Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 26.11.20

Die sächsische Regierung hat den Schock der Wiederaufnahme der Leipziger Protestdemonstrationen verwunden und Versammlungen mit über 1000 Teilnehmern einfach verboten. Das war bei den originalen Leipziger Montagsdemonstrationen bekanntlich auch nicht anders, da durften nicht mal tausend auf die Straße, und das macht ja erst den Reiz aus; no Staatsgewalt, no fun. Über die Veranstaltung der sogenannten "Querdenker" am Samstag wurde die Bevölkerung in den Medien verlässlich desinformiert. Das ZDF meldete frei erfundene 40 Angriffe auf Journalisten. Der Journalist Boris Reitschuster fragte bei der Leipziger Polizei nach und bekam zur Antwort, dass der Staatsschutz einzelnen Hinweisen aus sozialen Medien nachgehe, die auf solche Angriffe hinwiesen. Persönlich habe sich kein betroffener Journalist bei der Polizei gemeldet.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht twitterte: "Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich. Die Polizei muss das staatliche Gewaltmonopol verteidigen und darf marodierenden Gewalttätern nicht das Feld überlassen."

Betrachten Sie die abscheulichen Marodeure bitte hier ...




Tatsächlich gingen in Leipzig etwa 45.000 Menschen fast ausschließlich friedlich auf die Straße. Es kam am Rande der Veranstaltung zu Ausschreitungen, wobei nicht klar ist, wer die Randalierer waren. Die Randalen setzten sich fort bis in das Linkenviertel Connewitz.


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Die Polizei meldete 31 verletzte Beamte, die aber alle dienstfähig blieben, neun davon in Connewitz. Verglichen mit der üblichen linksextremen Folklore zu Leipzig und anderswo verlief die "Querdenker"-Sause praktisch gewaltlos. Der Spiegel sieht dennoch die Zeit gekommen, Schluss zu machen mit den Grundrechten für die Falschen.


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https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

neki
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Re: "Der mildernde Umstand Mord.

Beitrag von neki » 22.11.20

"Der mildernde Umstand Mord.

Das Land debattiert über Fälle. Richtige und falsche Fall-Zahlen. Corona-Fälle. Vor-Fälle. Mord-Fälle. Einzel-Fälle. Der Mensch gewöhnt sich. Von Fall zu Fall sozusagen. Es fällt zum Beispiel kaum noch auf, wenn nach einer Gewaltstraftat ein Richter kein Urteil mehr fällt sondern Diagnosen stellt. In meiner losen Linksammlung solcher Spezial-Fälle aus den letzten drei Jahren finden sich unter der Rubrik ‚Schuldunfähig' folgende Ereignisse:

