Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 28.06.20


Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 25.05.20



Die rote Richterin und der Rechtsstaat
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... chtsstaat/
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Linke-Politikerin Barbara Borchardt als Richterin des Greifswalder Verfassungsgerichtshofes gewählt worden. Auch mit Stimmen der CDU. Borchardt steht für den extrem linken Flügel ihrer Partei.

Die Fraktionsspitze der Union hatte sich schon vor einiger Zeit mit SPD und Linken darauf geeinigt, die Kandidaten des jeweils anderen zu wählen. Dieser Deal war wichtiger als der Rechtsstaat. Denn die Haltung der neuen Richterin zur Bundesrepublik und ihrer Verfassungsordnung ist zweifelhaft. Borchardt war Mitgründerin der sogenannten „Antikapitalistischen Linken“, einer Gruppierung innerhalb der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.

In der CDU des Landes – dem Heimatverband der Kanzlerin – soll es nun gären wie die Bild-Zeitung heute titelte. Kein Wunder: Eine Partei, die sich selbst gerne als „Partei der Deutschen Einheit“ feiert, aber 30 Jahre nach der Wende eine alte DDR-Funktionärin, die immer noch deutlich mit der Bundesrepublik fremdelt, in eine für unseren Rechtsstaat zentrale Funktion wählt, steht nicht nur gegenüber den eigenen Wählern in Erklärungsnot.




Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 17.05.20

neki hat geschrieben:
10.05.20
braves Bürgerlein hat geschrieben:
04.11.19
Bild

Mit Draghis Nachfolgerin erreicht der Irrsinn eine neue Stufe
www.focus.de/finanzen/boerse/experten/l ... 65488.html

Christine Lagarde verurteilt in einem Strafprozess – damit kommt man bis an die Spitze der EZB
www.finanzmarktwelt.de/christine-lagard ... zb-139886/
GELDPOLITIK DER EZB
Dieses Urteil aus Karlsruhe bedeutet Sturm

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... tet-sturm/
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Anleihenkaufprogramm der EZB für in Teilen verfassungswidrig und kanzelt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab. Jetzt müssen sich Bundesregierung und Bundestag endlich ihrer Verantwortung bewusst werde


Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, wird gemeldet.

"Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte. Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, argumentiere sie. Die EZB sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland."

Die Kanzlerin gibt zur gleichen Zeit bekannt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei "heilbar" – falsche Wahlergebnisse müssen "rückgängig" gemacht, falsche Urteile "geheilt" werden –, und bei der aktuellen Befragung im Bundestag erklärte sie, es gehe jetzt darum, mit einem "klaren politischen Kompass" auf das Karlsruher Votum zu reagieren. Welch ein Schmierentheater!


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 14.05.20



Der Tod als Totschlagargument
In der Corona-Krise wird klar: Zwischen dem modernen Menschen und den Auswüchsen des Mittelalters steht einzig und alleine der Rechtsstaat. Nur ist gerade der in Gefahr, auch aufgrund totalitärer Träume mancher Politiker.

www.cicero.de/innenpolitik/coronavirus-tod-argument
Angesichts einer hysterischen Nachrichtenlage dürfte vielen Menschen auch entgangen sein, dass mit § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG eine offenkundig verfassungswidrige Ermächtigung des Gesundheitsministeriums in Kraft gesetzt wurde, nach Gutdünken und ohne Zustimmung des Bundesrats per Rechtsverordnung über Ausnahmeregelungen zu befinden.

Obwohl Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für derartige Fälle vorsieht, dass „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ der Ermächtigung im Gesetz zu bestimmen seien, finden sich hierzu nur wenige allgemeine Festlegungen. Zum Ausmaß der möglichen Ausnahmen schweigt sich das Gesetz sogar komplett aus. Somit handelt es sich um einen Gutsherrenparagrafen, der dem Gesundheitsminister anheimstellt, die Zügel nach eigenem Willen zu lockern oder auch nicht.



Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 13.05.20



Cottbus: Rentnerin (82) ermordet – Freispruch für syrischen „Flüchtling“
https://politikstube.com/cottbus-rentne ... uechtling/

Anfang Dezember 2016 wurde die 82-jährige Gerda K. tot in ihrer Wohnung in der Cottbusser Innenstadt aufgefunden. Die Mordkommission fand schnell heraus, dass die Rentnerin einem Tötungsverbrechen zum Opfer fiel. Knapp drei Monate danach ermittelte die Polizei einen Verdächtigen, kurze Zeit später wurde ein Haftbefehl gegen einen jugendlichen syrischen Staatsangehörigen, der 2015 nach Deutschland gekommen war, erlassen.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den 21-Jährigen zehn Jahre Haft wegen Mordes und Raub mit Todesfolge gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil die kriminaltechnischen Untersuchungen aus ihrer Sicht mangelhaft gewesen seien.


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 05.05.20





Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte
In der Ortung von Handys, wie es bei der so genannten Corona-App der Fall wäre, sieht Eberhard Schultz einen "schweren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung." Das sagt der Berliner Menschenrechtsanwalt im Interview mit Telepolis.

Schultz, der derzeit auch Mandanten vertritt, die auf der Berliner Demonstration für Grundrechte am Rosa-Luxemburg-Platz von der Polizei angegangen wurden, schildert im Interview, warum er gegen den Berliner Polizeieinsatz, aber auch gegen die taz vorgeht und Schadensersatz von der Zeitung für seinen Mandanten verlangt.

Er warnt vor den Gefahren des andauernden Ausnahmezustandes und betont, dass gegen die angeordneten Maskenpflicht bis vor das Verfassungsgericht gezogen werden kann. Im Interview warnt Schultz außerdem vor Eingriffen in das Arbeitsrecht und erklärt, warum er den Umgang mit den sozialen Menschenrechten in der Corona-Krise für zwiespältig hält.


www.heise.de/tp/features/Coronakrise-Ei ... 13370.html

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 04.05.20



Teilnehmer fassungslos:
Polizei verbietet Deutschland-Fahnen bei 1. Mai-Demonstration

www.unzensuriert.at/content/100402-teil ... nstration/
In der Stadt Waren in Mecklenburg-Vorpommern ereignete sich am 1. Mai ein handfester politischer Skandal, der weit über die Grenzen des nördlichen Bundeslandes für Aufsehen sorgt. Denn einigen patriotischen Demonstranten, darunter auch Abgeordnete und Lokalpolitiker der AfD, wurde durch die Polizei das Mitführen von Deutschland-Fahnen zur 1. Mai-Kundgebung verboten.

... mit dem Grundgesetz sieht‘s nicht anders aus! Wird wohl eh‘ abgeschafft, ist ja auch schon „ausgesetzt“ ...




neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 02.05.20


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 25.04.20

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RalfKlarname@Futureworldxxl

Auch wenn die Regierungspresse jetzt behauptet, "Merkel hätte Cornoa-Bonds abgeleht" - falsch, die Niederländer waren es! Merkel tut alles, um Deutschland zu schaden. „Angela Merkel ist der Inbegriff des Unheils für Deutschland.“ - Thilo Sarrazin.

Dabei hatte doch der Bundespräsident schon mal "die schon länger hier lebenden" vorgewarnt:

Folgen von Corona: Steinmeier kündigt Wohlstandsverlust an
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... erlust-an/
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen auf wirtschaftliche Einschnitte als Folge der Corona-Pandemie eingestimmt. „Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Zugleich zeigte er sich überzeugt, daß Deutschland eine starke Volkswirtschaft sei und bleiben werde, die sich mit „Fleiß und Klugheit auch aus dem wirtschaftlichen Tal“ herausarbeiten werde.
Durch die Einschränkung des Wirtschafslebens sehen die Hälfte der Mittelständler in Deutschland ihre Existenz bedroht. Zudem haben laut Bundesarbeitsagentur bereits 750.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

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