Lage der Nation

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Re: Lage der Nation

Beitrag von neki » 15.04.20



Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner ist am Sonntagabend in die Psychiatrie eingewiesen worden. Sie hatte eine Verfassungsklage gegen den Covid-19-Notstand erhoben. Das klingt angesichts der Ermittlungen vom Staatsschutz wegen ihres Aufrufs zur Anmeldung von Demonstrationen gegen die weitgehende Außerkraftsetzung von Grundrechten, wogegen sie auch Verfassungsklage erhoben hatte, äußerst beunruhigend.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ihr ein Herzensanliegen. Über den Stil der Anklage lässt sich streiten, aber in einer Demokratie muss es erlaubt sein, auch überzogen, gar hysterisch, seine Grundrechte einzufordern.

Ganz sicher überzogen, wenn nicht skandalös, war die Einleitung einer polizeilichen Ermittlung und vor allem die Sperrung ihrer Homepage.


www.achgut.com/artikel/klaegerin_beate_ ... ingewiesen


Schon eingewiesen, oder läuft die noch frei herum ...?

Nachdem sich RTL-Moderatorin Sonja Zietlow skeptisch zum Shutdown geäußert hat, wurde ihr Facebook-Account stillgelegt.

Ermittelt eigentlich der Staatsschutz schon?

Ungeheuerlich, diese Äußerungen der Zietlow:


Um ihre Position zu festigen, teilt Zietlow am 3. April noch einen langen Beitrag der Ärztin Barbara Dirhold. Darin heißt es unter anderem als Forderung: “Abschirmen der Risikogruppen, und Bewegungsfreiheit für gesunde Arbeitnehmer zur Ausübung ihres Berufes und damit Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft und mittelfristig auch unseres Gesundheitswesens, wobei hier Freiwilligkeit gelten muss: Wenn jemand Angst hat, soll er zu Hause bleiben.”

www.rnd.de/promis/sonja-zietlow-irritie ... W2JNA.html

neki
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Re: Lage der Nation

Beitrag von neki » 14.04.20



Warum Schweigen besser gewesen wäre
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ihre heutige Rede hat mich sehr befremdet. In Teilen erinnert sie mich an Reden, wie man sie aus sozialistischen Staaten kennt: Da wird ein Ist-Zustand beschrieben, der schön klingt, aber wenig mit der Realität zu tun hat, da werden Dinge beschworen, die unrealistisch sind, da werden Missstände einfach unter den Teppich gekehrt. Da wimmelt es nur so an schön klingenden Phrasen und Aussagen, die sich bei genauerem Abklopfen aber als so leer erweisen wie die Zentralhalle des neuen Berliner Flughafens. Was mich am meisten stört: Dass Sie die Adressaten nicht wie mündige Bürger behandeln – sondern wie kleine Kinder.

Und wer sich mit Ihrer Karriere befasst hat, konnte auch nicht von Ihnen erwarten, dass Sie über sich hinauswachsen würden – Sie schafften das auch nicht im Angesicht der massiven, dramatischen Spaltung, die unser Land zu zerreißen droht. Wie kein Bundespräsident vor Ihnen schütteten Sie ständig Öl ins Feuer, statt dieses zu löschen, mischten sich parteiisch, alles andere als neutral in die innenpolitischen Konflikte ein und haben damit Ihr Amt schon vor der Krise erheblich beschädigt.

Durch Ihre heutige Rede komme ich mir als Bürger für dumm verkauft vor, für unmündig gehalten. Ich sehe in ihr einen Versuch, mir mit hehren Phrasen Sand in die Augen zu streuen. Der Effekt wird noch verschärft durch Lobhudelei in verschiedenen Medien - etwa, wenn die Ihre Rede als "außergewöhnlich" preisen - und damit sicher eine ganz andere "Außergewöhnlichkeit" meinen, als ich ihr im Zweifelsfall bescheinigen würde.

https://www.reitschuster.de/post/steincorona

Jennermann
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Re: Lage der Nation

Beitrag von Jennermann » 11.04.20



KEIN OSTERSPAZIERGANG
Die Folgen von Corona:
Einwanderung und Kleinstaaterei gleichzeitig

https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... ichzeitig/
Daniel Günther ist ein gewichtiger Mann der deutschen Innenpolitik. Wann immer Angela Merkel Unterstützung braucht, springt er herbei – eilfertig, dienstbeflissen, allzeit bereit, Merkel zu verteidigen. Im Nebenberuf ist er Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, ein Land, das eine wichtige Außengrenze zu bewachen hat, die nach Dänemark.

