Bundestag

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Bundestag

Beitrag von Jennermann » 14.02.21

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Max Krah

So solle es im Bundestag künftig nicht mehr heißen „Dem Deutschen Volke“ sondern „Für alle Menschen, die in Deutschland leben“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... estag.html

neki
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Re: Bundestag

Beitrag von neki » 09.02.21


neki
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Re: Bundestag

Beitrag von neki » 08.02.21


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Re: Bundestag

Beitrag von neki » 18.01.21













neki
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Re: Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt

Beitrag von neki » 30.12.20



Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt

Kurz vor Ende der ­Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die Grundrechte.


So voll war der Plan fürs Bundeskabinett noch nie in dieser Legislaturperiode. Auf sechs Seiten listete die Bundesregierung Ende November Gesetzesvorhaben auf, die sie in ihrer Kabinettssitzung am 16. Dezember beschließen und damit ins parlamentarische Verfahren bringen wollte. Darunter sechs netzpolitisch brisante Initiativen, die von der Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bis zur Urheberrechtsnovelle reichten.

Die auf der Agenda stehenden Gesetzentwürfe sind teils nicht nur lang, sondern auch darauf angelegt, die Rechtsordnung massiv zu ändern. Einige der Vorhaben sind in der Tiefe der Grundrechtseingriffe vergleichbar mit den Beschlüssen zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung und zur Fluggastdatensammlung.


https://www.heise.de/amp/news/Wie-die-B ... 88533.html



braves Bürgerlein
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Re: Bundestag

Beitrag von braves Bürgerlein » 28.12.20

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Kaviar statt Brötchen?

RENTE-MIT-70-DEBATTE
Politiker können schon mit 56 volle Pension kassieren


ie Rente mit 70 entwickelt sich in Deutschland zu einem großen Thema. So ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Koppelung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung. Die Junge Union hält eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre für angemessen.

Abgeordnete des Bundestages allerdings können derzeit bereits mit 56 Jahren mit vollen Bezügen in Pension gehen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Zwar gilt für sie auch die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Doch wer länger als acht Jahre im Bundestag sitzt, zieht mit jedem zusätzlichen Jahr seinen Pensionsbeginn ein Jahr vor, bis um maximal zehn Jahre.

Ein Abgeordneter, der 1960 geboren ist und 18 Jahre im Parlament gearbeitet hat, könnte heute mit 56 Jahren und einer Pension von 4087 Euro in den vorzeitigen Ruhestand gehen, rechnet die Zeitung vor. Im Durchschnitt sind Bundestagsabgeordnete rund zehn Jahre im Amt, im Schnitt erhalten sie also zwei Jahre früher als vorgesehen ihre vollen Pensionsbezüge. Private Einkünfte, wenn der Abgeordnete etwa in der Wirtschaft weiterarbeitet, werden zudem nicht auf die Pension angerechnet

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ieren.html

Wer arbeitet, erhöht Jahr für Jahr seine Rentenansprüche. Bei Durchschnittsverdienern sind die Zuwächse gering. Politiker hingegen können ihre Pension mit nur einem Jahr Arbeit um über 1000 Euro steigern.
Sich in den Bundestag wählen zu lassen, hat handfeste finanzielle Vorteile fürs Alter. Abgeordnete des Bundestages bekommen für jedes Jahr ihrer Tätigkeit 2,5 Prozent ihrer Diät als Pensionsanspruch.

3256 Euro Pensionsanspruch für vier Jahre Arbeit: Am ertragreichsten abgesichert sind Mitglieder der Bundesregierung – und zwar vor allem in ihrer ersten Amtszeit. Während der vier Jahre erwerben sie Pensionsansprüche von 6,935 Prozent jährlich.

https://www.focus.de/finanzen/altersvor ... 90566.html




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