Merkeldämmerung

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von Jennermann » 02.07.20

neki hat geschrieben:
12.02.20
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Fall Kemmerich
Merkel greift AfD an: „Will Demokratie kaputtmachen“

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... uttmachen/

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag laut dpa in einer der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, daß man die Demokratie kaputtmachen will“, warnte die Kanzlerin. Den Versuch, die Demokratie zu unterminieren, erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.



VERFASSUNGSFEINDLICHE VERFASSUNGSRICHTERIN
Frau Borchardt und die CDU

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... d-die-cdu/


braves Bürgerlein
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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von braves Bürgerlein » 26.06.20

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Ragnar@Derzweifelnde

braves Bürgerlein
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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von braves Bürgerlein » 23.06.20



Wenn es in mehreren Städten gleichzeitig brennt
https://www.achgut.com/artikel/wenn_es_ ... tig_brennt
Die Ausschreitungen in Stuttgart werfen verschiedene Fragen auf. Dort hatten 500 Randalierer einen Millionenschaden verursacht, dabei 40 Läden zerstört und geplündert, zwölf Polizeiautos demoliert und 19 Polizisten verletzt. Auslöser soll die Drogenkontrolle bei einem Siebzehnjährigen gewesen sein. 280 Polizeibeamte wurden eilig zusammengezogen, die Lage geriet trotzdem zeitweilig völlig außer Kontrolle.

Erinnern wir uns, beim G20-Gipfel in Hamburg wurden 31.000 Polizeibeamte zum Schutz der Veranstaltung und der Stadt zusammengeführt. Das hinderte die Störer jedoch nicht daran, ganze Straßenzüge in Schutt und Asche zu legen. Die Kräfte hatten nicht ausgereicht, die Verwüstungen zu verhindern.

Sagen wir es ungeschminkt, die Szenen in Hamburg, Stuttgart, in der Berliner Rigaer Straße oder Leipzig-Connewitz sind denen bürgerkriegsähnlicher Zustände durchaus vergleichbar. Rechtsfreie Räume wie in der Silvesternacht 2015/16 auf der Domplatte in Köln oder im Görlitzer Park von Berlin, bei denen sogar Fußballturniere mit Drogendealern veranstaltet werden, sind die ungeschminkte Lebensrealität.

Ist unsere Polizei für solche Zustände ausreichend materiell und personell aufgestellt?

Stuttgart hat einmal mehr bewiesen: Selbst kleinste polizeiliche Maßnahmen können ausreichen, ein Pulverfass der „Event-Szene“ zur Explosion zu bringen. Bei plötzlich auftretenden Unruhen macht es erheblich Mühe, genügend Personal zusammenzuziehen. Erst recht, wenn die Polizei an vielen verschiedenen Orten bereits benötigt wird und dadurch keine Reserven mehr vorhanden sind, siehe die Silvesternacht 2015/16 in Köln.

Dazu kommt, dass mit der Flüchtlingskrise spätestens seit 2015 Menschen mit verschleierten Identitäten ins Land gekommen sind. Sie haben Erfahrungen an der Waffe in Kriegsgebieten gesammelt und können ein völlig anderes Aggressionspotenzial an den Tag legen, als man es hierzulande „gewohnt“ ist. Auch Kriminelle werden die historische Chance genutzt haben, sich der Strafverfolgung im eigenen Land zu entziehen. Das trifft auch auf die allgemeinen kulturellen Unterschiede zu, mit denen man Konflikte zu lösen gedenkt.


neki hat geschrieben:
03.07.19


braves Bürgerlein
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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von braves Bürgerlein » 20.06.20



Direkter Weg in die staatliche Alimentierung

Jene, die sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland niederlassen wollen, werden trotz aller Corona-Verschuldung auch weiterhin einen bestens ausgestatteten Sozialstaat vorfinden. Dieser wird in Zukunft umso mehr benötigt, ist doch schon heute absehbar, dass selbst für die, die willens sind, sich auf eigene Beine zu stellen, das entsprechende Arbeitsplatzangebot auf absehbare Zeit nicht mehr bestehen wird. Spätestens im kommenden Jahr werden wir neben einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit einen signifikanten Zuwachs an Asylbewerbern sehen, die nach ihrer Anerkennung direkt den Weg in die staatliche Alimentierung finden. Dass Menschen aus Ländern mit fehlender staatlicher Ordnung und einem mangelhaft ausgestatteten Gesundheitssystem auch das Virus nach Deutschland einschleppen, ist eine Binsenweisheit.

