Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Plandemie verlängern

Beitrag von braves Bürgerlein » 06.06.21

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https://www.absolute-zahlen.com/

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Koalition einig über
Verlängerung der „epidemischen Lage“


„Unser Ziel ist es, die epidemische Lage im September nicht erneut zu verlängern. Wir werden in den nächsten Monaten beraten, wie wir das Infektionsschutzgesetz ändern können, damit wenig eingriffsintensive Schutzmaßnahmen wie Maskentragen auch ohne Fortbestehen der epidemischen Lage möglich sind.“

Das setzt wohl allem die Krone auf! Jetzt wird das Infektionsschutzgesetz geändert, damit alles auch völlig ohne Infektionsgefahr verordnet werden kann??!!

Wie bitte? WO BLEIBT DER MEDIALE AUFSCHREI DER 4. INSTANZ? Vom Verfassungsgericht mag ich gar nicht reden oder vom BT, der ja soooooviel sofort! beenden könnte...

Gabriele F.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... l#Comments




neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 04.06.21



„Kann mal jemand die Polizei rufen ...?“ :lol: :lol: :lol:

braves Bürgerlein
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Eilanträge auch nach vier Wochen noch nicht bearbeitet

Beitrag von braves Bürgerlein » 28.05.21


Verfassungsexperte Prof. Dietrich Murswiek erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist der Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“, den Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April stellte – und über den das Gericht bis heute keine Entscheidung gefällt hat.

Der Freiburger Rechtsprofessor fordert deshalb jetzt in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe auf, „nunmehr umgehend zu entscheiden“, zumal die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die „Notbremse“ schützen soll, „vollständig verschwunden“ sei.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html




neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 26.05.21

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artep2@artep21




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Daniel Haseloff@DanielHaseloff






Jennermann
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Gleiches Recht für Alle

Beitrag von Jennermann » 24.05.21



Nach verspäteter Meldung von Nebeneinkünften
Baerbock will Sonderzahlungen nachträglich versteuern
Annalena Baerbock hat dem Bundestag 25.000 Euro Sonderzahlungen verspätet gemeldet. Sie habe es „nicht auf dem Schirm gehabt“.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Baerbock der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet hat, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hatte. Den Großteil machte dabei Weihnachtsgeld aus. Darunter war aber auch eine coronabedingte Sonderzahlung aus dem Dezember 2020 in Höhe von 1500 Euro.

Diese Sonderzahlung ist eigentlich für Beschäftigte als Zusatz zum Arbeitslohn gedacht. Darüber berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Baerbock als Parteichefin erhält aber gerade kein Gehalt ihrer Partei, weil sie zugleich als Bundestagsabgeordnete ein Einkommen erhält.


https://www.tagesspiegel.de/politik/nac ... 14658.html


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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 20.05.21


Karl Lauterbach und die drei definitiv aller-, allerletzten Wochen des November-Lockdowns

Karl Lauterbach macht Hoffnung, bald schon sollen die Zahlen "exponentiell" sinken. Doch jetzt müsse man nochmal durchhalten, nur noch drei Wochen. Die Rückkehr zu den Grundrechten steht allerdings natürlich noch unter Mutanten-Vorbehalt.

Überall sinken die Inzidenzzahlen. Und das, obwohl vor wenigen Wochen noch der Teufel an die Wand gemalt und eine Notbremse gefordert wurde. Diese Notbremse wurde jetzt betätigt, allerdings in einem Zug, der ohnehin nur noch langsam vor sich her rollt.

Dazu dass sämtliche Wissenschaftler furchtbare Zeiten vorausgesagt haben, die jetzt faktisch nicht eingetreten sind, und die Leute sich jetzt fragen, was denn da los ist, kann Karl Lauterbach nur sagen: „Ich mag dieses Wissenschaftler-Bashing nicht“. Er ist auch der Meinung: „Die Modelle sind wertvoll und nicht falsch.“ Wenn die Menschen, die auf Grundlage dieser augenscheinlich falschen Hypothesen und Szenarien in ihren Häusern eingesperrt wurden, jetzt eine Erklärung verlangen, ist das? Egal.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... lockdowns/



neki
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Wie unabhängig sind unsere Gerichte noch?

Beitrag von neki » 19.05.21



VERFALL DER DEMOKRATISCHEN KULTUR
Wie unabhängig sind unsere Gerichte noch?

