Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Die Forderung nach einer Migrantenquote zielt auf eine Änderung des Grundgesetzes

Beitrag von neki » 23.01.21

braves Bürgerlein hat geschrieben:
07.11.20
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Abb.: HansDampf@schweizok2

Die Forderung nach einer Migrantenquote zielt auf eine Änderung des Grundgesetzes

Der rot-grüne Berliner Senat unternimmt einen ersten Vorstoß für eine gesetzliche Migrantenquote im öffentlichen Dienst. Vorbild sind die von Union und SPD schon beschlossenen und noch geplanten Quoten-Gesetze für Frauen.

Nach Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes lautet eines unserer Grundrechte: “Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Benachteiligungen einzelner Bevölkerungsgruppen, etwa durch gesetzliche Quotenregelungen in Unternehmen oder Behörden, sind daher ebenso verboten wie deren Bevorzugung. Einzig für Menschen mit Behinderungen gilt nur ein Benachteiligungs-, aber kein Bevorzugungsverbot. Private wie öffentliche Arbeitgeber sind in Deutschland daher gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit behinderten Mitarbeitern zu besetzen.

Der Frauenbewegung ist es mittlerweile gelungen, die Widerstände gegen die gesetzliche Bevorzugungen von Frauen zu durchbrechen und nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in Aufsichtsräten von Privatunternehmen eine gesetzliche Frauenquote durchzusetzen. Darüber hinaus ist von der Bundesregierung geplant, noch während der laufenden Legislaturperiode eine Quotenregelung für Frauen in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen einzuführen. Die Protagonisten dieser Gesetze berufen sich auf Absatz 2 von Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das Bevorzugungsverbot gemäß Absatz 3 wird dadurch zwar bezüglich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen eingeschränkt, nicht jedoch aufgehoben.


https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... dgesetzes/

Jennermann
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Kriminelle Clangröße erhält 27. Duldung

Beitrag von Jennermann » 22.01.21



Straftäter Ahmad »Der Patron« Miri
Kriminelle Clangröße erhält 27. Duldung
Er kam aus dem Libanon und begeht seit Jahrzehnten Straftaten: Nach SPIEGEL-Informationen erhielt das Berliner Clanmitglied Ahmad A. alias »Der Patron« Miri trotzdem seine 27. Duldung.
Der angeblich 39-Jährige kam 1989 mit seinen Eltern aus dem Libanon ins Land. Sein Asylantrag wurde 1992 abgelehnt. Aufgrund fehlender Reisepässe konnte die Familie nicht abgeschoben werden. Bereits als Jugendlicher fiel A. unter anderem durch räuberische Erpressung, Diebstahl und Körperverletzung auf. Inzwischen sind im Bundeszentralregister 22 Eintragungen vermerkt. A. soll enge Kontakte in die Berliner Gangsta-Rap-Szene pflegen. Erst im September wurde ein Urteil gegen A. rechtskräftig. Das Amtsgericht Berlin verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft.

Der Straftäter, der sich in der Öffentlichkeit Ahmad »Patron« Miri nennt, gibt seit einigen Jahren an, aus Syrien zu stammen. Ein zweiter Asylantrag wurde abgelehnt. Der seit 2012 geltende Abschiebestopp nach Syrien war Ende Dezember ausgelaufen.


https://www.spiegel.de/panorama/berlin- ... b30d4de899


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 18.01.21

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Argo Nerd@argonerd

neki
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Re: 15-Kilometer-Regel: Brandl fordert Auswertung von Handy-Daten

Beitrag von neki » 12.01.21



15-Kilometer-Regel:
Brandl fordert Auswertung von Handy-Daten


Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, hält den ab heute coronabedingt geltenden 15-Kilometer-Bewegungsradius für schwer kontrollierbar. Als Alternative schlägt der Abensberger Bürgermeister vor, Bewegungsprofile aus Handys auszulesen.
Ab heute gelten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bayern neue Regeln zu privaten Kontakten, zur Schließung von Schulen und Kitas, für den Einzelhandel und zu Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohnern in der Woche.
Bewohner betroffener Landkreisen und kreisfreier Städte dürfen sich für touristische Tagesausflüge nicht mehr als 15 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernen. Gerechnet wird ab der Grenze der Wohnortgemeinde oder Stadt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/15 ... en,SLlCy8X


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Jede Woche sterben in Deutschland Tausende Pflegeheim-Bewohner an oder mit Corona. Doch der Staat konzentriert sich im Kampf gegen die Pandemie lieber darauf, Familien beim Schlittenfahren zu drangsalieren!
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 08.01.21





Immer mehr Menschen haben den Mut und den Charakter sich dem Corona-Wahnsinn entgegenzustellen und sich der Zerstörung unserer Demokratie zu widersetzen.

