Bundestag

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Re: Bundestag

Beitrag von neki » 22.11.20

Am selben Tag, an dem die "Altparteien" (Claudia Roth) die Grundrechte außer Kraft setzen, erklären ein paar dieser Grundrechtsabschaffer diejenigen, die sich für die Grundrechte einsetzen, zu Verfassungsfeinden:

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Maier zur Seite sprang alsogleich der Gevatter Dobrindt, Chefchen der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der die AfD auf dem "direkten Weg" sieht, "zur neuen NPD zu werden". Dabei ist doch die CSU "die NPD von Europa", wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesagt werden kann, und meines Wissens erhebt die AfD auch gar keinen Anspruch auf diesen Titel, zumal es ja die alte NPD gibt.

Natürlich weiß der Genosse Maier selber, dass er seiner Coterie Uneinlösbares verspricht, aber das ist auch nicht der Grund solcher Statements. Er will auf der Seite der Opposition die Zagenden einschüchtern – hui-buh! –, bei den anderen Überreaktionen provozieren und von den eigenen Rechtsbrüchen ablenken. Immerhin kommt der Mann aus dem ersten Bundesland, in dem eine "unverzeihliche" Wahl rückgängig gemacht wurde, und koaliert derzeit mit der SED-Nachfolgerin. Als das Haus und die Familie des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich, FDP, von einem linken Mob attackiert wurden, schwieg der Genosse Maier, wie auch all diejenigen schwiegen, die sich jetzt über das unzivilisierte Benehmen einiger Bundestags-Besucher echauffieren; zugleich scheinen sie es richtig zu finden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Schwefelpartei von der Polizei zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt wurde, obwohl er sich den Beamten gegenüber als MdB ausgewiesen hatte


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

braves Bürgerlein
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Re: Bundestag

Beitrag von braves Bürgerlein » 21.11.20



Was linke Aktivisten im Bundestag veranstalten, ohne dass es jemanden aufregt
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/20/wa ... n-aufregt/

Im Jahr 2014 spielte sich Folgendes im Bundestag ab : Zwei israelhassende linke Aktivisten, die von Abgeordneten der Fraktion der Linken ins Haus geholt worden waren, jagten den Abgeordneten Gysi wegen seiner Israelfreundlichkeit regelrecht durch die Gänge. Gysi musste sich schließlich auf die Toilette flüchten.
Der Vorfall wurde halb amüsiert als „bizarre Szene“ berichtet. Die Aufregung hielt sich in engsten Grenzen. Niemand dachte darüber nach, ob nach § 106 Absatz 1 Nr. 2a und §106 Absatz 2 StG, eine Strafbarkeit nach– Versuch der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans – zu prüfen sei.

Im Jahr 2019 entrollten im Plenarsaal des Bundestags”Fridays for Future”-Aktivisten direkt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Plakat mit der Aufschrift “Eure Klimapolitik = Katastrophe”.
Einige der etwa 25 Aktivistinnen legten sich auf den Boden und stellten sich tot. Wolfgang Schäuble musste die Glocke läuten –”öffentliche Proteste” sind der Hausordnung zufolge im Bundestag untersagt. Während Schäuble weitersprach, blieben die Jugendlichen minutenlang am Boden liegen.

Noch gar nicht lange her ist es, dass im Juli dieses Jahres vor der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz Aktivisten von Extinction Rebellion eine Flugblattaktion im Bundestag gestartet haben. Der Gruppe gelang es, in die sonst abgeschirmte Westlobby vorzudringen. Berichtet wurde in den Medien eher wohlwollend, von Bedrängung von Abgeordneten war nicht die Rede, wieder dachte niemand über § 106 Absatz 1 Nr. 2a und §106 Absatz 2 StG nach.

An diesem Juli-Freitag, als der schrittweise Ausstieg aus der Kohleenergie im Bundestag beschlossen wurde, sind Greenpeace-Aktivisten aus Protest gegen den ihrer Meinung nach zu langsamen Ausstieg auf das Dach des Reichstagsgebäudes geklettert. Unter dem Schriftzug “Dem deutschen Volke” brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift “Eine Zukunft ohne Kohlekraft” an. Wieder fühlten sich die Abgeordneten weder bedrängt, noch genötigt. Während der angebliche Sturm von Rechten auf die Reichstagstreppe, die von dubiosen Figuren neben der Querdenken-Demonstration im August initiiert worden war, breit in den Medien als Angriff auf die Demokratie verurteilt wurde, war es um die Greenpeace-Aktion verhältnismäßig still.



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Jennermann
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Re: Bundestag

Beitrag von Jennermann » 06.11.20

Der Bundestag hat sich in der Coronakrise entmachten lassen
Die Corona-Maßnahmen beschließt ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt. Das Parlament hat sich die Macht aus den Händen nehmen lassen.

Die beiden Corona-Lockdowns vom Frühjahr und Herbst dürften für die meisten Bundesbürger die schwerwiegendste Einschränkung ihrer Grundrechte darstellen, die sie zu Lebzeiten hinnehmen mussten. Entschieden hat darüber in beiden Fällen ein Gremium, das im Grundgesetz gar nicht vorkommt: Eine Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten in nichtöffentlicher Sitzung – auf Grundlage einer pauschalen Verordnungsermächtigung, die der Bundestag ausgestellt hatte.

