Einwanderungskrise: Nur eine Atempause

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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neki
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Das europäische Asylsystem ist gescheitert

Beitrag von neki » 08.08.20



Das europäische Asylsystem ist gescheitert

Der Europäische Gerichtshof hat das Recht von Asylbewerbern besiegelt, sich innerhalb der EU den attraktivsten Staat auszusuchen. Dass also ein Migrant nur irgendwie europäischen Boden betreten muss, um sofort Zugang zum deutschen Sozialgeld zu bekommen, ist völlig untragbar.

Denken wir zurück an den Herbst 2015 und die darauffolgenden Monate: Über die sogenannte „Balkanroute“ brach sich eine Migrationskrise bisher ungeahnten Ausmaßes Bahn. Hunderttausende – die allermeisten davon junge Männer – zogen aus der Türkei in Richtung Deutschland, als würden Landesgrenzen überhaupt nicht existieren. Über Wochen und Monate dominierte nur dieses eine Thema die Schlagzeilen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel reagierte – und ließ den Großteil der Migranten nach Deutschland kommen. Per Bus, per Bahn oder auch zu Fuß. Schließlich dürfe, so die Begründung, die europäische Freizügigkeit nicht gefährdet werden, indem die Grenzen geschlossen werden. Vielmehr stellte Merkel in Aussicht, eine „europäische Lösung“ für die Verteilung der fast eineinhalb Millionen Asylbewerber zu finden.

Doch bis heute ist nichts in dieser Richtung passiert. Ganz im Gegenteil: Das europäische Asylsystem wurde 2015 aus den Angeln gehoben und bis heute nicht repariert.

Dass sich große Zahlen von Migranten auch heute noch illegal Zutritt zu einem der meist ärmeren Staaten an der Südgrenze verschaffen und dann ebenso illegal in reichere Staaten wie Deutschland weiterreisen, ist kein großes Geheimnis. Nun hat der EuGH in einem aktuellen Urteil dieser Praxis Brief und Siegel gegeben. Geklagt hatte ein Mann aus Eritrea. Er hatte erst in Italien Asyl beantragt, war dann aber nach Deutschland weitergereist, um noch einmal Asyl zu beantragen. Laut EuGH darf Deutschland ihn nicht nach Italien abschieben, sondern muss ihn behalten und seinen Asylantrag prüfen.

Damit ist nun das, was Markus Söder noch 2018 völlig zurecht als „Asyltourismus“ angeprangert hat, gesetzlich vorgeschrieben. Den Migranten, die von freien und rechtsstaatlichen Ländern wie Italien oder Griechenland nach Deutschland oder Schweden weiterziehen, geht es eindeutig um wirtschaftliche Motive. Auch in den ärmeren EU-Staaten wird niemand verfolgt oder kommt sonstwie zu Schaden. Für legale Migranten, die durch berufliche Qualifikation nach Deutschland kommen und dafür komplizierte bürokratische Verfahren durchlaufen müssen, dürfte dies wie ein schlechter Witz klingen. Und ganz gewiss auch für den deutschen Steuerzahler!


https://www.tichyseinblick.de/gastbeitr ... escheitert


... in wenigen Monaten geht Deutschland das Geld aus.
Dann Gnade uns Gott:


Jennermann
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Re: Einwanderungskrise: Nur eine Atempause

Beitrag von Jennermann » 29.07.20



Lage „unkontrollierbar“ – Jede Stunde erreicht ein Flüchtlingsboot Lampedusa

Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind mehrere Dutzend neue Migranten aus Afrika angekommen, was die Behörden vor Probleme stellt. Bürgermeister Totò Martello sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa am Samstag: „Die Situation ist unkontrollierbar geworden. Wenn die Regierung es nicht tut, werde ich den Ausnahmezustand ausrufen.“

Auf der 20 Quadratkilometer großen Insel befinden sich aktuell mehr als 1000 Migranten – darunter rund 200 Menschen, die auf mehreren Booten in der Nacht zum Samstag abgefangen wurden. Die meisten von ihnen sollen aus Tunesien kommen.

