Abschiebungen sind eine Posse

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Epoch Times
IMK-Chef: 500.000 Ausreisepflichtige werden in Deutschland bleiben
"Insgesamt stehen wir vor dem Problem, dass wir sehr viele Menschen gegen ihren Willen zurück in ihre Heimat bringen und geltendes Recht durchzusetzen müssen", so Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). "Bei den 500.000 sind sehr viele Altfälle dabei."

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 63544.html

Minister Ulbig hat sich bei der Kritik gegen immer noch offenen Grenzen nicht besonders hervorgetan. So lange es für Migranten ohne Aufenthaltsrecht Bargeld gibt, wird der Wunsch, Deutschland zu verlassen, nicht besonders ausgeprägt sein.

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Die Welt
NIEDERSACHSEN
Jede zweite Abschiebung ist 2016 gescheitert
4349 Abschiebungen wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr nicht umgesetzt. Die Stornokosten für Flüge liegen bei rund 86.000 Euro.
Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... itert.html

Es ist ja bekannr, welche politischen Gruppen die Abschiebungen verhindern. Würde man nur das ganze System von Geld- auf Sachleistungen umstellen, würde bei vielen Migranten der weitere Grund fehlen, sich weiter in Deutschland aufzuhalten.

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NZZ Neue Zürcher Zeitung Schweiz
Asylpolitik in Österreich
Regierung will schärfere Strafen bei Nichtausreise abgelehnter Asylbewerber
Die österreichische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzespakets beschlossen, mit dem abgelehnte Asylbewerber effektiver zur Ausreise bewegt werden sollen. Der Entwurf sieht Geld- und Haftstrafen vor.

https://www.nzz.ch/international/asylpo ... -ld.148212

Die FPÖ in Österreich treibt die Regierenden vor sich her.

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Focus
So chaotisch laufen die Afghanistan-Ausweisungen ab
Deutschland hat infolge der Flüchtlingskrise hunderttausende Asylbewerber aufgenommen. Aber was passiert mit denen, die kein Bleiberecht bekommen? Sie sollen wieder in ihre Heimat zurückkehren. In Sachen Abschiebung hat die Politik die Gangart zuletzt massiv verschärft - auch um die Kritiker der Flüchtlingspolitik zu besänftigen.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 01198.html

Ja, etwas anzukündigen, es ist ja schließlich Wahlkampf, geht natürlich schneller, als es durchzuführen. Wobei die rot-grün-regierten Länder gesetzliche Maßnahmen aktiv boykottieren.

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Über die angeblich geschlossenen Balkanroute kommen im Augenblick monatlich 16.000 bis 18.000 Migranten nach Deutschland.

Im letzten Jahr wurden ca. 25.000 Migranten abgeschoben.

Wann sind alle Kriminellen, Glücksritter und Bereicherer der sozialen Netzwerke hier?

Ach ja, aus der Türkei und Italien werden monatlich je 500 Migranten eingeflogen. Der Familienzuzug läuft schon auf vollen Touren. Zahlen dazu werden nicht bekannt gegeben, denn das sind ja keine "Asylanten".

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Epoch Times
Beschluss unanfechtbar: Baden-Württembergische Verwaltungsrichter stoppen Abschiebung nach Afghanistan
Der Mann, der einen afghanischen und einen türkischen Pass besitzt, hat laut Gericht mit einer Türkin zwei minderjährige Kinder, darunter einen schwerbehinderten 14-jährigen Sohn und kann deshalb nicht abgeschoben werden. Auch die Mutter und die beiden Kinder haben demnach keinen Aufenthaltstitel.

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 55198.html

Jetzt schon 16 Jahre Aufenthalt in Deutschland. Es wäre interessant zu wissen, was den deutschen Steuerzahler das gekostet hat. Aber es geht ja weiter. Die Herrschaften dürfen ja bleiben.

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Epoch Times
Groß-Razzia in Flüchtlingsunterkunft in Celle – Haftbefehle nicht vollstreckt
Mit insgesamt 100 Beamten hatte gestern die Polizei in Celle bei einem Großeinsatz ein Flüchtlingsheim umstellt.
Fünf Haftbefehle sollten vollstreckt werden.

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 50999.html

Diese Regierung und diese Justiz gibt sich doch selbst der Lächerlichkeit preis!

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Die Welt
2016 scheiterte fast die Hälfte der Abschiebungen
Papiere fehlen, Herkunftsländer stellen sich quer: Ein Frontex-Bericht zeigt, dass die EU-Staaten bei der Rückführung von Migranten vor großen Problemen stehen. Gegenmaßnahmen laufen nur schleppend an.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ungen.html

Australien löst das anders. Wenn sich jemand partout nicht daran erinnern kann was sein Heimatland ist, der wird nach Kambodscha abgeschoben.

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Die Welt
Drohende Milliardenkosten „Dann leben 450.000 Ausreisepflichtige in Deutschland“
Der Bund will Abschiebungen aus Deutschland deutlich ausweiten. Zur Untermauerung zeigt der Chef des Städte- und Gemeinschaftsbundes auf, was es kosten würde, sollte sich am Verfahren nichts ändern.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hland.html

Die AfD wirkt! Vor einem Jahr wollte man die AfD für solche Vorschläge kreuzigen. Jetzt schreiben sie tapfer aus dem Parteiprogramm der AfD ab und verkünden, das seien "ihre Pläne". Jetzt müssen wir nur noch auf die Ausführung warten.

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Epoch Times
2016: Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt auf 116 – Deutlich hinter Erwartungen
Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr zwar gestiegen, aber im Vergleich zur Zahl der Ausreisepflichtigen weiter gering geblieben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 41745.html

Über die angeblich geschlossene Balkanroute kommen pro Monat durchschnittlich 17.000 Zuwanderer nach Deutschland.