SPD im freien Fall

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von braves Bürgerlein » 01.07.19



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Für die Seenotrettung sind die Anrainerstaaten auch jenseits der 12 Meilen-Zone zuständig. Schiffe, die Schiffbrüchige sichten, sind verpflichtet, diese aufzunehmen und zum NÄCHSTEN HAFEN zu transportieren. Unter sicherem Hafen ist dabei zu verstehen, dass das Schiff diesen unter nautischen Gesichtspunkten sicher anlaufen kann, ohne sich oder die aufgenommenen Flüchtlinge zu gefährden.

Der “Kapitänin” (der Sea Watch) ist ein solcher Hafen durch die zuständigen libyschen Behörden in rund 35 Seemeilen Entfernung zugewiesen worden. Sie ist dieser Anweisung nicht gefolgt sondern ist ins 245 Seemeilen entfernte Lampedusa aufgebrochen, obwohl ihr Schiff dafür offensichtlich nicht ausgelegt war. Deshalb musste sie vor der italienischen Küste den “Seenotstand” erklären. Sie ist keine “Menschenretterin“, sondern hat unverantwortlich das Leben von Menschen gefährdet.

www.achgut.com/artikel/steinmeier_und_c ... _in_seenot

braves Bürgerlein
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Re: SPD im freien F

Beitrag von braves Bürgerlein » 01.07.19



Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot
Die deutsche Ministerialbürokratie ist besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen. Das tun sie offensichtlich nicht, wie jetzt im Falle der„Seenotretterin“ Rackete. Hier die Rechtslage in einfacher Sprache: www.achgut.com/artikel/steinmeier_und_c ... _in_seenot

neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 19.06.19








Jennermann
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von Jennermann » 14.06.19



Außenminister Maas schwieg wieder einmal, wo er hätte sprechen sollen. Dieses mal zu den unmenschlichen Äußerungen seines iranischen Gegenübers - auch zu dessen Drohungen gegen Israel.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... etaeubend/

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neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 12.06.19



Die Verlogenheit der SPD ist unfassbar! Weil die Sozialdemokraten mit rechtskonservativen Thesen bei den Wahlen in Dänemark Erfolg hatten, will nach dem Panzer-Siggi nun auch der feine Herr Oppermann damit die Wähler in Deutschland täuschen. Unfassbar!
Nie Wieder SPD!

neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 09.06.19

Sozialstaat und Masseneinwanderung gehen nicht zusammen

Wäre die SPD noch eine sozialdemokratische Partei, müßte sie auch nicht implodieren. Die dänischen Sozialdemokraten machen den deutschen gerade vor, wie es anders ginge. Sie fühlen sich in erster Linie für die Dänen verantwortlich und setzen sich für eine starke Begrenzung der Zuwanderung mit Hilfe von Asylzentren in Nordafrika ein. „Gerecht und realistisch“, so haben sie ihr Strategiepapier überschrieben

Sozialstaat und Masseneinwanderung gehen nicht zusammen. Die Frage ist nur, ob wir auf das eine verzichten oder auf das andere. Mit dem Kollaps der europäischen Sozialsysteme ist niemandem auf der Welt geholfen, auch keinem einzigen Einwanderer.
Würde die SPD einsehen, daß der Sozialstaat nur eine begrenzte und vor allem leistungsfähige Solidargemeinschaft sein kann und das selbstbewußt vertreten, könnte sie auch wieder 30 bis 40 Prozent der Stimmen holen ...


https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... -zusammen/

Sozialstaat und Masseneinwanderung gehen nicht zusammen: diese Einsicht kommt auch für den Siggi zu spät. Erst nach dem Amt klug reden, so wie der CDU-Bosbach

braves Bürgerlein
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.06.19

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Respektlos

Ein Fall für Respekt-Minister Hubertus Heil:
Bafög und Wohngeld für (fast) alle!

www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller- ... fast-alle/
Die „Respekt-Rente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil soll die Lebensleistung von Menschen würdigen, die viel gearbeitet aber wenig verdient haben. Daran ist nichts zu kritisieren. Doch Heil & Genossen lassen jeden Respekt vor einem zentralen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik vermissen: Der Staat verteilt Geld nicht mit der Gießkanne und wirft es auch nicht vom Hubschrauber aus ab. Der Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Nicht denen, die es gar nicht nötig haben.

