Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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braves Bürgerlein
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Re: Strafvereitelung im Amt

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.08.20

Anzeige gegen Geisel und Slowik wegen Strafvereitelung im Amt https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... ssion=true
Polizisten, die eine Straftat beobachten, dürfen die Täter auch dann verfolgen, wenn diese in ein Privathaus flüchten. Nicht in Berlin, wenn es um Objekte Linksradikaler geht. Innensenator und Polizeipräsidentin wurden deshalb jetzt angezeigt.

Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 haben Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche vorliegt, wird beiden unter anderem "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte".

Darin heißt es: "Sollte bei [...] Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer [...] Dienstkraft des höheren Dienstes." Sollten Polizisten also eine Person beim Begehen einer Straftat beobachten und anschließend feststellen, dass diese in eines dieser Objekte verschwinden will, müssen die Polizisten erst in der Zentrale anrufen, bevor sie diese Straftäter weiter verfolgen dürfen.

Diese Anordnung gilt ausschließlich für Objekte, die durch Linksradikale genutzt werden. Andere Orte, an denen sich in Berlin kriminelle Milieus aufhalten – Szenetreffs von Rechtsextremen, Moscheen, in denen Islamisten verkehren oder Immobilien, die kriminellen Clanmitgliedern zugewiesen werden – , sind von diesem Entscheidungsvorbehalt ausgenommen.




neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 05.08.20



„Eine Bürger-Demo in Berlin“ und eine aggressiv agierende Polizei
Ganz normale Bürger sah man da beim Schlendern in Berlin. Sie erzählen, was sie ärgert: Gängelei und Umerziehung erwachsener Menschen werde unerträglich. Manche reden auch komische Sachen. Und dann kamen Polizisten, die harmlose Bürger wie Schwerverbrecher behandelten.

Der Versammlungsleiter teilt mit, dass die Polizei die Veranstaltung auflöse, wenn sich die Personen nicht von selbst auf den Weg machten. Als Grund seien Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen genannt worden. Geschehe dies nicht, werde man die Kundgebung mit polizeilichen Zwangsmitteln auflösen. Die Menge antwortet mit einem zigtausendfachen: „Buh“. Der Versammlungsleiter bittet darum, keinerlei Widerstand zu leisten, sich passiv zu verhalten und auf den Boden zu setzen. Nun beginnt ein eigenartiges Schauspiel, so dass der Besucher verwirrt glaubt, das Ganze habe sich in eine Open Air-Show verwandelt.

Gerüstet und verkleidet wie die Außerirdischen, stürmt eine Gruppe galaktischer Krieger die Bühne und trägt die Veranstalter einfach weg. Gleichzeitig ziehen von den Seiten weitere Stammeskrieger mit Sturmhauben ein. Die Menschen begrüßen sie freundlich mit den Worten „schließt Euch an“. Als die Menschen merken, dass die da vorn nichts Gutes im Schilde führen, wechseln sie zum Chor „Schämt euch, schämt euch“. Die im übrigen sehr jungen Berliner Polizisten haben traurige bis verzweifelte Gesichter. Vielleicht fragen sie sich, was sie hier eigentlich sollen. Gleichzeitig scheinen sie erstaunt zu sein, dass nicht wie sonst Steine, Fäkalien und Brandsätze auf sie geschleudert werden, und stattdessen ihnen ein „Wir bleiben hier“, unterbrochen von einem selbstbewußten „Wir sind Viele, wir sind auch Wer, wir sind das Volk“ in die Ohren schallt.

Nun passiert erst einmal nichts, die Polizei-Einsatzleitung muss wohl ratlos sein – was wären das für häßliche Bilder, wenn die Menschen im Lande später auf den Bildschirmen sehen müssten, wie ganz normale Menschen wie du und ich weggeschleift werden.