In den Anfängen der Pandemie war diese Hinterzimmerpolitik vielleicht noch gerechtfertigt. Die Gefahr einer zweiten Coronawelle hingegen war absehbar. Die Zeit seit dem Frühjahr hätten Bundestag und Bundesregierung dazu nutzen müssen, um in Abstimmung mit den Ländern ein Corona-Schutzgesetz zu beraten und zu verabschieden. Dieses Gesetz hätte klare Regeln festlegen können, welche Kennzahlen überschritten sein müssen, damit bestimmte Freiheitsbeschränkungen gerechtfertigt sind, etwa anhand eines Ampelsystems.

Aus zwei Gründen wäre dieser Weg der bessere gewesen. Erstens, weil in einer parlamentarischen Demokratie die wirklich wichtigen Fragen auf Bundesebene natürlich vom einzigen Gremium entschieden werden sollten, das der Bürger direkt gewählt hat – und das ist nun einmal der Bundestag. Zweitens wäre dadurch die Qualität der Coronaregeln besser geworden. Während des Gesetzgebungsverfahrens hätten Interessengruppen und Sachverständige ihre Argumente vorbringen können. Die Abgeordneten hätten Rückmeldungen aus ihren Wahlkreisen erhalten, welche Regeln in der Praxis überhaupt wirksam und umsetzbar sind.

https://www.handelsblatt.com/meinung/ko ... 80100.html

neki
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Re: Bundestag

Beitrag von neki » 11.10.20

Nach wie vor kann ich es nicht fassen: Ich bin unter Androhung einer Strafe von 5.000 bis 25.000 Euronen gezwungen, in den (meistens weitläufigen, jede Art Abstand ermöglichenden) Fluren und Veranstaltungsräumen des Bundestags eine Maske zu tragen. Nebengrund: eine angebliche Pandemie. Hauptgrund: Demütigung. Disziplinierung. Dressur. Was kommt als nächstes? Auf allen Vieren gehen, damit die Aerosole in Bodennähe bleiben? Sonst zur Bewährung Masken nähen im Isolationsbetrieb?

Leser ***, Arzt aus der Schweiz, schickt mir "eine Erklärung zu Corona von drei ausgewiesenen Fachleuten, die die Mittelstrahlmedien verschweigen":

"Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen. Einfache Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und der Aufenthalt zu Hause im Krankheitsfall sollten von allen praktiziert werden, um den Schwellenwert für die Herdenimmunität zu senken. Schulen und Universitäten sollten für den Präsenzunterricht geöffnet sein. Außerschulische Aktivitäten, wie z. B. Sport, sollten wieder aufgenommen werden. Junge Erwachsene mit geringem Risiko sollten normal und nicht von zu Hause aus arbeiten. Restaurants und andere Geschäfte sollten öffnen können. Kunst, Musik, Sport und andere kulturelle Aktivitäten sollten wieder aufgenommen werden. Menschen, die stärker gefährdet sind, können teilnehmen, wenn sie dies wünschen, während die Gesellschaft als Ganzes den Schutz genießt, der den Schwachen durch diejenigen gewährt wird, die Herdenimmunität aufgebaut haben."

Unterzeichnet haben ein Harvard-, ein Oxford- und ein Stanford-Professor, Mediziner natürlich.


https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

neki
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Re: Bundestag

Beitrag von neki » 05.09.20

Seit der Sommerpause hospitiere ich erstmals wieder im Bundestag und seinen anliegenden Thronsälen, Kemenaten und Restaurants. Etwas ist anders. Nahezu sämtliche hier Umherlaufenden – also der eine oder andere außerhalb der Plenarzeit aufkreuzende Abgeordnete, die Mitarbeiter der Fraktionen und die armen Hausangestellten – tragen eine Maske. (Ich meine nicht die Larve, die dieser Menschenschlag gewohnheitsmäßig aufsetzt, sondern das Coronavirenvisier.) Wolfgang Schäuble hat es nämlich vor ein paar Tagen empfohlen. Auch und gerade im Parlament, so dessen Präsident, möge sich jeder vorbildlich Mund und Nase bedecken. Und hastdunichtgesehen schlappen hier alle maskiert herum, mit Ausnahme der AfD-Leute natürlich. Bislang war man als bloßer Mitarbeiter der Schwefelpartei nicht sofort zu identifizieren, inzwischen können sie sagen: Die AfD hat sich demaskiert.

Die angebliche oder tatsächliche Pandemie brach in ‘schland Ende Januar aus, sie erreichte ihren Höhepunkt Ende März/Anfang April – jeder erinnert sich an die Bilder der in Spree und Elbe treibenden Leichen –, seither flacht die Kurve ab. Keiner kam damals auf die Idee, sich im Bundestag eine Maske aufzusetzen. Niemand entschied selbständig darüber, ob er mit dieser Geste sich und andere zu schützen versucht. Erst als Schäuble die Empfehlung ausspricht, parieren alle aufs Wort und verschleiern sich.

Das ist die politische Elite dieses Landes. Auf Gehorsam dessiert.

Und auf Doppelmoral.

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https://www.n-tv.de/politik/Urlaubsfoto ... 57478.html

Bin gespannt, ob die Bundesregierung nächste Woche maskiert im Präsidium des Parlaments sitzt.


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