Die Maßnahmen der thüringischen Landesregierung gegen einen Richter sind besorgniserregend für den Zustand der Demokratie. Angesichts der abenteuerlichen Begründung der Staatsanwaltschaft bleibt der Eindruck einer politisch motivierten Aktion.


Der Fall entsetzt jeden, der sich um den Rechtsstaat sorgt: Ein Familienrichter aus Weimar hob für zwei Schulen per einstweiliger Verfügung die Maskenpflicht auf. Jetzt wurde nicht nur das Urteil gekippt, es wird auch gegen ihn ermittelt. Gegenüber TE bestätigt die Staatsanwaltschaft Erfurt, dass Privatwohnung und Büro des Richters durchsucht wurden.

Müssen jetzt Richter, die ein Urteil fällen, das vermutlich im Widerspruch zu den Wünschen der Bundesregierung steht, künftig Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung ihrer privaten Gegenstände fürchten? Das scheint beabsichtigt. Offensichtlich geht es um eine Strafaktion, denn immer mehr Richter an vielerlei Gerichten ziehen die Regelungen der Corona-Politik in Frage. Die Bundesregierung hat mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes dafür gesorgt, dass künftig nur noch das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann – also eine extrem hohe Hürde errichtet. So wird auch Recht verweigert, indem man den Zugang zur Überprüfung staatlichen Handelns den unteren Ebenen einfach entzieht. Schon das allein ist ein Skandal.


https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... chte-noch/

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 17.05.21

Ist das Demonstrationsverbot nun wieder aufgehoben?
Frage für einen Freund ... :lol:



Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen: Wieder flammt der Judenhass in Deutschland auf

In Gelsenkirchen hat die Polizei eine antisemitische Demonstration gestoppt. Der Hass kommt aus dem migrantischen Milieu und entzündet sich an der jüngsten Eskalation zwischen Israeli und Palästinensern.


Aufgeheizte Atmosphäre, Stimmengewirr, und auf einmal ruft jemand: «Scheiss-Jude!» Die Menge stimmt ein und skandiert immer wieder: «Scheiss-Jude, Scheiss-Jude!» Männer schwenken die türkische und die palästinensische Fahne, Frauen mit Kopftuch recken die Arme in die Höhe. Bei der rund 50-köpfigen Gruppe handelt es sich offensichtlich um junge Menschen mit Migrationshintergrund.

Ein Video dieser Szene kursierte am Donnerstag in den sozialen Netzwerken. Es zeigt einen Teil der antisemitischen Demonstration, die am Mittwochabend in der nordrhein-westfälischen Stadt Gelsenkirchen stattfand. 180 Demonstranten zogen zur dortigen Synagoge, wurden aber von Polizisten aufgehalten. Die Beamten setzten dabei auch Schlagstöcke ein. Bereits am Dienstag waren vor zwei Synagogen in Nordrhein-Westfalen israelische Flaggen angezündet worden.

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1625062



Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 11.05.21


Unlängst wurde dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, aufgrund seines Urteils zur Masken- und Testpflicht an zwei Schulen in Thüringen Rechtsbeugung vorgeworfen. Der Vorwurf kam von der Landesregierung, speziell vom Kultusministerium Thüringen. Dettmar hätte den Pfad der Legalität verlassen. Dann wurde die Staatsanwaltschaft aktiv und nahm die Ermittlungen auf, gepaart mit Haussuchungen und Handybeschlagnahme. Diese Maßnahmen sollten offenbar unabhängige Richter abschrecken, unliebsame Urteile zu fällen.

Nun erhielt Dettmar Rückendeckung vom Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Beschluss zeigt das OLG Karlsruhe auf, dass das Familiengericht gemäß § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten.

OLG Karlsruhe: Das Familiengericht sei das für die Beurteilung einer möglichen Kindeswohlgefährdung zuständige Gericht, es könne die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht einfach auf das Verwaltungsgericht übertragen.

Der Beschluss zeigt, dass die Rechtsauffassung des Weimarer Familienrichters rechtlich korrekt ist. Nicht korrekt ist dagegen die Einlassung des Kultusministeriums, man könnte es auch versuchte Rechtsbeugung nennen. Auch die Staatsanwaltschaft muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Aktion gegen den Weimarer Familienrichter nicht auf Grund eines wirklichen Verdachts, sondern auf politische Intervention hin erfolgte.

https://vera-lengsfeld.de/2021/05/06/re ... n-ruecken/


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