„Grenzkontrollen werden aufrecht erhalten“

Daniel Günther hat nun versprochen, dass die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden. Grenzkontrollen – nach Dänemark? Schengenraum, EU, beste Freunde? Keine Sorge, diese Grenzen sind nicht gemeint. Günther und seine Kanzlerin haben durchgesetzt, dass Einreisende zum Beispiel aus Äthipoien, Irak, Iran, Gambia, Senegal, Afghanistan und anderen Ländern weiterhin ungehindert einreisen dürfen. Für angebliche Asylbewerber gelten Günthers Grenzkontrollen nicht. Im Gegenteil. Wer Asyl sagt, ist sakrosankt: Keine Corona-Kontrolle, keine Paßkontrolle, keine Überprüfung des Asylgrundes – Asyl wird automatische erteilt und damit freie Einreise für jeden, der dieses Wort aussprechen kann, inklusive späterem Familiennachzug, auch frei; Unterhalt geht auf Kosten des Staates. Nein, solche Grenzkontrollen meint Günther nicht. Günther meine die Grenzen zum Stadtstaat Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Hamburger, die ihre Wohnung in, sagen wir: Travemünde haben und ein Dienstauto mit Hamburger Kennzeichen fahren, werden jetzt kontrolliert. Eilfertig machen Spitzel und Denunzianten mit; davon gibt es bekanntlich viele. Bürger, die ihren Sonntagsausflug ins Umland machen wollen, werden von der Polizei zurückgepfiffen. Selbstverständlich auch an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, auch Mitglied des Norddeutschen Bundes. Der Corona-Bekämpfung dient das nicht.
In Bayern sind Bergwanderungen verboten. Offiziell, weil die Gefahr bestünde, dass ein Erkrankter einen ganzen Zug der Bergwacht infizieren könnte ...
In Berlin werden Kinderspielplätze strengstens kontrolliert, während die Dealer im Görlitzer Park weiter ihr Geschäft durchziehen.




neki
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Re: Lage der Nation

Beitrag von neki » 03.04.20


Der Staatsfunk titelt diese Woche:

Verfassungsschutz – Rechtsextreme nutzen Corona-Krise (tagesschau.de, 2.4.2020)

Die Pandemie werde zum Anlass für Versuche genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, “Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken«. (tagesschau.de, 2.4.2020)

Tatsächlich kursieren im Internet schon seit Wochen diverse Verschwörungstheorien oder Falschmeldungen zur Corona-Pandemie – zum Teil auch befeuert von rechtsextremen Spitzenpolitikern wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. (tagesschau.de, 2.4.2020)

Das einst schreckliche Wort »rechtsextrem« ist bald endgültig bei einer vollständig anderen Bedeutung angelangt: Einer, der die Regierung kritisiert. – Ein anderes Wort, das ebenfalls seine Bedeutung verlor, ist »Verschwörungstheorie«.

Ende Januar noch waren es Gesundheitsminister Spahn und der Staatsfunk selbst, welche die Angst vor dem Virus als »rechte Panikmache« und »Verschwörungstheorie« brandmarkten.

Gemäß der bewährten Regel, wonach »rechts« und »populistisch« (wie auch »nazi«, »rechtsextrem«, »faschistisch«, etc.) der neu-orwellsche Code für »störende Fakten und zu plausible Schlussfolgerungen« ist, brauchte es diesmal nur wenige Wochen, bis auch die Regierung und Staatsfunk eine 180-Grad-Wende vollzogen und sagten, was sie eben noch als »Verschwörungstheorie« abtaten. Der Staatsfunk, wo die Warnungen vor dem Virus als Verschwörung böser »Rechter« heruntergespielt wurden und sogar angedeutet wurde, es könnten Pharmafirmen mit dahinter stecken, vollzog erwartungsgemäß synchron zur Regierung eine Kehrtwende – und wieder nennt er jene, die es jetzt anders sehen als er – also auch seine eigene Position von vor wenigen Wochen – »Verschwörungstheoretiker«.

Der Staatsfunk schießt aus allen medialen Rohren – wenn auch in wechselnde Richtungen – der Regierung den Meinungskorridor frei, und der Verfassungsschutz mit dem neuen Chef scheint gefühlt in den Krieg einzusteigen.

https://dushanwegner.com/gebacken-und-gegrillt/





braves Bürgerlein
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Re: Lage der Nation

Beitrag von braves Bürgerlein » 29.03.20

Bild

"Diese Art von stringentem, entschlossenem und kompetenten Handeln führt beim deutschen Wähler übrigens zu einem Umfragehoch. Ich verstehe nichts von Politik... Vielleicht sollte ich nicht allzu unglücklich darüber sein."
https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

... Spahn macht tollen Job.

