Abschiebungen sind eine Posse

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Bundespolizei stellt deutsches Abschiebungssystem infrage

Beitrag von Moderator » 07.12.17

Die Welt
Bundespolizei stellt deutsches Abschiebungssystem infrage
Laut Behördenchef Dieter Romann fallen angesichts der vielen Ausreisepflichtigen die rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätze „eigentlich nicht ins Gewicht“. Da stelle „sich irgendwann die Sinnfrage zu den Verfahren selbst“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... frage.html

Wenn etwas nicht klappt und es klappen soll, dann ändert man die Gesetze. Tut man dies nicht, dann soll es auch nicht klappen.

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Weil Mahmut A. nicht abgeschoben wurde, konnte er noch töten

Beitrag von Moderator » 18.12.17

Berliner Zeitung
Weil Mahmut A. nicht abgeschoben wurde, konnte er noch töten
Der per Haftbefehl gesuchte Türke hatte in Deutschland gar kein Aufenthaltsrecht mehr.
Späti-Verkäufer Than N. (21) wurde Anfang November in Wilmersdorf erstochen. Der Haupttäter Mahmut A. (20) – ein türkischer Asylbewerber – ist nach der Bluttat auf der Flucht, hat sich vermutlich in sein Heimatland abgesetzt.

https://www.bz-berlin.de/wedding/weil-m ... och-toeten

Was muss ein Straftäter noch machen, dass er sofort aus Deutschland abgeschoben wird?

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Bundesregierung verfehlt das Ziel Ausreisepflichtige abzuschieben deutlich – auch Kriminelle bleiben

Beitrag von Moderator » 21.12.17

Epoch Times
Bundesregierung verfehlt das Ziel Ausreisepflichtige abzuschieben deutlich – auch Kriminelle bleiben
Viele ausreisepflichtige Migranten werden von Deutschland nicht in ihre Heimatländer abgeschoben. Auch die kriminellen Ausländer können bleiben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 00496.html

Es fehlt ganz einfach der politische Wille ausreisepflichtige Personen und Kriminelle aus Deutschland zu entfernen. Auch bei einer eventuellen GroKo wird sich daran nichts ändern. Es wird gelten, weiter so, wie bisher.

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AUSREISEPFLICHTIGE MIGRANTEN Zahl der Abschiebungen 2017 deutlich gesunken

Beitrag von Moderator » 28.01.18

Die Welt
AUSREISEPFLICHTIGE MIGRANTEN
Zahl der Abschiebungen 2017 deutlich gesunken

Das erklärte Ziel wurde verfehlt. Die Bundesregierung hat 2017 weniger Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückgebracht als im Vorjahr.
Das Innenministerium wertet die Zahl dennoch als Erfolg - und bietet eine Erklärung.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... unken.html

Weder vom Innenministerium noch von der Regierung, gibt es Initiativen die Ausreise von ausreisepflichtigen Migranten zu forcieren. Alle Ankündigungen dazu waren nur heiße Luft.

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IN LETZTER MINUTE Hunderte Abschiebungen im vergangenen Jahr abgebrochen

Beitrag von Moderator » 20.02.18

Die Welt
IN LETZTER MINUTE
Hunderte Abschiebungen im vergangenen Jahr abgebrochen

981 Abschiebungen per Flugzeug sind laut einem Medienbericht im Jahr 2017 in letzter Minute gescheitert – etwa weil abgelehnte Asylbewerber Widerstand leisteten oder krank waren. Es sind weit mehr Fälle als im Jahr davor.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... itert.html

Frau Merkel sollte mal an ihre Worte von 2017 erinnert werden, "Abschiebungen sind eine national Aufgabe!" Ca 600.000 befinden sich in Deutschland ohne Aufenthaltsberechtigung und jeden Monat kommt eine neue Kleinstadt dazu.

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FALL BIVSI „Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten“

Beitrag von Moderator » 10.03.18

Die Welt
FALL BIVSI
„Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten“

Richter aus NRW beklagen ein Versagen des Staates: Gerichtlich beschlossene Abschiebungen würden nicht zur Genüge vollzogen.
Der Fall des Mädchens Bivsi aus Nepal sei ein Paradebeispiel. In Spanien laufe es besser.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... alten.html

Egal welche Gruppe ein Handeln des Staats fordert, hier Richter aus NRW, die Regierung macht nichts. Nur wenn Steuern und Gebühren nicht bezahlt werden, dann schlägt er mit voller Härte zu - gegen Deutsche!

