Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Thomas Pink

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Thomas Pink

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Thomas Pink

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel
27.02.2020

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Thomas Pink

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel hat heute, am 27.02.2020, beim Landkreis Wolfenbüttel, Kommunalaufsicht, Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Thomas Pink eingereicht.

Beschwerdegrund:

Der Bürgermeister hat in hoheitlicher Funktion das Neutralitätsgebot verletzt.

Der Bürgermeister hat durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung vom 20.02.2020 auf der Homepage der Stadt Wolfenbüttel die Beschwerdeführer und andere Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Wolfenbüttel in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21, Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes verletzt.

Die Fassung der Beschwerde haben wir dieser Pressemitteilung als PDF-Datei beigefügt.

Es ist mittlerweile unerträglich, wie „fast selbstverständlich“ Diskriminierungen, Hass-Tiraden, Beleidigungen und nun sogar unter Nutzung einer kommunalen Internet-Seite Neutralitätsverstöße genutzt werden, um einen politischen Gegner zu diskreditieren. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel wird künftig auch auf Rechtswegen dagegen vorgehen. Selbstverständlich stehen wir jederzeit einem politisch geführten  Diskurs zur Verfügung, sofern dieser fair und gesetzeskonform ausgetragen wird.

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel

Klaus-Dieter Heid

siehe dazu unsere Fachaufsichtsbeschwerde

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