Der springende Punkt in der aktuellen Diskussion ist nicht die Frage, ob die derzeitige „Grundsicherung im Alter“ für die Menschen erhöht wird, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben oder entsprechende Ausfallzeiten vorweisen können.
Es geht vielmehr darum, ob jeder mit einer kleinen Rente mehr Geld bekommen soll – ganz gleich, wie hoch sein sonstiges Einkommen oder das seines Partners oder seiner Partnerin ist.
Der deutsche Sozialstaat, den die Sozialdemokraten in den vergangenen 70 Jahren mitgestaltet haben, basiert auf zwei wichtigen Prinzipen: dem Versicherungsprinzip und dem Bedürftigkeitsprinzip. Wer in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dem stehen entsprechende Leistungen zu. Der Staat hilft ebenso in vielen Bereichen, ohne dass der Betreffende dafür eigens Sozialbeiträge entrichtet hat. Stehen dem Anspruch auf staatlichen Leistungen jedoch keine entsprechenden Beitragszahlungen gegenüber, dann zahlt der Staat nur, wenn der Empfänger das Geld auch wirklich nötig hat. Sonst könnten ja arbeitslose Partner von Großverdienern „Hartz IV“ beantragen.

Ein Staat der Versicherungsleistungen besteuert, also auch Rentner, hat mit sozial nichts zu tun.

neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 03.06.19

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Sag zum Abschied leise „Bätschi”
www.achgut.com/artikel/sag_zum_abschied_leise_baetschi

Andrea Nahles‘ Amtsantritt als Fraktionsvorsitzende hatte Zeichen gesetzt: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, hatte sie kämpferisch erklärt. Der Koalitionspartner wurde von ihr mit einem aufsehenerregenden dreifachen „Bätschi“ verbal abgewatscht.
Solche kulturell armseligen oder infantilen Auftritte werden von ihr in Erinnerung bleiben. So etwas hatte es in dieser Form in der deutschen Nachkriegspolitik noch nicht gegeben. Mit „Bätschi“ hielt die Sprache einer Kindergarten-Diskurskultur Einzug in die politische Debatte. Dies bleibt das Verdienst von Andrea Nahles.
Sonst wird von ihr nicht so viel in Erinnerung bleiben.


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Jennermann
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von Jennermann » 26.05.19


Laber, Laber, Laber. Aber gleichzeitig den Steuerzahler für immer weiteren Sozialromantischen Mist abzocken. SPD, ihr habt fertig, einfach Still und mit Würde untergehen.

Nur noch AfD!

Jennermann
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von Jennermann » 25.05.19



Wenn die Guten via Baseballschläger argumentieren

https://dushanwegner.com/baseballschlaeger/
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er via Baseballschläger argumentieren – und er wird JEDES Mittel, das dem Kampf gegen seine Gegner dient, für gerechtfertigt halten.

Wer die Zukunft einer politischen Partei vorhersagen will, der kann versucht sein, sich die Jugendorganisation eben dieser Partei vorzunehmen. – Die deutsche SPD hat nur noch wenig Gegenwart und noch weniger erkennbare Zukunft; die »Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD« (kurz »Jusos«), ist also die in die Gegenwart hineinreichende Zukunft der Partei von Schumacher, Brandt und Schmidt.

Die Jusos sind ehrlich – so viel sei zu deren Ehre gesagt – wo Grüne mehr so vedruckst flirten.

Grüne Prominente mögen mit den Markenzeichen des Straßenterrors posieren (sogar im EU-Parlament), sie mögen de facto eine Art »linksgrünen Sozialismus«, sie mögen alles und jeden »regulieren« wollen, vom Strommarkt über Managergehälter bis hin zu »Prostitutionsstätten« – das Wort kannten Sie noch nicht, oder? — die Jusos wirken ehrlicher und sie gehen den entscheidenden Schritt weiter, sie fordern inzwischen (siehe »Kevin-Prinzip«) ganz offen den Sozialismus, und auch beim Straßenterror sind sie weniger verschämt.

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