Das Versagen von Behörden

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Das Versagen von Behörden

Beitrag von Jennermann » 15.06.19


Man kann nicht genau sagen, ob der Mann aus Mönchengladbach, der in behördlichen Systemen als Raschid K. registriert ist, tatsächlich so heißt. Oder Islam H., wie er sich einmal in Brandenburg nannte, oder ganz anders. Sicher ist, dass der bullige Islamist, heute nach eigenen Angaben 31 Jahre alt, im Jahr 2004 aus Tschetschenien nach Deutschland kam. Sicher ist auch, dass sein Asylantrag bereits ein Jahr später abgelehnt wurde, er sich trotzdem in Nordrhein-Westfalen niederließ und seit vielen Jahren sämtliche Sicherheitsbehörden auf Trab hält.
Denn Raschid K. ist beides: tief verwurzelt in der salafistischen Szene und gleichzeitig offenbar verstrickt in die organisierte Kriminalität.
Eine Abschiebung von Raschid K. ist nicht möglich, denn sein Heimatstaat Russland gibt an, einen Mann mit seinen Personalien nicht zu kennen. Keine Passersatzpapiere, keine Abschiebung. Und so wird die Duldung von Raschid K. seit nunmehr 14 Jahren immer wieder verlängert.

www.spiegel.de/panorama/justiz/moenchen ... 71780.html


Hochkriminell. Lebt seit 2004 auf Kosten der deutschen Steuerzahler in Buntland. Luxusasyl:


neki
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Re: Das Versagen von Behörden

Beitrag von neki » 07.06.19




Gehen die Behörden davon aus, dass Menschen, die Waffen und Böller zu Hochzeitsfeiern mitnehmen, die Art von Menschen sind, die sich von einem Flyer überzeugen lassen, dies nicht zu tun? Glaubt man wirklich, dass dieser Kunde nicht weiß, dass das verboten ist?

Freiheit braucht Ordnung und Sicherheit – und die Zuversicht des Bürgers, dass der Staat sowohl Ordnung als auch Sicherheit garantieren kann. Ein schwacher Staat macht den Bürger zum schutzlosen Opfer des gesetzlosen Stärkeren – oder motiviert ihn, selbst »stark« zu werden, sprich: sich zu bewaffnen – der Himmel möge uns helfen, wenn das passieren sollte – tun wir alles, was wir können, damit es nicht dazu kommt.
Ein Staat, der auf Zetteln um die Einhaltung von Gesetzen bettelt, die bis eben noch selbstverständlich waren, wirkt schwach, hilflos, ratlos. Wir beobachten die Selbstaufgabe eines Landes. Ich will einen starken Staat, der mich einfach Mensch sein lässt. Ich zahle Steuern, halte mich an die Regeln und leiste etwas, das meine Mitmenschen nützlich finden – im Gegenzug soll der Staat einen Rahmen sichern, innerhalb dessen ich mein Leben leben und meine Kinder großziehen kann – wenn das links oder rechts sein soll, populistisch oder außerirdisch, dann soll man mich eben all das nennen, gerne gleichzeitig oder wochentäglich abwechselnd, ich selbst nenne es liberal-konservativ, freiheitlich, konsequent rechtsstaatlich und mit jeder Faser demokratisch.


www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-de ... ten-moege/

Jennermann
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Re: Das Versagen von Behörden

Beitrag von Jennermann » 05.06.19

Ich bin medizinische Angestellte einer frauenärztlichen Praxis in einer Großstadt Deutschlands. Auch in unserer Praxis werden wir immer mehr mit den Auswirkungen der Flüchtlingspolitik konfrontiert.

Ein gravierendes Beispiel war vor einigen Tagen hier vorstellig. Eine 55-jährige Frau aus dem Jemen, seit 2015 lebt sie als Flüchtling in Deutschland, spricht kein Wort Deutsch. Seit ihrer Flucht leidet sie, nach eigenen Angaben, an Depressionen.

