SPD im freien Fall

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von Jennermann » 29.06.20

neki hat geschrieben:
22.01.20


Dreiste und plumpe Selbstbedienung: die SPD und ihre AWO
www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/d ... -ihre-awo/

Anfänglich ging es um offenkundige Fehlleistung des Ehepaars Richter, die sich Geschäftsführung der AWO Wiesbaden und Frankfurt teilten. Immer tiefer stecken jedoch SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und weitere SPD-Politiker im Sumpf.
Immer wieder kommen neue Skandale in der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt Wiesbaden und mittlerweile im Landesverband Hessen ans Licht. Es klingt wie eine Parodie: Jaguar-Dienstwagen für Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Gehälter von bis zu einer halben Million jährlich, Supergehälter für die Ehefrau des Oberbürgermeisters, Geschäftsführer, die sich vom Ehepartner „kontrollieren“ lassen, so wie sie umgekehrt ihn „kontrollieren“; dazu jede Menge Freunde und Familienmitglieder, die freigiebig am Beutemachen beteiligt werden.


"Ausgeplündert, als ob es kein Morgen gäbe"
Neue Frankfurter AWO-Chefin präsentiert Millionenschaden
Auf 4,5 Millionen Euro werde der Gesamtschaden für die Jahre 2015 bis 2019 geschätzt - vorläufig.
Allein 1,6 Millionen Euro entfallen dabei auf überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen, zwei Millionen Euro auf das "Abenteuer Flüchtlingshilfe", das sich vor allem wegen Personalkosten und Baumaßnahmen als wirtschaftlicher Verlust erwiesen hatte. Hinzu kamen 900.000 Euro "ungerechtfertigte Spenden" an den AWO-Kreisverband Wiesbaden, zu dem enge personelle Verflechtungen bestanden.

Die früheren Führungsfunktionäre hätten "die AWO ausgeplündert und sich bereichert, als ob es keine Morgen gäbe". Mittel seien "einfach aus der Kasse genommen" worden.
Bei der Untersuchung seien schleichende Prozesse festgestellt worden, wo "der moralische Kompass verloren ging", sagte Vorstand Gerd Romen. "Das ging 2014 langsam los - und dann öffneten sich die Schleusentore." Fehlende Kontrollmechanismen hätten das dann noch weiter beschleunigt. Uneingeschränkter Vertrauensvorschuss und auch Gutgläubigkeit hätten dazu beigetragen, "dass die Dinge so aus dem Ruder laufen konnten", ergänzte Rossbrey.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft ... n-100.html

braves Bürgerlein
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von braves Bürgerlein » 21.06.20

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Verdacht gegen SPD-Promi: Studienabschluss nur erfunden?
https://www.reitschuster.de/post/verdac ... r-erfunden
Kurz vor seinem Rücktritt im Mai wurden Vorwürfe gegen ihn laut, er habe sein juristisches Staatsexamen von einem Bekannten schreiben lassen. Er wies die Anschuldigungen zurück. Jetzt gehen die Verdächtigungen noch weiter.
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Peterson hakte deshalb noch einmal beim Senat nach und fragte, ob sich Kahrs beim Hamburger Justizprüfungsamt in der in Frage kommenden Zeit zwischen 1993 und 1996 zu einer juristischen Staatsexamen-Prüfung angemeldet habe und wenn ja, ob er diese erfolgreich abgelegt habe. Das Ergebnis: Kahrs hat sich nicht in Hamburg für ein Staatsexamen angemeldet und folglich auch keines bestanden.
„Für mich besteht kaum mehr ein Zweifel daran, dass Herr Kahrs nicht über ein abgeschlossenes Studium verfügt und in Wirklichkeit gar kein Jurist ist“, sagt Petersen.

Interessant ist, dass bisher kein Medium die Vorwürfe aufgegriffen und untersucht hat, obwohl sie Petersen auf youtube öffentlich machte. Interessant wäre auch, ob solche Vorwürfe derart ungehört verhallt wären, wenn es sich bei der Parteien-Konstellation umgekehrt verhalten würde. Also wenn etwa ein AfD-Politiker im Verdacht stünde, einen Studienabschluss vorgetäuscht zu haben und die SPD das thematisieren würde. Wenn jemand 22 Jahre im Bundestag die Politik des Landes mitbestimmt hat und regelmäßig in den Schlagzeilen war, besteht öffentliches Interesse daran, zu wissen, ob er bei seiner Biographie ganz wesentlich betrogen hat oder nicht.


neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 09.06.20



Längst geht es nicht mehr nur um den Tod von George Floyd, der von einem weißen US-Polizisten getötet wurde. Plünderungen in immer mehr Städten, Brände werden gelegt, schwarze wie weiße Polizisten verletzt und erschossen, Ladenbesitzer krankenhausreif schlagen, Menschen gejagt. Der Staat muss seine Bürger schützen, oder? Doch wenn man deutsche Medien und Erfahrungen verfolgt, scheint dieser Rechtsgrundsatz nicht mehr zu gelten.