Doch ein paar Verhaftungen muss es geben, schon des eigenen Selbstverständnisses und der Karriere wegen. Klug, wie unsere Polizeiführer nun mal sind, greift man nicht von vorn an, sondern rückt von der Siegessäule aus mit Greiftrupps von jeweils 9 – 12 Kriegern an. Die ihnen Entgegenkommenden und sich auf dem Heimweg befindlichen Menschen können nicht fassen, was jetzt passiert. In äußerst rüder Form („Da geht’s lang, Freund’chen, aber sofort!“, „Hier gibt’s nichts mehr zu gucken, verschwinden Sie“, und so weiter) raunzen die Beamten der EB 22 Menschen in auch sehr fortgeschrittenem Alter an. Stellen diese so Bedrängten Fragen, nähern sich zwei oder drei Beamte und gehen so nah an die Person heran, dass das weitere Geschehen nicht mehr eindeutig zu verfolgen ist. Später wird die Widerstandshandlung auf den Festnahmeprotokollen stehen. Aber erst einmal knallen die Körper auf den Boden, harmlose Bürger werden behandelt wie Schwerverbrecher – bis zu sechs Beamte knien auf ihren häufig älteren Opfern. Von außen schirmt sofort eine weitere Gruppe von Kriegern in einem Kreis das Sichtfeld ab. Vorbeilaufende Menschen, die sehen wollen was da geschieht, werden derartig gegen die Brust gestoßen oder gepackt und wie ein Stück Holz zu Boden geworfen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... e-polizei/



neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 04.08.20



Sozialleistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden
Leistungskürzungen als Sanktion für Asylbewerber sind nicht zulässig
Landessozialgericht NRW ( Az.: L 20 AY 20/20 B ER )

Im ersten Fall geht es um zwei irakische Asylsuchende, die zunächst nach Griechenland in die EU eingereist waren. Dort wird ihnen internationaler Schutz gewährt. Dennoch reist das Paar weiter nach Deutschland – und hier wird ihr Asylantrag abgelehnt. Zwar erhalten die beiden vorläufige Aufenthaltstitel. Das betroffene Bundesland Nordrhein-Westfalen reduziert jedoch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Unterkunft und Verpflegung. Ist das gerechtfertigt?

Nein, sagte man am Landessozialgericht. "Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, Sozialleistungen vorzuenthalten oder zu kürzen. Solange der Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird, darf die Bedarfsdeckung nicht eingeschränkt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Betroffenen theoretisch zurück nach Griechenland ausreisen könnten. Die Rückkehr in das schutzgewährende Land muss aber rechtlich wie tatsächlich möglich und zumutbar sein. Eine ausnahmsweise Rechtfertigung der Kürzung ergibt sich selbst dann nicht, wenn damit ein asylrechtlich ungewolltes Verhalten sanktioniert werden soll."

Die beiden Iraker erhalten die ihnen in Deutschland zustehenden Sozialleistungen.

https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber ... e-608.html

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 01.08.20

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Urteile in Deutschland für gleiches Vergehen: Somalier Bewährungsstrafe – Deutsche in den Knast
Imad Karim: Wenn das nicht mehr als Rassismus bezeichnet werden darf, dann muss man das Grundgesetz und den Duden neu schreiben, JETZT und HIER!!

Bewährung?
Wer soll solche Urteile verstehen?
Ich gehöre zu den absolut Nicht-Verstehern!!!!!

Ich bin damals nach dem Studium nicht in den Libanon zurückgekehrt, weil ich nicht wieder in einem Land leben wollte, in dem die gerade an der Macht herrschende Politik den Rechtsstaat und die Justiz direkt oder indirekt beeinflussen kann.

Ich bin kein Jurist, aber für mein Empfinden haben wir hier mit ungleicher Behandlung von zwei fast identischen kriminellen Fällen zu tun, Bei dem einen Fall ist der Täter Ausländer und das Opfer Deutsche und beim zweiten Fall sind die Täter Deutsche und die Opfer Ausländer.

Im ersten Fall mit dem somalischen Kriminellen
https://www.bild.de/regional/mecklenbur ... pwZxDYeRUo sagt das deutsche Opfer Doreen T., das selbst in der Flüchtlingsarbeit aktiv war “ „Gerecht wäre eine Haftstrafe gewesen. Ich bin wütend und fühle mich so, als ob man an mich und meine Folgeschäden gar nicht gedacht hat. Seit anderthalb Jahren bin ich in psychologischer Behandlung. Die Tat kommt immer wieder hoch. Das Urteil ist eher negativ für meinen Behandlungsverlauf und hilft mir nicht wirklich in der Verarbeitung des Geschehens.“ Der Täter leugnet die Tat und erst am Ende gibt er sie zu. Er bekommt Bewährungsstrafe und kann das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen.

