UN-Migrationspakt

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von Jennermann » 28.11.18

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UN-Migrationspakt: Kasperle-Theater im Bundestag
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... bundestag/
Migrationspakt: er gilt, er gilt nicht, er verpflichtet doch, aber nur andere - der Deutsche Bundestag wird von der GroKo endgültig zum Kasperle-Theater herabgewürdigt - und die Abgeordneten spielen mit. So viel Verachtung von Volk und Parlament ist mir nicht erinnerlich.
Ein Vertrag, der keiner ist?
Mit anderen Worten: Auf Betreiben Deutschlands verhandeln 190 Nationen, und anschließend beschließt Deutschland, dass das protokollierte Ergebnis UN-Migrationspakt keine Bedeutung hat. Das ist nun wirklich schon mehr als ein Witz. Denn in dem Antrag, der heute von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, heißt es außerdem: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“
Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (amtliche Abkürzung für den Migrationspakt!) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.“ Aha. Noch einmal: Warum machen wir es denn, warum dann der UN-Migrationspakt?
Hier wird die Bevölkerung zweimal für dumm verkauft. Und das Parlament wird mitstimmen – und brav begrüßen. Die Opposition auch: Die Grünen werden noch mehr Einwanderung für sogenannte „Klimaflüchtlinge” fordern. Die LINKE wird internationale Solidarität einklagen, zu Lasten der Beschäftigten in Deutschland, denen die Jobs von Billiglöhner streitig gemacht wird (die LINKE will allerdings, dass über den UN-Migrationspakt selbst im Bundestag abgestimmt wird). Die FDP wird darauf hinweisen, dass die AfD gegen den Pakt ist, weswegen die FDP dafür stimmt. Großartig.




braves Bürgerlein
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von braves Bürgerlein » 28.11.18

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Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... n-hielten/
Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.
So viel Heuchelei auf einem großen stinkenden Haufen wird selten offenbar.

Es war wie hier auch vorausgesagt ein Schmierentheater für die anstehende Bayernwahl. Die Mehrzahl ist leider wieder durch den „Intelligenztest“ gefallen und nun kann sich der Horst auch wieder ganz offen zum Asyltourismus und der Millionenfachen Einwanderung in die Sozialsysteme bekennen.

Moderator
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Profiteure des Migrationspaktes sind nicht jene, an die Sie denken

Beitrag von Moderator » 28.11.18

Vera Lengsfeld, Autor Rainer Wolski
Profiteure des Migrationspaktes sind nicht jene, an die Sie denken
Am 19. September 2016 (unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle nach Europa vom September 2015) verabschiedete die UN-Vollversammlung ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten.
Diese Verpflichtungen werden als New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten bezeichnet. Die Erklärung beinhaltet zwei Anhänge, die bis 2018 den Weg für die Verabschiedung zweier globaler Vereinbarungen ebneten:
• Ein globaler Pakt für Flüchtlinge, basierend auf den umfassenden Flüchtlingshilfemaßnahmen, ausgearbeitet und eingeleitet von UNHCR

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/28/pr ... en-teil-i/

Die Regierungsmitglieder der GroKo an ihren Amtseid zu erinnern, "Zum Wohle des deutschen Volkes...", hat bei diesen Herrschaften wohl keinen Zweck.

neki
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von neki » 29.11.18

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372 JA-STIMMEN Bundestag stimmt für UN-Migrationspakt

Beitrag von Moderator » 29.11.18

Die Welt
372 JA-STIMMEN
Bundestag stimmt für UN-Migrationspakt

Die Bundestags-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für den UN-Migrationspakt.
Ja sagten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 enthielten sich. Zuvor hatte es eine hitzige Diskussion gegeben.
Außenminister Heiko Maas betonte: „Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden.“


Jennermann
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von Jennermann » 29.11.18



Die Lügen der Bundesregierung zum "Pakt der Wölfe"


Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.
In der gesamten deutschen Übersetzung des UN-Paktes kommen die Worte „kontrollieren“ oder „begrenzen“ kein einziges Mal vor. Das Wort „Kontrolle“ findet sich im Pakt genau ein einziges Mal, und dort nur als Teilstück des Wortes „Grenzkontrolle“. Vielsagend, dass damit Grenzkontrollen nur ein einziges Mal Bedeutung haben, und das nur im Unterpunkt Ziffer 27c (Ziel 11, Seite 18).

Wir erwarten, dass alle Migrantinnen und Migranten, die legal nach Deutschland kommen oder gekommen sind, die deutsche Sprache ausreichend erlernen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und unsere Regeln zu verstehen. Wir fördern Integration, fordern sie aber auch ein. Auch dies entspricht der Zielsetzung des GCM.
Die Einforderungen sucht man im GCM vergeblich. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Es nennt sich Inklusion der Migranten, ist aber in Wirklichkeit Akzeptanz der Migranten „so wie sie sind“. Wie hier Integration ausschauen soll, und über welche Traditionen und Gebräuche eigentlich eine „Zivilgesellschaft“ verfügt (man ahnt: hier sind ausschließlich die Migranten gemeint), bleibt offen.

Weitere Lügen & Falschbehauptungen sind hier aufgeführt: www.marcogallina.de/2018/11/29/german-c ... migration/

neki
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von neki » 30.11.18



Die Dublin-Vereinbarungen gelten nach wie vor, werden aber nur nicht angewandt.
Die Verpflichtungen aus dem Migrationspakt sind rechtlich nicht bindend, gelten aber weltweit für alle.
Welch Irrsinn ...

braves Bürgerlein
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Re: UN-Migrationspakt

Beitrag von braves Bürgerlein » 30.11.18

Nur eine knappe Mehrheit im Deutschen Bundestag stimmte für den Entschließungsantrag der Union. Es ist nur Symbolpolitik.

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Nur mit knapper Mehrheit konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Entschließungsantrag zum Migrationspakt durchdrücken: Von den 709 Abgeordneten stimmten 372 mit ja, 153 mit Nein, 141 haben sich enthalten, bei 43 nicht abgegebenen Stimmen.

In dem Entschließungsantrag wurde die Erzählung der Bundesregierung aufgenommen, der Migrationspakt sei eine Maßnahme zur Bekämpfung der Migration. Selten wurde die Wahrheit einseitiger verdreht.

In dem Antrag heißt es: „Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.“ Von einer Begrenzung ist in dem Pakt an keiner Stelle die Rede; vielmehr wird einseitig behauptet, Migration habe nur positive Aspekte.

Mit dem Entschließungsantrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden.

Der Entschließungsantrag ist gegenstandslos; er verpflichtet die Bundesregierung zu rein gar nichts. Es ist reine Symbolpolitik, um die aufkommende Kritik niederzuhalten.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... migration/

Illegale Migration soll eingedämmt werden, indem sie durch den „Pakt der Wölfe“ legalisiert wird.
Merkels Traum wird nun zur Millionenfachen Realität.

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