Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 13.09.20

„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Möglichkeit zur Debatte über die staatlichen Corona-Maßnahmen betont. "Bei uns steht jedem frei, diese Entscheidungen der Regierung offen zu kritisieren", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Jeder könne seine Haltung bei friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck bringen. "Ein Staat, der Meinungsfreiheit, öffentliche Debatte und Teilhabe nicht unterdrückt, sondern garantiert – darum beneiden uns viele Menschen auf der Welt", sagte Merkel.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... e-pandemie

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 06.09.20


Nur wenige Tage nach dem Politik- und Mediensturm wegen der angeblichen rechtsradikalen Besetzung der Reichstagstreppe, die in Wirklichkeit eine friedliche Besteigung derselben durch höchst unterschiedliche Menschen, darunter auch Träger der Regenbogenfahne war, hat die linksradikale Antifa in Leipzig Connewitz wieder zugeschlagen.
Am Donnerstag und Freitag flogen Flaschen, Steine, Böller und Molotowcocktails auf die Polizisten. Die Angriffe waren so heftig, dass ein desorientierter Polizeiwagenfahrer auf ein anderes Einsatzfahrzeug auffuhr.

Es gab keine Verhaftungen, keine Politiker, die sich um unsere Demokratie Sorgen machten. Dabei hätte ich gern gewusst, was „58 und Antifa“-Saskia Esken zu sagen hätte.


In dieser Woche ist vom Kabinett Merkel ein Beschluss gefasst worden, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Von Linksextremismus war keine Rede. Während der Rechtsextremismus zur Hauptgefahr für unser Land aufgeblasen wird, erfreut sich der Linksextremismus trotz zahlreicher gewalttätiger Ausschreitungen nicht nur des Wohlwollens zahlreicher führender Politiker und Haltungsmedien, sondern wird auch von Staatsgeldern finanziert. Für die Finanzierung werden keine noch so absurden Vorwände gescheut. Bekannt ist, dass sich Antifa-Gruppen, die sich als Kämpfer gegen rechts gerieren, mit Preisen förmlich überschüttet werden. Neu ist, dass die Antifa zur Kunstrichtung erhoben wird.

https://vera-lengsfeld.de/2020/09/05/di ... er-antifa/

»Ob eine Demo in Deutschland von Linken ist oder von normalen Leuten, erkennst du daran, ob die Demonstranten auf die Polizei einschlagen oder andersrum.«

Dushan Wegener: Zitat eines Zynikers


braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 05.09.20



„Goldstück“ ist Hassrede. „Covididiot“ nicht. Und jetzt, Knüppel aus dem Sack:



Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 28.08.20



Berlin's Rote Regierung hat aus politischen Gründen das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Die Demokratie erodiert. Wenn die Gerichte dem Folgen, ist der Rechtsstaat passe ...

Mit der Begründung für das Demo-Verbot verstieß SPD-Innensenator Geisel allerdings eindeutig gegen die Verfassung: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."




neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 20.08.20



Deutschland 2020: Bürgerrechtler werden verhaftet, Linksradikale ins Verfassungsgericht gewählt
Während im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine ehemalige DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gekürt wurde, spielten sich gestern auf dem Alexanderplatz Szenen ab, wie wir sie aus DDR-Tagen kennen und nie wieder erleben zu müssen glaubten. Die Polizei nahm meine alte Freundin Angelika Barbe, Mitstreiterin seit den Tagen des Pankower Friedenskreises, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Kollegin im ersten gemeinsamen Bundestag nach der Vereinigung, Mitbegründern des Bürgerbüros für die Opfer der SED-Gewaltherrschaft fest. dabei ging sie mit brutaler Gewalt gegen die frisch am Knie operierte Dame vor, die nicht so schnell laufen konnte, wie die Polizisten sie wegzerrten. Hier gingen die Beamten, die gegen die Antiifa, die gerade im Gegensatz zu Angelika, wirklich auf dem Alex demonstrierte, passiv blieben, die bei den Revolutionären 1.Mai-Demos gegen vermummte Randalierer lieber „deeskalierend“ wirken, als durchzugreifen, die gegenüber kriminellen Clans lieber Nachsicht zeigen, als kriminelle Aktivitäten zu unterbinden, mit aller Härte vor. Eine behinderte ältere Dame zu schikanieren, ist ja auch gefahrlos.

https://vera-lengsfeld.de/2020/05/17/de ... -gewaehlt/


Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 14.08.20


Warum gibt es in Niedersachsen eine „Maskenpflicht“?

Es gibt keine Maskenpflicht im engeren Sinn, wohl aber die Pflicht, in bestimmten Situationen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die wenigsten Menschen haben Freude bei dem Gedanken, einen Teil des eigenen Gesichts verdecken zu müssen. Es gibt allerdings Situationen, in denen – gerade unter den Bedingungen zunehmender Lockerungen – wieder mehr Menschen zusammenkommen werden und der notwendige Abstand nicht immer eingehalten werden kann. Dies gilt insbesondere in Bussen, Bahnen und Zügen, aber auch im Einzelhandel.

Mund und Nase in solchen Situationen mit einfachen Mitteln abzudecken, schützt Dritte vor unseren Viren und ist deswegen sinnvoll. Entscheidend sind und bleiben dennoch: Abstand halten und eine strikte persönliche Hygiene!

https://www.niedersachsen.de/Coronaviru ... 87161.html


braves Bürgerlein
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Re: Strafvereitelung im Amt

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.08.20

Anzeige gegen Geisel und Slowik wegen Strafvereitelung im Amt https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... ssion=true
Polizisten, die eine Straftat beobachten, dürfen die Täter auch dann verfolgen, wenn diese in ein Privathaus flüchten. Nicht in Berlin, wenn es um Objekte Linksradikaler geht. Innensenator und Polizeipräsidentin wurden deshalb jetzt angezeigt.

Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 haben Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche vorliegt, wird beiden unter anderem "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte".

Darin heißt es: "Sollte bei [...] Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer [...] Dienstkraft des höheren Dienstes." Sollten Polizisten also eine Person beim Begehen einer Straftat beobachten und anschließend feststellen, dass diese in eines dieser Objekte verschwinden will, müssen die Polizisten erst in der Zentrale anrufen, bevor sie diese Straftäter weiter verfolgen dürfen.

Diese Anordnung gilt ausschließlich für Objekte, die durch Linksradikale genutzt werden. Andere Orte, an denen sich in Berlin kriminelle Milieus aufhalten – Szenetreffs von Rechtsextremen, Moscheen, in denen Islamisten verkehren oder Immobilien, die kriminellen Clanmitgliedern zugewiesen werden – , sind von diesem Entscheidungsvorbehalt ausgenommen.




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