US-Präsident Trump zündet sein Land an, er bereite einen Staatsstreich vor. Das behauptet beispielsweise der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe und Online. Aber stimmt das? Wer trägt die Verantwortung für die Auseinandersetzung in amerikanischen Städten, denen immer mehr Menschen, Geschäfte, Häuser und Wohnungen zum Opfer fallen. Immer wieder zeigen Videos, wie einzelne friedliche Demonstranten gewaltbereite Vandalen inständig darum bitten, die Gewalt und die Zerstörung zu beenden.

Ist Gewalt gegen Menschen und/oder Sachen wirklich erlaubt? Hat nicht doch jeder Bürger den Anspruch, dass Staat und Polizei ihn vor gewalttätigen Demonstranten, vor Vandalismus und vor Plünderern schützt?


https://www.tichyseinblick.de/video/5-v ... en-gewalt/



Moderator
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SPD-Chefin Kritik an Saskia Esken wegen „Rassismus“-Aussage über die Polizei

Beitrag von Moderator » 09.06.20

Die Welt
https://www.welt.de/politik/deutschland ... lizei.html

SPD-Chefin
Kritik an Saskia Esken wegen „Rassismus“-Aussage über die Polizei

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor latenter Fremdenfeindlichkeit bei deutschen Sicherheitskräften gewarnt. Nun widersprechen ihr Polizisten und Politiker – auch aus der eigenen Partei.

Die Chefin der SPD fühlt sich nicht nur zugehörig zur Antifa, sondern verleumdet auch noch unsere Polizisten rassistisch zu sein. Die SPD sollte ein Fettnapfsuchteam aufstellen, damit die Parteiführung nicht aus Versehen eines auslässt.

neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 02.06.20



Wenn Pfingsten der Geburtstag der Kirche ist, ist Corona dann ihr Tod?

Kirche ohne Heiligen Geist ist nicht mehr ganz bei Trost. Denn der Geist, der Pfingsten über die Menschen kam, ist der Trost schlechthin. Kein Wunder, dass es so trostlos aussieht in Politik, Kirche und Gesellschaft.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärt just am Geburtstag der Kirche (das war nämlich Pfingsten vor 2.000 Jahren) nicht etwa den Millionen Bildungsnotstands-Opfern, was diese beiden Feiertage überhaupt bedeuten — nein, sie veröffentlicht mit großem Tamtam eine „Handreichung für geschlechtergerechte Sprache“. Die haben den Schuss immer noch nicht gehört, dass nach dem Totalversagen zu Corona-Zeiten etwas völlig anderes dran ist als Gender oder Greta.


https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... n-ihr-tod/



Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Muslime in Deutschland eine Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens gesandt:
https://www.bundespraesident.de/SharedD ... echen.html



neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 15.05.20



„WER FINANZIERT HIER WEN?“
Ärger um Peinlich-Tweet von SPD-Chefin Esken
Weiß die SPD-Chefin, dass Steuerzahler ihr Abgeordnetengehalt finanzieren – und nicht umgekehrt?
Saskia Esken (58) sorgt mit einem Tweet – wieder einmal – für Verwunderung. Anlass diesmal: die Debatte um die Bezahlung der Ex-Arbeitsministerin und früheren SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.
Hintergrund: Ab dem 1. August soll Nahles die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation leiten – ein hoch dotierter Posten, den letztlich der Steuerzahler finanziert. Das sorgte bei manchem Kritiker für Unmut.

Wie bitte? Glaubt die SPD-Vorsitzende etwa wirklich, dass sie die Wirtschaft und den Steuerzahler finanziert, weil sie einen Teil ihrer Abgeordnetenbezüge wieder ausgibt?

Fakt ist: Da der Bundestag selbst nichts erwirtschaftet, werden die Gehälter der Abgeordneten vollständig aus Steuermitteln finanziert. Seit dem 1. Juli 2019 liegt die Höhe der sogenannten Abgeordnetenentschädigung bei 10 083,47 Euro im Monat, sie ist einkommensteuerpflichtig. Hinzu kommen zusätzliche Geld- und Sachleistungen, etwa für Wahlkreis-Büros, Mitarbeiter und kostenloses Bahnfahren.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html


Vor hundert Jahren hat man Schimpansen einen Zylinder aufgesetzt und eine Zigarre ins Maul gesteckt. Und in unserer Zeit wählt eine Regierungspartei sich Esken und Walter-Borjans an die Spitze. Wie weit darf man den Zynismus treiben?
Claudio Casula@shlomosapiens


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Jennermann
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Kahrs‘ Beerdigung

Beitrag von Jennermann » 08.05.20



SKANDAL-NUDEL NICHT BEAUFTRAGT
SPD: Warum Johannes Kahrs von allen Ämtern zurückgetreten wurde

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... nes-kahrs/
Der mächtige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat sämtliche politischen Ämter niedergelegt. Offizieller Grund, weil er nicht für das Amt des Wehrbeauftragten nominiert wurde. Im Hintergrund stehen weitere Vorwürfe - der Abschied ist wohl nicht ganz so freiwillig.

