Landtagswahlen

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Re: Landtagswahlen

Beitrag von neki » 24.02.20



Der Putsch gegen den gewählten Thüringer Ministerpräsidenten war verfassungswidrig -
Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider im Videointerview

neki
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Re: Landtagswahlen

Beitrag von neki » 20.02.20



Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau

Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können. Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt?
Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen.


https://vera-lengsfeld.de/2020/02/19/je ... der-kotau/


Jennermann
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Re: Landtagswahlen

Beitrag von Jennermann » 17.02.20



Wer eine Woche lang nicht in Deutschland war, findet ein verändertes Land vor. Da wurde ordnungsgemäß ein Ministerpräsident eines Landes gewählt und zum Rücktritt gezwungen – gezwungen vom eigenen Parteivorsitzenden. Thomas Kemmerich hätte in Thüringen ein Kabinett von Experten führen können. Vielleicht wäre es zum Wohle Thüringens ausgegangen – wenn nicht, hätten er und eine Minister abgewählt werden können. Hätte, hätte Fahrradkette.

Das Schlimmste ist die Absetzung eines Ministerpräsidenten durch den Bund. Schaut man auf die Gründe, wird es noch schlimmer. Alle Quellen deuten darauf hin, dass Lindner von Kanzlerin und Koalitionsausschuss unter Druck gesetzt wurde: Die FDP würde, falls er sich dem widersetzte, aus allen Landesregierungen fliegen, in denen sie vertreten ist. Derzeit regiert die FDP mit der Union in Nordrhein-Westfalen, mit der CDU und Grünen in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. Es sind Landesregierung nach Willen der dortigen Parlamente – und doch nur auf Abruf durch die Bundeskanzlerin? Das bedeutet also, Thüringen ist kein Einzelfall: Nicht die jeweilig gewählten Landesparlamente entscheiden, sondern der Koalitionsausschuss in Berlin, ein Gremien der Parteien, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, das weder der Exekutive noch der Legislative angehört und für die Angelegenheiten eines Bundeslandes schon gar nicht zuständig ist.

Der Koalitionsausschuss operiert ohne jegliche Legitimation außer der, dass es ihn gibt. Und, wie wir mittlerweile wissen: Bodo Ramelow. Der Möchte-so-gerne-wieder -Ministerpräsident der Linken war telefonisch zugeschaltet über das Handy des CSU-Landesgruppenchefs Dobrindt. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus oder mit anderen Worten: Die Parteien hebeln die Verfassung auf Landesebene nach Belieben aus. Der grundgesetzlich verbriefte Föderalismus ist nur noch ein Wurmfortsatz der Berliner Koalition? Es ist wohl so, wenn die Abgeordneten nicht so wollen, wie es sich die Kanzlerin vorstellt. Oder Landes-Regierungen werden aufgelöst, wenn der starke Arm der Kanzlerin es will.

www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/e ... ndert-hat/

neki
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Re: Landtagswahlen

Beitrag von neki » 11.02.20



Kemmerich-Nachfolge ohne Neuwahlen:
Ramelow und Merkel beschwören die Einparteienfront

www.journalistenwatch.com/2020/02/10/ke ... neuwahlen/

Es ist der vorläufige, bislang dreckigste Tiefpunkt in den Lügen und Verbiegungen der Polit-Opportunistin Merkel: Nachdem sie mit ihrer Partei die SPD links überholt hat, unterstützt sie nun offen einen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen – und erwartet von ihrem dortigen Landesverband, gegen die Beschlusslage der eigenen Partei Ramelow zu ermöglichen, in dem sie sich zu seinen Gunsten taktisch enthält. Es sind unverblümteste, zynische Tricksereien und taktische Manöver, die im Gegensatz zu den taktischen Manövern der AfD von vergangener Woche natürlich in Ordnung gehen – weil es ja „Demokraten“ sind, die sie planen.


Jennermann
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Hetzjagd auf die Demokratie

Beitrag von Jennermann » 09.02.20



Die Hetzjagd auf die Demokratie
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/07/di ... emokratie/

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

An die Spitze der Kampagne hat sich Bundeskanzlerin Merkel gesetzt, die verlangte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Außerdem sei es „unverzeihlich“. Merkel hat damit klar gemacht, was sie vom im Grundgesetz geforderten freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, hält: Nichts. Die Kanzlerin einer Demokratie hat sich damit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unmissverständlich verabschiedet. Die Medien, die eigentlich die Aufgabe hätten, die Regierung zu kontrollieren, sekundierten Merkel begeistert.

neki
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Re: Landtagswahlen

Beitrag von neki » 07.02.20

Bild



„Staatsratsvorsitzende Merkel hat gesprochen:
Thüringen-Ergebnis „muss rückgängig gemacht werden“

www.journalistenwatch.com/2020/02/06/st ... hueringen/

Das Prinzip Venezuela:
so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt...

Die Wähler machen es falsch. Sie sind zu blöd.

