Lage der Nation

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Re: Lage der Nation

Beitrag von neki » 06.09.20

braves Bürgerlein hat geschrieben:
29.03.20

Merkel: „... Spahn macht tollen Job“

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https://giphy.com

Deutschland ruiniert, aber Spahn sagt sorry: Wir haben uns eben geirrt …

Ein „neues Virus“ als Selbsterfahrungstrip und Stresstest für profilierungssüchtige Politiker – auf Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft eines Landes? Genau das, so wird immer deutlicher, war die Corona-Krise für Deutschlands Politiker. Nach dem Trial-&-Error-Prinzip wurde auf Empfehlung nassforscher Wissenschaftler hin mal eben das gesamte Land heruntergefahren, Schulden für Generationen, Millionen Arbeitslose und Insolvenzen produziert – bloß damit sich ein als Gesundheitsminister tätiger Bankkaufmann dreist hinstellt und achselzuckend erklärt: Sorry, war eigentlich alles gar nicht nötig.


Genau das ist es, was Jens Spahn in abgefeimt-schmerzfreier Nonchalance mal eben so in Bottrop verkündet hat – woraufhin er von Anhängern und Hofberichterstattern auch noch für seine „Selbstkritik“, seine „Reflexion“ über den grünen Klee gelobt wird. Ein Wahnsinn von historischer Tragweite – denn selten wurde eine Fehlentscheidung von solch weitreichender Tragweite getroffen. Alles, was Spahn hier äußert, galt noch vor ein paar Wochen als „Coronaleugnung“ und „Verschwörungstheorie“! Dafür, dass ein Minister unter Merkel – wie er bekennt – „dazugelernt“ hat, hat Deutschland mit einem Gutteil seiner Freiheitsrechte und mit unabsehbaren Folgen für die psychische Gesundheit, das soziale Leben und die komplette Volkswirtschaft bezahlt.


https://www.journalistenwatch.com/2020/ ... spahn-wir/





Jennermann
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Re: Lage der Nation

Beitrag von Jennermann » 01.09.20



Erneut steht das Reichstagsgebäude im Zentrum des politischen Kampfes. Ausgefochten wird der Krieg der Symbole. Mit historisch unzulänglichen und bewusst falschen Bezügen, die die Politik hinsichtlich der Treppenbesetzer nun herzustellen sucht, erfüllt sie diesen ihren Traum der Heroisierung.

Nun ist es doch geschehen – Berlins Innensenator Norbert Geisel hatte es geahnt und wollte deshalb vorsorglich das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen lassen. Demonstranten haben es gewagt und tatsächlich bei wenigen Polizisten geschafft: Sie haben die Treppe des Reichstagsgebäudes bevölkert.

An sich wäre dieser Akt nicht der Rede wert. Bevor die Politik beschloss, den Zugang zum Reichstag für den Bürger grundsätzlich nur nach Personen- und Waffenkontrollen zu ermöglichen, waren die Treppen des Gebäudes Tummelplatz für Kurzverweiler, Touristen, Architektur- und Geschichtsbegeisterte. Erst als islamische Terroranschläge es notwendig sein ließen, alles, was irgendwie Symbolcharakter haben könnte, vor Volk und Terroristen zu schützen, wurde auch dieses 1894 fertiggestellte Gebäude zu einer Art „forbidden zone“. Noch in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts war es ein Vergnügen, auf einen Sprung von der Wilhelmstraße zum Platz der Republik zu gehen, und von Dach des Hauses einen Blick auf das nächtliche Berlin zu werfen.

Doch dann kann der Islamterror – und mit ihm die Zugangsbeschränkungen. Seitdem darf als „Außenstehender“ nur noch in und auf das Gebäude, wer eine Zutrittsberechtigung und sich durch das Containerdorf vor dem Gebäude geschleust hat, in dem er auf Herz und terroristische Absichten geprüft wird.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... das-reich/



braves Bürgerlein
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Kein Mindestabstand beim Differenzieren?

Beitrag von braves Bürgerlein » 31.08.20

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Bärnhardt I



Kein Mindestabstand beim Differenzieren?
Wer am Sonntagmorgen das mediale Echo auf die samstäglichen Demonstrationen Zehntausender gegen die Politik des Corona-Ausnahmezustands vernahm, dem ist vielleicht zunächst der Schreck in die Glieder gefahren. Unter wehenden Reichskriegsflaggen haben Rechtsextreme versucht, den Reichstag zu stürmen und konnten erst an der Treppe zum Eingang gestoppt werden. Dass darüber allenthalben Abscheu geäußert wird, ist natürlich verständlich und nachvollziehbar. Was auch sonst. Weniger nachvollziehbar ist, dass dieser Vorfall, wie auch die Festnahmen und Rangeleien vor der russischen Botschaft, in einen direkten Zusammenhang mit den Querdenken-Demonstrationen der Zehntausenden gestellt werden. Denn beides hat inhaltlich in etwa so viel miteinander zu tun wie eine Demonstration des DGB zum Tag der Arbeit mit einer „Revolutionären 1. Mai-Demo“. In der aufgeregten Berichterstattung spielte das allerdings eine Nebenrolle. Immerhin konnte man, wie hier im Demo-Newsticker von welt.de, aus den Meldungen herauslesen, dass es dort vielleicht eine ganz eigene Veranstaltung gegeben haben muss:

„Aufnahmen zeigen, wie Polizisten versuchen, das Gebäude [Reichstag] gegen Eindringlinge aus dem Kreis einer rechten Demonstration zu schützen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.“

Dass nicht etwas genauer, als von „einer rechten Demonstration“ geschrieben wird, kann man dem Berichterstatter nicht vorwerfen. Es gibt wohl kaum jemanden, der in dem Gewirr der vielen zwischenzeitlich angemeldeten Demonstrationen den Überblick behalten konnte. Auch der Autor dieser Zeilen hat ihn nicht. Insofern weiß ich nicht, ob die Kleindemonstrationen unter schwarz-weiß-roten Reichsfahnen vor dem Reichstag, der US-Botschaft am Pariser Platz und der russischen Botschaft Unter den Linden nun eigens angemeldete Versammlungen waren oder ob sie sich einfach an den Rand des „Querdenken“-Demonstrationsgeschehens eingeschlichen haben.

