SPD im freien Fall

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von braves Bürgerlein » 15.07.19

SIGMAR GABRIEL
Das große Abrechnungs-Interview mit der SPD

www.bild.de/politik/inland/politik-inla ... .bild.html
Manchmal fällt es mir schwer, Nachrichten anzuschauen. Nicht nur, weil mir der Zustand meiner Partei wehtut, sondern auch, weil unser Land seine Chancen nicht nutzt. Wir bereiten uns nicht vor auf eine immer unsicherer werdende Welt. Deutschland wird leider unter seinen Möglichkeiten regiert. Die Zeiten werden aber schwieriger: Ein zehnjähriger Wirtschaftsaufschwung geht zu Ende. Die großen Handelskonflikte treffen eine Exportnation wie Deutschland als Erstes. Wir müssen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Und die Welt um uns herum wird gefährlicher. Da braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Die Windstille, die in Deutschland herrscht, ist trügerisch. Im Auge des Orkans ist es immer windstill.

... unser ehemaliger Außenminister, unser Panzer-Siggi, hat zu der aktuellen Bundesregierung ganz deutliche Worte gefunden:



braves Bürgerlein
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Ministerin Ahnungslos fährt durch Brandenburg

Beitrag von braves Bürgerlein » 10.07.19

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Die geballte SPD-Kompetenz in einer Person. Projekt 5%: Wenn diese Partei sich bald selber abwickelt, wird es kein Mensch merken. Die "geballte" Kompetenz" - sind wir ja von Altmeier und Flintenuschi nicht anders gewöhnt...
Es ist die schlimmste Bundesregierung, die es in der BRD ja gab - dieses Land IST verloren ...


www.bz-berlin.de/berlin/umland/minister ... randenburg
Svenja Schulze (SPD)
Ministerin Ahnungslos fährt durch Brandenburg
Gerade hat Svenja Schulze (50, SPD) Deutschland mit ihrer CO2-Steuer überrascht. Heizen, Autofahren, Urlaubsflüge teurer – um das klimaschädliche Gas einzudämmen.

Jetzt reist die Bundesumweltministerin zwei Tage im Bus durch Brandenburg. Sie trifft Förster und Jäger, Schäfer und Wolfsschützer, Braunkohle-Bosse und Windradbauer.

Eine gute Idee – doch über ihr Gastland und seine Bewohner weiß die Rheinländerin nicht viel.

► Wie hoch ist der Anteil der Kohle-Kraftwerke am CO2-Ausstoß im Land, fragte B.Z.. Schulze: „Weiß ich nicht, wirklich nicht.“

Es sind rund 60 Prozent. Mehr als Industrie, Verkehr, Haushalte zusammen. Schulze überrascht: „Aber wir bauen die erneuerbaren Energien doch stark aus, auch in Brandenburg.“

► Hat das Land seinen Klimagas-Ausstoß reduziert? Die Ministerin: „Ich kenne die Zahlen nicht.“

Die CO2-Menge blieb gleich, wäre die richtige Antwort: Weil trotz Wind-, Solar- und Biogas die Kohle-Verbrennung weitergeht.

► Wahlplakate säumen den Straßenrand. Weiß die SPD-Politikerin, wann in Brandenburg gewählt wird? „Das ist für diese Reise nicht relevant“, weicht Schulze aus.

Der 1. September hätte gestimmt.

u.s.w.

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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von braves Bürgerlein » 09.07.19

Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik
https://vera-lengsfeld.de/2019/05/24/di ... n-politik/
Erwin Scheuch, Franziska Giffey, Heinz Christian Strache, Korruption in der Politik, Manuela Schwesig, Plagiate in der Doktorarbeit, Spiegel, Staatsaufträge in Millonenhöhe, Süddeutsche, Verteidigungsministerin von der Leyen

Nach der Veröffentlichung des Strache-Videos wurde von Politikern und Kommentatoren immer wieder Abscheu vor der Bereitschaft Heinz-Christian Straches zur Korruption geäußert. Bemerkenswert daran ist, wie sehr Leute mit Steinen um sich werfen, die selbst im Glashaus sitzen. Korruption ist ein ständiger Begleiter von Politik – nicht erst seit heute. Politiker aller Parteien, die gerade an der Macht sind, machen mit der Vergabe oder dem Entzug von Staatsaufträgen oder Vergabe von Posten Politik.

Jüngst wurde gemeldet, dass die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD gern Posten an politische Mitstreiter vergibt. „Verwandtschaft ist dabei ein wiederkehrendes Merkmal.“ Gegen Verteidigungsministerin von der Leyen erging sogar Strafanzeige wegen Begünstigung der Firma, in der ihr Sohn David arbeitet. Die mediale Aufregung hielt sich in beiden Fällen in engen Grenzen. Beide Damen sind noch in Amt und Würden. Bei Strache dagegen wird seit Tagen heiß über angebliche Staatsaufträge in Millionenhöhe diskutiert, die gar nicht stattgefunden haben.

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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von braves Bürgerlein » 01.07.19



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Für die Seenotrettung sind die Anrainerstaaten auch jenseits der 12 Meilen-Zone zuständig. Schiffe, die Schiffbrüchige sichten, sind verpflichtet, diese aufzunehmen und zum NÄCHSTEN HAFEN zu transportieren. Unter sicherem Hafen ist dabei zu verstehen, dass das Schiff diesen unter nautischen Gesichtspunkten sicher anlaufen kann, ohne sich oder die aufgenommenen Flüchtlinge zu gefährden.