Bild
https://giphy.com

Jennermann
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Re: Lage der Nation

Beitrag von Jennermann » 23.03.20


Dann lobte die Kanzlerin Deutschlands „exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt“, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass in Krankenhäusern und Arztpraxen ein akuter Mangel Atemschutzmasken, Einmalhandschuhen, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten herrscht. Selbst notwendige Medikamente werden an manchen Stellen schon knapp. Man wüßte gern, was die Regierung tut, um diese Engpässe zu beseitigen. Fehlanzeige.

Stattdessen ist ihre Rede eine einzige Ermahnung an diejenigen „die schon länger hier leben“, gehorsamst allen Maßnahmen, die Merkels Regierung verkündet hat und verkünden wird, sehr ernst zu nehmen.
„Es geht darum, das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen. Und dabei müssen wir, das ist existenziell, auf eines setzen: Das öffentliche Leben soweit es geht herunterzufahren…

https://vera-lengsfeld.de/2020/03/19/ih ... -muss-weg/


braves Bürgerlein
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Re: Lage der Nation

Beitrag von braves Bürgerlein » 23.03.20



Ich kam mir Mittwoch Abend beim Anschauen von Merkels Rede vor, wie in Grimms Märchenstunde für die Allerkleinsten! Eine Anreihung von leeren Worthülsen par exellence, aber sehr getragen vorgebetet. Meines Erachtens gehört schon gehörig Chuzpe dazu, bei all den eklatanten Versäumnissen, sich dann vor die Kamera zu setzen und die Bevölkerung in Sippenhaft für eben jenes Totalversagen zu nehmen. Wir haben es in der Hand…...Wir müssen jetzt zusammen stehen….. Wir müssen solidarisch sein .....bla bla bla. Noch verstörender waren für mich die darauffolgenden Lobpreisungen in den Medien, über die wunderbare Rede der gottgleichen Frau Bundeskanzlerin. Mein Vorschlag wäre ein Bild oder eine Figur von Frau Raute in jedem Büro der ÖR, und anderen zu Staatsmedien mutierten Redaktionen, vor dem morgens und abends ein Gebet verrichtet werden kann!
Christiane Sende

www.achgut.com/artikel/abgesang_auf_die_bundesrepublik

Jennermann
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Re: Lage der Nation

Beitrag von Jennermann » 15.03.20



DEUTSCHLAND IN DER CORONA-KRISE
Merkel – Die Kanzlerin, die nicht schützen kann

www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-k ... tzen-kann/
Die Corona-Pandemie stellt den Staat und die politische Führung vor ihre ursprünglichste Aufgabe: die Bürger zu schützen. Doch dafür sieht sich Angela Merkel ganz offensichtlich nicht zuständig. Die aktuelle Krise könnte auch ihre werden.
Merkelsche Predigt in der Bundespressekonferenz zur Corona-Pandemie:

Der zentrale Merkel-Satz war dieser: „Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.“ Wir werden also von einer Kanzlerin regiert, die im Angesicht einer ernsten Bedrohung spricht, wie eine Pfarrerin, die nicht predigen kann. Aber das erstaunlichste an diesem Schauspiel nicht so sehr die Pfarrerin, sondern die Gemeinde, die so tut, als würde sie vor einer großen Prophetin sitzen.

Geschätzte 90 Prozent ihres Sprechens in solchen Situationen sind Feststellungen, die jeder auch nur oberflächlich informierte Bürger aus den Massenmedien bereits kennt, der Rest ist ein Nebel aus Sentimentalität. Gestern fielen etwa Sätze wie: „Das Virus ist in Europa angelangt, es ist da, das müssen wir verstehen.“ Sie stellt banale Tatsachen fest – und dann müssen, sollen oder können „wir“ etwas tun. Und sie selbst, unsere Regierungschefin? Sie „wünscht“ sich, dass „wir“ eine „Probe“ bestehen, auf die „unser Herz füreinander“ gestellt wird. Von wem eigentlich? Und warum ist das angeblich nur eine Probe und nicht der Ernstfall? Und warum wünscht sie sich nur etwas? Ist sie nicht die Bundeskanzlerin, die mächtigste Frau Deutschlands und Europas?

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