Letzteres wird ja den Demonstranten immer wieder vorgeworfen. Die Klage, sie würden sich gemein machen mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen, schafft eine Möglichkeit der Ablehnung dieser Demonstration, ohne sich argumentativ mit den Anliegen der Demonstranten auseinandersetzen zu müssen. Dabei wäre es doch ein Leichtes, wenn diese nur aus dem Spektrum vielfältig versponnener Weltsichten kämen. Aber natürlich wissen auch die Demo-Gegner, dass sich – trotz vieler absurder Transparent-, Plakat- und Redebeiträge – dort ernstzunehmende Bürger befinden, die vor allem auf ihren Bürgerrechten bestehen und nicht länger im Ausnahmezustandsmodus durchregiert werden möchten.

https://www.achgut.com/artikel/kein_min ... erenzieren



Jennermann
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Re: Berlin verbietet geplante Corona-Demo! Inakzeptabler Eingriff in Grundrechte

Beitrag von Jennermann » 28.08.20

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Arga Nerd
Moderator hat geschrieben:
26.08.20


Andreas Geisel, Innensenator in Berlin, früher SED (1980 - 1989), jetzt SPD, total fit in der Einschränkung der Grundrechte, allerdings nicht in Kenntnissen über das Grundgesetz, der richtige Vertreter von ROTROTGRÜN in Berlin.

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Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen

Beitrag von Moderator » 27.08.20

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz
Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen

Die linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Grossdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden. In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös.

https://www.nzz.ch/international/demo-v ... ld.1573331

Diese Regierenden sind wohl der Meinung, Demokratie sei sowie so überbewertet. Der Verdacht entsteht, die ROTROTGrünen wollen der DDR nacheifern und deren System installieren. Aber ein Innensenator, als ehemaliges SED-Mitglied hat wohl die Blaupausen immer noch griffbereit in seinem Schreibtisch.

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Berlin verbietet geplante Corona-Demo! Inakzeptabler Eingriff in Grundrechte

Beitrag von Moderator » 26.08.20



Andreas Geisel, Innensenator in Berlin, früher SED (1980 - 1989), jetzt SPD, total fit in der Einschränkung der Grundrechte, allerdings nicht in Kenntnissen über das Grundgesetz, der richtige Vertreter von ROTROTGRÜN in Berlin.

braves Bürgerlein
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Re: Lage der Nation

Beitrag von braves Bürgerlein » 26.08.20


Das Ringen der Ideen wird zum Kampf auf der Straße
https://www.die-tagespost.de/gesellscha ... 310,211005
Wer davon lebt, die integrative Kraft der Gesellschaft zu zerstören, indem er Werte, Tradition und Sprache diffamiert und verbiegt, wird nichts weiter hervorbringen als den Zerfall.

Der Zusammenhalt einer freien Gesellschaft gründet auf der Respektierung anderer Vorstellungen über die Entwicklung der Gesellschaft und auf der Akzeptanz von Minderheitenpositionen. Wie sehr die neue herrschende Klasse aus Politik, Medien, Kultur und der Finanzwirtschaft auf dem Standpunkt des „Wirsindmehr“ aus Mangel an tragfähigen Ideen für die Entwicklung der deutschen Gesellschaft im 21. Jahrhundert beharren muss, zeigen die panischen Reaktionen auf die Demonstration in Berlin am 1. August.

Man mag von dieser Demonstration halten, was man will, und sicher verlangt ein Großereignis dieser Art eine differenzierte Betrachtung, doch was die neue herrschende Klasse zutiefst erschreckt und verunsichert ist, dass sie zum ersten Mal auf dem Terrain ihres „Wirsindmehr“-Marketings eine Niederlage einsteckt. Abseits der Demonstrationslogistik rotgrüner Parteien, Gewerkschaften und NGOs demonstrierten in Berlin wohl hunderttausende Menschen für die Freiheit und die Selbstbestimmung gegen die staatsbonapartistischen Gebaren der Merkel-Regierung.


braves Bürgerlein
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Re: 618 000 weniger Erwerbstätige!

Beitrag von braves Bürgerlein » 20.08.20

BILD: JOB-HAMMER
618 000 weniger Erwerbstätige!
Heftigster Fall seit der Wiedervereinigung

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Neue Schockzahlen vom Arbeitsmarkt!
Die Corona-Krise hat sich massiv auf die Zahl der Erwerbstätigen ausgewirkt: Im zweiten Quartal waren rund 44,7 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
Damit ging die Zahl im Vergleich zum ersten Quartal saisonbereinigt um 618 000 oder 1,4 Prozent zurück - und damit so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Erwerbstätige in Kurzarbeit wurden dabei nicht berücksichtigt.



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