Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

Moderatoren: Moderator, Moderator1

neki
Beiträge: 1329
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 13.09.20

„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Möglichkeit zur Debatte über die staatlichen Corona-Maßnahmen betont. "Bei uns steht jedem frei, diese Entscheidungen der Regierung offen zu kritisieren", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Jeder könne seine Haltung bei friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck bringen. "Ein Staat, der Meinungsfreiheit, öffentliche Debatte und Teilhabe nicht unterdrückt, sondern garantiert – darum beneiden uns viele Menschen auf der Welt", sagte Merkel.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... e-pandemie

Jennermann
Beiträge: 1168
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 06.09.20


Nur wenige Tage nach dem Politik- und Mediensturm wegen der angeblichen rechtsradikalen Besetzung der Reichstagstreppe, die in Wirklichkeit eine friedliche Besteigung derselben durch höchst unterschiedliche Menschen, darunter auch Träger der Regenbogenfahne war, hat die linksradikale Antifa in Leipzig Connewitz wieder zugeschlagen.
Am Donnerstag und Freitag flogen Flaschen, Steine, Böller und Molotowcocktails auf die Polizisten. Die Angriffe waren so heftig, dass ein desorientierter Polizeiwagenfahrer auf ein anderes Einsatzfahrzeug auffuhr.

Es gab keine Verhaftungen, keine Politiker, die sich um unsere Demokratie Sorgen machten. Dabei hätte ich gern gewusst, was „58 und Antifa“-Saskia Esken zu sagen hätte.


In dieser Woche ist vom Kabinett Merkel ein Beschluss gefasst worden, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Von Linksextremismus war keine Rede. Während der Rechtsextremismus zur Hauptgefahr für unser Land aufgeblasen wird, erfreut sich der Linksextremismus trotz zahlreicher gewalttätiger Ausschreitungen nicht nur des Wohlwollens zahlreicher führender Politiker und Haltungsmedien, sondern wird auch von Staatsgeldern finanziert. Für die Finanzierung werden keine noch so absurden Vorwände gescheut. Bekannt ist, dass sich Antifa-Gruppen, die sich als Kämpfer gegen rechts gerieren, mit Preisen förmlich überschüttet werden. Neu ist, dass die Antifa zur Kunstrichtung erhoben wird.

https://vera-lengsfeld.de/2020/09/05/di ... er-antifa/

»Ob eine Demo in Deutschland von Linken ist oder von normalen Leuten, erkennst du daran, ob die Demonstranten auf die Polizei einschlagen oder andersrum.«

Dushan Wegener: Zitat eines Zynikers


braves Bürgerlein
Beiträge: 1408
Registriert: 15.11.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 05.09.20



„Goldstück“ ist Hassrede. „Covididiot“ nicht. Und jetzt, Knüppel aus dem Sack:



Jennermann
Beiträge: 1168
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 28.08.20



Berlin's Rote Regierung hat aus politischen Gründen das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Die Demokratie erodiert. Wenn die Gerichte dem Folgen, ist der Rechtsstaat passe ...

Mit der Begründung für das Demo-Verbot verstieß SPD-Innensenator Geisel allerdings eindeutig gegen die Verfassung: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."




neki
Beiträge: 1329
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 20.08.20



Deutschland 2020: Bürgerrechtler werden verhaftet, Linksradikale ins Verfassungsgericht gewählt
Während im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine ehemalige DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gekürt wurde, spielten sich gestern auf dem Alexanderplatz Szenen ab, wie wir sie aus DDR-Tagen kennen und nie wieder erleben zu müssen glaubten. Die Polizei nahm meine alte Freundin Angelika Barbe, Mitstreiterin seit den Tagen des Pankower Friedenskreises, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Kollegin im ersten gemeinsamen Bundestag nach der Vereinigung, Mitbegründern des Bürgerbüros für die Opfer der SED-Gewaltherrschaft fest. dabei ging sie mit brutaler Gewalt gegen die frisch am Knie operierte Dame vor, die nicht so schnell laufen konnte, wie die Polizisten sie wegzerrten. Hier gingen die Beamten, die gegen die Antiifa, die gerade im Gegensatz zu Angelika, wirklich auf dem Alex demonstrierte, passiv blieben, die bei den Revolutionären 1.Mai-Demos gegen vermummte Randalierer lieber „deeskalierend“ wirken, als durchzugreifen, die gegenüber kriminellen Clans lieber Nachsicht zeigen, als kriminelle Aktivitäten zu unterbinden, mit aller Härte vor. Eine behinderte ältere Dame zu schikanieren, ist ja auch gefahrlos.

https://vera-lengsfeld.de/2020/05/17/de ... -gewaehlt/


Jennermann
Beiträge: 1168
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 14.08.20


Warum gibt es in Niedersachsen eine „Maskenpflicht“?

Es gibt keine Maskenpflicht im engeren Sinn, wohl aber die Pflicht, in bestimmten Situationen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die wenigsten Menschen haben Freude bei dem Gedanken, einen Teil des eigenen Gesichts verdecken zu müssen. Es gibt allerdings Situationen, in denen – gerade unter den Bedingungen zunehmender Lockerungen – wieder mehr Menschen zusammenkommen werden und der notwendige Abstand nicht immer eingehalten werden kann. Dies gilt insbesondere in Bussen, Bahnen und Zügen, aber auch im Einzelhandel.

