Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 02.04.20

"Lieber Herr Klonovsky, ich habe gerade die Nachrichten im Deutschlandfunk gehört. Demnach soll der ungarische Präsident Orbán in der nächsten Woche Notstandsgesetze bezüglich der Corona-Pandemie verkünden. Die EU sei sehr beunruhigt, da Orbán damit die Freiheit der ungarischen Bürger beschneiden und die Demokratie aushöhlen wolle.

Gottseidank leben wir in Deutschland, wie mir die Lübecker Nachrichten gerade bestätigen:


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https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 30.03.20

Wohnungen und Geschäftsräume faktisch konfisziert

Das gleiche gilt aktuell für die gegenwärtigen Ausgehverbote und das neue „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“, dem größten sozialistischen Freilandversuch seit dem Fall der Mauer. Nach den Inhabern von Lebensversicherungen und Sparguthaben werden damit jetzt – wie schon lange zu erwarten war – die Häuslebauer rasiert. Wer seine Altersversorgung auf den Miet-Einnahmen aus einer Eigentumswohnung oder einem Häuschen aufgebaut hat, schaut jetzt in die tiefste Röhre seit dem Bau der Berliner U-Bahn. Mieter, die krisenbedingt in finanzielle Schwierigkeiten kommen, müssen keine Miete mehr bezahlen – und das ohne großen Nachweis. Gekündigt werden kann das Mietverhältnis auch nicht. Unser Staat hat solcherart Wohnungen und Geschäftsräume faktisch konfisziert. Er entzieht Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch seine Maßnahmen die Existenzgrundlage und wälzt die finanziellen Folgen auf die Vermieter ab. Mit zu den ersten, die die Zahlungen eingestellt haben, waren übrigens große Konzerne wie Adidas und C&A.

Das Ganze entwickelt sich jetzt wie im wilden Westen: Wer zuerst schießt, hat gewonnen – und zwar solange, bis alle tot sind. Denn Verträge „mit Dauerschuldverhältnissen“ und auch Verbraucherdarlehensverträge gelten ab sofort nicht mehr: Der gelackmeierte Vermieter setzt coronakrisenbedingt die Ratenzahlungen an die Bank aus, aber beispielsweise auch die für sein Auto. Der Autohändler zahlt seine Rechnungen auch nicht mehr, kein Strom, kein Wasser, keine Miete, kein Telefon und so weiter und so fort – bis – wie gesagt – alle pleite sind. Ganz am Schluss macht dann der Staat die Grätsche, weil keiner mehr Steuern zahlt.

https://www.achgut.com/artikel/der_sonn ... senbedingt

Jennermann
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Re: Bewährungsstrafe für Wittenberg-Totprügler

Beitrag von Jennermann » 28.03.20



Bewährungsstrafe für Wittenberg-Totprügler
www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sac ... .bild.html
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit räumte der Totprügler vom Wittenberger Arsenal-Platz ein: „Ich war wütend, deshalb ich zugeschlagen.“ Dafür wurde Sabri H. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Faustschlägen vor dem Einkaufszentrum in der Lutherstadt Wittenberg fiel am Donnerstag vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Magdeburg endlich das Urteil gegen den jungen Syrer, dessen genaues Alter zur Tatzeit nicht festgestellt worden ist.
Nach eigenen Angaben will der Angeklagte zur Tatzeit erst 17 Jahre alt gewesen sein. Deshalb fand das gesamte Strafverfahren hinter verschlossenen Gerichtstüren statt.
Lange Zeit sah es so aus, als würde der Tod von Markus Hempel (†30) für immer ungesühnt bleiben. Die Ermittlungen standen mehrfach vor der Einstellung, zogen sich dann immer wieder in die Länge. Die Bilder eines Überwachungsvideos zeigen, wie der Angeklagte mehrfach auf Hempel einprügelt. Der Wittenberger stürzte, erleidet dabei eine tödliche Kopfplatzwunde.
Dennoch sprach die Dessauer Staatsanwaltschaft wenige Stunden nach dieser Tat von „Notwehr“.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 18.03.20


