Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 23.11.18

Der Innenminister gibt die inzwischen obligatorische Erklärung zur „Instrumentalisierung” ab. Dann gibt er sich „überzeugt” vom Handeln der Justiz, das die Bürgermeisterin einfordert. Muss das in einem Rechtsstaat Selbstverständliche betont werden, weil es nicht mehr selbstverständlich ist?

Abgelehnter Asylbewerber tatverdächtig - Wittenburg: Rentner im Schlaf ermordet

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... -ermordet/

Wenn etwas Selbstverständliches extra betont werden muss, dann ist es schon nicht mehr selbstverständlich.

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 26.11.18

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung
https://www.achgut.com/artikel/verfassu ... nzoeffnung

Kann es wirklich sein, dass das höchste deutsche Gericht entgegen der geltenden Verfahrensvorschriften eine Klage zu einer der bedeutendsten Rechtsfrage der letzten Jahrzehnte offenbar nicht energisch vorantreibt und anscheinend in der Schublade verstauben lässt? Dieses Vorgehen ist jedenfalls jetzt schon geeignet, um nach den Verheimlichungsversuchen des UN-Migrationspakts erneut das Vertrauen in den Umgang staatlicher Institutionen mit Migrationsfragen zu beschädigen. Zumal – sollte das Bundesverfassungsgericht dereinst zu der Überzeugung gelangen, dass es einer Gesetzesänderung des Bundestages für eine zeitlich und mengenmäßig unbegrenzte Außerkraftsetzung der Zurückweisungsnorm des § 18 Abs. 2 AsylG bedurft hätte – in jedem Monat seit Klageerhebung weiter über 10.000 Asylbewerber ohne die erforderliche Bundestagszustimmung eingereist sein werden.

Kritsch ist dies auch deshalb, weil der Bundesregierung ermöglicht wird, ihre Rechtsaufassung zur ungebremsten Einreise weiter zu verschleiern. So konstatieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestages im Juli 2018, fast drei Jahre nach der „Grenzöffnung“ im September 2015:

„Eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung zur Zulässigkeit von Zurückweisungen lässt sich ihren Stellungnahmen zu entsprechenden parlamentarischen Anfragen aus der 18. und 19. Wahlperiode nicht entnehmen. Eine Tendenz dahingehend, dass die Bundesregierung Zurückweisungen von Asylsuchenden auch unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben der Dublin-III-Verordnung jedenfalls nicht von vornherein für ausgeschlossen hält, ergibt sich aus folgender Antwort vom 20. Januar 2016: „Eine Zurückweisung ist im Rechtsrahmen der Dublin-III Verordnung und des § 18 AsylG zulässig.““

Soviel zu der vielbeschworenen unabhängigen Gerichtsbarkeit! Längst schon ist das Vertrauen in jegliche staatliche Institution dahin. Die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in die Bananenrepublik Deutschland, ein Grenzenloses Siedlungsgebiet für Jedermann mit nahezu rechtsfreien Raum für die “Neusiedler”, wie in einer großen Hippiekommune. Der Schwachsinn tobt und wir sind mittendrin. Und wir dürfen die ganze Sause auch noch finanzieren. So schrottet ein Land seine eigene Zukunft.




Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 02.12.18


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Top-Gefährder entzieht sich der Führungsaufsicht

Beitrag von Moderator » 11.12.18

Die Welt
Top-Gefährder entzieht sich der Führungsaufsicht
Halil D. galt als einer der gefährlichsten Islamisten in Nordrhein-Westfalen. Nach einer Verurteilung lebte er zuletzt unter Führungsaufsicht und musste sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Doch nun ist er weg.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ei-ab.html

Ein Top-Gefährder, der sich die Zutaten für eine Rohrbombe beschafft und in seinem Keller gelagert hat, muss sich einmal die Woche bei der Polizei melden. Hat da unser Staat nicht wirklich alles getan, um die Sicherheit für unsere Bevölkerung zu gewährleisten?

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 12.12.18

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Zahl inhaftierter Ausländer auf 16.267 gestiegen – Zahl deutscher Häftlinge deutlich gesunken

Beitrag von Moderator » 12.12.18

Epoch Times
Zahl inhaftierter Ausländer auf 16.267 gestiegen – Zahl deutscher Häftlinge deutlich gesunken
Die Zahl der ausländischen Häftlinge in Deutschland ist weiter gestiegen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts.

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 37069.html

Wird ein Verbrecher mit doppelter Staatsbürgerschaft verurteilt, so wird er statistisch immer den Deutschen zugerechnet.

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 12.12.18


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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 13.12.18

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Seehofer für mehr Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen
https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... ssion=true

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert.
„Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist“, so Seehofer. Dafür müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Dummes Gerede, hohles Geschwätz von Horschti. Nichts von seinen Plänen wird umgesetzt. Selbst die geplanten Ankerzentren existieren bisher nur in Bayern und sonst nirgends im Bundesgebiet. Kriminelle „Asylbewerber“ tanzen den Behörden auf der Nase rum. Im Bamberger Ankerzentrum greifen die „Flüchtlinge“ Polizisten mit Eisenstangen an.
Horschti übernehmen Sie!

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... tgelesen=1

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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 16.12.18

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Offener Brief an Bundespräsidenten: „Zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates sollten Sie tätig werden!“
https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... ssion=true

Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen lässt, sehen wir in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müsste. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß versetzt, von dem er sich nicht erholen wird.

Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, dass der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewusst unter Generalverdacht gestellt, um freie Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin lässt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll.

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