Mund und Nase in solchen Situationen mit einfachen Mitteln abzudecken, schützt Dritte vor unseren Viren und ist deswegen sinnvoll. Entscheidend sind und bleiben dennoch: Abstand halten und eine strikte persönliche Hygiene!

https://www.niedersachsen.de/Coronaviru ... 87161.html


braves Bürgerlein
Beiträge: 1408
Registriert: 15.11.16

Re: Strafvereitelung im Amt

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.08.20

Anzeige gegen Geisel und Slowik wegen Strafvereitelung im Amt https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... ssion=true
Polizisten, die eine Straftat beobachten, dürfen die Täter auch dann verfolgen, wenn diese in ein Privathaus flüchten. Nicht in Berlin, wenn es um Objekte Linksradikaler geht. Innensenator und Polizeipräsidentin wurden deshalb jetzt angezeigt.

Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 haben Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche vorliegt, wird beiden unter anderem "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte".

Darin heißt es: "Sollte bei [...] Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer [...] Dienstkraft des höheren Dienstes." Sollten Polizisten also eine Person beim Begehen einer Straftat beobachten und anschließend feststellen, dass diese in eines dieser Objekte verschwinden will, müssen die Polizisten erst in der Zentrale anrufen, bevor sie diese Straftäter weiter verfolgen dürfen.

Diese Anordnung gilt ausschließlich für Objekte, die durch Linksradikale genutzt werden. Andere Orte, an denen sich in Berlin kriminelle Milieus aufhalten – Szenetreffs von Rechtsextremen, Moscheen, in denen Islamisten verkehren oder Immobilien, die kriminellen Clanmitgliedern zugewiesen werden – , sind von diesem Entscheidungsvorbehalt ausgenommen.




neki
Beiträge: 1329
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 05.08.20



„Eine Bürger-Demo in Berlin“ und eine aggressiv agierende Polizei
Ganz normale Bürger sah man da beim Schlendern in Berlin. Sie erzählen, was sie ärgert: Gängelei und Umerziehung erwachsener Menschen werde unerträglich. Manche reden auch komische Sachen. Und dann kamen Polizisten, die harmlose Bürger wie Schwerverbrecher behandelten.

Der Versammlungsleiter teilt mit, dass die Polizei die Veranstaltung auflöse, wenn sich die Personen nicht von selbst auf den Weg machten. Als Grund seien Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen genannt worden. Geschehe dies nicht, werde man die Kundgebung mit polizeilichen Zwangsmitteln auflösen. Die Menge antwortet mit einem zigtausendfachen: „Buh“. Der Versammlungsleiter bittet darum, keinerlei Widerstand zu leisten, sich passiv zu verhalten und auf den Boden zu setzen. Nun beginnt ein eigenartiges Schauspiel, so dass der Besucher verwirrt glaubt, das Ganze habe sich in eine Open Air-Show verwandelt.

Gerüstet und verkleidet wie die Außerirdischen, stürmt eine Gruppe galaktischer Krieger die Bühne und trägt die Veranstalter einfach weg. Gleichzeitig ziehen von den Seiten weitere Stammeskrieger mit Sturmhauben ein. Die Menschen begrüßen sie freundlich mit den Worten „schließt Euch an“. Als die Menschen merken, dass die da vorn nichts Gutes im Schilde führen, wechseln sie zum Chor „Schämt euch, schämt euch“. Die im übrigen sehr jungen Berliner Polizisten haben traurige bis verzweifelte Gesichter. Vielleicht fragen sie sich, was sie hier eigentlich sollen. Gleichzeitig scheinen sie erstaunt zu sein, dass nicht wie sonst Steine, Fäkalien und Brandsätze auf sie geschleudert werden, und stattdessen ihnen ein „Wir bleiben hier“, unterbrochen von einem selbstbewußten „Wir sind Viele, wir sind auch Wer, wir sind das Volk“ in die Ohren schallt.

Nun passiert erst einmal nichts, die Polizei-Einsatzleitung muss wohl ratlos sein – was wären das für häßliche Bilder, wenn die Menschen im Lande später auf den Bildschirmen sehen müssten, wie ganz normale Menschen wie du und ich weggeschleift werden.

Doch ein paar Verhaftungen muss es geben, schon des eigenen Selbstverständnisses und der Karriere wegen. Klug, wie unsere Polizeiführer nun mal sind, greift man nicht von vorn an, sondern rückt von der Siegessäule aus mit Greiftrupps von jeweils 9 – 12 Kriegern an. Die ihnen Entgegenkommenden und sich auf dem Heimweg befindlichen Menschen können nicht fassen, was jetzt passiert. In äußerst rüder Form („Da geht’s lang, Freund’chen, aber sofort!“, „Hier gibt’s nichts mehr zu gucken, verschwinden Sie“, und so weiter) raunzen die Beamten der EB 22 Menschen in auch sehr fortgeschrittenem Alter an. Stellen diese so Bedrängten Fragen, nähern sich zwei oder drei Beamte und gehen so nah an die Person heran, dass das weitere Geschehen nicht mehr eindeutig zu verfolgen ist. Später wird die Widerstandshandlung auf den Festnahmeprotokollen stehen. Aber erst einmal knallen die Körper auf den Boden, harmlose Bürger werden behandelt wie Schwerverbrecher – bis zu sechs Beamte knien auf ihren häufig älteren Opfern. Von außen schirmt sofort eine weitere Gruppe von Kriegern in einem Kreis das Sichtfeld ab. Vorbeilaufende Menschen, die sehen wollen was da geschieht, werden derartig gegen die Brust gestoßen oder gepackt und wie ein Stück Holz zu Boden geworfen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... e-polizei/



Antworten