Die italienische Insel Lampedusa erreicht derzeit pro Stunde durchschnittlich ein Boot mit Flüchtlingen. Das Aufnahmezentrum mit 100 Plätzen ist dem italienischen Online-Nachrichtendienst „Mediterraneo Cronaca“ zufolge mit knapp 1000 Menschen überfüllt.

https://amp.welt.de/politik/ausland/art ... edusa.html



... die Party kann steigen :D



neki hat geschrieben:
04.03.20
Neben die unsinnigen und rechtsirrigen Formeln der Kanzlerin („Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“) tritt die Tatsache, dass neben das mangelnde Können das mangelnde Wollen eines Großteils der Bevölkerung tritt, die nicht ungefragt ihr Land fundamentalen Änderungen unterwerfen will. Menschen, die keine ungeregelte, kulturfremde Einwanderung im Übermaß möchte. Hierbei ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Migranten rechtswidrig hier ist und auch keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis hat.

1. Entsendung europäischer Marineeinheiten ins Mittelmeer zur Abriegelung der Flüchtlingsrouten über das Meer. Flüchtlinge, die angetroffen werden, sind aufzunehmen, die Boote zu zerstören, die Flüchtlinge in das Land zurückzubringen, von dem aus sie in See gestochen sind.

2. In Libyen und Syrien und/oder in den angrenzenden Ländern (Türkei, Jordanien, Libanon) sind militärisch gesicherte Schutzzonen zur Aufnahme der zurückgeführten Flüchtlinge einzurichten. Verpflegung, medizinische Versorgung und Zelte sind zu gewährleisten

3. Abschiebung der sich rechtswidrig in Deutschland und Europa aufhaltenden Flüchtlinge in diese Schutzzonen oder ihre Herkunftsländer. Einschränkung der Rechtsmittel gegen diese Abschiebung. Sämtliche Flüchtlinge, die die Bundesrepublik auf dem Landwege erreicht haben, halten sich nach dem Aufenthaltsgesetz, Dublin III und Art. 16 a Abs. 2 GG rechtswidrig in Deutschland auf und sind bereits nach aktueller Rechtslage ganz überwiegend abzuschieben.

4. Änderung der Verfassung mit deutlicher, auch zahlenmäßiger Einschränkung des Asylrechts. Diese Begrenzung ergibt sich, anders als die Kanzlerin meint, ohnehin bereits aus der Verfassung, sie ist zu quantifizieren.

5. Sofortige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes vergleichbar den Regelungen von Australien, Neuseeland oder Kanada. Dieses Gesetz sollte auf dem Grundsatz beruhen: „Wer ist ein Gewinn für unser Land?“.

... weiterlesen auf: www.steinhoefel.com/2015/10/vorschlaege ... krise.html

braves Bürgerlein
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Re: Einwanderungskrise: Nur eine Atempause

Beitrag von braves Bürgerlein » 28.07.20


„Kranke Kinder aus griechischen Lagern in Kassel gelandet - Hessen nimmt neun Flüchtlinge auf“


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neki
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Re: Einwanderungskrise: Nur eine Atempause

Beitrag von neki » 18.06.20



Allein der Bund hat im vergangenen Jahr 23,1 Milliarden Euro für „Flüchtlings- und Integrationskosten“ ausgegeben. Nicht darin enthalten sind die Migrations-Kosten der Länder und Kommunen.

Die Ausgaben im Bundeshaushalt für „Flüchtlings- und Integrationskosten“ haben 2019 einen neuen Rekordstand erreicht. Insgesamt gab der Bund im vergangenen Jahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Laut Handelsblatt steht in dem aktuellen Bericht auch dieser Satz: „Einige Länder weisen auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder hin und erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund“.

