Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 26.11.18

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung
https://www.achgut.com/artikel/verfassu ... nzoeffnung

Kann es wirklich sein, dass das höchste deutsche Gericht entgegen der geltenden Verfahrensvorschriften eine Klage zu einer der bedeutendsten Rechtsfrage der letzten Jahrzehnte offenbar nicht energisch vorantreibt und anscheinend in der Schublade verstauben lässt? Dieses Vorgehen ist jedenfalls jetzt schon geeignet, um nach den Verheimlichungsversuchen des UN-Migrationspakts erneut das Vertrauen in den Umgang staatlicher Institutionen mit Migrationsfragen zu beschädigen. Zumal – sollte das Bundesverfassungsgericht dereinst zu der Überzeugung gelangen, dass es einer Gesetzesänderung des Bundestages für eine zeitlich und mengenmäßig unbegrenzte Außerkraftsetzung der Zurückweisungsnorm des § 18 Abs. 2 AsylG bedurft hätte – in jedem Monat seit Klageerhebung weiter über 10.000 Asylbewerber ohne die erforderliche Bundestagszustimmung eingereist sein werden.

Kritsch ist dies auch deshalb, weil der Bundesregierung ermöglicht wird, ihre Rechtsaufassung zur ungebremsten Einreise weiter zu verschleiern. So konstatieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestages im Juli 2018, fast drei Jahre nach der „Grenzöffnung“ im September 2015:

„Eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung zur Zulässigkeit von Zurückweisungen lässt sich ihren Stellungnahmen zu entsprechenden parlamentarischen Anfragen aus der 18. und 19. Wahlperiode nicht entnehmen. Eine Tendenz dahingehend, dass die Bundesregierung Zurückweisungen von Asylsuchenden auch unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben der Dublin-III-Verordnung jedenfalls nicht von vornherein für ausgeschlossen hält, ergibt sich aus folgender Antwort vom 20. Januar 2016: „Eine Zurückweisung ist im Rechtsrahmen der Dublin-III Verordnung und des § 18 AsylG zulässig.““

Soviel zu der vielbeschworenen unabhängigen Gerichtsbarkeit! Längst schon ist das Vertrauen in jegliche staatliche Institution dahin. Die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in die Bananenrepublik Deutschland, ein Grenzenloses Siedlungsgebiet für Jedermann mit nahezu rechtsfreien Raum für die “Neusiedler”, wie in einer großen Hippiekommune. Der Schwachsinn tobt und wir sind mittendrin. Und wir dürfen die ganze Sause auch noch finanzieren. So schrottet ein Land seine eigene Zukunft.




Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 23.11.18

Der Innenminister gibt die inzwischen obligatorische Erklärung zur „Instrumentalisierung” ab. Dann gibt er sich „überzeugt” vom Handeln der Justiz, das die Bürgermeisterin einfordert. Muss das in einem Rechtsstaat Selbstverständliche betont werden, weil es nicht mehr selbstverständlich ist?

Abgelehnter Asylbewerber tatverdächtig - Wittenburg: Rentner im Schlaf ermordet

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... -ermordet/

Wenn etwas Selbstverständliches extra betont werden muss, dann ist es schon nicht mehr selbstverständlich.


braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 15.11.18

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Hurra, wir lassen uns verkaspern!
https://www.achgut.com/artikel/hurra_wi ... verkaspern
„Die erneute Überprüfung nach drei Jahren“, so eine BAMF-Mitarbeitern, „sei die Chance gewesen, endlich alle, die damals völlig unkontrolliert ins Land gelassen wurden, auf Identität und Herkunft zu überprüfen und so überhaupt erst einmal festzustellen, wer sich tatsächlich im Land befindet und wirklich schutzberechtigt ist“.

Diese Überprüfung wurde AUSGESETZT!!!

Bedeutet: Nicht nur Syrer erhalten nun zu Hunderttausenden eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, sondern auch mitunter Menschen, die nicht einmal aus Syrien stammen. Angela Merkels Aussage, dass ein Großteil der Flüchtlinge wieder wird in seine Heimat zurückkehren müssen, ist damit genauso widerlegt wie die Aussage jener, die sich in der Gewissheit wiegen, dass hier tatsächlich noch geltendes Recht umgesetzt wird. Oder anders: Niemand, außer schweren Straftätern (und davon auch nur ein Bruchteil, wie man unlängst am Freiburger Fall wieder feststellen konnte), muss je wieder gehen.

