Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Polizei-Würgegriff gegen Corona-Demonstranten

Beitrag von Jennermann » 14.10.20



Polizei-Würgegriff gegen Corona-Demonstranten
Szenen wie in Weißrussland: Brutaler Einsatz am Brandenburger Tor
Mit brutaler Gewalt ist die Polizei am Sonntag gegen eine „Querdenken“-Demonstration in Berlin vorgegangen. Das Agieren der Polizei wirkte fragwürdig und ließ den Verdacht aufkommen, dass hier gezielt eine Eskalation angestrengt war – während die Berliner Behörden sonst etwa im Umgang mit Linksextremen und Clan-Kriminellen regelmäßig auf Deeskalation setzen. Unter anderem wurde ein Behinderter im Rollstuhl abgeführt, weil er kein Attest bei sich trug – wobei der geltend machte, dass er dies als Schwerbehinderter nicht müsse. Reihenweise wurden Menschen mit ärztlichem Masken-Befreiungsattest abgeführt. Auf einen Demonstranten stürzen sich mehrere Beamte und drückten seinen Kopf gegen den Asphalt. Einer Frau, die den vorrückenden Beamten lediglich nicht aus dem Weg ging, wurde in den „Schwitzkasten“ genommen und weggetragen. Auf meiner Aufnahme der Szene ist klar zu sehen, dass die Frau keinerlei Widerstand leistete (hier die Kurzfassung). Am späten Abend schrieb sie mir: „“Danke für das Dokumentieren. Mir wird vorgeworfen einen Beamten geschlagen zu haben und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben.“ Mich hat diese Nachricht fast so sehr schockiert wie das, was ich tagsüber erlebt habe.

https://www.reitschuster.de/post/polize ... nstranten/


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 10.10.20



MILDES URTEIL IN DÜSSELDORF
Rheinbad-Randalierer muss Aufsatz schreiben
Jugendlicher drohte einer Bademeisterin: „Ich töte dich“

Die Randale von Jugendlichen im Düsseldorfer Rheinbad schlug im letzten Jahr in ganz Deutschland hohe Wellen. An drei Tagen musste das Bad von der Polizei geräumt werden. Jetzt wurde nach zweitägigem Prozess ein junger Mann (17) wegen Bedrohung verurteilt.

Der Jugendliche hatte, so die Anklage, zu einer Bademeisterin gesagt: „Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich gegen die Wand.“ Und: „Ich töte dich!“

https://m.bild.de/regional/duesseldorf/ ... n-73294480

braves Bürgerlein
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Barley will Ungarn und Polen aushungern

Beitrag von braves Bürgerlein » 06.10.20

Bild

Katarina Barley will Viktor Orban aushungern
Es ist noch nicht lange her, da war Katarina Barley Generalsekräterin der SPD unter Sigmar Gabriel, Familienministerin und Justizministerin unter Angela Merkel. Dann wurde sie nach Brüssel befördert und amtiert dort inzwischen als MdEP und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments.

Letzte Woche gab sie dem DLF ein längeres Interview, in dem sie „die Lage in Polen und Ungarn“ als „besonders ernst“ bezeichnete. Dort werde „der Rechtsstaat systematisch umgebaut“. Dagegen müsse die EU vorgehen und den ungarischen Ministerpräsidenten Orban „aushungern finanziell“. Denn: „Er braucht auch das Geld. Und wenn wir sagen, dann kriegst du auch kein Geld, dann wird er am Ende an der ein oder anderen Stelle, denke ich, auch einlenken müssen.“ Jetzt gelte es, die Weichen zu stellen, denn:

„Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben.“

Unter normalen Umständen würde man so etwas „totalitäre Erziehung“ oder „Erpressung“ nennen, aber die Umstände sind eben nicht normal, wenn eine Domina wie Katarina Barley einem Land mit „Aushungern“ droht und von „Werten“ redet, die sich darin erschöpfen, mit dem Entzug „unserer Steuergelder“ zu reden. Das hört sich so an, als wäre sie von der Furcht getrieben, es könnte für sie und ihresgleichen nicht genug übrig bleiben


https://www.achgut.com/artikel/katarina ... aushungern

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 04.10.20



80 Beschuldigte im Visier
Riesige Kinderporno-Razzia in NRW

https://www.focus.de/panorama/welt/80-b ... 94500.html
Ermittler sind in Nordrhein-Westfalen mit Durchsuchungen in Wohnungen und Häusern gegen 80 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Der landesweite Einsatz habe am frühen Donnerstagmorgen begonnen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Beteiligt waren unter anderem Polizeidienststellen in Aachen, Bielefeld, Bonn, Detmold, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Heinsberg, Höxter, Köln und Wuppertal. Die Beamten durchsuchten 64 Objekte und stellten viele Datenträger sicher.