Und da steht noch ein Satz: „Die dabei von einigen Ländern genannten Bundesbeteiligungsquoten von teilweise lediglich 20 Prozent sind nicht nachvollziehbar.“ Diese Quote – ob sie nun lediglich 20 Prozent beträgt oder, wie von der Bundesregierung behauptet, deutlich mehr – gibt immerhin einen Eindruck von den staatlichen Gesamtkosten auf allen Ebenen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... sten-2019/



neki
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Re: Einwanderungskrise: Nur eine Atempause

Beitrag von neki » 13.04.20



9.4.2020 - http://www.politikversagen.net/nachrichten?page=1

Wieder Massen-Randale in der Erstaufnahme in Suhl
Suhl, Thüringen. Bei einer Messerstecherei und Massenschlägerei mit 50 Beteiligten im Erstaufnahmeheim für Flüchtlinge in Suhl sind mehrere Menschen verletzt worden. Sie schlugen zudem Rauchmelder auf den Fluren ab und lösten dadurch Brandalarm aus. Aus Angst vor einem Brand sprang eine Bewohnerin aus dem dritten Stock. 100 Kräfte waren im Einsatz.


Flüchtlinge werfen ihre Suppe zu Boden und zetteln Tumulte an
Quedlinburg, Sachsen-Anhalt. Nach der Revolte in der Zast in Halberstadt ist es am Mittwoch auch im Quarantänelager in Quedlinburg bei der Essensausgabe zu Tumulten gekommen. Einige der 40 Bewohner haben ihre Suppe zu Boden geworfen, protestiert und obendrein vorsätzlich Feueralarm ausgelöst.

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neki
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Re: Einwanderungskrise: Nur eine Atempause

Beitrag von neki » 18.03.20

Grenzschließung für illegale Masseneinwanderung – jetzt!
Die täglichen 400 bis 500 illegalen Einreisen, was im Jahr ungefähr 120.000 ausmacht, wurden, seit 2016 sind das mehr als eine halbe Million, wurden zum „tröpfeln“ und damit für irrelevant erklärt. Nun dürfen auch an Covid 19 Erkrankte kommen, die auf ihrem Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung, wo sie getestet werden, wenn sie Krankheitszeichen aufweisen, schon jede Menge soziale Kontakte gehabt haben. Während sich die Bevölkerung in Isolation begeben soll und man nun täglich mit Ausgangssperren rechnen muss, werden die Einfallstore für Virenträger weit offen gehalten.

Wie sich viele Schutzsuchende oder Geflüchtete, wie die illegalen Einwanderer von Politik und Medien immer noch bezeichnet werden, verhalten, sobald sie im Land angekommen sind, wurde am Wochenende in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg deutlich. Dort musste eine Quarantäne angeordnet werden, weil einer der Neuankömmlinge mit dem Corona-Virus infiziert war. Sofort wurden bei einigen Bewohnern Unmutsbekundungen laut. Diese widersetzten sich „mit aller Macht den Quarantänemaßnahmen und versuchten das Objekt zu verlassen“

https://vera-lengsfeld.de/2020/03/17/gr ... ung-jetzt/


braves Bürgerlein
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Re: Einwanderungskrise: Nur eine Atempause

Beitrag von braves Bürgerlein » 15.03.20



2015 reloaded: Journalismus gekentert
www.achgut.com/artikel/2015_reloadedjou ... _gekentert
Gerade hatte Osmanenherrscher Erdoğan begonnen, zwecks EU-Erpressung und Ablenkung von eigenem Versagen Migranten mit Bussen in Richtung Griechenland zu karren. Zugleich hatte Papatürk veranlasst, Einwegboote der organisierten Kriminalität beim kurzen Übersetzen vom islamischen Paradies zum gottlosen Reich von Milch und Honig militärisch abzusichern.

Vor diesem Hintergrund benötigt Journalistendarstellerin Atalay ganze 44 Sekunden, um die erste Falschnachricht in bundesdeutsche Wohnzimmer zu pflanzen: „Als heute ein Schlauchboot vor Lesbos kenterte, kam ein Kleinkind ums Leben.“

Tatsächlich war das Boot keineswegs einfach „gekentert“. Die Insassen hatten sich höchstselbst ins kalte Wasser der Ägäis befördert, wie bereits Stunden vor den „tagesthemen“ zahlreiche Medien berichteten. Der absichtsvolle Akt ist unbestritten, nur über die Methode gab es unterschiedliche Auskünfte.