Bereits 45 000 Mediziner und Wissenschaftler, darunter Nobelpreisträger haben die „Great Barrington Declaration unterschrieben, über 800 000 Bürger haben sich dem angeschlossen. In einigen Ländern wird schon eine juristische Untersuchung der Corona-Entscheidungen gefordert. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das durchgesetzt wird.

Eine geschichtliche Erfahrung ist, dass die Wahrheit nie dauerhaft unterdrückt werden kann. Wenn sich genügend Menschen auf die Suche danach machen, bricht sie durch die Mauer des Schweigens und der Vertuschung. Aber jeder muss sich klar werden, dass er eine Stimme hat und den Mut fassen, sie einzusetzen.

https://vera-lengsfeld.de/2021/01/06/is ... h-methode/



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Argo Nerd@argonerd

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 04.01.21

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Anabel@ainyrockstar


Winterberg: Polizei vertreibt Schlittenfahrer von der Piste
https://web.de/magazine/news/coronaviru ... e-35402880


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neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 26.12.20



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Bud@Bud18607653

Zweierlei Maß: Skatspieler in der Wohnung werden bestraft, der Landtag in Stuttgart macht derweil aus dem guten Restaurant eine Kantine, damit auch trotz Corona weiter billig geschlemmt werden darf. "Großkopferte" ignorieren dort auch die Mindestabstände.
https://reitschuster.de/post/polizeiein ... politiker/

Jennermann
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„Das ist nicht mehr die Polizei, bei der ich anfing“

Beitrag von Jennermann » 24.12.20



Corona-Notruf eines Polizisten
„Das ist nicht mehr die Polizei, bei der ich anfing“
Jahrelang wurde die Polizei auf Deeskalation eingeschworen, bloß nicht zu hart vorgehen, gerade bei Tätern mit Migrationshintergrund. Jetzt werden die Beamten regelrecht angestachelt gegen Corona-Skeptiker und Masken-Verweigerer
Polizist (m/w/d): „Jahrelang war bei uns immer Deeskalation angesagt, Zurückhaltung, bloß nicht hart vorgehen, gerade auch im Umgang mit Kriminellen, und insbesondere, wenn irgendein Migrationshintergrund vorhanden ist. Das hat sich nun im Zuge der Corona-Maßnahmen völlig ins Gegenteil gedreht“, berichtet der Beamte: „Da kommt die Anweisung aus der Politik, richtig fest durchzugreifen, Law and Order, null Toleranz.“

Aber auch dieses harte Durchgreifen sei sehr selektiv, so der Mann: „Wenn es um Corona-Proteste geht, also Kundgebungen gegen die Corona-Politik, dann gibt es schon vorab Framing von der Politik und den vorgesetzten Führungsebenen, den Kollegen wird eingetrichtert vor dem Einsatz, was da für böse und verwirrte Menschen auf der Straße sind, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker sind da noch die harmlosesten Worte, die fallen. Das ist ein regelrechtes Anstacheln, und das erklärt auch das harte Vorgehen“, so der Beamte: „Ganz anders bei Gegendemos und linken Demos: Da heißt es, man könne ja auch mal ein Auge zudrücken. Ich habe das selbst mitbekommen, wie bei den einen die größte Strenge an den Tag gelegt wird, bei den anderen das Gegenteil. Das ist nicht mehr die Polizei, wie ich sie kenne, die politisch neutral ist.“

Aus der Politik kämen regelrechte Vorgaben, was die Zahl der Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht angeht: „Die gleichen Politiker, die uns oft genug die Hände fesselten im Kampf gegen Kriminalität, vor allem bei Migrationshintergrund, die uns immer bremsten, die die Statistik runterdrückten, die stacheln jetzt auf, die wollen jetzt hohe Zahlen an Anzeigen, die wollen jetzt ein hohes Durchgreifen, ich erkenne den Dienst nicht wieder! Da kommt eine Nachricht, dass irgendwo in einem Haus 15 Menschen zusammensitzen, und da rückt man dann aus, mit einer mentalen Einstellung und einem Ansatz, als wäre es ein Haus eines Drogendealers, bei dem man, aufgrund akuter Dringlichkeit, ins Haus stürmen muss. Das ist eine schlimme mentale Eskalationsstufe, die wir da erleben, und die gezielt aus der Politik in Gang gesetzt und betrieben wird. Mir macht das Angst. Wo soll das noch hinführen?“

https://reitschuster.de/post/das-ist-ni ... ch-anfing/



... sich ausweisen (Personalausweis vorzeigen) und dann wegtreten lassen. Keine weiteren Angaben machen. So wie Arne Schmitt:

