AfD wirkt! Schwere Schlappe für den niedersächsischen Verfassungsschutz

AfD wirkt! Schwere Schlappe für den niedersächsischen Verfassungsschutz

AfD wirkt! Schwere Schlappe für den niedersächsischen Verfassungsschutz

Liebe Mitstreiter und Förderer der AfD-Niedersachsen,

ich möchte Sie heute über eine wichtige Verfügung des Verwaltungsgerichtes Hannover informieren, die der Landesvorstand für uns alle erstreiten konnte.

Wie Sie bestimmt wissen, gelingt es dem politischen Gegner nicht, unsere Partei sachlich und argumentativ anzugreifen. Alle Ankündigungen der Altparteien in dieser Hinsicht verliefen erfolglos.
Demensprechend versucht man deshalb unsere Partei in die rechtsradikale Ecke zu stellen und setzte dafür  einen „instrumentalisierten“ Verfassungsschutz ein, der die entsprechenden Belege dafür liefern sollte. Wohlgemerkt, ein Inlandsgeheimdienst, der den jeweiligen Innenministern der Altparteien unterstellt ist.

Selbstverständlich haben wir uns gegen diese ungerechtfertigte Verfolgung durch den Verfassungsschutz mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr gesetzt und den Klageweg beschritten. Mit Erfolg.

Denn uns wurde nun eine erfreuliche Mitteilung der zuständigen Kammer des Hannoveraner Verwaltungsgerichts zugesandt. Um eine Beobachtung von Teilen unserer Mitglieder durch den niedersächsischen Verfassungsschutz einzuleiten, musste das zuständige Innenministerium dem Gericht alle Akten, die eine Beobachtung angeblich begründen,  vollständig vorlegen. Genau dies aber hat das Haus von Minister Pistorius nicht getan, sondern es hat den Richtern nur fast vollständig geschwärzte Akten präsentiert, die eine Bewertung so gut wie unmöglich machte.  Ein Skandal!

Diesem äußerst fragwürdigen Verhalten hat das Verwaltungsgericht Hannover nun eine entschiedene Absage erteilt. Mit richterlicher Verfügung vom 05.02.2021 wurde das Innenministerium ultimativ aufgefordert, dem Gericht bis zum 22.02.2021 sämtliche, die Beobachtung betreffenden Verwaltungsvorgänge vollständig und ohne Schwärzungen vorzulegen. Ein Erfolg, den andere Landesverbände so noch nicht erreichen konnten.

Damit wird hoffentlich Transparenz geschaffen und die Unrechtmäßigkeit der Verfassungsschutzbeobachtung kann abschließend belegt werden. Der Landesvorstand sieht hier in Übereinstimmung mit unserer Rechtsanwaltskanzlei dem weiteren Verfahren mit großer Zuversicht entgegen.

Wir werden Sie natürlich fortlaufend regelmäßig informieren.

Außerdem darf ich Sie über ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unseres Landesverbandes in dieser Hinsicht informieren. Wir haben in Niedersachsen einen Arbeitskreis, der für alle Beamten, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Soldaten und Polizisten ein kompetenter Ansprechpartner ist, falls es zu ungerechtfertigten  Angriffen seitens der Dienstherren kommen sollte. Hier steht der Landesverband mit Rat und Tat jederzeit zur Seite. Falls Sie also selbst unter Umständen betroffen sein sollten, wenden Sie sich bitte an unser Mitglied im Landesvorstand, Thorsten Althaus, der diesen Arbeitskreis kompetent leitet und ebenfalls eng mit der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz des Bundesvorstandes zusammenarbeitet. Dieser Arbeitskreis (kurz AK BANI, siehe auch unsere Homepage) ist bundesweit einzigartig und wird von anderen Landesverbänden zunehmend kopiert. Sie sehen, auch hier ist unser Landesverband richtungsweisend.
Ein Handlungsleitfaden, der über Folgen einer möglichen Beobachtung durch den instrumentalisierten Verfassungsschutz informiert, wird gerade abschließend vom Arbeitskreis erarbeitet und Ihnen demnächst zugesendet. Ich kann Ihnen aber jetzt schon in Übereinstimmung mit unserer Rechtsanwaltskanzlei mitteilen, es gibt keinen Anlass, das Engagement in unserer Rechtsstaatspartei  zu reduzieren oder andere Befürchtungen zu hegen.

Unsere Partei steht wie keine andere für den Rechtsstaat und das Grundgesetz.

Ich freue mich auf ein baldiges persönliches Wiedersehen, sollten die unsäglichen Corona-Maßnahmen endlich ein Ende haben,

Ihr

Jens Kestner
Landesvorsitzender
AfD Niedersachsen

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