Der ruppige Politiker ist nun quasi über Nacht „von der Bildfläche verschwunden“ (Die Welt). Der Youtuber Klemens Kilic, zuvor wegen Telefonstreichen an Ralf Stegner bekannt geworden, beschuldigt den Langzeit-Abgeordneten, im Rahmen seines ersten juristischen Staatsexamens die Haupt-Klausur nicht selbst geschrieben zu haben. Angeblich soll ein Bundesbruder aus Kahrs‘ farbentragender Studentenverbindung „Wingolf“ diese Klausur geschrieben – und dafür zuvor den Personalausweis von Kahrs in betrügerischer Absicht den Universitätsangestellten vorgelegt haben. Der YouTuber will auch Zeugen dazu kennen.


Jennermann
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von Jennermann » 19.04.20



Gabriel fordert Vermögens-Umverteilung nach Coronakrise
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (60) bringt nun einen Lastenausgleich ins Spiel: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft.“
Deswegen fordert er: „Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen - die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man dann öffentlich reden.“
Gabriel sei besorgt, dass Deutschland mit einem großen Schuldenberg in die Zukunft gehe, gleichzeitig aber auch große Aufgaben vor sich habe, für die viel Geld benötigt würde: „Und meine Angst ist, dass wir all das vergessen, was wir jetzt gesagt haben – und am Ende wieder bei sozialen Kürzungen landen.“


neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 22.03.20

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Südkorea gilt in diesen Tagen weltweit als Musterknabe bei der Corona-Bekämpfung. Dort herrscht keine Ausgangssperre, aber ein Koreaner, der ohne Gesichtsschutzmaske die Straße betritt, würde wahrscheinlich an Ort und Stelle gelyncht werden. Die Masken nach dem weltweit anerkannten Standard N95 (in Europe heißt er FFP2) bieten zwar keinen vollständigen, aber einen 95 prozentigen Schutz gegen Infektionen. Das senkt die Verbreitungsrate des Virus dramatisch – vor allem, falls alle außerhalb der eigenen vier Wände eine tragen.

Zudem wird jedermann, der sich in Südkorea aufhält, bereits beim geringsten Verdacht sofort kostenlos auf Corona getestet. Fällt der Test positiv aus, dann beginnt die Isolation: Seine Kontakte werden zurückverfolgt, und wer mit dem Infizierten zu tun hatte, wandert so schnell wie möglich in Quarantäne.

In ihrer von den Massenmedien als „historisch“ gefeierten Ansprache vom 18. März 2020 beteuerte die Bundeskanzlerin zwar, die Regierung werde alles tun, „um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können“. Gemeint sind damit aber nur Verhaltensregeln. Denn diejenigen Instrumente, die jetzt sofort wirklich benötigt werden würden, befinden sich nicht in Merkels Arsenal: Zig Millionen N95/FFP2-Gesichtsmasken, viele hundertausend Corona-Testsets sowie medizinische Beatmungsgeräte nebst dem für ihre Anwendung ausgebildeten Personal lassen sich nicht mit schönen Worten herbeireden.

China und Südkorea sind besser organisiert als Deutschland. So weit haben wir es gebracht!


www.pi-news.net/2020/03/in-deutschland- ... -testsets/

neki
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Re: SPD im freien Fall

Beitrag von neki » 13.03.20


neki hat geschrieben:
03.12.19

Die SPD hat neue Sterbehelfer
www.achgut.com/artikel/die_spd_hat_neue_sterbehelfer
Die halbe SPD-Mitgliedschaft hat sich für die passenden Sterbehelfer entschieden, die den bislang quälend langsamen, aber konstanten Niedergang nun entscheidend beschleunigen dürften. Es ist also eine gute Zeit, schon einmal mit den Nachrufen auf die einst stolze deutsche Sozialdemokratie zu beginnen. Daran erinnerten in der Partei schon einige Zeit nur noch schwindende Restbestände der alten Mitgliedschaft. Wenn sich die in jüngster Vergangenheit führenden Genossen wie Gabriel, Stegner, Schulz, Scholz oder Maas in die einst ehrwürdige Marke SPD kleiden, dann wirkt das längst so peinlich wie die Auftritte von abgehalfterten Heiratsschwindlern. Insofern ist die Entscheidung für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führung der SPD eine gute Nachricht, weil die Partei nun noch konsequenter als zuvor ihrem Ende entgegensteuert.

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