UN-Migrationspakt

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von neki » 11.11.18

„Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgegeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen.

Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muß sich von Verfassungs wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Definition auf freien Wahlen beruht.“

Fazit: Es läuft auf eine weder nachhaltige noch demokratisch legitimierte Umsiedlung in die Sozialsysteme hinaus
Michael Klonovsky

neki
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Re: Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird

Beitrag von neki » 10.11.18

5 Minuten vor 12!
Der Bundestag bespricht erstmals den „Global Compact for Migration“. Für die meisten Redner geht es dabei vor allem um die AfD. Das führt dazu, dass der inhaltliche Kernwiderspruch unaufgelöst bleibt: Ist der Pakt nun unverbindlich – oder soll er angewendet werden?
www.tichyseinblick.de/meinungen/global- ... tionspakt/

Von CDU und CSU über Grüne und FDP bis zu SPD und Linken: Es hagelt Angriffe auf die AfD. Statt um konkret vorliegende Inhalte geht es überwiegend um vermutete Strategien beim politischen Lieblingsgegner. Und es bleibt rustikal: Die Grüne Filiz Polat verzichtet zwar auf jedes Beispiel, erklärt aber trotzdem eine von der AfD unterstützte Bürgerpetition gegen den Pakt kurzerhand für antisemitisch.

„Israel wird dem Globalen Pakt für Migration nicht beitreten,“ antwortet AfD-Migrationsexperte Martin Hebner und fragt ironisch nach, ob Australien, die USA, Tschechien, Polen, Österreich, Ungarn, Kroatien und die Schweiz – alles Länder, die den Pakt ablehnen – dann auch antisemitisch seien?


neki
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von neki » 10.11.18



Die AfD lehnt den Pakt ab und fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, ihm nicht beizutreten. AfD-Chef Alexander Gauland destilliert seine Kritik so: „Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.“

Von CDU und CSU über Grüne und FDP bis zu SPD und Linken: Es hagelt Angriffe auf die AfD. Statt um konkret vorliegende Inhalte geht es überwiegend um vermutete Strategien beim politischen Lieblingsgegner.

Die Verteidiger des Pakts haben zwei Hauptargumente. „Der Pakt ist nicht verbindlich.“ (Joachim Stamp, FDP) und „Wenn der Pakt umgesetzt wird, wird Migration abnehmen“ (Christoph Matschie, SPD).
Das ist erkennbar ein grundsätzlicher logischer Widerspruch. Wenn der Pakt unverbindlich ist und nicht umgesetzt wird, hat er naturgemäß auch keine positiven Auswirkungen. Um die zu entfalten, müsste er verbindlich in die Tat umgesetzt werden. Ist er nun also verbindlich und soll verwirklicht werden – oder nicht?

www.tichyseinblick.de/meinungen/global- ... tionspakt/

neki
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von neki » 09.11.18


Jennermann
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von Jennermann » 09.11.18


Jennermann
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von Jennermann » 08.11.18

Migrationspakt: Bei der CDU brennt gerade die Hütte.
https://www.achgut.com/artikel/migratio ... ich_selbst
Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018, mit ihren „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat, bevor der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden soll, darf man sich schon verwundert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas ausführlicher?

„Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung“ – aber wie kann er das, wenn er doch rechtlich nicht verbindlich ist, wie immer wieder betont wird?

„Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist.“ Unser Land ist also mehr als andere auf internationale Zusammenarbeit angewiesen? Mehr als Polen? Mehr als Österreich? Mehr als China und auch mehr als die USA? Warum? Sind wir etwas Besonderes?

Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.“
Migranten müssen sich an die Gesetze der Zielländer halten! Na, da schau her! Wer hätte das gedacht! Gut, dass die UN das mal klargestellt hat. Reißt alle Gefängnisse nieder, entlasst alle Richter, entwaffnet die Polizei – die UN hat erklärt und die CDU hat es wiederholt: Gesetze sind einzuhalten und Gebräuche zu respektieren! Halleluja und Allahhuakbar! Dass da noch niemand drauf gekommen ist!

"Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.“

Tatsächlich? Die Polizeistatistik belegt schon jetzt genau das Gegenteil! Und aus vorauseilendem Gehorsam wird aus dem Weihnachtsfest das "Lichterfest", aus dem Nikolaus die "Jahresendfigur" ...

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Jennermann
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von Jennermann » 08.11.18



Der teuflische Pakt: Die Offensive nach dem Scheitern des Totschweigens.
www.peymani.de/der-teuflische-pakt-die- ... chweigens/

Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben. Es wird erwartet, dass eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dem Beispiel folgen werden, nicht zuletzt Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten. Dies legt den Schluss nahe, dass irgendetwas faul ist an dem Vorhaben, von dem bis vor wenigen Tagen kaum jemand hierzulande Notiz genommen hatte. Die monatelange Strategie des Totschweigens schien aufzugehen.
Bis Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Mitte der Woche sein Nein zum Pakt verkündete ...


neki
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von neki » 08.11.18


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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von neki » 08.11.18

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Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen

“Der geneigte Leser fragt sich erstaunt: Wozu eine Debatte führen, wenn jetzt schon feststeht, dass der Pakt von unserer geschätzten Regierung am Ende doch unterschrieben wird? Was sind das für Zeiten, was ist das für eine Regierung!“

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