Nigerianer erschleicht sich 73.000 Euro – keine Festnahme

Aitrach, Baden-Württemberg. Sozialleistungen von mehr als 73.000 Euro hat sich ein 37-jähriger Nigerianer erschlichen, der bei der Kontrolle eines Fernreisebusses aufgefallen war. Er kassierte gleichzeitig Asyl-Leistungen in Deutschland, Italien, Österreich und in der Schweiz. Eine Festnahme fand nicht statt ...


www.schwaebische.de/landkreis/landkreis ... 98620.html

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 20.02.20

neki hat geschrieben:
13.01.20
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Nürnberger Kuscheljustiz:
Was ist der Tod von zwei deutschen Jugendlichen wert?

www.compact-online.de/nuernberger-kusch ... chen-wert/




Unerträglich ... !!!

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 09.02.20



Der gemüt- und geschmackvolle Teil der an Deutschland interessierten Menschen fragt sich seit einigen Jahren, wo der Punkt sein mag, von welchem der Riss ausgeht, der das System Merkel schließlich zum Einsturz bringt. Nun bietet sich der Erfurter Landtag als Option an. Mit sicherem Instinkt und der in 13 Jahren akkumulierten Hybris einer letztlich doch vulgären Person hat die Kanzlerin das erkannt, weshalb sie fertigbrachte, was selbst Ulbricht sich nicht getraut hätte: das Ergebnis einer demokratischen Wahl praktisch für ungültig zu erklären. Formell darf sie das nicht, es steht ihr nicht an, die Landtage und ihre Abgeordneten entscheiden frei, aber auf dem Umweg über die Parteien, die sich den Staat bekanntlich zur Beute gemacht haben, versuchen sie und ihre Satrapen... – ja was eigentlich? Einen Putsch von oben, gewiss, aber mit welchem Ziel?



Der neue thüringische Ministerpräsident, dessen Namen man sich nicht merken muss, ist beim Vorzeigen der Instrumente in Rekordgeschwindigkeit eingeknickt und zurückgetreten; der Arme hat sechs Kinder und will nicht als Paria weiterleben. Die Alt- bzw. Blockparteizentralen verlangen Neuwahlen und eine neue, das heißt die alte linke Ramelow-Regierung als Ergebnis. Aber werden sie die bekommen?


www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

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neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 13.01.20

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Nürnberger Kuscheljustiz:
Was ist der Tod von zwei deutschen Jugendlichen wert?

www.compact-online.de/nuernberger-kusch ... chen-wert/

Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat äußerst milde Strafen in dem Prozess gegen zwei Jugendliche mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund verhängt, die in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2019 drei damals 16jährige deutsche Jugendliche vor eine einfahrende S-Bahn an der Nürnberger Haltestelle Frankenstadion gestoßen hatten. Zwei Jugendliche wurden von der Bahn überrollt und waren sofort tot, der dritte konnte sich in letzter Sekunde durch einen Sprung von den Gleisen retten.

Die beiden Täter wurden nun nicht einmal wegen Totschlags verurteilt, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Am Ende wurden nur zwei Gefängnisstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei Monaten ausgesprochen, die Untersuchungshaft wird den Tätern angerechnet.

Damit sind mit Blick auf den Ausgang dieses Prozesses einmal mehr die allerschlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Es stellt sich die Frage, was dem deutschen Staat das Leben von Luca und Frederik, die im Landkreis Erlangen-Höchstadt aufgewachsen waren, überhaupt wert ist. Schon im Sommer hatten sich die Väter der getöteten Jugendlichen an die Presse gewendet und ein angemessenes Urteil in dem Prozess um den Tod ihrer beiden Söhne gefordert.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 03.01.20



Sachsens grüne Justizministerin am Bass: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“
www.journalistenwatch.com/2020/01/02/sa ... erin-bass/

