Strafanzeige gegen Bürgermeister Pink wegen Volksverhetzung

Strafanzeige gegen Bürgermeister Pink wegen Volksverhetzung

Strafanzeige gegen Bürgermeister Pink wegen Volksverhetzung

ES REICHT!

Fast schon inflationär genutzt: Der Begriff „Nazi“. Da wird die AfD-Chefin Weidel als „Nazi-Schlampe“ diffamiert und beleidigt, da müssen sich fast alle AfD-Mandatsträger bei Veranstaltungen als „Rechtsradikale“, „Hitlers Nachfolger“ und eben auch als „Nazis“ beschimpfen lassen – und nun meinte also auch der Wolfenbütteler Bürgermeister, diesen Jargon volksverhetzend während einer öffentlichen Ratssitzung nutzen zu müssen.

Es war der AfD-Mandatsträger und Ratsherr Horst Meyer, dessen Redebeitrag der Bürgermeister mit „Nazi-Quatsch“ mit einem Zwischenruf unterbrach. Nazi-Quatsch? Von der AfD-Oppositionsbank? Nazis? Verantwortlich für Millionen Ermordete und getötete Menschen? Und da sieht der Herr Bürgermeister Pink einen Zusammenhang zwischen Massenmördern und demokratisch gewählten Ratsmitgliedern, die sich stets dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und die niemals irgendwelche Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit aufkommen ließen und lassen?

ES REICHT!

Herrn Pink kann noch nicht einmal zugutegehalten werden, seine Äußerungen „satirisch“ gemeint zu haben, denn eine öffentliche Ratssitzung ist nun mal keine humoristische Abendveranstaltung zur allgemeinen Belustigung. In diesem speziellen Fall ist`s das Gegenteil, das an Unerträglichkeit kaum zu überbieten ist. Alle vier Mitglieder der AfD-Ratsfraktion wurden angegriffen – und wehren sich!

Hier die (aus juristischen Gründen noch) mit geschwärzten Zeilen versehene Strafanzeige, die der Braunschweiger Staatsanwaltschaft zugegangen ist. Ob nun überhaupt Anklage erhoben wird und ob es zu einem Strafverfahren kommen wird, liegt bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Erfahrungsgemäß ist wohl eher nicht mit einer Rechtsprechung in unserem Sinn zu rechen – doch darum alleine geht es nicht. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, dass die AfD nicht der Punshing-Ball ist, an dem sich linke Politiker austoben können.

Klaus-Dieter Heid

Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion    

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