Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

Moderatoren: Moderator, Moderator1

neki
Beiträge: 1329
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 28.12.18



Dazu passt auch der Artikel „Kinder mit Bärten“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 77977.html

Jennermann
Beiträge: 1168
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 26.12.18

Bild

Jennermann
Beiträge: 1168
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 21.12.18


Jennermann
Beiträge: 1168
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 19.12.18

Flüchtlingshelfer wollen nicht mehr schweigen
Flüchtlinge beantragen nach Ablehnungsbescheid und freiwilliger Ausreise nach wenigen Monaten mit den gleichen, schon abgelehnten Gründen erneut Asyl. Bis zum nächsten Ablehnungsbescheid vergehen teilweise – kostenaufwändige – Jahre. Die Justiz schöpfe außerdem den ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum nicht aus. Rechtsgrundsätze wie „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ würden missachtet. Aufgefallen ist darüber hinaus, „dass viele Geflüchtete mit gekauften Diplomen Qualifikationen vortäuschen, die sie nicht haben, diese aber als gültige Dokumente zertifiziert werden“. Einige von ihnen drängen in ethische Berufe hinein; darunter streng islamgläubige Lehrer und Erzieher mit entsprechendem Frauenbild. Zudem steigt der Trend, Flüchtlingsausweise zu verleihen oder zu verkaufen, um Verwandte oder Fremde nach Deutschland zu holen.
https://www.achgut.com/artikel/fluechtl ... _schweigen

Wer den Orient und Afrika kennt weiß, dass es heller Wahnsinn und gemeingefährliche Naivität ist, gepaart mit lebensgefährlicher Lebensferne, Massen von schlecht oder gar nicht ausgebildeten jungen Männern, oft noch mit militärischer Ausbildung aus archaisch-islamischen Stammesgesellschaften in einen modernen Rechtsstaat zu lotsen. Wer derartiges durchführt will entweder mit voller Absicht oder aus bodenlosem Leichtsinn einen Bürgerkrieg anzetteln und eine blühende Kultur ins Chaos stürzen. Solche Leute gehören in eine geschlossene Anstalt und weder in eine Regierung, noch UNO, EU, NGO oder Kirche. Aber so wie es steht, laufen die Dinge in eine komplett verkehrte Richtung und die größten Narren lenken das Schiff. Aber bald hat der Schrecken ein Ende… Der Zusammenbruch der Sozialsysteme wird alles ändern. Sollte gar eine weltweite Finanzkrise ausbrechen, dann wird ein massiver Zivilisationsbruch erfolgen.

braves Bürgerlein
Beiträge: 1408
Registriert: 15.11.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 16.12.18

Bild

Offener Brief an Bundespräsidenten: „Zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates sollten Sie tätig werden!“
https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... ssion=true

Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen lässt, sehen wir in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müsste. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß versetzt, von dem er sich nicht erholen wird.

Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, dass der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewusst unter Generalverdacht gestellt, um freie Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin lässt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll.

braves Bürgerlein
Beiträge: 1408
Registriert: 15.11.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 13.12.18

Bild

Seehofer für mehr Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen
https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... ssion=true

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert.
„Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist“, so Seehofer. Dafür müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Dummes Gerede, hohles Geschwätz von Horschti. Nichts von seinen Plänen wird umgesetzt. Selbst die geplanten Ankerzentren existieren bisher nur in Bayern und sonst nirgends im Bundesgebiet. Kriminelle „Asylbewerber“ tanzen den Behörden auf der Nase rum. Im Bamberger Ankerzentrum greifen die „Flüchtlinge“ Polizisten mit Eisenstangen an.
Horschti übernehmen Sie!

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... tgelesen=1

Bild

Jennermann
Beiträge: 1168
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 12.12.18


Moderator
Beiträge: 3415
Registriert: 21.04.16

Zahl inhaftierter Ausländer auf 16.267 gestiegen – Zahl deutscher Häftlinge deutlich gesunken

Beitrag von Moderator » 12.12.18

Epoch Times
Zahl inhaftierter Ausländer auf 16.267 gestiegen – Zahl deutscher Häftlinge deutlich gesunken
Die Zahl der ausländischen Häftlinge in Deutschland ist weiter gestiegen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts.

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 37069.html

Wird ein Verbrecher mit doppelter Staatsbürgerschaft verurteilt, so wird er statistisch immer den Deutschen zugerechnet.

Jennermann
Beiträge: 1168
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 12.12.18

Bild

Moderator
Beiträge: 3415
Registriert: 21.04.16

Top-Gefährder entzieht sich der Führungsaufsicht

Beitrag von Moderator » 11.12.18

Die Welt
Top-Gefährder entzieht sich der Führungsaufsicht
Halil D. galt als einer der gefährlichsten Islamisten in Nordrhein-Westfalen. Nach einer Verurteilung lebte er zuletzt unter Führungsaufsicht und musste sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Doch nun ist er weg.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ei-ab.html

Ein Top-Gefährder, der sich die Zutaten für eine Rohrbombe beschafft und in seinem Keller gelagert hat, muss sich einmal die Woche bei der Polizei melden. Hat da unser Staat nicht wirklich alles getan, um die Sicherheit für unsere Bevölkerung zu gewährleisten?

Antworten