Laut „Zeit“, „SZ“ und ZDF „durchlöcherten“ die Migranten das Schlauchboot beim Anblick eines Patrouillenbootes der griechischen Küstenwache. Andere („Spiegel“, „Bild“, „SVZ“) meldeten, die Insassen hätten das Boot „selbst umgedreht“ oder „absichtlich kentern lassen“ – eine „übliche Praxis“, um die Aufnahme durch griechische Grenzer zu erpressen. Nach internationalem Seerecht müssen Schiffe Menschen in Seenot an Bord nehmen, unabhängig davon, ob die Betroffenen unverschuldet oder vorsätzlich in ihre missliche Lage gerieten.

Die meisten Medien nutzten den Klickwert eines scheinbar schicksalhaften Kindstodes dankbar in der Überschrift, reichten aber wenigstens im Kleingedruckten die entscheidende Information nach. Deutschlandfunk und „taz“ verzichteten wie die „tagesthemen“ gänzlich auf einen Hinweis zum absichtlichen Untergang. Dabei macht Zufall gegenüber bewusster Selbst- und Fremdgefährdung einen großen Unterschied, moralisch wie juristisch. Die Reisenden in Sachen bessere Zukunft hatten offenbar keine Skrupel, das Leben von Kleinkindern akut zu gefährden, um ihren Traum von der Zuwanderung in die Versorgungsstaaten Europas zu verwirklichen. Koste es, was es wolle.

braves Bürgerlein
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Re: Einwanderungskrise: Nur eine Atempause

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.03.20



Höre gerade im Presseclub, dass es zum Thema "Aufnahme von Flüchtlingen" eine "Koalition der Willigen" gäbe. Auf Nachfrage wird erklärt, dass es sich dabei um Finnland und Luxemburg handeln soll.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will das NICHT!


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Natürlich schreibt die linke Einheitspresse von "Tausenden" - einige wenigen - so z.B. von den drei- bis angeblich fünftausend, die in Hamburg für diesen Irrsinn auf die Straße gegangen sind - bei 1,8 Millionen Einwohnern also 0,2 Prozent, die uns ihren Willen aufdrängen wollen ...

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Elli Pirelli@eysvog3l

neki
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Re: Einwanderungskrise: Nur eine Atempause

Beitrag von neki » 07.03.20



Wir haben Platz! Wirklich?
www.reitschuster.de/post/_kurz
Noch vor kurzem hat Carola Rackete - bekannt als Klimaschutz-Aktivistin und Kapitänin des Schiffes "Sea-Watch 3", das im Mittelmeer Migranten nach Europa brachte, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel erklärt, sie wolle längerfristig nicht in Deutschland bleiben, weil bei uns "zu viele Menschen auf zu engem Raum" wohnen. Jetzt trommelt die Frau, deren Vater für die Rüstungsindustrie arbeitete, für #WirHabenPlatz und für weitere Migranten-Aufnahme. Auf twitter schrieb sie: "bitte geht heute auf die Straße um einzufordern, dass die 100+ Städte, die aufnehmen wollen, das auch dürfen! #WirHabenPlatz. Für ein solidarisches Europa, in dem Menschenrechte für alle gelten!"

Mit diesen Worten verbreitete Rackete einen Aufruf der so genannten "Seebrücke": "#Moin, heute finden schon 19 Demos und Aktionen für Aufnahme aus #Griechenland und gegen die brutale Abschottung statt! An der Grenze wurden Menschenrechte außer Kraft gesetzt, nun müssen wir handeln! #Evros #WirHabenPlatz #GrenzeÖffnen #LebenRetten"

Erstaunlich, dass es ein Menschenrecht sein soll, aus einem sicheren Drittland - der Türkei - illegal in ein anderes sicheres Drittland einreisen zu dürfen.

Ebenso erstaunlich, wie ausgerechnet Linke, die massiv über hohe Mieten und Wohnraum-Mangel klagen, nun, wenn es um die Aufnahme neuer Migranten geht, behaupten, wie hätten Platz.

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