Im zweiten Fall mit den beiden deutschen Kriminellen
https://de.nachrichten.yahoo.com/sieben ... ccounter=1 geben die Täter von Anfang an, ein Geständnis ab, zeigen Reue und entschuldigen sich bei den Opfern für ihre alkoholbedingte Enthemmung am Tattag. Dennoch bekommen sie SIEBEN JAHRE Haft und ihr Leben ist am A*****.


https://politikstube.com/urteile-in-deu ... den-knast/

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 26.07.20



„PARTYSZENE“ VERSUS POLIZEIKRÄFTE
Die rote Linie ist überschritten

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... schritten/
Wieder ist der Vulkan ausgebrochen – dieses Mal mitten in der Frankfurter Innenstadt, auf dem Opernplatz unweit des Bankenviertels. Die „Partyszene“ hat einmal mehr zugeschlagen und ihrer „Partywut und Corona-Frust“ freien Lauf gelassen. Das Ende vom Lied vor der Alten Oper sind Stein- und Flaschenwürfe gegen Polizisten, frenetisch johlende Zuschauer und laute „ACAB“-Rufe. Und wieder frage ich mich: Wieso?

Wieso hat keiner gesehen, dass dieser Vulkan nach Berlin, Stuttgart und Dietzenbach wieder ausbricht? Oder wollte man es nicht sehen? Die Anzeichen waren doch überdeutlich. Erst die Ausschreitungen in der französischen Vorstadt Dijon, nach denen ich gewarnt hatte, dass auch Deutschland solche Zustände drohen, wenn wir weiter bei der Mutation unseres Rechtsstaates zu einem zahnlosen Tiger zusehen. Unmittelbar in der Nacht nach der Veröffentlichung meiner Warnung kam es zu den schrecklichen Attacken des Stuttgarter Mobs auf die dortigen Polizeibeamten, zu Ladenplünderungen und Sachbeschädigung in einem schier unfassbaren Ausmaß.

Geldbußen oder Bewährungsstrafen können nicht das Mittel der Wahl sein. Wer Polizisten angreift, willentlich schwere Schäden am leiblichen Wohl der Beamten in Kauf nimmt, sogar das Leben der Polizisten aufs Spiel setzt, der gehört hinter Gitter – und zwar ohne Wenn und Aber.

Wenn die Strafe abgesessen ist, muss bei Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zur abgeleisteten Freiheitsstrafe eine sofortige Abschiebung stattfinden. Wie schon so oft sage ich auch heute wieder: Wer Polizisten angreift und sich damit gegen einen tragenden Pfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens richtet, der hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss dieses Land augenblicklich verlassen.


braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 24.07.20

Jennermann hat geschrieben:
23.07.20
Viktor Orbán geht auf seine Kritiker los
https://www.bild.de/politik/2020/politi ... .bild.html
Orbán weist die Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns – wie sie seiner Meinung nach auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurde – zurück. Zu BILD sagte Orbán, wenige Stunden nachdem er den Deal unterzeichnet hatte: „Die mittel- und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber nur auf der Grundlage belastbarer und überprüfbarer Fakten diskutiert werden kann und muss.“

Bild
https://gab.com/ShakRiet/posts/104552136444500373



Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 23.07.20

Viktor Orbán geht auf seine Kritiker los
https://www.bild.de/politik/2020/politi ... .bild.html
Orbán weist die Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns – wie sie seiner Meinung nach auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurde – zurück. Zu BILD sagte Orbán, wenige Stunden nachdem er den Deal unterzeichnet hatte: „Die mittel- und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber nur auf der Grundlage belastbarer und überprüfbarer Fakten diskutiert werden kann und muss.“

Orbán forderte die Kritiker in den Reihen der EU-Politiker auf, Fakten zu nennen, anstatt mit allgemeinen, nicht belegten Vorwürfen Stimmung zu machen: „Wer eine Diktatur erlebt hat, weiß nur zu gut, dass Anschuldigungen gern in diffuse Terminologien verpackt und nie richtig konkretisiert wurden. Gegen diese Art von unspezifischen Vorwürfen lassen sich nicht einmal Gegenargumente anführen, gegen Nebel kann man sich nicht wehren. Gerade diese Überprüfbarkeit von Vorwürfen der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien macht den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat aus. Es muss glasklar definiert werden, worin sie bestehen und ob sie begründet sind oder eben nicht.“

Die Opposition sei auch in den ungarischen Medien durchaus lebendig, sagte Orbán. „Einer dieser immer wieder gegen Ungarn erhobenen diffusen Vorwürfe ist mangelnde Pressefreiheit. Diese Vorhaltung ist so obskur, dass es schwerfällt, überhaupt darauf zu reagieren, denn tatsächlich könnte jeder mit einer dreiminütigen Google-Recherche erkennen, dass sich in allen Kategorien von Fernsehen bis zu Online-Portalen die marktführenden Sender oder Publikationen mit täglicher heftigster Kritik an der Regierung äußern und sich zur Grundsatz-Opposition bekennen.“