"Heirate oder du stirbst"
In Deutschland leben Hunderte Mädchen in Kinderehen - ihr stilles Leid lässt sich lindern

https://www.focus.de/perspektiven/heira ... 82399.html
Sie wollen einfach nur Kind sein - doch sie haben keine Wahl: Mitten in Deutschland leben Hunderte Minderjährige in Kinderehen - oft weil sie von ihren Eltern dazu gezwungen werden und die Behörden überfordert sind. Über das stille Leid der Mädchen, die Ja sagen müssen, und wie wir es lindern.
813 Kinderehen wurden gemeldet - aber nur elf aufgehoben: Wie kann das sein?


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 01.10.20


Jennermann hat geschrieben:
30.09.20
Wir fassen zusammen: 50 bis 1000 Euro für falsche Angaben etwa beim Restaurant-Besuch. Keinerlei Strafen dagegen, wenn ein Asylbewerber den Staat betrügt und damit möglicherweise dem Steuerzahler einen immensen finanziellen Schaden bereitet.

https://www.reitschuster.de/post/falsch ... fuer-alle/


[/quote]


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 13.09.20

„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Möglichkeit zur Debatte über die staatlichen Corona-Maßnahmen betont. "Bei uns steht jedem frei, diese Entscheidungen der Regierung offen zu kritisieren", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Jeder könne seine Haltung bei friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck bringen. "Ein Staat, der Meinungsfreiheit, öffentliche Debatte und Teilhabe nicht unterdrückt, sondern garantiert – darum beneiden uns viele Menschen auf der Welt", sagte Merkel.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... e-pandemie

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 06.09.20


Nur wenige Tage nach dem Politik- und Mediensturm wegen der angeblichen rechtsradikalen Besetzung der Reichstagstreppe, die in Wirklichkeit eine friedliche Besteigung derselben durch höchst unterschiedliche Menschen, darunter auch Träger der Regenbogenfahne war, hat die linksradikale Antifa in Leipzig Connewitz wieder zugeschlagen.
Am Donnerstag und Freitag flogen Flaschen, Steine, Böller und Molotowcocktails auf die Polizisten. Die Angriffe waren so heftig, dass ein desorientierter Polizeiwagenfahrer auf ein anderes Einsatzfahrzeug auffuhr.

Es gab keine Verhaftungen, keine Politiker, die sich um unsere Demokratie Sorgen machten. Dabei hätte ich gern gewusst, was „58 und Antifa“-Saskia Esken zu sagen hätte.


In dieser Woche ist vom Kabinett Merkel ein Beschluss gefasst worden, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Von Linksextremismus war keine Rede. Während der Rechtsextremismus zur Hauptgefahr für unser Land aufgeblasen wird, erfreut sich der Linksextremismus trotz zahlreicher gewalttätiger Ausschreitungen nicht nur des Wohlwollens zahlreicher führender Politiker und Haltungsmedien, sondern wird auch von Staatsgeldern finanziert. Für die Finanzierung werden keine noch so absurden Vorwände gescheut. Bekannt ist, dass sich Antifa-Gruppen, die sich als Kämpfer gegen rechts gerieren, mit Preisen förmlich überschüttet werden. Neu ist, dass die Antifa zur Kunstrichtung erhoben wird.

https://vera-lengsfeld.de/2020/09/05/di ... er-antifa/

»Ob eine Demo in Deutschland von Linken ist oder von normalen Leuten, erkennst du daran, ob die Demonstranten auf die Polizei einschlagen oder andersrum.«

Dushan Wegener: Zitat eines Zynikers


braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 05.09.20



„Goldstück“ ist Hassrede. „Covididiot“ nicht. Und jetzt, Knüppel aus dem Sack:



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