Nach den schweren, linksextremistisch motivierten Angriffen auf Polizisten in Leipzig zu Silvester ist ein Musikvideo der Zwickauer Punkband „Harlekins“ bekanntgeworden, in dem es heißt „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst 1, dann 2, dann 3“.
In der Punkband, die diesen Refrain vor sich hin brüllte, wirkte die aktuelle, grüne Justizministerin Sachsens, Katja Meier als Bassistin mit.
„Katja Meier muss nach dieser Enthüllung und den Ereignissen zu Silvester in Leipzig sofort zurücktreten. Sollte sie sich weigern, muss Ministerpräsident Michael Kretschmer sie entlassen“, fordert Sebastian Wippel, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag und Polizist. Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen. Dies gilt gerade jetzt, denn die sächsische Justiz muss gemeinsam mit allen anderen Sicherheitsbehörden das Leipziger Terror-Netzwerk der Antifa zerschlagen. Meier gefährdet die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes jedoch, da sie selbst zu den geistigen Brandstiftern gehört.

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 09.12.19

POLIZEI UND JUSTIZ: HEILLOS ÜBERFORDERT
186.000 Straftäter werden gesucht – aber nicht gefunden
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... -gefunden/

Gesetze gibt es in Deutschland sicherlich genug. Was es freilich offensichtlich nicht genug gibt, sind Polizeibeamte, die ihnen flächendeckend Geltung verschaffen. „Anders ist es kaum zu erklären, dass seit einigen Jahren die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle immer weiter steigt – der Menschen also, die eigentlich in einem Gefängnis sitzen sollten, es aber nicht tun“, verkündet selbst die Zeit, die sonst eher zu den Weichzeichnern der Kriminalität hierzulande zählt. Gesuchte Straftäter werden häufig nur zufällig entdeckt – vor allem bei Verkehrskontrollen der Polizei.

Mancher Mitbürger, der sich selbst tagtäglich an die gesellschaftlichen Regeln hält und brav seine Steuern zahlt, fragt sich natürlich, ob unser Rechtsstaat in Teilen nicht längst außer Kraft gesetzt ist. Wer aber trägt die Verantwortung für diese katastrophalen Zustände in einer Gesellschaft, in der sich viele Kriminelle sagen, dass sie wahrscheinlich nie gefasst werden?

Schuldig gemacht haben sich die Verantwortlichen in den Landesexekutiven und in der Bundesregierung, die zwar Milliarden über Milliarden in die de facto grenzenlose Flüchtlingspolitik steckt oder mit unermesslichen Geldaufwendungen Staaten wie Griechenland subventionieren – aber den hiesigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften die notwendigen Gelder vorenthalten, die nötig wären, damit der Rechtsstaat funktioniert.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 06.12.19



Bundesländer wollen nicht abschieben –
neue Haftmöglichkeiten bleiben ungenutzt

www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexande ... ungenutzt/
Haftplätze in normalen Haftanstalten in Ermanglung eigener Abschiebeplätze mit Abschiebekandidaten zu belegen, ist also möglich, wird aber abgesehen von einer Planung in Sachsen-Anhalt bisher von keinem weiteren Bundesland konkret bei der ZUR beantragt. Hier sind die Bundesländer gefragt, sich zu erklären. Denn wenn der entsprechende gesetzliche Rahmen zur Verfügung steht, warum wird er dann nicht ausgeschöpft? Die Inhaftierung von Abschiebekandidaten, bei denen der berechtigte Verdacht besteht, sie könnten sich der Abschiebung entziehen, ist also in normalen Haftanstalten möglich und wenn den Ländern in ausreichendem Maße keine eigenen zur Verfügung stehen, kann über das ZUR in anderen Bundesländern angefragt werden. Passiert aber nicht.

So wird also fleißig in Mini-Gefängnisse investiert, die irgendwann fertig gestellt sein werden. Aber was passiert bis dahin? Und vor allem: Was passiert mit jenen, die zum zweiten, zum dritten, zum vierten oder gar zum fünften Mal wiedereinreisen? Warum die Länder bei tausenden anhängenden Abschiebefällen beim ZUR keinen Bedarf anmelden, haben sie laut besagter Umfrage allerdings schon klar gemacht: Es ist ganz offensichtlich ein Politikum, wenn schon im Mai 2019 klar war, dass elf von 16 Bundesländern grundsätzlich gar nicht vorhaben, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.


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