Platz 6: Alternative für Deutschland (AfD) – In Talkshows unterrepräsentiert

Am seltensten eingeladen war die Alternative für Deutschland (AfD). Mit 5,2 Prozent hat die rechtspopulistische Partei den geringsten Anteil an den Talkshowauftritten im Jahr 2019. Dieser Wert ist geringer als der Sitzanteil der AfD im Bundestag, der bei 12,8 Prozent liegt. Erst kürzlich sorgte die Nachricht für Aufsehen, dass das ZDF AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr zu seinen Talkshows einladen will. Allerdings hatte er nur einen Auftritt in den hier erwähnten Sendungen. 2019 war Alexander Gauland – der Ende November seinen Parteivorsitz abgab – mit vier Shows der häufigste Vertreter der AfD in den genannten Formaten.


Tabelle: Diese Parteien waren 2019 am häufigsten zu Gast in Talkshows bei ARD und ZDF

Platz | Partei | Talkshowauftritte | Sitzanteil im Bundestag
1. | Union | 34 Prozent | 34,7 Prozent
2. | SPD | 23,6 Prozent | 21,4 Prozent
3. | Grüne | 17,2 Prozent | 9,5 Prozent
4. | FDP | 11,6 Prozent | 11,3 Prozent
5. | Linke | 8,4 Prozent | 9,7 Prozent
6. | AfD | 5,2 Prozent | 12,8 Prozent

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 462-2.html


Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 16.07.20

Beute im Wert von unter vier Euro
Rentnerin soll wegen Heidelbeer-Klau ins Gefängnis

Eine Rentnerin aus dem bayerischen Traunreut soll laut einem Bericht von „Bild.de“ für zwei Monate ins Gefängnis, da sie in einem Supermarkt Heidelbeeren im Wert von 3,98 Euro gestohlen haben soll.

Die Frau war am 22. Juni 2018 Einkaufen und wollte laut eigenen Angaben nur eine Wassermelone erwerben. Dabei beobachtete eine Mitarbeiterin, wie die ältere Dame zwei Packungen Heidelbeeren in ihre Handtasche gekippt haben soll.

https://www.mz-web.de/panorama/beute-im ... s-37013762


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 14.07.20

Jennermann hat geschrieben:
11.07.20


Nigerianer erhalten Bewährungsstrafen für Brandstiftung
Das Amtsgericht Neuburg hat drei nigerianische Asylbewerber wegen schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung zu Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die drei Männer im vergangenen August Feuer in ihrer Unterkunft im bayerischen Feilenmoos gelegt hatten. Dabei entstand laut Donaukurier ein Sachschaden von rund 20.000 Euro und vier Personen erlitten Verletzungen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... dstiftung/
Brandstiftungen in Asylheimen: Zweierlei Maß vor Gericht?

Nicht alle Täter, die Asylunterkünfte in Brand stecken, können auf so milde Urteile hoffen wir die drei Nigerianer in Bayern. So wurde etwa 2017 im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Brandenburgischen Nauen der NDP-Lokalpolitiker Maik Schneider zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu sieben Jahren. Im Revisionsverfahren bekam der Haupttäter sieben Jahre und neun Monate Gefängnis. Interessant ist, dass in vielen Berichten über diese Tat kein Wort über mögliche Verletzte zu finden ist. Man muss gründlich suchen, um dazu Angaben zu finden: Schneider zündete eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten - also noch gar keine waren zum Zeitpunkt der Brandstiftung. Ganz anders als bei den drei Afrikanern in Bayern - wo die Unterkunft besetzt war und vier Menschen verletzt wurden.

Solche Härte mag durchaus angebracht sein, um Nachahmer abzuschrecken. Aber es stellt sich die Frage, warum diese Generalprävention offenbar dann eine sehr viel geringere Rolle spielt, wenn Insassen absichtlich ihre Wohnheime anzünden, die bereits besetzt sind, um ein Zeichen zu setzen, und dann eine größere, wenn Ausländerfeinde eine leerstehende Turnhalle anzünden, in der später Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Beide Taten sind erschütternd, die Motive in beiden Fällen auf das Schärfste zu verurteilen.


https://www.reitschuster.de/post/brands ... or-gericht

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