Nein, das Problem liegt bei einem Staat, der sich nicht nur verkaspern lässt, sondern mit solchen Regelungen auch noch aktiv Beihilfe dazu leistet. Dies ist weder im Sinne ehrlicher Asylbewerber noch im Sinne des deutschen Steuerzahlers und schon gar nicht im Sinne eines friedlichen Miteinanders unter Migranten, Asylbewerbern und Deutschen, von denen Letztere gemäß einer neuen Studie mittlerweile schon jetzt zu einem Drittel denken, dass Ausländer nur hierher kämen, um den Sozialstaat auszunutzen.

Während sich der eine an Recht und Gesetz halten muss, wird es für den anderen ausgehebelt. Angesichts solcher Befunde muss man sich über zunehmende „Ausländerfeindlichkeit“ in der Bevölkerung nicht beschweren. Vielmehr wird sie regelrecht geschürt.

Vor keiner Strafe haben straffällige Zuwanderer mehr Angst als vor der Abschiebung aus Germoney. Wer diesen Trumpf aus der Hand gibt, fördert Kriminalität und Verbrechen. Die Verantwortlichen wissen das. Sie greifen aus Mangel an Willen und Kraft nicht durch. Es bedarf sowohl der Aufnahme- wie auch der Abschiebelager.

Aber für die „schon länger hier lebenden“ deutschen Staatsbürger werden ganz andere Hebel zur „Mitwirkung“ angesetzt:

Nichterscheinen zu einem Termin beim Jobcenter, bei ALG1 bis zu 12 Wochen -100%, bei ALG2 -30%! (Verletzen Sie Ihre Mitwirkungs- oder Mitteilungspflichten zum dritten Mal innerhalb eines Jahres, kann Ihnen vom Jobcenter eine Hartz-4-Sperre auferlegt werden. Das bedeutet: Für insgesamt drei Monate ab dem Folgemonat des Verwaltungsaktes entfällt nicht nur die Zahlung Ihres Regelbedarfs, sondern auch die für Ihre Unterkunft und Heizung. Diese Maßnahmen werden Hartz-4-Sanktionen genannt.)

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 14.11.18



Heißt auf deutsch: Egal, ob jemand bei der Einreise lügt, er genießt fortan Rechtssicherheit.
Kann man von Seiten eines „Rechtsstaates“ Asylbetrug eigentlich noch schmackhafter machen?!

JA, mit dem UN-Migrationspakt wird Deutschland endgültig geflutet ...

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 14.11.18

Eigentlich unnötig, zu erwähnen, dass nach geltendem deutschen und europäischen Recht nicht einmal die vielen Syrer, die Deutschland vor allem 2015 und 2016 aufgenommen hat, Anrecht auf Asyl in diesem Land hätten. Artikel 16a des Grundgesetzes gilt nach wie vor lediglich für politisch Verfolgte und nicht für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge. Die europäische Dublin-Verordnung regelt darüber hinaus, dass niemand Anrecht auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, war es – bis zur Entscheidung der Kanzlerin – faktisch so gut wie unmöglich, auf legalem Wege bei Einreise einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dass dies vor allem Italien, Spanien und Griechenland nahezu die alleinige Last aufbürdete, steht auf einem anderen Blatt, ändert aber nichts daran, dass diese Regelung bis heute geltendes Recht darstellt, das lediglich auf Geheiß der Kanzlerin durch einen mündlichen Erlass des damaligen Innenministers, Thomas de Maizière, ausgesetzt wurde und wird.

Ebenfalls festgelegt ist, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Asylrecht auf zunächst ein Jahr für subsidiär Schutzberechtigte und drei Jahre für Menschen, denen der volle Schutz zusteht, begrenzt ist. Die erneute Überprüfung des Asylgrundes nach spätestens drei Jahren ist damit die letzte Möglichkeit des Aufnahmestaates, Asylbewerber, deren Fluchtgrund nicht mehr besteht, regulär auszuweisen.

Die erneute Überprüfung des Asylgrundes nach drei Jahren wurde ausgesetzt. In einem Brandbrief, den der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die BAMF-Spitze richtete, hieß es hierzu, dass die Gespräche mit dem BAMF auf freiwilliger Basis erfolgen würden. Was vor wenigen Jahren noch nach böser Verschwörungstheorie geklungen hätte, wird hier von offizieller Seite bestätigt. Erscheint ein anerkannter Asylbewerber zu diesem Gespräch nicht, wird seine Aufenthaltserlaubnis automatisch verlängert. Erscheint er doch, gäbe es die explizite Anweisung „von oben“ keine Ausweisdokumente anzufordern und allenfalls nur zaghaft nach der Herkunft zu fragen.