Die Frau hat hier noch nie gearbeitet, wurde direkt in das deutsche Sozialversicherungssystem integriert. Offensichtlich bekommt sie wegen etlicher Erkrankungen ein unglaubliches medizinisches Versorgungsangebot, u.a. auch psychiatrisch / neurologische Behandlungen. Sozialarbeiter kümmern sich weitestgehend um sie.
Trotz ihrer angeblichen gesundheitlichen Defizite ist diese Frau in der Lage, jedes Jahr in den Jemen zu reisen und dort 6 Monate zu verweilen.
Mit anderen Worten, eine Frau, die aus einem Land flieht, macht jährlich über ein halbes Jahr lang Urlaub, in dem Land, wo sie nicht mehr leben kann. Ihren Flüchtlingsstatus verliert sie trotz der Einreise in das Fluchtland nicht.

Wir fragen uns, wie kann sich eine Frau mit Flüchtlingsstatus das jährliche Ticket leisten? Wie kann es sein, dass ihr der Status eines Flüchtlings nicht aberkannt wird und wir sie weiterhin mit unseren Steuergeldern versorgen? Es ist langsam niemandem mehr zu erklären.


www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar ... 83531.html

Jennermann
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Re: Das Versagen von Behörden

Beitrag von Jennermann » 11.05.19



Niklas musste sterben, weil der Staat versagt, weil er seinen Kernaufgaben nicht nachkommt. Und weil niemand zur Rechenschaft gezogen wird, wird sich das Staatsversagen wiederholen. Aber sind die Politiker, der Innen- oder Justizminister das Problem? Oder sind das eigentliche Problem die Wähler, die diese Versager in ihre Ämter befördern und sie darin belassen?
www.tichyseinblick.de/meinungen/haetten ... schwiegen/


neki
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Re: Das Versagen von Behörden

Beitrag von neki » 05.05.19



KULTURSENSIBLE BEAMTEN FUHREN INTENSIVTÄTER NOCH „NACH HAUSE“
Magdeburg: Polizeibekannter Eritreer kommt frei und sticht (gleich wieder!) auf Passanten ein

www.pi-news.net/2019/05/magdeburg-poliz ... anten-ein/

Jetzt hat die Polizei Magdeburg erneut einen gewalttätigen Merkel-Zombie festgenommen, der „grundlos mit Flaschen auf mehrere Passanten“ eingeschlagen und eingestochen hatte. Der 27-jährige schutzsuchende Eritreer soll für gleich zwei Attacken mit mehreren Verletzten an EINEM Abend verantwortlich sein. Doch auch dieser Intensivtäter wurde wieder sofort von der Magdeburger Polizei laufen gelassen. Der Umvolkungs-Wahnsinn hat durchaus System, nicht nur in Sachsen-Anhalt.

Passende Wahlwerbung der CDU für Buntland:

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braves Bürgerlein
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Re: Das Versagen von Behörden

Beitrag von braves Bürgerlein » 04.05.19



Rainer Wendt: „Deutschland ist sicher? Ich setze da ein großes Fragezeichen!“



HANNOVER: SCHONPROGRAMM AUF STAATSKOSTEN NACH BRUTALO-TAT
Die unbegreifliche Milde gegen Totprügler Muharrem C. (28)

www.pi-news.net/2019/05/die-unbegreifli ... rrem-c-28/

Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

Jennermann
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Re: Das Versagen von Behörden

Beitrag von Jennermann » 26.04.19

Es ist ein beliebter Sport in den sozialen Netzwerken, das deutsche Versagen in der Asyl- und Integrationspolitik auf die Jahre ab 2015 zu beschränken. Anhand der Libanesen, die sich in Bocholt eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten, zeigt sich: Die Einwanderung bestimmter Gruppen war auch schon weit vor 2015 eine etwas einseitige Erfolgsgeschichte. Keine andere Gruppe von Zuwanderern hat bereits vor Jahren so komprimiert verdeutlicht, woran das deutsche Asylsystem krankt, beziehungsweise zu welchen negativen Auswüchsen für die Gesellschaft die Vermischung von Asyl und dauerhafter Einwanderung führt. Daraus gelernt hat man nicht. Stattdessen wurde mit der Grenzöffnung unter Angela Merkel der finale Turbogang eingelegt.