https://www.achgut.com/artikel/zuwander ... wie_vorher

neki
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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von neki » 19.06.20


neki
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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von neki » 11.06.20

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Robert Stark@iknrr

"Der Sozialstaat ist eine Genossenschaft, kein freies Gut! (...) Ein globaler Sozialstaat ist eine Utopie. Der reale Sozialstaat beruht aber auf dem Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft. Aufgrund seiner Leistungen zieht er aber Personen an, die dem Club nicht angehören, gerne aber seine Leistungen empfangen würden. Ähnlich wie die Bürgerschaftsrente ist der Sozialstaat im Kontext der Globalisierung im Grunde ein Anachronismus."
Rolf Peter Sieferle, "Das Migrationsproblem"


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

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Robert Stark@iknrr

braves Bürgerlein
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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von braves Bürgerlein » 03.06.20

Moderator hat geschrieben:
28.05.20
Die Bundesregierung steht – wie alle anderen Administrationen, die einen vergleichbar radikalen Lockdown durchgeführt haben – vor dem Problem, dass in Bälde die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kollateralschäden ihrer Entscheidungen in aller Pracht und Herrlichkeit sichtbar werden. Es wird – vor allem außerhalb des Parlaments – eine Debatte über die Angemessenheit der Coronabekämpfungsmaßnahmen stattfinden, die eine Regierung sogar wegfegen könnte, wenn es nicht in Deutschland geschähe.

Alle derzeit zu beobachtenden politischen Gaukeleien, von Söders Gezappel bis zum Zurückpfeifen des Genossen Rameljow, sowie die über die Bevölkerung verhängten Verbote dienen dem Zweck, das Bedrohungsgefühl möglichst hoch zu halten und Lockerungen hinauszuzögern. Jeder Tag, den die Regierung gleichsam mit der Virengefahr imprägniert, ist für sie ein gewonnener Tag. Je länger das Land im Panikmodus vibriert, desto gerechtfertigter erscheinen die getroffenen drastischen Maßnahmen. Natürlich könnten die Mitglieder der Bundesregierung vor die Kameras treten und erklären: Wir waren anfangs unsicher über die Dimension der Gefahr, wir haben nach Informationslage entschieden, wir wollten Schlimmes verhindern und haben dabei das Maß verloren, aber niemand in diesem Verein hat dafür die Statur, am wenigsten die Heimsuchung im Kanzleramt, von der man nie ein selbstkritisches Wort hören wird. Also werden sie weiter, wenn auch immer niedriger dosiert, Panik schüren, Schaden anrichten und sich schließlich im Staatsmediennebel zurückzuziehen versuchen.

Aber der Debatte über die Angemessenheit ihrer Maßnahmen wird diese Regierung nicht entkommen.

Was mich interessiert, ist, wie sie irgendeine Schuld in dieser Sache den Rechten in die Schuhe schieben wollen, wo die doch die einzige Fraktion stellen, welche eine solche Debatte vom Zaun brechen wird.

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von braves Bürgerlein » 01.06.20

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EU-Kreisen wächst Sorge über Lage in Deutschland: „Merkel ist ein Totalausfall“

www.focus.de/politik/ausland/wenige-tag ... 66850.html
In EU-Diplomatenkreisen fällt das Urteil noch schärfer aus. „Die Merkel war eh schon im semikomatösen Zustand. Und jetzt ist sie ein Totalausfall“, sagt ein hochrangiger regelmäßiger Zuarbeiter für EU-Gipfel. Damit falle die größte Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU als gewichtiger Faktor quasi aus. Denn es stelle sich die Frage: „Wie lange hat Frau Merkel überhaupt noch etwas zu sagen?“

Der Wechsel im Parteivorsitz der CDU sei vor dem Sommer zu erwarten, sagt der Diplomat voraus. Für die bevorstehende Auswahl des künftigen CDU-Kanzlerkandidaten hält er schon ein Ausschlusskriterium parat: „Den Laschet verspeisen die meisten EU-Staats- und Regierungschefs als Gabelfrühstück.“ Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gilt ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, als Aspirant auf die Kanzlerkandidatur.