Das ist besonders heikel, da diese erneuten Einladungen vor allem an jene anerkannten Asylbewerber gerichtet sind, die damals das beschleunigte schriftliche Asylverfahren durchlaufen haben, bei dem praktisch keine Chance auf eine Feststellung der wahren Identität und Herkunft bestand. Einfach ausgedrückt: Es reichte, auf einem Fragebogen anzugeben, dass man Syrer ist, um Asyl in Deutschland zu erhalten.

„Die erneute Überprüfung nach drei Jahren“, so eine BAMF-Mitarbeitern im Gespräch mit mir, „sei also die Chance gewesen, endlich alle, die damals völlig unkontrolliert ins Land gelassen wurden, auf Identität und Herkunft zu überprüfen und so überhaupt erst einmal festzustellen, wer sich tatsächlich im Land befindet und wirklich schutzberechtigt ist“.

https://www.achgut.com/artikel/hurra_wi ... verkaspern

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 11.11.18

Selbstverständlich darf man Chemnitz instrumentalisieren, um den Osten Deutschlands pauschal als braunes Nazipack zu diffamieren.
Selbstverständlich darf man einen heißen Sommer für den Klimawandel instrumentalisieren.
Selbstverständlich darf man Fukushima für den Bau von Windrädern instrumentalisieren.
Selbstverständlich darf man einen einzelnen arbeitenden Flüchtling in den Medien als pauschalen Erfolg instrumentalisieren.
Selbstverständlich darf man Homosexualität instrumentalisieren, damit niemand mehr in ein muslimisches Land abgeschoben werden kann – egal wie schwer sein Verbrechen ist.
Selbstverständlich darf man Humanität instrumentalisieren, damit sich auch wirklich jeder bei uns zuhause fühlt.
Selbstverständlich darf man das Wort Schutzsuchende instrumentalisieren, um den Eindruck zu erwecken, dass Wirtschaftsflüchtlinge verfolgt würden.
Selbstverständlich darf man einen kleinen toten Jungen am Strand in allen Medien instrumentalisieren, damit die Gegner schweigen.

Aber was uns, und ich rede hier nicht vom einfachen Volk, sondern von der höchsten moralischen Instanz auf Erden, was uns nicht passt, das darf man selbstverständlich nicht instrumentalisieren und glücklicherweise sind die meisten von unseren Anhängern auch zu doof, um diesen Widerspruch zu erkennen.


https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... -symbolik/

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 28.10.18



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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 26.10.18

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Bis heute wird dort mit dem Gefühl argumentiert, wo der Verweis auf den Rechtsstaat dringend geboten wäre. Immer noch fehlt es an Einsicht, dass man mit subjektiver Moral weder Politik noch Journalismus betreibt, wenn man die Bereitschaft zum humanitären Handeln in der Bevölkerung auf Dauer erhalten will. Seit 2015 ist das so, und es hat sich nichts geändert.

Noch immer regiert die Moral, wo eigentlich längst der gesunde Menschenverstand hätte einsetzen müssen. Statt auf die Konsequenzen einer Migrations- und Asylpolitik hinzuweisen, die die Grenzen des Machbaren bis heute ignoriert und damit zu einer strukturellen, wirtschaftlichen und kulturellen Überlastung dieses Landes und seiner Bevölkerung führt, werden rührselige Schicksale von Flüchtlingen und ihren Helfern erzählt, die weniger über den eigentlichen Betrug entsetzt sind, sondern vielmehr darüber, dass die Familie so lange lügen musste.


https://www.achgut.com/artikel/im_land_ ... fenlassens

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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 22.10.18

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Fünf nach zwölf: das Rechtssystem in Berlin bricht bereits zusammen
https://juergenfritz.com/2017/10/21/fuenf-nach-zwoelf/

Die Anzahl der Kriminaldelikte steigt dramatisch an. Berliner Staatsanwälte, Polizei und Richter schlagen Alarm, sind völlig überlastet und werden der Straftäter nicht mehr Herr. Doch der grüne Justizsenator freut sich über die Nominierung der Berliner Jugendarrestanstalt für einen Lesepreis.

Aus der Hauptstadt meldet sich diese Woche Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, zu Wort. Im rbb sagte er unmissverständlich: „Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so gestaltet, dass ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist. Wir haben es nicht fünf vor, sondern mittlerweile fünf nach zwölf.“

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https://juergenfritz.com/2017/10/21/fuenf-nach-zwoelf/

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