Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 27.02.21




Verfassungsanwalt über Klagewelle
Shutdown wegen Inzidenzen? "Darauf wird sich Politik nicht mehr stützen können"
Friseure dürfen ab dem 1. März wieder arbeiten und Kunden in ihren Salons empfangen. Damit wird dem Friseurhandwerk eine Sonderbehandlung zuteil, die von so manch einem Einzelhändler oder Gastronom neidvoll beäugt wird. Viele fühlen sich ungerecht behandelt.
Während die Politik weiter über Öffnungsperspektiven streitet, verlieren immer mehr Unternehmen die Geduld – und wollen die Corona-Zwangsschließungen vor Gericht kippen. Manch einer spricht sogar bereits von der größten Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat.
Die Bewegung „Friseure in Not“ hat Gerichte aller Bundesländer mit Klagen gegen den Lockdown beschäftigt.
Die Pressewirkung, die mit den Klagen und der Initiative an sich verbunden war, hat gefruchtet. Die Initiative ist juristisch und politisch sehr koordiniert vorgegangen – und das hat letztlich ihren Erfolg ausgemacht. Die Friseure waren plötzlich in aller Munde und dürfen nun vorzeitig öffnen.
Für viele andere Branchen geht es aktuell ums nackte Überleben. Natürlich äugt da der ein oder andere von Schließungen betroffene Unternehmer kritisch auf das Friseurhandwerk und fragt sich, ob diese augenscheinliche Bevorzugung gerechtfertigt ist. Aber es gibt durchaus Argumente, die dafürsprechen.

https://www.focus.de/finanzen/recht/kla ... 10227.html


Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 12.02.21



neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 11.02.21



Eine Ausnahmegenehmigung durch den Bürgermeister Karl Rehm ermöglichte am Freitag eine Beerdigung mit mehr als einhundert Gästen auf dem Friedhof in Rain. Nun zeigt sich aber, Rehm hätte die Genehmigung gar nicht erteilen dürfen.

Wie berichtet, versammelten sich rund 150 Gäste - Augenzeugen sprechen von bis zu 400 - am Freitagnachmittag auf dem Friedhof in Rain, um einer Verstorbenen das letzte Geleit zu ermöglichen. Damit verstießen die Anwesenden, gegen die aktuellen Infektionsschutzbestimmungen, wonach nur maximal 25 Personen aus dem engsten Kreis der Beisetzung beiwohnen dürfen.
Aufgrund der zahlreichen spontan angereisten Teilnehmer, entschieden sich Bürgermeister Karl Rehm und die Polizeiinspektion Rain vor Ort, eine Ausnahmegenehmigung auszusprechen, um die Beisetzung durchführen zu können.

Auf Anfrage antworte das zuständige Polizei Präsidium heute wie folgt: "Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und dem Charakter der Veranstaltung wurde dann in Absprache mit der Verwaltungsbehörde durch diese kurzfristig entschieden, die Situation nicht eskalieren zu lassen ...


https://www.donau-ries-aktuell.de/blaul ... rain-58045



neki
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Geisel droht Verfassungsschutz mit Konsequenzen

Beitrag von neki » 08.02.21



Gutachten:
Persilschein für Berliner AfD:
Geisel droht Verfassungsschutz mit Konsequenzen

Ein Bericht des Berliner Verfassungsschutzes sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Die Innenverwaltung will deshalb den Autor feuern.


AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte am Mittwoch, Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe den Verfassungsschutz angewiesen, das bereits Ende 2020 vorgelegte Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. „Der skandalöse Vorgang macht deutlich, dass die AfD im Wahljahr mit allen Mittel diskreditiert und geschwächt werden soll“, sagte Pazderski, der nun Geisels Rücktritt fordert. „Bis zur genauen Klärung der Umstände müssen bundesweit alle Aktivitäten der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der AfD auf Eis gelegt werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in anderen Ländern oder auf der Bundesebene rechtsstaatliche Grundsätze mit Vorsatz gebrochen wurden“, so der AfD-Politiker.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... -li.134027

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 07.02.21

In hinreichend bunten Stadtteilen sind die Initiativbürger noch ein bisschen disziplinloser:

„Eine Autofahrt durch die Sonnenallee und benachbarte Straßen in Neukölln, dem herrlich kulturbereicherten und zukunftsweisenden Bezirk in Berlin, offenbarte Erstaunliches. Zahlreiche Friseurgeschäfte – neudeutsch, oder genauer neulibanesisch auch ‚Barber-Shops’ genannt – sind ganz unbekümmert geöffnet. Bei Bediensteten und Besuchern konnte ich im Vorbeifahren auch nur sporadisch spahn‘sche Maulfilter entdecken… Von der Ordnungsmacht weit und breit keine Spur, auch Berichterstattung und Empörung der üblichen rotgrünen Hauptstadtgazetten von Tagesspiegel bis Berliner Zeitung scheinen sich lieber auf Verstöße gegen die Abstandsreglungen auf Kinderrodelbahnen in den noch halbwegs bürgerlichen Bezirken zu beschränken.