Jennermann
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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von Jennermann » 28.05.20

braves Bürgerlein hat geschrieben:
12.07.18
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„Lüge“, „Irrsinn“, „Hass“:
Stefan Aust richtet in der „Welt“ Kanzlerin Merkel hin

https://conservo.wordpress.com/2018/07/ ... erkel-hin/


Bei Bild zu lesen: »Sie sei „kurz davor auf­zu­ge­ben“, hatte Merkel am 6. Mai in die Runde der per Video zugeschalteten Ministerpräsidenten gestöhnt. Grund: Die Länderchefs hatten ihr immer weitergehende Lockerungen abgerungen.«

Unmissverständlich findet sich bei Bild allerdings später, dass weniger Ihre Majestät eingeschnappt das Feld verließen, sondern von Landesfürsten des Platzes verwiesen wurden:

»Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (72, Grüne), sprach dienstags aus, was sich seit Tagen abzeichnete: Angela Merkel (65, CDU) ist abgelöst, Corona ist jetzt Ländersache. Kretschmann: „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen.“ …

Der polit-mediale Komplex hat fast zur Gänze Majestät Merkel von eigenen Gnaden schon eineinhalb Jahrzehnte lang nicht mehr widersprochen. Ihre Merkwürden sind das einfach nicht mehr gewohnt, dass einer Ordre per Mutti nicht blind gehorcht wird. Dabei könnte Ihro Gnaden im eigenen Staatsfunk nachlesen lassen, wer in der Bundesrepublik wofür zuständig ist:

„Das Infektionsschutzgesetz hat der Bund erlassen. Die Grundregeln – also zum Beispiel welche Schutzmaßnahmen es geben darf oder ob und wie jemand entschädigt wird – die sind bundeseinheitlich geregelt. Wenn es aber um die die Ausführung dieses Gesetzes geht, dann sind die Länder am Zug. In aller Regel sind die örtlichen Gesundheitsämter dafür zuständig, Maßnahmen wie Absagen von Veranstaltungen, Quarantäne oder Schulschließungen anzuordnen. Die Landesregierungen selbst können per Rechtsverordnung zumindest für ihr Bundesland einheitliche Maßstäbe schaffen.”

Der Bund, Euer Majestät, ist nicht der Vorgesetzte der Länder, auch wenn das dieser und jener Ministerpräsident schon mal vergisst, wenn es für ihn von Vorteil ist. Dass einige von ihnen Ihre Gnaden bei der Frage der „Lockerung” von Zwangsordern – also der Rückkehr zu den Bürgerrechten – nicht mehr folgen, liegt daran, dass sich Teile des Volks eben doch nicht alles gefallen lassen. Dass es sich bei diesem Freiheitswillen mehr um Widerstand gegen eingesperrte Freizeit als vermisste Freiheit handelt, ist schade, aber immerhin ein Anfang.


https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... leidigung/

neki
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Re: Merkeldämmerung

Beitrag von neki » 24.05.20


Spätestens im Dezember 2019 hätte die Bundesregierung wissen müssen, welche Bedrohungslage für Deutschland entstehen könnte.

Doch sowohl die Regierung, als auch die Presse spielten die Gefahr herunter. Anfangs galt Covid-19 sogar als „rechtes” Virus, weil die Rechten es angeblich benutzten, um der Forderung, die Grenzen zu schließen, Nachdruck zu verleihen. Im März ist die Regierung in dieser Frage allerdings sehr „rechts“ geworden.Im Januar und im Februar wiegelten Robert-Koch-Institut und die Bundesregierung noch ab. Obwohl weltweit Verdachtsfälle existierten, fand sich der Tagesordnungspunkt Corona als letzter auf der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. Der Gesundheitsminister erklärt am 12. Februar im Bundestag, dass die Gefahr einer Pandemie „eine zurzeit irreale Vorstellung“ sei.

Am 18. März wandte sich die Bundeskanzlerin an die Bürger. Jetzt hatte anscheinend auch sie erkannt, dass die Lage ernst war.

Dennoch durften Flugreisende aus dem Iran, der einen Hotspot der Pandemie darstellt, noch bis zum 1. April ungetestet einreisen. Die Grenzen, auch innerhalb Deutschlands wurden geschlossen. Das galt und gilt nicht für Migranten, die an der Grenze einen Asylwunsch äußern.

www.tichyseinblick.de/meinungen/die-wah ... -pandemie/

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