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RANDALE BEI ABSCHIEBUNG „Sie suchen Sicherheit und missachten unser Rechtssystem“

Beitrag von Moderator » 16.03.18

Die Welt
RANDALE BEI ABSCHIEBUNG
„Sie suchen Sicherheit und missachten unser Rechtssystem“

Eine geplante Abschiebung in Nordschwaben eskaliert: In einem Flüchtlingsheim nimmt die Polizei rund 30 Männer fest.
Der bayerische Innenminister Herrmann reagiert empört. Ihr Verhalten sei „völlig indiskutabel“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ystem.html

Hier ein Spiegel-Bericht über Gambia:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 76287.html

Jeder der meint, man müsse diesen armen Menschen helfen, ja, einverstanden, aber nicht durch einen Aufenthalt in Deutschland. Laut UNHCR haben 1,2 Milliarden Menschen auf der Welt nicht regelmäßig eine Mahlzeit am Tag. Wie sollen wir denen allen helfen?

braves Bürgerlein
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Re: Abschiebungen sind eine Posse

Beitrag von braves Bürgerlein » 16.03.18

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... könnte ja auch vom Platz her bissl' eng werden!

Aber mit der Vernunft zum objektiv machbaren ist es in Germoney leider nicht weit her.

Und die „Ungläubigen“ sollen feindselige Forderer gefälligst umfassend alimentieren und ihre Ausbreitung demütig akzeptieren.

Es wird einfach offen aufgerufen, zur Unterdrückung, Verfälschung und selektiven Verzerrung von Informationen zwecks Täuschung der Öffentlichkeit.

Demnach würden der Unmut und die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung wachsen, wenn es dem politisch-medialen Herrschaftskartell „nicht gelingt, die Folgen des Migrationsgeschehens unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle zu halten.“

(Vollständiges Zitat: Für Prof. Werner Patzelt „kann die AfD nur zur Volkspartei werden, wenn sie sich nicht als Sammlungsbewegung des rechten Randes versteht, die Union die Menschen rechts von ihr weiter ihrem Schicksal überlässt und es auch nicht gelingt, die Folgen des Migrationsgeschehens unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle zu halten.“)

https://juergenfritz.com/2018/03/15/fei ... mentieren/

Jennermann
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Re: Abschiebungen sind eine Posse

Beitrag von Jennermann » 23.03.18

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Aufruf zu Straftaten, wo ist die Staatsanwaltschaft, die hier tätig wird?
Aber in der GroKo-Rechtsordnung werden die Verhinderer von Abschiebung als Experten in die Parlamentarischen Gremien eingeladen: der Flüchtlingsrat Bayern ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft ProAsyl.
Und der Innenminister „faselt von Null-Toleranz gegenüber Straftätern“.


Dazu passt auch die neueste Merkel-Idee: Sie will „den Rechtsstaat an jedem Ort im Land durchsetzen“. 62tausend Migranten waren Ende 2017 ohne Duldung ausreisepflichtig, aber die Zahl der Abschiebungen sinkt. Bei offenen Grenzen abschieben kann man sich sparen, das funktioniert wie Wasser in ein Fass ohne Boden kippen.

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ABGELEHNTE ASYLBEWERBER 2017 scheiterten fast 21.000 Abschiebungen

Beitrag von Moderator » 10.04.18

Die Welt
ABGELEHNTE ASYLBEWERBER
2017 scheiterten fast 21.000 Abschiebungen

Eine angeordnete Abschiebung bedeutet nicht, dass sie auch durchgeführt wurde: Zehntausende Rückführungen abgelehnter Asylbewerber scheiterten im vergangenen Jahr. Teilweise legten Piloten ihr Veto ein.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ungen.html

Nicht an seinen Ankündigungen, sondern an seinen Taten sollte man Innenminister Seehofer messen. Kommen da noch welche?

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