Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 17.10.18

Hier funktioniert der Rechtsstaat prächtig: Rentner verurteilt, weil er weggeworfenen Kaffee klaute
Ein Rentner „klaute“ Kaffee aus einem Müllcontainer, der 76-Jährige ist kein notorischer „Dieb“ und auch kein Intensivtäter mit einem vielseitigen Vorstrafenregister, aber ein Denkzettel sprach das Gericht zur Erziehungsmaßnahme dennoch aus und verdonnerte den schwerkriminellen Senior zu 300 Euro Bußgeld mit Bewährung. Doppelt tragisch für den Rentner, einerseits wohl nicht genug Geld zum Leben, andererseits teuer bezahlt für abgelaufenen Kaffee. Aber auch dieses Urteil scheint eine Message an die „hier schon länger leben“ zu sein, ausnahmslos „jeder“ Gesetzesverstoß wird gnadenlos verfolgt und bestraft.

https://politikstube.com/hier-funktioni ... ee-klaute/

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 09.10.18

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Bundesinnenminister ordnete 2015 mündlich die dauerhafte rechtswidrige Grenzöffnung an
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2 ... #more-4659
Damit ist dokumentiert, dass der Innenminister de Maizière (auch „de Misère“ genannt) im Einvernehmen mit der die Richtlinien der Politik bestimmenden Bundeskanzlerin Merkel oder auf ihre Weisung hin die nachgeordnete Grenzpolizei angewiesen hat, dauerhaft gegen das Grundgesetz und die geltenden Gesetze zu verstoßen.

„Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen. Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können.“

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 20.09.18

Der Linksgrüne Regimetreue Rundfunk ARD und ZDF stellt sich klar gegen die rechtsstaatliche Räumung des widerrechtlich besetzten Hambacher Forstes. Angeblich sind die Baumängel der Baumhäuser nur vorgeschoben ...


Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 19.09.18

Dushan Wegner: Ich will nicht »besonnen« sterben
Schon wieder ein Toter. Er wurde verprügelt, dann blieb sein Herz stehen. »Seid besonnen!«, sagen sie, doch es klingt wie: »Schweig und stirb.« – Die können mich mal!!! – Ich will nicht sterben, und ich werde ganz bestimmt nicht schweigen.
https://dushanwegner.com/besonnen-sterben/

Wieder stirbt ein Deutscher. Wieder sind kriminelle Migranten die Täter. Wieder wurde nicht abgeschoben. Wieder wird der linke Mainstream vor der angeblichen Gefahr von "rechts" warnen. Dieses Land braucht den Wechsel. Jetzt!

Wie viele Einzelfälle braucht es denn noch, dass es keine Einzelfälle mehr sind? 50.000? 100.000? 1.000.000???

Kürzlich ist eine angekokelte Tür als Mordversuch abgeurteilt worden, Begründung: "Tod von Menschen billigend in Kauf genommen."
Kann jemand klären, warum das bei Kopftritten nicht der Fall sein soll?

BILD vor 2 Tagen: „Neumünster – Krystian war ein höflicher junger Mann, beliebt bei Freunden und Kollegen. Einer sagt: „Der konnte keiner Fliege was zu Leide tun.“
Jetzt ist der Fliesenleger, der von einem Jahr aus Polen nach Neumünster kam, tot. Erstochen morgens um sechs Uhr, kurz vor seinem Zuhause.“
https://www.bild.de/regional/hamburg/ha ... .bild.html

„Der 20-Jährige hatte nach einem Streit mit einem anderen Mann mehrere Stiche in Hals und Rücken erlitten. Der Täter (laut Polizei südländisches Erscheinungsbild, dunkler Drei-Tage-Bart) ist flüchtig.“

Es vergeht kam ein Tag ohne solcher Schreckensnachrichten!