• Kiel. Einmann aus Togo erteilt seiner Frau eine 'Lektion'. Er überschüttet sie mit Benzin und zündet sie an. Zu Hilfe Eilende löschen das Feuer. Er überschüttet sie ein zweites Mal. Sie endet als lebende Fackel vor den Augen entsetzter Passanten. Der Täter will sich später nicht erinnern. Festgestellt wird die Schuldunfähigkeit.
• Wuppertal. Drei Tote im Flüchtlingsheim. Die 'Steuerungsfähigkeit des Täters (Einmann 42) sei aufgrund einer psychischen Krankheit erheblich vermindert.' Einlieferung in die Psychiatrie.
• Offenburg. Mann aus Djibouti zerstückelt einen Arzt in dessen Praxis. Eine kurzzeitigen psychiatrischen Unterbringung folgt kurz darauf die Abschiebung. Keine weiteren Kommentare.
• Börwang. Ein Flüchtling sticht einen weiteren nieder. Schwerstverletzt. Ein Gutachten. Fazit: Schuldunfähig.
• Ravensburg, Innenstadt. Drei Schwerverletzte durch Messerattacke eines 19jährigen Afghanen. Keine Verurteilung wegen posttraumatischer Belastungsstörung.
• Frankfurt-Höchst. Ein Afghane schneidet einem Mitbewohner in einem 'tragischen Geschehen' die Kehle durch. Drogeneinfluss. Der Täter wird als schuldunfähig eingestuft.
• Gaimerheim, Kleingartenkolonie. Ein Gartennachbar überlebt die Messerattacke seines türkischen Nachbarn nicht. Eine 'Sache unter Männern', wie der Täter zu seiner Verteidigung vorbringt. Prozess. Schuldunfähig.
• Kiel. 25jähriger Afghane tötet zweifache 36jährige Mutter mit 37 Messerstichen. Kein Hafturteil sondern Einweisung in die Psychiatrie.
• Dresden. Ein Somalier randaliert, beschädigt eine Gedenkstätte. Auf Sanktionen wird 'verzichtet'. Man vermutet psychische Auffälligkeiten.
• Deggendorf. Geiselnahme mit Messer. Der 31jährige Mann wird freigelassen. Akute Psychose.
• Oldenburg. Der Machetenangriff eines Gambiers auf eine 26-Jährige bleibt ungesühnt. Psychische Auffälligkeiten.
• Berlin-Mitte. Mohamad M. (23), geduldet, überwindet mit Kampfmesser in der Hand die Absperrrung der Synagoge, schreit 'Allahu Akbar!' und 'Fuck Israel!' Am Nachmittag ist der Syrer wieder frei. Er 'befinde sich bereits in Behandlung', wird mitgeteilt.
• Flensburg. Ein Mann aus Jemen (30) ersticht seinen Mitbewohner. Schuldunfähig.
• Lauffen. Der Senegalese, der im August 2019 vor laufenden Kameras die Scheiben von 19 Autos mit einer Stange aus Aluminium zertrümmert, kann nicht verurteilt werden. Psychische Probleme.
• Karlsruhe. Mutter und Kind von Schutzsuchendem erstochen. Täter wird per Gutachten bescheinigt, dass er nicht verurteilt werden kann.
• Leipzig. Eine Anklage wegen versuchten Mordes einer 34jährigen Frau im Stadtpark wird zurückgenommen. 'Psychische Ausnahmesituation.'
• Vorde. Frau wird von Iraker vor einen Zug gestoßen. Tot. Der Täter wird später in die Psychiatrie eingewiesen. 'Mein Kopf hat sich gedreht!'
• Frankfurt. Neun Tage nach Voerde 'schubst' ein Eritreer eine Mutter und achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden ICE. Das Kind stirbt vor den Augen der Mutter. Eine strafbare Schuld kann nicht festgestellt werden.
• Magdeburg. Syrer schlägt ohne jede Vorwarnung im Drogenrausch zwei Mitfahrer in der Straßenbahn zusammen. Schuldunfähig.
• Düren. Eritreer (23) verletzt Rentnerin (73), die ihn im Haus aufgenommen hat, schwer. Er hat Stimmen gehört. Eine Psychose, die ihm die Haft erspart.
• Sindelfingen. 25 jähriger Afghane zündet Unterkunft an. Bereits in Behandlung. Keine Strafen.
• Berlin. Eritreer beißt Fünfjährige in Berlin ins Gesicht. Psychisch gestört. Nicht haftbar zu machen.
• Stuttgart. Die regelrechte Schlachtung eines Mannes mit dem Samuraischwert auf offener Straße geht vor Gericht erwartungsgemäß aus. Festgestellt wird eine psychische Ausnahmesituation.
• Kirchheim. Messerangriff durch 19jährigen geduldeten somalischen Serienstraftäter. Freilassung wegen psychischer Probleme.
• Stadtautobahn Berlin. Islamistischer Iraker rammt nach Ankündigung im Netz und diversen Aufmunterungen aus seinem Umfeld diverse Motorradfahrer unter Allahu Akbar Rufen von der Autobahn. Schwerstverletzte. Er rollt zum Abschluss seinen Gebetsteppich aus. Über seine Psyche wird bereits spekuliert.

Ein winziger Ausschnitt aus einer Endloskette von gerichtlich festgestellten Entschuldungen. Natürlich erntet vehementen Widerspruch von offizieller Seite, wer da irgendeine Häufung feststellen will. Längst sind Experten aufgeboten, die das genaue Gegenteil beobachten. Nicht nur ist Deutschland das sicherste aller Zeiten, auch die Anzahl festgestellter Schuldunfähigkeiten sinkt von Jahr zu Jahr. Ein 'heuristisches Wahrnehmungsphänomen' also auch hier. Mit anderen Worten – nicht die Täter und Straftaten sind zunehmend irre, sondern die Zeitungsleser.
Wer das Messer schwingt, andere vor Gleise schubst oder selbst mit dem Auto überrollt, kann sich in Deutschland sicher sein, dass der Unbegreiflichkeit seiner Tat bereits ein Bonus innewohnt. Je abartiger die Tat, umso größer die Wahrscheinlichkeit für eine verständnisvoll suchende Zuwendung einer Gesellschaft, die derartiger Vernichtungswut völlig hilflos gegenübersteht.

