Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 16.09.18



Ist "schlecht reden" und "angreifen" auch schon, wenn man gegen Messermörder und Vergewaltiger ist? Ist man dann auch schon rechts? Oder gar ein Nazi?
Und kommt nicht gerade der Rechtsstaat im Hammbacher Forst total unter die Räder? Oder gilt das nicht wegen der Linksgrünen „Aktivisten“?


Und Stefan Aust schreibt als WELT-Herausgeber über Merkel:
„Galoppierender Rinderwahn ausgebrochen“
https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... st-merkel/

Und er stellt die entscheidende Frage: „Was wäre geschehen, wenn zwei rechtsextreme Hooligans einen herzkranken Asylbewerber aus Afghanistan durch Schläge vom Leben in den Tod befördert hätten und irgendjemand behauptet, dass die Schläge der Neonazis nichts mit dem Tod des vorerkrankten Flüchtlings zu tun hätten?“ Seine Antwort: „Da sind einige Maßstäbe durcheinandergeraten.“

Über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und dessen geforderten Rücktritt schreibt der Herausgeber, dass dieser seit 2001 Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium unter Otto Schily war und 1997 zum Thema „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ promovierte. Aust: „Dass jemand sich mit der Materie auskennt, kommt im Kanzleramt offenbar nicht gut an.“ Maaßens „Ablösung dürfte auf der Prioritätenliste im Kanzleramt seit geraumer Zeit ganz oben stehen: ein Kritiker der Merkelschen Migrationspolitik.“

Genau darum geht es – Maaßen hat keinen Fehler gemacht, sondern angemerkt, was niemand sehen konnte: Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. Aber Merkel hatte angegeben, sie gesehen zu haben. Der Verfassungsschutz-Chef hat die Verhältnisse zurecht gerückt – und soll dafür jetzt gehen.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 14.09.18

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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 11.09.18

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Wenn man den Wortlaut unseres Grundgesetzes ernst nimmt, hätte kaum einer der vielen illegalen Migranten ein Asylverfahren bekommen dürfen. In Artikel 16a GG heißt es:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. (…)

Unmissverständlich formuliert auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

„Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen.“

Da alle unsere Nachbarländer sichere Staaten sind, muss die Frage gestellt werden, warum für die vielen aus den Nachbarländern eingedrungenen Fremden Asylverfahren eröffnet worden sind. Der Öffentlichkeit ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die Asylverfahren sehr arbeits- und kostenaufwändig sind. Und zeitaufwändig.

https://vera-lengsfeld.de/2018/09/10/gr ... sgehebelt/

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 10.09.18



... und abschieben können wir euch dann auch nicht.
So kann jeder, auch jeder Straftäter für immer hier bleiben.
Und der brave deutsche Michel ernährt euch bis ans Lebensende.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 06.09.18

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Wo dies hingegen, nach meiner Meinung nicht so wichtig ist, wie z.B. bei der Migrations- oder Europapolitik, lassen wir‘s ...

Wollen werden - kann nur die Merkel sagen. In diesem Kopf ist absolut nichts.
Ihr Deutsch ist unterstes Niveau ...

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 03.09.18

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 03.09.18

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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 30.08.18

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ANGELA MERKEL ZU CHEMNITZ
„Hass auf der Straße – das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“
https://amp.welt.de/politik/deutschland ... ssion=true

Was haben denn 2 Mio. Illegale mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, Frau Merkel?

Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zum Angriff oder zur Ermordung von Bundesbürgern durch Asylsuchende kommen!

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 13.08.18

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 09.08.18

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Gericht verbietet Polizeikontrollen von Nicht-Weißen
https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... ontrollen/

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.
Nun müssen die Vollzugsbeamten die große Tätergruppe in Sachen Gewaltkriminalität unkontrolliert lassen. Alles andere wäre nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Richter Rassismus und Diskriminierung.

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