Und weil es wieder kein rechter Mord sondern die Tat eines der neuen „Goldstückchen“ war, wird wohl erst mal nicht in Richtung Mord ermittelt. Die Liste der mildernde Umstände ist lang. Stiche in den Hals und in den Rücken? Kann sich in diesem Fall doch nur um Notwehr gehandelt haben ...



Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 17.09.18



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Apropos Rechtsstaat: nur weil er Merkel wiedersprochen hat, muss jetzt Verfassungsschutzpräsident Maaßen gehen.
Eigentlich hat er sie sogar der bewussten Lüge überführt: die Hetztjagdlüge sollte ja unbedingt von dem Messermord der Migrantenbande an dem Chemnitzer ablenken!

Noch vor dem morgigen Krisengipfel sickert durch: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird veranlassen, dass der Verfassungsschutzchef seinen Posten räumen muss. Per Richtlinienkompetenz wird sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) anweisen, Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Grund: Der Geheimdienstchef konnte auf einem Antifa-Video keine „Hetzjagd“ in Chemnitz erkennen. Genau das aber hatte Merkel behauptet. Nun steht auch Seehofer vor der Entlassung.
https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... l-maassen/

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 16.09.18



Ist "schlecht reden" und "angreifen" auch schon, wenn man gegen Messermörder und Vergewaltiger ist? Ist man dann auch schon rechts? Oder gar ein Nazi?
Und kommt nicht gerade der Rechtsstaat im Hammbacher Forst total unter die Räder? Oder gilt das nicht wegen der Linksgrünen „Aktivisten“?


Und Stefan Aust schreibt als WELT-Herausgeber über Merkel:
„Galoppierender Rinderwahn ausgebrochen“
https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... st-merkel/

Und er stellt die entscheidende Frage: „Was wäre geschehen, wenn zwei rechtsextreme Hooligans einen herzkranken Asylbewerber aus Afghanistan durch Schläge vom Leben in den Tod befördert hätten und irgendjemand behauptet, dass die Schläge der Neonazis nichts mit dem Tod des vorerkrankten Flüchtlings zu tun hätten?“ Seine Antwort: „Da sind einige Maßstäbe durcheinandergeraten.“

Über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und dessen geforderten Rücktritt schreibt der Herausgeber, dass dieser seit 2001 Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium unter Otto Schily war und 1997 zum Thema „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ promovierte. Aust: „Dass jemand sich mit der Materie auskennt, kommt im Kanzleramt offenbar nicht gut an.“ Maaßens „Ablösung dürfte auf der Prioritätenliste im Kanzleramt seit geraumer Zeit ganz oben stehen: ein Kritiker der Merkelschen Migrationspolitik.“

Genau darum geht es – Maaßen hat keinen Fehler gemacht, sondern angemerkt, was niemand sehen konnte: Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. Aber Merkel hatte angegeben, sie gesehen zu haben. Der Verfassungsschutz-Chef hat die Verhältnisse zurecht gerückt – und soll dafür jetzt gehen.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 14.09.18

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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 11.09.18

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Wenn man den Wortlaut unseres Grundgesetzes ernst nimmt, hätte kaum einer der vielen illegalen Migranten ein Asylverfahren bekommen dürfen. In Artikel 16a GG heißt es:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. (…)

Unmissverständlich formuliert auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

„Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen.“

Da alle unsere Nachbarländer sichere Staaten sind, muss die Frage gestellt werden, warum für die vielen aus den Nachbarländern eingedrungenen Fremden Asylverfahren eröffnet worden sind. Der Öffentlichkeit ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die Asylverfahren sehr arbeits- und kostenaufwändig sind. Und zeitaufwändig.

https://vera-lengsfeld.de/2018/09/10/gr ... sgehebelt/

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 10.09.18



... und abschieben können wir euch dann auch nicht.
So kann jeder, auch jeder Straftäter für immer hier bleiben.
Und der brave deutsche Michel ernährt euch bis ans Lebensende.

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