Jennermann
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Re: KUSCHELJUSTIZ IN PIRNA

Beitrag von Jennermann » 23.12.20

KUSCHELJUSTIZ IN PIRNA
Weil sie nicht abtreiben wollte: Syrer stieß seine schwangere Frau ins Gleis

Nur 14 Monate Gefängnis: Da dürften viele nicht wissen, was sie für schockierender halten – die abscheuliche Tat oder das milde Urteil. Ein Syrer stieß seine schwangere Frau in Pirna ins Gleisbett und nahm die gemeinsamen Kinder an sich, in der Hoffnung, sie zur Abtreibung zu nötigen.

So lautete das äußerst milde Urteil des Amtsgerichts Pirna gegen Wais S. (25) – obwohl der Tatverdächtige keinerlei Reue zeigte, sondern zu allen Vorwürfen schwieg. Der unfassbar brutale Vorfall spielte sich bereits im August im S-Bahnhof in Pirna ab. Mit der Geschädigten Iman A. (28) war der Migrant nach islamischem Recht verheiratet.

https://www.wochenblick.at/weil-sie-nic ... ins-gleis/


neki hat geschrieben:
22.11.20
"Der mildernde Umstand Mord.

Das Land debattiert über Fälle. Richtige und falsche Fall-Zahlen. Corona-Fälle. Vor-Fälle. Mord-Fälle. Einzel-Fälle. Der Mensch gewöhnt sich. Von Fall zu Fall sozusagen. Es fällt zum Beispiel kaum noch auf, wenn nach einer Gewaltstraftat ein Richter kein Urteil mehr fällt sondern Diagnosen stellt. In meiner losen Linksammlung solcher Spezial-Fälle aus den letzten drei Jahren finden sich unter der Rubrik ‚Schuldunfähig' folgende Ereignisse:

