die Judenverfolgung bestand ja nicht nur aus dem Holocaust, der kam erst in den vierziger Jahren. Es ging 1933 ganz langsam los, mit Berufsverboten zum Beispiel. Womit wir wieder bei Gina Carano wären.

„Aber sie hat doch gar kein Berufsverbot!“, brüllt gerade irgendein Schwachkopf. Oh doch. Nur kein offiziell ausgesprochenes. Und deshalb werden wir diesen Kampf wohl verlieren. Weil sich kaum noch ein Prominenter traut den Mund aufzumachen, da er dann alles verlieren würde. Die Jungs und Mädels, die sich noch trauen was zu sagen, ob aus Film oder Musik, sind alt, haben ihre Karrieren hinter sich. Wir brauchen aber junge prominente Menschen, die wiederum handelsübliche junge Menschen aufwecken. Aber die haben wir nicht und ich befürchte, die werden wir auch nicht mehr bekommen.

https://19vierundachtzig.com/2021/02/11 ... rian-raus/

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Söder schmeißt kritischen Professor aus dem Ethikrat

Beitrag von braves Bürgerlein » 13.02.21

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PROF. LÜTGE WARNTE VOR DEM LOCKDOWN
Söder schmeißt kritischen Professor aus dem Ethikrat
War dieser Mann zu kritisch für Markus Söder (54, CSU)?
Er äußerte scharfe Kritik am Lockdown, warnte vor „massiven Kollateralschäden“ der Corona-Maßnahmen: Christoph Lütge (51), Wirtschaftsethik-Professor an der TU München, war das wohl unbequemste Mitglied des Bayerischen Ethikrats.

Jetzt hat Ministerpräsident Söder den kritischen Professor aus dem Ethikrat geworfen!

Sein Name verschwand von der Liste der Mitglieder. Auf BILD-Anfrage bestätigte eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei, dass der Ministerrat am 2. Februar „einstimmig beschlossen“ habe, „die Bestellung von Herrn Professor Lütge in den Bayerischen Ethikrat zu widerrufen“.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html






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Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen

Beitrag von Jennermann » 09.02.21



Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen
Nachdem zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts in Hagen bei einer Demo gegen angeblichen Impfzwang teilgenommen hatten, hat die Stadt nun Konsequenzen gezogen.

Für die Leiterin des Bußgeldstelle und einen anderen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Hagen gibt es nach der Teilnahme an einer Corona-Demo nun die Entlassung. "Auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz sind die beiden Mitarbeiter (...) mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden", heißt es in einer Mitteilung.

Es laufe bereits eine dienstrechtliche Untersuchung durch die Personalverwaltung. Eingebunden sei auch das Rechtsamt. OB Schulz dazu: "Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden", begründet er den Schritt.

"Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiert", heißt es weiter.

https://www.t-online.de/region/hagen/ne ... assen.html




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Re: Demokratieverständnis

Beitrag von Jennermann » 04.02.21

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