Der “Kapitänin” (der Sea Watch) ist ein solcher Hafen durch die zuständigen libyschen Behörden in rund 35 Seemeilen Entfernung zugewiesen worden. Sie ist dieser Anweisung nicht gefolgt sondern ist ins 245 Seemeilen entfernte Lampedusa aufgebrochen, obwohl ihr Schiff dafür offensichtlich nicht ausgelegt war. Deshalb musste sie vor der italienischen Küste den “Seenotstand” erklären. Sie ist keine “Menschenretterin“, sondern hat unverantwortlich das Leben von Menschen gefährdet.

www.achgut.com/artikel/steinmeier_und_c ... _in_seenot

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Re: SPD im freien F

Beitrag von braves Bürgerlein » 01.07.19



Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot
Die deutsche Ministerialbürokratie ist besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen. Das tun sie offensichtlich nicht, wie jetzt im Falle der„Seenotretterin“ Rackete. Hier die Rechtslage in einfacher Sprache: www.achgut.com/artikel/steinmeier_und_c ... _in_seenot

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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 19.06.19








Jennermann
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von Jennermann » 14.06.19



Außenminister Maas schwieg wieder einmal, wo er hätte sprechen sollen. Dieses mal zu den unmenschlichen Äußerungen seines iranischen Gegenübers - auch zu dessen Drohungen gegen Israel.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... etaeubend/

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neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 12.06.19



Die Verlogenheit der SPD ist unfassbar! Weil die Sozialdemokraten mit rechtskonservativen Thesen bei den Wahlen in Dänemark Erfolg hatten, will nach dem Panzer-Siggi nun auch der feine Herr Oppermann damit die Wähler in Deutschland täuschen. Unfassbar!
Nie Wieder SPD!

neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 09.06.19

Sozialstaat und Masseneinwanderung gehen nicht zusammen

Wäre die SPD noch eine sozialdemokratische Partei, müßte sie auch nicht implodieren. Die dänischen Sozialdemokraten machen den deutschen gerade vor, wie es anders ginge. Sie fühlen sich in erster Linie für die Dänen verantwortlich und setzen sich für eine starke Begrenzung der Zuwanderung mit Hilfe von Asylzentren in Nordafrika ein. „Gerecht und realistisch“, so haben sie ihr Strategiepapier überschrieben

Sozialstaat und Masseneinwanderung gehen nicht zusammen. Die Frage ist nur, ob wir auf das eine verzichten oder auf das andere. Mit dem Kollaps der europäischen Sozialsysteme ist niemandem auf der Welt geholfen, auch keinem einzigen Einwanderer.
Würde die SPD einsehen, daß der Sozialstaat nur eine begrenzte und vor allem leistungsfähige Solidargemeinschaft sein kann und das selbstbewußt vertreten, könnte sie auch wieder 30 bis 40 Prozent der Stimmen holen ...


https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... -zusammen/

Sozialstaat und Masseneinwanderung gehen nicht zusammen: diese Einsicht kommt auch für den Siggi zu spät. Erst nach dem Amt klug reden, so wie der CDU-Bosbach

braves Bürgerlein
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.06.19

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Respektlos

Ein Fall für Respekt-Minister Hubertus Heil:
Bafög und Wohngeld für (fast) alle!

www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller- ... fast-alle/
Die „Respekt-Rente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil soll die Lebensleistung von Menschen würdigen, die viel gearbeitet aber wenig verdient haben. Daran ist nichts zu kritisieren. Doch Heil & Genossen lassen jeden Respekt vor einem zentralen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik vermissen: Der Staat verteilt Geld nicht mit der Gießkanne und wirft es auch nicht vom Hubschrauber aus ab. Der Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Nicht denen, die es gar nicht nötig haben.

Der springende Punkt in der aktuellen Diskussion ist nicht die Frage, ob die derzeitige „Grundsicherung im Alter“ für die Menschen erhöht wird, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben oder entsprechende Ausfallzeiten vorweisen können.
Es geht vielmehr darum, ob jeder mit einer kleinen Rente mehr Geld bekommen soll – ganz gleich, wie hoch sein sonstiges Einkommen oder das seines Partners oder seiner Partnerin ist.
Der deutsche Sozialstaat, den die Sozialdemokraten in den vergangenen 70 Jahren mitgestaltet haben, basiert auf zwei wichtigen Prinzipen: dem Versicherungsprinzip und dem Bedürftigkeitsprinzip. Wer in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dem stehen entsprechende Leistungen zu. Der Staat hilft ebenso in vielen Bereichen, ohne dass der Betreffende dafür eigens Sozialbeiträge entrichtet hat. Stehen dem Anspruch auf staatlichen Leistungen jedoch keine entsprechenden Beitragszahlungen gegenüber, dann zahlt der Staat nur, wenn der Empfänger das Geld auch wirklich nötig hat. Sonst könnten ja arbeitslose Partner von Großverdienern „Hartz IV“ beantragen.

Ein Staat der Versicherungsleistungen besteuert, also auch Rentner, hat mit sozial nichts zu tun.

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