Viele erhielten über Jahrzehnte nur den Status einer Duldung und durften nicht arbeiten. Das erklärt jedoch nicht, was sie (abgesehen von kriminellen Clan-Machenschaften) jetzt davon abhält, einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Besser lässt sich die völlige Integrationsverweigerung mit der Tatsache erklären, dass, wie auch bei den heutigen Zuwanderern aus Syrien, Afghanistan und Co., vor allem die Unterschicht nach Deutschland eingewandert ist.

Sowohl die kriminellen Machenschaften libanesischer Clans als auch Spontan-Zusammenrottungen von mehreren hundert Männern, wie im beschaulichen Bocholt, sind nun Teil der deutschen Kultur. Und wer weiß, vielleicht werden auch Exekutionen von Frauen und Homosexuellen wie in Afghanistan, dem Iran und Co. irgendwann zur deutschen Kultur gehören. Wie sagte Katrin Göring-Eckardt so schön: „Unser Land wird sich verändern und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Vor allem, weil jene grünen Spinner und linken Lauchs, die diesen Mumpitz verzapfen, als erste dem neu eingeführten Recht des Stärkeren zum Opfer fallen werden.

www.achgut.com/artikel/300_libanesen_mit_dem_kontrabass

braves Bürgerlein
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Re: Das Versagen von Behörden

Beitrag von braves Bürgerlein » 03.04.19

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Staatsversagen: Wer in Deutschland bleiben will, bleibt einfach*
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... t-einfach/
Keine nennenswerten Rückführungen von Illegalen nach Dublin-Regelung: Der deutsche Staat kapituliert vor zu vielen Gegenspielern bis hinauf in die EU-Kommission und die UN. Aber in erster Linie ist er sich selbst sein größter Feind. Besonders deutlich wird das Elend am Beispiel Griechenland, das trotz tausender deutscher Ersuchen nur fünf oder sechs Illegale zurückgenommen werden.

Das muss man sich einmal vorstellen: Der EU-Mitgliedsstaat Griechenland wird von der EU-Kommission faktisch für bestimmte Personengruppen von Zuwanderern als nicht sicher eingestuft. Die EU-Kommission betrachtet Griechenland also faktisch als partiell nicht sicheren Herkunftsstaat (Herkunft hier im Sinne von EU-Einreiseland nach D).

Oder noch kürzer gesagt: Wer es erst einmal von woher auch immer irgendwie nach Deutschland schafft – und die Wege sind vielfältig ¬– der kann ziemlich sicher sein, dass sein langfristiger Aufenthalt samt aller angebotenen finanziellen und medizinischen Versorgungsleistungen gesichert ist.

Ein völlig korrumpierter Rechtsstaat: die Bürger werden hinters Licht geführt, der Staat kommt seinen Basisaufgaben nicht mehr nach. Wo allerdings der Rechtsstaat noch funktioniert ist bei der Abzocke im Straßenverkehr und den knappen Parkplätzen.
So kann es nicht mehr weiter gehen, dieser Staat ist dem Untergang geweiht. Unsere Heimat scheint verloren ...


*) ... und

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neki
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Re: Das Versagen von Behörden

Beitrag von neki » 27.03.19



Illegale Autorennen Berliner Polizei greift immer härter gegen Raser durch
https://m.tagesspiegel.de/berlin/illega ... 33226.html

BILD: 20-JÄHRIGER RAMMT CITROËN IN STUTTGART
Jaguar geliehen – zwei Menschen totgerast

https://www.bild.de/regional/stuttgart/ ... .bild.html

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