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ (B. Brecht)


neki
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Re: Landtagswahlen

Beitrag von neki » 29.11.19



Die CDU redet über alles gerne, nur nicht über illegale Migration und Ausländer
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-cdu ... auslaender
Die Union stand einmal für Sicherheit und Ordnung. Im aktuellen Mitgliedermagazin zum Grundsatzprogramm findet sie zur illegalen Migration keine Worte mehr.
Die CDU gibt sich ein neues Parteiprogramm. Es soll in einem „Grundsatzprogrammprozess“ entstehen, der ein Jahr dauert und auf dem Parteitag in Leipzig beginnt.
In der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins „C&DU“ werden die wichtigsten Themen erklärt. Da geht es um „Soziale Marktwirtschaft, „Aufforstung“, „bessere Luft“, „Digitalisierung“ und das Gesundheitswesen. Generalsekretär Paul Ziemiak führt ein Interview über „Werte, die uns wichtig sind“.
Viele wichtige Themen werden angeschnitten. Nur über Ausländer, Einwanderung und Asyl wird nicht gesprochen. Auch die Berliner Delegierten bringen diese Probleme auf dem Parteitag in Leipzig nicht vor. Sie wollen dort über „mehr Sozialwohnungen“ debattieren und „die Anerkennung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) voranbringen“.


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Re: Landtagswahlen

Beitrag von Jennermann » 17.11.19

In Thüringen wird die Demokratie entsorgt
https://vera-lengsfeld.de/2019/11/15/in ... -entsorgt/
In einer funktionierenden Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit, eine Regierung, die nicht ihren Vorstellungen entspricht, abzuwählen. Das hat zum letzten Mal funktioniert, als die erste GroKo der Regierung Merkel abgewählt und durch eine schwarz-gelbe Koalition ersetzt wurde.
Seitdem liegen große Koalitionen wie Mehltau über dem Land. Verschlimmert hat sich der Zustand, seitdem sich die beiden kleinen Oppositionsparteien im Bundestag, Grüne und FDP, als Regierungsparteien im Wartestand begreifen und statt die Regierung zu kontrollieren, die einzige Oppositionspartei im Parlament bekämpfen. Mittlerweile hält sich die Regierung in Deutschland als alternativlos, denn notfalls gibt es eine Alllparteien-Koalition aller „Demokraten“ gegen den erklärten Wählerwillen. In Sachsen haben zwei Drittel der Wähler konservativ gewählt und eine rot-grüne Regierung unter Führung der CDU bekommen.
In Thüringen ist die rot-rot-grüne Regierung abgewählt worden, aber der Verlust ging auf Kosten der kleineren Koalitionspartner. Die Linke, wie die umbenannte SED heute heißt, konnte sogar Stimmen gewinnen, aber eben nicht genug, um die Verluste auszugleichen. Die CDU, die größte Oppositionspartei im Landtag, fuhr unter ihrem Spitzenkandidaten Mohring noch größere Verluste ein. Sie erzielte nach fast 12 % Minus das schlechteste Ergebnis seit Neugründung des Freistaats. Da ist es schon so etwas wie Realsatire, wenn Mohring verkündete, die Regierung Ramelow wäre abgewählt und müsste von ihm, dem größten Wahlverlierer von allen, ersetzt werden.


neki
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Re: Landtagswahlen

Beitrag von neki » 11.11.19

AfD nach den Wahlen starke politische Kraft – und niemand will mit ihr reden. Demokratie geht anders

Gemittelt über die drei jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurde die AfD mit 24 Prozent zur stärksten politischen Kraft. Aber niemand will mit ihr reden geschweige denn koalieren. Demokratie geht anders. Was gedenken die Demokratieverweigerer denn zu tun, falls die AfD bei kommenden Wahlen noch mehr Zustimmung erhält, auf 30 oder 35 Prozent der Wählerstimmen kommt und sich damit endgültig als neue Volkspartei etabliert? Mein Vorschlag: Schreibt doch einfach den dritten Absatz des dritten Artikels des Grundgesetzes um in:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden, es sei denn, er ist AfD-Mitglied oder wählt die AfD.“

Dann müsste nur noch eruiert werden, wer denn in der Wahlkabine sein Kreuzchen nicht bei „links“ gemacht hat, wobei unter „links“ heute CDU/CSU, Grüne, die Linke und die sich in der Selbstauflösung befindliche SPD zu verstehen sind. Denn das gesamte politische Spektrum hat sich in den vergangenen Jahren dermaßen nach links verschoben, dass sich der seinen Überzeugungen und Standpunkten treu gebliebene Wähler der Mitte von 2000 ohne sein Zutun heute im rechtsextremen Lager verortet sieht.

www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar ... 60663.html

neki
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Re: Landtagswahlen

Beitrag von neki » 06.11.19

Nach AfD-Wahlerfolg im Osten:
ZEIT-Autor fordert gezielten Völkermord durch Migration

www.anonymousnews.ru/2019/11/03/ostdeut ... migration/

Die Landtagswahl in Thüringen stellte in vielerlei Hinsicht ein politisches und mediales Erdbeben dar. Denn auch in den deutschen Redaktionsstuben hat der Urnengang, bei dem die AfD mehr als jeden fünften Wähler erreichen konnte, sichtlich Spuren hinterlassen. Besonders empört gibt sich Christian Bangel, Schmutzliterat bei ZEIT-Online. In einem vor Hass triefenden Pampflet forderte er eine „sofortige und massive Zuwanderung durch Migranten aus dem Ausland“ und damit einen Genozid am deutschen Volk. Denn genauso definiert die UN Völkermord.

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