• Kiel. Einmann aus Togo erteilt seiner Frau eine 'Lektion'. Er überschüttet sie mit Benzin und zündet sie an. Zu Hilfe Eilende löschen das Feuer. Er überschüttet sie ein zweites Mal. Sie endet als lebende Fackel vor den Augen entsetzter Passanten. Der Täter will sich später nicht erinnern. Festgestellt wird die Schuldunfähigkeit.
• Wuppertal. Drei Tote im Flüchtlingsheim. Die 'Steuerungsfähigkeit des Täters (Einmann 42) sei aufgrund einer psychischen Krankheit erheblich vermindert.' Einlieferung in die Psychiatrie.
• Offenburg. Mann aus Djibouti zerstückelt einen Arzt in dessen Praxis. Eine kurzzeitigen psychiatrischen Unterbringung folgt kurz darauf die Abschiebung. Keine weiteren Kommentare.
• Börwang. Ein Flüchtling sticht einen weiteren nieder. Schwerstverletzt. Ein Gutachten. Fazit: Schuldunfähig.
• Ravensburg, Innenstadt. Drei Schwerverletzte durch Messerattacke eines 19jährigen Afghanen. Keine Verurteilung wegen posttraumatischer Belastungsstörung.
• Frankfurt-Höchst. Ein Afghane schneidet einem Mitbewohner in einem 'tragischen Geschehen' die Kehle durch. Drogeneinfluss. Der Täter wird als schuldunfähig eingestuft.
• Gaimerheim, Kleingartenkolonie. Ein Gartennachbar überlebt die Messerattacke seines türkischen Nachbarn nicht. Eine 'Sache unter Männern', wie der Täter zu seiner Verteidigung vorbringt. Prozess. Schuldunfähig.
• Kiel. 25jähriger Afghane tötet zweifache 36jährige Mutter mit 37 Messerstichen. Kein Hafturteil sondern Einweisung in die Psychiatrie.
• Dresden. Ein Somalier randaliert, beschädigt eine Gedenkstätte. Auf Sanktionen wird 'verzichtet'. Man vermutet psychische Auffälligkeiten.
• Deggendorf. Geiselnahme mit Messer. Der 31jährige Mann wird freigelassen. Akute Psychose.
• Oldenburg. Der Machetenangriff eines Gambiers auf eine 26-Jährige bleibt ungesühnt. Psychische Auffälligkeiten.
• Berlin-Mitte. Mohamad M. (23), geduldet, überwindet mit Kampfmesser in der Hand die Absperrrung der Synagoge, schreit 'Allahu Akbar!' und 'Fuck Israel!' Am Nachmittag ist der Syrer wieder frei. Er 'befinde sich bereits in Behandlung', wird mitgeteilt.
• Flensburg. Ein Mann aus Jemen (30) ersticht seinen Mitbewohner. Schuldunfähig.
• Lauffen. Der Senegalese, der im August 2019 vor laufenden Kameras die Scheiben von 19 Autos mit einer Stange aus Aluminium zertrümmert, kann nicht verurteilt werden. Psychische Probleme.
• Karlsruhe. Mutter und Kind von Schutzsuchendem erstochen. Täter wird per Gutachten bescheinigt, dass er nicht verurteilt werden kann.
• Leipzig. Eine Anklage wegen versuchten Mordes einer 34jährigen Frau im Stadtpark wird zurückgenommen. 'Psychische Ausnahmesituation.'
• Vorde. Frau wird von Iraker vor einen Zug gestoßen. Tot. Der Täter wird später in die Psychiatrie eingewiesen. 'Mein Kopf hat sich gedreht!'
• Frankfurt. Neun Tage nach Voerde 'schubst' ein Eritreer eine Mutter und achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden ICE. Das Kind stirbt vor den Augen der Mutter. Eine strafbare Schuld kann nicht festgestellt werden.
• Magdeburg. Syrer schlägt ohne jede Vorwarnung im Drogenrausch zwei Mitfahrer in der Straßenbahn zusammen. Schuldunfähig.
• Düren. Eritreer (23) verletzt Rentnerin (73), die ihn im Haus aufgenommen hat, schwer. Er hat Stimmen gehört. Eine Psychose, die ihm die Haft erspart.
• Sindelfingen. 25 jähriger Afghane zündet Unterkunft an. Bereits in Behandlung. Keine Strafen.
• Berlin. Eritreer beißt Fünfjährige in Berlin ins Gesicht. Psychisch gestört. Nicht haftbar zu machen.
• Stuttgart. Die regelrechte Schlachtung eines Mannes mit dem Samuraischwert auf offener Straße geht vor Gericht erwartungsgemäß aus. Festgestellt wird eine psychische Ausnahmesituation.
• Kirchheim. Messerangriff durch 19jährigen geduldeten somalischen Serienstraftäter. Freilassung wegen psychischer Probleme.
• Stadtautobahn Berlin. Islamistischer Iraker rammt nach Ankündigung im Netz und diversen Aufmunterungen aus seinem Umfeld diverse Motorradfahrer unter Allahu Akbar Rufen von der Autobahn. Schwerstverletzte. Er rollt zum Abschluss seinen Gebetsteppich aus. Über seine Psyche wird bereits spekuliert.

Ein winziger Ausschnitt aus einer Endloskette von gerichtlich festgestellten Entschuldungen. Natürlich erntet vehementen Widerspruch von offizieller Seite, wer da irgendeine Häufung feststellen will. Längst sind Experten aufgeboten, die das genaue Gegenteil beobachten. Nicht nur ist Deutschland das sicherste aller Zeiten, auch die Anzahl festgestellter Schuldunfähigkeiten sinkt von Jahr zu Jahr. Ein 'heuristisches Wahrnehmungsphänomen' also auch hier. Mit anderen Worten – nicht die Täter und Straftaten sind zunehmend irre, sondern die Zeitungsleser.
Wer das Messer schwingt, andere vor Gleise schubst oder selbst mit dem Auto überrollt, kann sich in Deutschland sicher sein, dass der Unbegreiflichkeit seiner Tat bereits ein Bonus innewohnt. Je abartiger die Tat, umso größer die Wahrscheinlichkeit für eine verständnisvoll suchende Zuwendung einer Gesellschaft, die derartiger Vernichtungswut völlig hilflos gegenübersteht.

Sicher, keines der einzelnen Urteile kann hier juristisch fundiert in Frage gestellt werden. Aber es drängt sich in der Gesamtschau doch der Eindruck auf, dass sich der Rechtsstaat sukzessive dahin flüchtet, der Gewaltexplosion, der Unbegreiflichkeit der Taten eine medizinisch indizierte Schicksalhaftigkeit beizumessen, die Politikversagen, Kontrollverlust und die unvermeidliche Kapitulation vor der normativen Kraft des Faktischen überdecken soll."


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

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