Sicher, keines der einzelnen Urteile kann hier juristisch fundiert in Frage gestellt werden. Aber es drängt sich in der Gesamtschau doch der Eindruck auf, dass sich der Rechtsstaat sukzessive dahin flüchtet, der Gewaltexplosion, der Unbegreiflichkeit der Taten eine medizinisch indizierte Schicksalhaftigkeit beizumessen, die Politikversagen, Kontrollverlust und die unvermeidliche Kapitulation vor der normativen Kraft des Faktischen überdecken soll."


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 21.11.20

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Anni Mausis Klara Name@annimausi20

Fällt unter die Kategorie Unrecht, Willkür und Verhälnismäßigkeit - möglich in Deutschland 2020 nach 15 Jahren unter Merkel!


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 18.11.20



Die Grenze zur Bevormundung und Erniedrigung ist überschritten


Die Schulen bleiben offen – das ist gut so. Aber in der Sehnsucht nach Kontrolle über die Pandemie wird spätestens jetzt wieder eine Grenze überschritten: Kinder müssen ihre Maske nun durchgehend tragen – auch auf dem Pausenhof. Das ist verrückt.

Eine der besten Nachrichten dieses Corona-Jahres ist: Wir sind lernfähig als aufgeklärte, demokratische Gesellschaft. Die vielleicht wichtigste Kurskorrektur: Schulen und Kindergärten bleiben in der zweiten Corona-Welle offen.

Das liegt nicht nur an den Erkenntnissen, wonach kleinere Kinder weniger zum Infektionsgeschehen beitragen als Erwachsene, sondern auch an der Einsicht, dass Schulen zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Gewebes sind – und eine Schließung große Folgen auf Kindeswohl, Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit und sozialen Ausgleich hat.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... uerde.html


braves Bürgerlein
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Re: Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Beitrag von braves Bürgerlein » 07.11.20

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Abb.: HansDampf@schweizok2

Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!
Gestern fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben – ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde – vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als „Lehre aus 1933“ vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.

Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.

https://politikstube.com/freispruch-in- ... alwirkung/

neki
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Frankreich verbietet „Graue Wölfe“

Beitrag von neki » 05.11.20



Frankreich verbietet rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“

Inmitten der massiven diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Ankara hat die französische Regierung die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten. Gemäß einer Anweisung von Präsident Emmanuel Macron habe das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch (4. November) im Online-Dienst Twitter mit. Die Grauen Wölfe schürten „Diskriminierung und Hass“ und seien in Gewaltakte verwickelt.

In der Türkei haben die Grauen Wölfe enge Verbindungen zur ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und gelten als ihr paramilitärischer Arm. Die MHP ist ein Bündnispartner der regierenden AKP von Präsident Erdogan.

https://www.epochtimes.de/politik/ausla ... 72772.html

braves Bürgerlein
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Re: Problem Deutschland-Fahne

Beitrag von braves Bürgerlein » 31.10.20


braves Bürgerlein hat geschrieben:
22.02.18

Vera Lengsfeld: Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates
Christian Ströbele (Anwalt und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen) ließ sich am 17.02. stolz mit Gesinnungsgenossinnen ablichten, als er die legale Demonstration der Frauen gegen Gewalt blockierte. Die Medien berichteten zustimmend, bis euphorisch, dass es „Gegendemonstranten“ gelungen war, den Marsch der Frauen zu stoppen.
Recht und Gesetz sind in unserem Land einer Gesinnungsdiktatur zum Opfer gefallen und niemand unter den Qualitätsjournalisten scheint das zu bemerken. Nehmen wir die Berichterstattung der Welt als Beispiel. Das ehemals bürgerliche Blatt, das monatelang die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei anprangerte, die ihren Korrespondenten und Deutschlandhasser Yücel willkürlich inhaftiert hatte, hat keinerlei Probleme mit der mangelnden Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land.

Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz streitet, ist „rechts“ - ebenso wer mit der Deutschlandfahne unterwegs ist, auch wer das Willkommenslied nicht mitsingt, ist ein Nazi: "Demokratie" in Deutschland 2018.

Und doch ist die Verhinderung der Frauendemo nichts weiter als eine Straftat: §21 des Versammlungsgesetzes besagt „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”


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