Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 06.09.18

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Wo dies hingegen, nach meiner Meinung nicht so wichtig ist, wie z.B. bei der Migrations- oder Europapolitik, lassen wir‘s ...

Wollen werden - kann nur die Merkel sagen. In diesem Kopf ist absolut nichts.
Ihr Deutsch ist unterstes Niveau ...

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 03.09.18

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 03.09.18

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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 30.08.18

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ANGELA MERKEL ZU CHEMNITZ
„Hass auf der Straße – das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“
https://amp.welt.de/politik/deutschland ... ssion=true

Was haben denn 2 Mio. Illegale mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, Frau Merkel?

Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zum Angriff oder zur Ermordung von Bundesbürgern durch Asylsuchende kommen!

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 13.08.18

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 09.08.18

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Gericht verbietet Polizeikontrollen von Nicht-Weißen
https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... ontrollen/

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.
Nun müssen die Vollzugsbeamten die große Tätergruppe in Sachen Gewaltkriminalität unkontrolliert lassen. Alles andere wäre nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Richter Rassismus und Diskriminierung.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 08.08.18

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Ambulantes Therapiezentrum für unsere „Goldstücke“.
Ab in den Knast für straffällig gewordene „schon länger hier lebende“!

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.08.18

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DER UNGLAUBLICHE FALL DES VERBRECHERS ALLASANE SAL
Immer wieder Knast! Abschiebung UNMÖGLICH!
Warum er seit 20 Jahren nicht abgeschoben werden kann


https://m.bild.de/news/inland/abschiebu ... ssion=true

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 06.08.18

Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... chtsstaat/
Ein SPD-Politiker zeigt den Bundesinnenminister an. Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit dem für die Abschiebung (des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden) verantwortlichen FDP-Flüchtlingsminister von NRW scharf ins Gericht. Mit der Abschiebung würden rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert.

Und der Berliner Tagesspiegel schlägt Alarm: „Würde diese Abschiebung geduldet, läge darin eine grundsätzliche Gefahr für den Rechtsstaat. Dieser kann nur funktionieren, wenn sich alle Gewalten rechtstreu verhalten.“

Hört, hört! Man sorgt sich bei der Abschiebung des Gefährders Sami A. um den Rechtsstaat. Derweil wurde der Rechtsstaat unter Merkels Kanzlerschaft in einem nie dagewesenen Ausmaß geschliffen:
  • Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik

  • Verstoß gegen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und der „Energiewende“

  • Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik – insbesondere der Bruch des Dublin-Abkommens



neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 04.08.18

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Im Kittchen ist (k)ein Zimmer frei
https://www.achgut.com/artikel/im_kittc ... immer_frei

Um rechtsstaatliche Gesetzlichkeit durchzusetzen, bräuchte Deutschland viermal so viel Haftplätze wie vorhanden. Eine einfache Rechnung zeigt einen dysfunktionalen Rechtsstaat, den unsere Politiker gerne dann vehement verteidigen, wenn es um das Zurückholen schon Abgeschobener geht. Was nützen Gesetze, Polizei und Justiz, wenn man am Ende sogar kriminelle Gauner laufen lassen muss, weil im Kittchen keine Zellen frei sind? Schon 2016 schlug die Süddeutsche Alarm: „In 202 Fällen von Mord und Totschlag sind die Täter allein in Bayern auf freiem Fuß“. Und nicht nur die Knäste sind überlastet, auch die Justiz kriecht wegen permanenter Überlastung auf dem Zahnfleisch.

Die Medien berichten, dass es derzeit in Deutschland ca. 300.000 offene Haftbefehle gibt. 126.000 davon sind abgetauchte „Ausreisepflichtige“ – mich würde interessieren: Tauchen die beim Taschengeldabholen nicht wieder auf?

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