Offenbar schweigt auch der sonst so fleißige biodeutsche Denunziant; entweder weil es ihn dort mangels Ureinwohner schlichtweg nicht mehr gibt oder aus Sorge um seine körperliche Unversehrtheit; in Neukölln ist es nicht immer zwingend ratsam, das Zusammenleben jeden Tag neu aushandeln zu wollen.“

Die mögen dort sein, wie sie wollen; in gewissen Dingen sind sie ersichtlich noch normal. Vielleicht muss man als Biodeutscher eines Tages in die Migrantenviertel gehen, um den Greiftrupps wenigstens stundenweise zu entkommen.

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https://www.klonovsky.de/2021/02/5-februar-2021/


braves Bürgerlein
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Der deutsche Gesetzgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vorbei

Beitrag von braves Bürgerlein » 30.01.21

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keinlemming@keinlemming

Die WHO hat somit am 20. Januar 2021 allen infektionsschutzrechtlichen Schlussfolgerungen alleine aus der (unrichtigen) Annahme einer Infektiosität bei jedwedem positiven PCR-Test ohne weitere Differenzialdiagnostik den Boden entzogen.
Der deutsche Gesetzgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vorbei

Wegen der Offensichtlichkeit des naturwissenschaftlich-medizinischen Fehlschlusses von einem beliebigen positiven PCR-Test auf eine seuchenrechtlich relevante Infektionsgefahr ist auch die Begründung nicht länger haltbar, es gäbe in Deutschland aktuell eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wenn irgendwo 100 oder 50 oder 20 oder 7 „Inzidenzen“ im Sinne von positiven PCR-Testungen mit überhöhten Ct-Werten vorliegen. Auch eine politische Einschätzungsprärogative bedarf – um verfassungsrechtlich legitim zu sein – einer naturwissenschaftlich haltbaren Prämisse. Ist diese Prämisse richtig oder vertretbar umstritten, mag sie als verfassungsrechtlich hinreichend angesehen werden. Ist sie allerdings offensichtlich unrichtig, kommt sie als Rechtsfertigungsgrundlage auch für eine politische Einschätzungsprärogative nicht (mehr) in Betracht.

Mit § 5 I Nr. 1 des deutschen Infektionsschutzgesetzes ist die gesundheitliche Einschätzung der WHO durch dynamische Gesetzesverweisung zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzesgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vom 20. Januar 2021 vorbei, wonach positive PCR-Testergebnisse ohne symptomatisches Korrelat für sich gesehen keine Infektiosität beweisen oder auch nur einen relevanten Anschein dahingehend setzen.

Es lässt sich nach allem gut die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte infektionsrechtliche Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat. Ein pflichtgemäß handelnder Deutscher Bundestag hat daher umgehend zusammenzutreten und durch Beschluss das sofortige Ende einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

https://www.achgut.com/artikel/who_been ... _tragweite


neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 28.01.21



"UNVERZEIHLICHES RÜCKGÄNGIG MACHEN"
Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren
Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht gegen das aufsehenerregende Urteil eines Weimarer Amtsrichters vor, der die Corona-Gesetzgebung als Verletzung der Menschenwürde und grundgesetzwidrig beurteilt hat.


Nun versucht die Erfurter Staatsanwaltschaft, das kritische Urteil zu kippen, welches das Kontaktsperreverbot als verfassungsfeindich und als Verstoß gegen die Menschenwürde beurteilt hatte. Es hatte einen Bürger vom verhängten Bußgeld freigesprochen, der mit Freunden in einem Hinterhaus Geburtstag gefeiert hat. Das Urteil zerpflückt nicht nur das Kontaktsperre-Verbot des Landes Thüringen, sondern das Herzstück von Merkels Corona-Politik. Der Amtsrichter beschreibt detailliert das längerfristige Versagen der Bundesregierung und ihrer Behörden, die zweifelhafte medizinische und epidemologische Begründung und die Vernachlässigung der verheerenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Es liest sich wie ein Kompendium der Kritik auf allen Ebenen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... kassieren/


Jennermann hat geschrieben:
24.01.21

Gerichtsentscheid in Thüringen
Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown "katastrophale Fehlentscheidung"


Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte.

https://www.focus.de/politik/thueringer ... 99284.html


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