Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 18.01.19



Absurd! Ein 25 jähriger Vorbestrafter Schläger bekommt für brutales Totschlagen eines 15 jährigen 3,5 Jahre:
kann also bei „guter Führung“ nach 2 Jahren wieder auf der Straße den nächsten erschlagen ...?

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neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 18.01.19


Wegen des gewaltsamen Todes des Schülers Maurice K. in Passau soll einer der Schläger für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Passau erklärte den 25-Jährigen am Donnerstag unter anderem der vorsätzlichen Körperverletzung und fahrlässigen Tötung für schuldig.
Die anderen drei Angeklagten, allesamt Deutsche, bekamen Bewährungsstrafen - in einem Fall von einem Jahr und neun Monaten, in zwei Fällen von jeweils einem Jahr. Der Hauptvorwurf lautete Körperverletzung. Ob Staatsanwaltschaft und Verteidigung Rechtsmittel einlegen, war zunächst offen.
https://amp.focus.de/panorama/15-jaehri ... 99128.html

Dafür gibts dann aber auch wieder 10 Jahre Zuchthaus für nen‘ Polenböller und ne’ angesengte Moscheetür.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 07.01.19

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neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 06.01.19





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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 04.01.19

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2018 – Das Jahr der Zersetzung des Rechtsstaates
https://vera-lengsfeld.de/2018/12/31/20 ... tsstaates/
Relotius ist nur die Spitze des Eisbergs einer permanenten Fake-News-Produktion in den Mainstream-Medien, die nicht mehr „sagen, was ist“ (Motto des Spiegelgründers Augstein), sondern die Realität nach ihren ideologischen Vorstellungen zurechtbiegen.

Kurz vor Weihnachten raste in Recklinghausen ein Auto in eine Menschenmenge. Es gab eine Tote und zehn zum Teil schwer Verletzte. Die ersten Meldungen wurden garniert mit der Behauptung, der Fahrer habe Selbstmord verüben wollen. Erst Tage später gab die Staatsanwaltschaft die Tötungsabsicht zu. Es hat sich also um ein Selbstmordattentat gehandelt.

Zur gleichen Zeit gab es Terrorwarnungen auf mehreren deutschen Flughäfen. Ein Autofahrer raste vor zwei Tagen auf das Gelände des Flughafens Hannover. Seine Absichten seien unklar. In Amberg prügelten vier Asylbewerber drei Stunden lang auf Passanten ein. Ihr Motiv sei nicht bekannt, hieß es in den ersten Meldungen.

Der Rädelsführer, der nach den gewalttätigen Krawallen in der Asylbewerberunterkunft Ellwangen abgeschoben wurde, ist nun wieder zurück in Deutschland. Er logiert wieder in Ellwangen, erhält staatliche Leistungen und darf einen neuen Asylantrag stellen, obwohl ein früherer Antrag bereits abgelehnt wurde.

An dieser Stelle muss man festhalten: Es handelt sich nicht um Staats- oder Medienversagen, es handelt sich um bewusste politische Entscheidungen, die Recht und Gesetz zugunsten einer vermeintlich höheren Moral außer Acht lassen. Die damit verbundene Zersetzung des Rechtsstaates wird in Kauf genommen.
Vera Lengsfeld

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 03.01.19

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Ein Gewaltexzess erschüttert Amberg. Vier Männer, die zum Teil vor der Tat schon polizeilich in Erscheinung getreten waren, zogen am Samstagabend prügelnd durch das Viertel rund um den Bahnhof. Ob wir von Frau Merkel oder Herrn Seibert ein mahnendes Wort an die Adresse der Täter und ihrer Sympathisanten zu hören bekommen werden? Wohl eher nicht.

Man kennt solche Fälle zur Genüge, unsere Schutzbefohlenen haben hinreichend viele Eingeborene in die Notaufnahmen geprügelt und auf Friedhöfe gemessert, Heime zerlegt, Helfer und Polizeibeamte angegriffen, doch dieser Fall hat etwas Exemplarisches.

Denn dieses Quartett hat es gewagt – weil es gar kein Wagnis war. Die hinter einem solchen Exzess stehende Mentalität ist das eine, die Folgenlosigkeit das andere. Sie können machen, was sie wollen, am Ende finden sich sogar noch ein paar Grüne, Linke, Anwälte und perverse Frauen, die sie in Schutz nehmen.

Ein Motiv für den Exzess sei nicht bekannt, sagte der Polizeisprecher noch. Das ist nicht wahr, das Motiv liegt offen zu Tage. Es heißt Verachtung. Wir verachten euch Deutsche, obwohl – oder weil – ihr uns aufnehmt und alimentiert, wir verachten eure historischen Städtchen und eure Traditionen, wir verachten eure Art zu leben, wir verachten eure lächerliche Friedfertigkeit, eure Teddybären, euer Willkommensgetue und Toleranzgedöns, wir verachten eure hypertrophe Fernstenliebe mangels Nächster, wir verachten eure Weibmänner, wir verachten eine Stadt, die 20.000 männliche Einwohner hat, aber ohne nach der Polizei zu rufen nicht mit vier Teenagern fertig wird, die auf offener Straße wahllos Leute niederschlagen und ihnen auf die Köpfe treten können, wir verachten eure Politiker und Medien, die sofort loströten, man dürfe solche täglichen Einzelfälle nicht verallgemeinern (und die im Falle, ein paar Amberger Burschen hätten sich gewehrt, mit Sicherheit "Hetzjagden auf Ausländer" beplärrt hätten), wir verachten eure Justiz, die uns doch nichts tun wird, wir verachten euer ganzes überaltertes, wehleidiges, sturmreifes Land.

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 29.12.18

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Ministerin will Prozesskosten-Hilfe massiv ausweiten!
Landesjustizminister werfen der SPD-Politikerin „Schaden für den Rechtsstaat“ vor
https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html
Ein geplantes Gesetz von Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD)! Mutmaßliche Straftäter sollen schon vom ersten Verhör an einen Anwalt auf Staatskosten verlangen können, wenn sie sich selbst keinen leisten können.

Selbst bei glasklaren Vergehen wie Räuberischem Diebstahl, Kirmesschlägereien mit fliegenden Bierkrügen und gewerbsmäßigem Drogenhandel darf jeder Verdächtige (den ein Strafmaß von mehr als einem Jahr erwartet) nicht wie bisher erst im Prozess (oder in der U-Haft) einen Pflichtverteidiger verlangen, sondern schon bei der ersten Vor-Ort-Vernehmung.

Bekommt er keinen Anwalt oder sagt vor dessen Ankunft etwas über die Tat und ihre Umstände aus, ist jede getroffene Aussage des Verdächtigen später wertlos...

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 28.12.18



Dazu passt auch der Artikel „Kinder mit Bärten“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 77977.html

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 26.12.18

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 21.12.18


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